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Gemeinderat-Sitzung

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Tagesordnung:

• Tagesordnungspunkt 1

  Bekanntgaben

  Protokoll

  Der Vorsitzende gibt das Protokoll des Gemeinderates vom 19.12.2025 zur Durchsicht und Unterschrift in Umlauf und gibt die in nichtöffentlicher Sitzung vom 19.12.2025 gefassten Beschlüsse bekannt.

   

  Bürgermeister Schiek bedankt sich im Auftrag der Rathausmitarbeiter für das Weihnachtsgeschenk des Gemeinderates. Er teilt mit, dass der Verzehr der Süßigkeiten bereits restlos erledigt ist.

• Tagesordnungspunkt 2

  Vorhabenbezogener Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften "Sonnengarten"
  Aufstellung im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
  a) Aufstellungsbeschluss gem. § 2 (1) BauGB und § 13a BauGB
  b) Billigung des Entwurfs
  c) Auslegungsbeschluss gem. § 3 (2) BauGB

  Sitzungsvorlage 3/2026
  Sitzungsvorlage 3 - Textteil/2026
  Sitzungsvorlage 3 - zeichnerischer Teil/2026
  Sitzungsvorlage 3 - Begründung/2026
  Sitzungsvorlage 3 - Vorhaben- und Erschließungsplan/2026
  Sitzungsvorlage 3 - Faunistische Untersuchung/2026
  Sitzungsvorlage 3 - Artenschutzrechtliche Relevanzuntersuchung/2026
  Protokoll

  Az.: 621.410:0102/3

  Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 3/2026 vor.

   

  GA Kellert erläutert den Sachverhalt anhand der Sitzungsvorlage. Sie geht u.a. darauf ein, dass im Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Sonnengarten" aktuell noch eine extensive Dachbegrünung festgesetzt ist. Mittlerweile beinhaltet die Planung vom Büro MRW-Architekten allerdings ein flach geneigtes Pultdach mit einer Stehfalzdeckung aus Blech. Die PV-Module sollen direkt auf der Dachoberfläche montiert werden. Eine Dachbegrünung ist aus o.g. Gründen nicht mehr sinnvoll, weshalb sich auch Herr Plieninger als Bebauungsplanfertiger vom Ingenieurbüro Käser dafür ausgesprochen hat, die Dachbegrünung wieder aus dem Bebauungsplan herauszunehmen.

   

  GR Michelbach merkt an, dass er den Standort der Wärmepumpe auf dem Dach für äußerst ungeeignet hält. Dies werde sich aber nicht negativ auf sein Stimmabgabe auswirken.
  GA Kellert führt dazu aus, dass bzgl. der Wärmepumpe nochmal beim Büro MRW-Architekten nachgefragt wurde.

  Laut Aussage des Architekten ist ein anderer Standort praktisch nicht möglich. Zum aktuellen Planungsstand konnte vom Fachingenieur bereits ein konkretes Gerät ausgewählt werden. Die tatsächliche Höhe reduziert sich um 65 cm im Vergleich zur Darstellung im Vorhaben- und Erschließungsplan (Stand: 17.12.2025). Dennoch ist die Wärmepumpe ab einem Abstand von 38 m zum Gebäude zu sehen.

   

  Nach Abschluss der Beratung wird über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt:

  1. Der Gemeinderat beschließt, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften "Sonnengarten" im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufzustellen. Maßgebend für den Geltungsbereich ist die im Lageplan vom 17.12.2025 dargestellte Abgrenzung.
  2. Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 17.12.2025, gefertigt durch das Ingenieurbüro Käser Ingenieure, werden unter der Voraussetzung gebilligt, dass die Festsetzungen zur Dachbegrünung herausgenommen werden.
  3. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, die Veröffentlichung im Internet bzw. öffentliche Auslegung gem. § 3 (2) BauGB durchzuführen.

  Der Beschlussvorschlag wird mit 18 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen und 0 Nein-Stimmen angenommen.

• Tagesordnungspunkt 3

  Sanierung und Umbau Kindergarten "Rappelkiste" Nordhausen;
  Vergabe von Objekt- und Fachplanungsleistungen

  Sitzungsvorlage 4/2026
  Protokoll

  Az.:471.695:0011/1

  Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 4/2026 vor.

  Bauamtsleiterin Keller erläutert den Sachverhalt anhand der Sitzungsvorlage.

   

  Nach Abschluss der Beratung wird über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt:

  1. Der Zuschlag für die Objekt- und Fachplanungsleistungen für die Sanierung und den Umbau des Bestandsgebäudes des Kindergartens Rappelkiste Nordheim-Nordhausen wird auf das jeweilige Angebot der Unternehmen wie folgt erteilt (Zuschlagsentscheidung):
     a) Los 1 - Objektplanung Gebäude
         Riemer Planung GmbH, Staufenbergstraße 31, 74081 Heilbronn
     b) Los 2 - Fachplanung Tragwerk
         Wulle Laig Ingenieure GmbH, Kreuzenstraße 98, 74076 Heilbronn
     c) Los 4 - Fachplanung TGA Elektro
         NIP Planungsgesellschaft mbH, Lise-Meitner-Straße 8, 74074 Heilbronn
  2. Die Ausschreibung wird für die Beschaffung der Fachplanungsleistung TGA HLS (Los 3) aufgehoben (Aufhebungsentscheidung).
     

