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Gemeinderat-Sitzung
Sitzung am 29.07.2026 um 19:00 Uhr
Tagesordnung:
- Tagesordnungspunkt 1
Bekanntgaben
ProtokollDer Vorsitzende gibt das öffentliche Protokoll des Gemeinderates vom 26.06.2026 zur Durchsicht und Unterschrift in Umlauf und gibt den in nichtöffentlicher Sitzung vom 26.06.2026 gefassten Beschluss bekannt.
Az.: 797.34:0036/11
Restausbau des Glasfasernetzes im sog. Lückenschlussprogramm
Der Vorsitzende teilt mit, dass nach derzeitigen Informationen und Einschätzung der Verwaltung der Anschluss der bisher unversorgten Adressen ans Glasfasernetz nicht mehr 2026 gebaut wird. Grundsätzlich will die Deutsche Giganetz aber an den Planungen festhalten und den erteilten Auftrag hausführen. Bisher unbestätigten Informationen zufolge sollen die laut den Zuschussbescheiden einzuhaltenden Fristen von Ende 2026 auf Ende 2027 verschoben werden. Alles Weitere bleibt abzuwarten.
Der Gemeinderat nimmt vom Sachverhalt Kenntnis.
Az.: 032.12:0005/5, 621.310:0010/2
Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft Lauffen - Neckarwestheim - Nordheim; Hinweis auf Sitzungstermin gemeinsamer Ausschuss
Der Vorsitzende weist auf die nach der Sommerpause anstehende Sitzung des gemeinsamen Ausschusses der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Lauffen - Neckarwestheim - Nordheim am 23.09.2026, 17.00 Uhr, im Ratssaal Lauffen hin. Hauptthema wird die Fortschreibung des Flächennutzungsplans sein. Die formelle Einladung geht den Gremiumsmitgliedern noch zu.
Az.: 811.45:0021
Bauarbeiten in der Bahnhofstraße; Anfrage aus dem Technischen Ausschuss
Bauamtsleiterin Keller berichtet auf eine Anfrage aus dem Technischen Ausschuss, dass es sich bei den Bauarbeiten in der Bahnhofstraße um die Verlegung von Erdkabeln für die Stromversorgung handelt. Zwischen den Einmündungen Hauptstraße und Mühlstraße wird ein Niederspannungsnetz verlegt. Hier wird die Netze BW nach Fertigstellung und Umstellung der privaten Hausinstallationen Zug um Zug die Dachständer abbauen. Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich noch bis Mitte August.
- Tagesordnungspunkt 2
Bausache: Flurstück 10173, Lange Hälden 23;
Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit CarportProtokollAz.:632.62:Lange Hälden 23/0001
Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 61/2026 vor.
Stv. Bauamtsleiterin Kellert erläutert den Sachverhalt anhand der Sitzungsvorlage.
Nach Abschluss der Beratung wird über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt:
Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 i.V.m. § 31 BauGB wird erteilt.
Der Beschlussvorschlag wird mit 19 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen und 0 Nein-Stimmen angenommen.
- Tagesordnungspunkt 3
Vorhabenbezogener Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften "Ferienwohnungen Zabergäustraße 7/1";
a) Genehmigung städtebaulicher Vertrag
b) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung
c) Billigung des Planentwurfs und AuslegungsbeschlussProtokollAz.:621.411:0217/3
Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 56/2026 vor.
Stv. Bauamtsleiterin Kellert erläutert den Sachverhalt anhand der Sitzungsvorlage sowie den nachgereichten Tischvorlagen.
Nach Abschluss der Beratung wird über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt:
- Der Gemeinderat genehmigt den städtebaulichen Vertrag gemäß der Anlage 9 (nicht öffentlich) zur Sitzungsvorlage.
- Die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen werden nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander entsprechend der Abwägungsvorschläge in Anlage 1 beschlossen.
- Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften „Ferienwohnungen Zabergäustraße 7/1“ mit Lageplan, Textteil und Begründung in der Fassung vom 22.03.2024/13.07.2026, gefertigt durch das Büro Käser Ingenieure, Untergruppenbach, mit Vorhaben- und Erschließungsplan vom 28.07.2025/03.11.2025, gefertigt durch das Büro ObjektplanAgrar GmbH, Untermünkheim-Übrighausen, und die der Begründung beiliegenden Stellungnahmen sowie der Umweltbericht (Anlage 2 – 8) werden gebilligt und nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt bzw. im Internet veröffentlicht. Ebenso soll die Anhörung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB erfolgen.
