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Technischer Ausschuss-Sitzung
Sitzung am 21.09.2026 um 19:00 Uhr
Tagesordnung:
- Tagesordnungspunkt 1
Bekanntgaben
ProtokollDer Vorsitzende gibt das öffentliche Protokoll des Gemeinderates vom 27.07.2026 zur Durchsicht und Unterschrift in Umlauf und gibt die in nichtöffentlicher Sitzung vom 27.07.2026 gefassten Beschlüsse bekannt.
- Tagesordnungspunkt 2
Bausache: Flurstück 64, Weststraße 17;
Umbau bestehendes Wohnhaus in MFH und Neubau von Garagen und WohnhausProtokollAz.:632.62:Weststraße 17 + 17-1/0006
Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 62/2026 vor.
Stv. Bauamtsleiterin Kellert erläutert den Sachverhalt anhand der Sitzungsvorlage.
Nach Abschluss der Beratung wird über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt:
- Das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 i.V.m. § 31 BauGB wird erteilt.
- Die sanierungsrechtliche Genehmigung nach § 144 BauGB wird erteilt.
Der Beschlussvorschlag wird mit 10 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen und 0 Nein-Stimmen angenommen.
- Tagesordnungspunkt 3
Bausache: Flurstück 1330/1, Südstraße 23;
Kelleranbau am bestehenden Gebäude, um ungefährliche Waren besser zu lagernProtokollAz.: 632.62:Südstraße 23/0005
Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 63/2026 vor.
Stv. Bauamtsleiterin Kellert erläutert den Sachverhalt anhand der Sitzungsvorlage.
Nach Abschluss der Beratung wird über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt:
Das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 i.V.m. § 34 BauGB wird erteilt.
Der Beschlussvorschlag wird mit 10 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen und 0 Nein-Stimmen angenommen.
- Tagesordnungspunkt 4
Bausache: Flurstück 1283/1, Brackenheimer Straße 35;
Anbau eines Stahlbalkons im ObergeschossProtokollAz.: 632.62:Brackenheimer Straße 35/0007
Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 64/2026 vor.
Bauamtsleiterin Keller erläutert den Sachverhalt anhand der Sitzungsvorlage.
Nach Abschluss der Beratung wird über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt:
Das gemeindliche Einvernehmen wird gemäß § 36 i.V.m. § 34 BauGB erteilt.
Der Beschlussvorschlag wird mit 6 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen und 2 Nein-Stimmen angenommen.
- Tagesordnungspunkt 5
Bausache: Flurstück 5492/16, Schafhohle 2;
Neubau einer unbeheizten LagerhalleProtokollAz.: 632.62:Schafhohle 2/0005
Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 65/2026 vor.
Bauamtsleiterin Keller erläutert den Sachverhalt anhand der Sitzungsvorlage.
Nach Abschluss der Beratung wird über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt:
Das Einvernehmen wird gemäß § 36 i.V.m. § 31 BauGB erteilt.
Der Beschlussvorschlag wird mit 10 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen und 0 Nein-Stimme/n angenommen.
- Tagesordnungspunkt 6
Bausache: Flurstück 5110, Großgartacher Straße 8;
Abbruch Bestand Anbau und Neubau Anbau des Wohnhauses im EG und OGProtokollAz.:632.62: Großgartacher Straße 8/0006
Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 66/2026 vor.
Bauamtsleiterin Keller erläutert den Sachverhalt anhand der Sitzungsvorlage.
Zur Frage, weshalb nur ein Stellplatz angelegt wird, erläutert sie, dass nach den Regelungen der LBO bei Anbauten, Aufstockungen oder sonstigen Wohnraumerweiterungen an Bestandsgebäuden, deren Ursprungsbaugenehmigung älter als 5 Jahre ist, keine weiteren Stellplätze verlangt werden dürfen.
Nach Abschluss der Beratung wird über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt:
1. Das gemeindliche Einvernehmen für den Abbruch und Neubau das Anbaus wird gemäß § 36 i.V.m. § 34 BauGB erteilt.
Der Beschlussvorschlag wird mit 8 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen und 0 Nein-Stimmen angenommen.