Der Beschlussvorschlag wird mit 18 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen und 1 Nein-Stimme angenommen.
- Tagesordnungspunkt 4
Finanzzwischenbericht 2026
ProtokollAz.:902.43:2026
Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 57/2026 vor.
Die Kämmerin stellt anhand einer Präsentation (Anlage) den aktuellen Stand der Haushalts- und Finanzentwicklung der Gemeinde dar. Dabei gibt sie einen Überblick über den bisherigen Haushaltsvollzug sowie über wesentliche Entwicklungen und Abweichungen gegenüber der Haushaltsplanung.
Der Gemeinderat nimmt vom Sachverhalt Kenntnis.
- Tagesordnungspunkt 5
Unterbringung von Geflüchteten
SachstandsberichtProtokollAz.: 103.53:0009/1
Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 58/2026 vor.
Der Ordnungsamtsleiter erläutert den Sachverhalt anhand der Sitzungsvorlage.
Aufgrund der dynamischen Entwicklung in diesem Bereich soll zur Sicherstellung ausreichender Unterbringungskapazitäten der Wohnungsmarkt (Miete oder Kauf) weiterhin intensiv beobachtet werden. Das Ziel einer dezentralen Unterbringung soll dabei beibehalten werden.
Der Gemeinderat nimmt vom Sachverhalt Kenntnis.
- Tagesordnungspunkt 6
Annahme von Spenden
ProtokollAz.:960.041:0004
Annahme von Spenden
Bei der Gemeinde sind folgende Spenden eingegangen:
Fa. Prestige Transporte & Montageleistungen GmbH, Heilbronn: 134,00 EUR für die Kiga Südstraße, Gruppe Gänseblümchen
Anonym: 1.500,00 EUR für die Kiga Südstraße, Gruppe Glückspilze.Folgende Sachspenden hat die Gemeinde erhalten:
Kleemann-Getränke OHG, Nordheim: Getränkelieferung für den Fußballtag (45,48 EUR)
Nach Abschluss der Beratung wird über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt:
Die Spenden werden dankend angenommen.
Der Beschlussvorschlag wird mit 19 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen und 0 Nein-Stimmen angenommen.
- Tagesordnungspunkt 7
Sonstiges und Anfragen
ProtokollAz.: 797.114:0002
Parkplätze der Deutschen Bahn am Bahnhof
Pflege des Geländes der Deutschen Bahn am Bahnhof
In der Mai-Sitzung wurde die Verwaltung (Ordnungsamt) darum gebeten, sich mit der Deutschen Bahn bezüglich der Fertigstellung des Parkplatzes bzw. den Rückschnitt der Brombeerbüsche in Verbindung zu setzen.
Zwischenzeitlich wurden von Seiten der Deutschen Bahn sämtliche Beanstandungen umgesetzt.
Der Gemeinderat nimmt vom Sachverhalt Kenntnis.
Az.: 780.61:0003/3; 815.10:0004
Sachstandsbericht zur Machbarkeitsstudie SpeicherseeAm 23.02.2026 präsentierte das Büro Lindschulte allen Beteiligten den aktuellen Planungsstand der Machbarkeitsstudie für den geplanten Speichersee zur landwirtschaftlichen Bewässerung. Die aus Sicht der Landwirte vielversprechendste Variante zur Befüllung des Speichersees - eine Kombination aus Grundwasserentnahme und der Wasserentnahme aus dem Katzentalbach in wasserreichen Zeiten - wurde vom LRA HN kategorisch abgelehnt. Daraufhin erstellte das Büro Lindschulte eine schriftliche Stellungnahme vom 08.07.2026 an das LRA HN. Darin wurde vorgeschlagen, die Wasserentnahme aus dem Katzentalbach nicht vorschnell zu verwerfen, sondern sie im Rahmen einer abgestimmten, ergebnisoffenen und vertieften Prüfung weiter zu untersuchen.
Das Büro Lindschulte sieht eine mechanisch begrenzte Entnahme oberhalb des Breibachzuflusses vor. Die Entnahmeregelung sollte so ausgestaltet werden, dass jederzeit der mit dem LRA abzustimmende Mindestrestabfluss im Katzentalbach verbleibt. Baulich ist dies über feste Schwellen bzw. Streichwehre abzusichern.Mit der Wasserentnahme aus dem Katzentalbach und der Speicherung des Wassers könne außerdem die derzeit bestehende Grundwasserentnahme aus den Brunnenanlagen über die Vegetationsperiode deutlich reduziert werden. Hierdurch könne sich auch die Mindestwasserführung im Katzentalbach in den Sommermonaten deutlich verbessern, da dieser sich in niederschlagsarmen Zeiten überwiegend aus dem Grundwasser speist.
Vom Büro Lindschulte wurde ein gemeinsamer Abstimmungstermin mit dem LRA HN sowie der Gemeinde und den Landwirten vorgeschlagen, um alle technischen und planerischen Fragestellungen zu den weiteren Untersuchungen zu klären.
Die o.g. Stellungnahme des Büros Lindschulte wurde am 22.07.2026 an das LRA HN weitergeleitet. Aktuell wird noch auf Rückmeldung gewartet.Die ursprünglich angesetzten Kosten zur Durchführung der Machbarkeitsstudie lagen bei 73.947,78 € (brutto). Mit der Förderquote von 70% ergab sich ein Zuwendungsbetrag von 51.763,45 €. Es verblieb ein Eigenanteil von 22.184,33 €.
Aufgrund eines nicht vorhersehbaren zusätzlichen Untersuchungsaufwands entstanden dem Büro Lindschulte Mehrkosten i.H.v. 24.990,- € (21.000,- € netto). Die Kosten liegen damit aktuell bei insgesamt 98.937,78 € (brutto).
Die Mehrkosten wurden vom Regierungspräsidium Stuttgart nicht vollständig als zuwendungsfähig anerkannt. Entsprechend dem letzten Änderungsbescheid vom 27.03.2026 wurde eine Zuwendungssumme von insgesamt 60.863,45 € bewilligt. Es verbleibt ein Eigenanteil von 38.074,33 €.
Der Bewilligungszeitraum wurde vom RPS erneut verlängert und läuft nun bis zum 30.10.2026.
Im Zusammenhang mit den Untersuchungen zur Machbarkeitsstudie stellt das LRA HN außerdem Anforderungen an die Gemeinde, sich um die Sicherstellung der künftigen kommunalen Trinkwasserversorgung zu kümmern. In Absprache mit der HNVG und dem LRA HN sollen auch unter Bezugnahme der bisherigen Ergebnisse aus dem Strukturgutachten verschiedene Varianten zur zusätzlichen Trinkwassergewinnung untersucht und gegenübergestellt werden. Das Büro Lindschulte hat sich auf Nachfrage bereit erklärt, die Gemeinde bei diesem Prozess fachlich zu unterstützen.
Der Gemeinderat nimmt vom Sachverhalt zustimmend Kenntnis.
Az.:811.44:0011
Neue Trafostation Schelmental
Der Vorsitzende berichtet, dass im Bereich Schelmental eine neue Trafostation benötigt wird. Hierzu wurde bereits im Technischen Ausschuss berichtet. Die Netze BW und Herr Häußer vom Bauamt haben bereits einen geeigneten Standort für die neue Trafostation gesucht und schlagen den gemeindeeigenen Grünstreifen entlang des Gebäudes Im Schelmental 1 (Zinser) vor. Der Vorsitzende zeigt Fotos des Bereiches. Der Standort wäre zwischen den Bestandsbäumen, die erhalten bleiben. Die Station ist nicht sehr groß und es finden sich auch zahlreiche andere im Ortsgebiet, die nicht weiter auffallen. Dennoch wird weiter versucht, die Station auf den privaten Baugrundstücken unterzubringen.
Weiter berichtet er, dass im Technischen Ausschuss angefragt wurde, ob hierfür nicht die Station am Freibad aufgerüstet werden kann. Die Netze BW haben hierzu erklärt, dass die Leitungen zu lang und die Leistung zu gering für die Versorgung der großen Bauvorhaben mit Photovoltaik und Ladestationen wären. Eine neue Trafostation ist deshalb zwingend.