2. Für die Befreiung zur Anlegung der Zufahrt über die festgesetzte Grünfläche des Bebauungsplans "Schafhohle" wird das Einvernehmen gemäß § 36 i.V.m. § 31 BauGB erteilt.
Der Beschlussvorschlag wird mit 10 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen und 0 Nein-Stimmen angenommen.
3. Die sanierungsrechtliche Genehmigung nach § 144 BauGB wird erteilt.
Der Beschlussvorschlag wird mit 10 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen und 0 Nein-Stimmen angenommen.
- Tagesordnungspunkt 7
Bausache: Flurstück 3794, Bahnhofstraße 80;
Anbau eines Balkons im 1. OG mit Treppenabgang in den Garten sowie Errichtung eines StellplatzesProtokollAz.: 632.62:Bahnhofstraße 80/0005
Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 67/2026 vor.
Bauamtsleiterin Keller erläutert den Sachverhalt anhand der Sitzungsvorlage.
Auf Anfrage von GR Stopper, ob sich vor dem geplanten Stellplatz ein Längsparkplatz an der Straße befindet, erklärt der Vorsitzende, dass dieser dann entfällt. Das ist das übliche Vorgehen. Insgesamt ist es von Vorteil, wenn private Stellplatzflächen angelegt werden.
Nach Abschluss der Beratung wird über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt:
Das Einvernehmen wird gemäß § 36 i.V.m. § 34 BauGB unter der Maßgabe erteilt, dass der Fahrradabstellcontainer in einem Mindestabstand von 0,50 m von der Grundstücksgrenze aufgestellt wird.
Der Beschlussvorschlag wird mit 10 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen und 0 Nein-Stimmen angenommen.
- Tagesordnungspunkt 8
Bausache: Flurstück 9905, Ringstraße 1;
Errichtung von 3 Garagenstellplätzen mit einer Müllabstelleinheit in Fertigteilbauweise sowie zwei außen aufgestellten WärmepumpenProtokollAz.: 632.62:Ringstraße 1/0008
Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 68/2026 vor.
Stv. Bauamtsleiterin Kellert erläutert den Sachverhalt anhand der Sitzungsvorlage.
Der Vorsitzende weist daraufhin, dass der in bisherigen Vorhaben geforderte Abstand von 1,0 m zwischen Garageneinfahrt und öffentlicher Verkehrsfläche eingehalten wird. Er spricht sich daher für die Erteilung des Einvernehmens aus.
Nach Abschluss der Beratung wird über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt:
Das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 i.V.m. § 31 BauGB wird erteilt.
Der Beschlussvorschlag wird mit 10 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen und 0 Nein-Stimmen angenommen.
- Tagesordnungspunkt 9
Bausache: Flurstück 5124/5, Daimlerstraße 3;
Errichtung von 30 temporären StellplätzenProtokollAz.: 632.62:Daimlerstraße 1+3/0003
Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 69/2026 vor.
Stv. Bauamtsleiterin Kellert erläutert den Sachverhalt anhand der Sitzungsvorlage.
Der Vorsitzende ergänzt, dass die Verwaltung den Bauherren darauf hinweisen wird, dass eine entsprechende Entwässerung der geschotterten Stellplatzfläche hergestellt werden muss.
Der Technische Ausschuss nimmt vom Sachverhalt Kenntnis.
- Tagesordnungspunkt 10
Bausache:Flurstück 159, Südstraße 2;
Neubau eines Wohnhauses mit vierzehn geförderten Mietwohnungen, vier Wohngruppen für jeweils acht Bewohner und Tagestruktur der LebensWerkstatt für Menschen mit BehinderungProtokollAz.: 632.62:Südstraße 2/0004
Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 70/2026 vor.
Stv. Bauamtsleiterin Kellert erläutert den Sachverhalt anhand der Sitzungsvorlage.
Nach Abschluss der Beratung wird über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt:
Das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 i.V.m. § 33 BauGB wird erteilt.
Der Beschlussvorschlag wird mit 10 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen und 0 Nein-Stimmen angenommen.
- Tagesordnungspunkt 11
Sonstiges und Anfragen
ProtokollVom Gremium werden keine Anfragen gestellt.