Er bittet das Gremium darum, den Standort auf der gemeindeeigenen Grünfläche beim Gebäude Im Schelmental 1 für die geplante Trafostation zur Verfügung zu stellen, sofern diese nicht auf den privaten Bauflächen untergebracht werden kann.
Diesem Vorgehen stimmt der Gemeinderat einhellig zu.
Az.: 771.41:0001
Bauhof-Fuhrpark; Vorbereitung von Ersatzbeschaffungen
Der Vorsitzende erinnert den Gemeinderat daran, dass in den Vorjahren trotz jeweils hoher Haushaltsansätze aus verschiedenen Gründen keine Neuanschaffungen für den Fuhrpark des Bauhofs durchgeführt wurden. Zwar tragen die nicht verwendeten Haushaltsansätze zu entsprechend positiveren Rechnungsergebnissen bei, gespart wurde jedoch nichts, da der zunehmend überalterte Fuhrpark inzwischen zu hohen Reparatur- und Unterhaltungskosten führt und Ersatzbeschaffungen umso dringender werden.
Entsprechend Absprache mit dem Bauhof und dem Bauamt informiert der Vorsitzende über die Absicht, zunächst den inzwischen 13 Jahre alten Iveco gegen einen Fuso auszutauschen. Derzeit läuft die Klärung, ob dieser - wie in Nachbarkommunen praktiziert – mit Winterdienstausrüstung versehen werden kann. Das würde im Ergebnis dazu führen, dass nicht nur der alte Iveco, sondern auch der inzwischen 17 Jahre alte Mercedes LKW verkauft werden kann.
Zunehmend problematisch ist auch der 28 Jahre alte Fendt-Schlepper, der praktisch täglich und das ganze Jahr über im Einsatz ist. Das Fahrzeug mit inzwischen über 11.000 Betriebsstunden soll durch einen neuen Schlepper ersetzt werden. Die Mitarbeiter des Bauhofes haben sich in gemeinsamer Vorbereitung für einen Kubota-Schlepper entschieden, der im Verhältnis einfach bedient und damit von mehreren Mitarbeitern verwendet werden kann. Der alte Fendt würde verkauft.
In welcher Höhe für die abzugebenden Altfahrzeuge noch mit Verkaufserlösen gerechnet werden kann, ist offen.
Klarer sind die Anschaffungskosten für die neuen Fahrzeuge. Der Fuso ohne Winterausstattung kostet knapp 100.000 €; der Kubota-Schlepper rund 95.000 €.
In der Hoffnung, dass die Verkaufserlöse die Zusatzkosten für die Winterdienstausrüstung des Fuso abdecken, wird zusätzlich zum Haushaltsansatz von 90.000 € ein Betrag von voraussichtlich mindestens 100.000 € „netto“ benötigt, um die Ersatzbeschaffungen durchführen zu können.
Der Vorsitzende schlägt vor und bittet darum, den Neubeschaffungen dem Grunde nach zuzustimmen, mit der Folge, dass bis zu den Septembersitzungen Angebote eingeholt werden können. Wünschenswert, so der Vorsitzende, wäre, dass 2-3 erfahrene Gemeinderäte in einer kleinen Arbeitsgruppe die endgültige Auswahl zur Vorbereitung der Gemeinderatsentscheidung begleiten.
Auf Nachfrage des Vorsitzenden wird einhellige Zustimmung signalisiert.
Im Übrigen nimmt der Gemeinderat vom Sachverhalt Kenntnis.
Anfragen:
Az.: 623.221:0023
Setzen von Bäumen in der Grünfläche "Schiff" an der Hauptstraße
GR Michelbach verweist auf die wichtigen Themen Klima und Wasser und die Tatsache, dass die besorgniserregenden Dürren inzwischen jeder spürt. Deshalb regt er an, die innerörtliche Beschattung zu erweitern. Nachdem in den vergangenen Jahren die Idee eines öffentlichen Bereiches mit Café oder ähnlichem im sogenannten "Schiff" an der Hauptstraße nicht mehr weiterverfolgt wurde, schlägt er vor, dort 6 großkronige Bäume zu setzen.
BM Schiek nimmt die Anregung auf und sagt zu, nach entsprechender Prüfung spätestens in der übernächsten Sitzung zu berichten.
- Tagesordnungspunkt 8
Bürgerfragestunde
ProtokollVon der Bürgerfragestunde wird kein Gebrauch gemacht.