  Der Beschlussvorschlag wird mit 18 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen und 0 Nein-Stimmen angenommen.

• Tagesordnungspunkt 4

  Haushaltsplan 2026 und Finanzplanung bis 2029;

  Entwurfsberatung und Satzungsbeschluss
  Wirtschaftsplan 2026 des Eigenbetriebes Wasserwerk Nordheim;

  Entwurfsberatung und Satzungsbeschluss
  Finanzplanung und Investitionsprogramm 2027-2029

  Sitzungsvorlage 5/2026
  Sitzungsvorlage 6 - Anlage- Haushaltsplan komplett für Beschlussfassung/2026
  Protokoll

  Az.: 902.41:0030/1/2

  Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 5/2026 vor.

   

  Der Vorsitzende erinnert daran, dass der Entwurf des Haushaltsplans am 19. Dezember 2025 in den Gemeinderat eingebracht und in einer fraktionsübergreifenden Haushaltssitzung beraten wurde. Im Nachgang zur Beratung wurden Ergänzungen sowie Hinweise in den Haushaltsplanentwurf eingearbeitet. Der zur Beschlussfassung vorgesehene Haushaltsplan wurde den Mitgliedern des Gemeinderats als Tischvorlage zur Verfügung gestellt.

   

  Auf Frage des Bürgermeisters ob das Wort gewünscht wird melden sich die Fraktionsvorsitzenden der FBW, CDU und SPD  und nehmen in ihren nachstehend im Wortlaut abgedruckten Haushaltsreden Stellung zum Haushaltsplan:

  Für die FBW-Fraktion GR Michael Pfautsch:

  "Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schiek, 
  sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung,
  liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
  liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
  der in der vergangenen Dezember-Sitzung von der Verwaltung eingebrachte Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2026 enthält einige positiven Überraschungen. Bedingt durch ein schwaches Haushaltsjahr 2024 erhalten wir einmalig höhere Zuweisungen als zunächst angenommen. Das aktuelle Haushaltsjahr wird also sehr wahrscheinlich aus finanzieller Sicht deutlich positiver ausfallen als ursprünglich geplant. Waren nun die Warnungen der letzten Jahre aus den Kommunen und auch aus dem Nordheimer Gemeinderat vor einem anhaltenden strukturellen Defizit und einem drohenden Kollaps der kommunalen Daseinsvorsorge übertrieben? Auf gar keinen Fall! Nach wie vor erhalten die Kommunen und somit auch wir nicht ausreichend finanzielle Zuschüsse zur Erfüllung der vom Land und vom Bund geforderten Pflichtaufgaben. Ein Beispiel dafür ist eine der wichtigsten Aufgaben einer Kommune, die Kinderbetreuung in unseren Kindergärten. Trotz einer zu erwartenden Landesförderung von etwa 1,375 Millionen Euro und geplanten 
  Kindergartenbeiträgen in Höhe von 870.000 Euro ist in diesem Bereich unter Berücksichtigung aller Kosten mit einem Jahresdefizit von bis zu 4 Millionen Euro zu rechnen.
  Für das Haushaltsjahr 2026 plant unsere Kämmerin Saskia Lück im Gesamtfinanzhaushalt mit Einnahmen in Höhe von knapp 26,1 Millionen Euro denen Ausgaben von circa 24,9 Millionen Euro gegenüberstehen. Dies ergibt einen Zahlungsmittelüberschuss von mehr als 1,2 Millionen Euro. Abzüglich der uns vom Land auferlegten Abschreibungen ergibt sich für 2026 ein ordentliches Ergebnis mit einem relativ kleinen Verlust von 133.000 Euro. Wenn man einen nur kleinen Verlust schon als positive Zahlen bewertet, dann zeigt das, wie es um den Haushalt eigentlich bestellt ist! Denn so überraschend wenig negativ diese Zahlen für das aktuelle Haushaltsjahr auch sind, die Finanzplanungen für die Jahre 2027-2029 verheißen nichts Gutes. Zurückgehende Einnahmen bei gleichzeitig weiter steigenden Kosten sorgen in diesen drei Jahren Stand heute für jährliche Defizite von 2,5, 2,0 und 1,5 Millionen Euro!

  Die Erträge im Ergebnishaushalt, also die Einnahmen unserer Gemeinde, bestehen zum größten Teil aus Zuweisungen und Zuschüssen von Bund und Land und nur zu weniger als einem Drittel aus Steuern und Gebühren. Nur auf diese letztgenannten 
  Einnahmen können wir überhaupt direkten Einfluss nehmen. Dass für das Jahr 2026 keine Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuer geplant sind, begrüßen wir als FBW Fraktion. Wohlwissend, dass in den Folgejahren deutliche Anpassungen
  aller Steuern sowie auch sämtlicher Gebühren an die Haushaltslage der Gemeinde nicht zu vermeiden sein werden!
  Bei den Aufwendungen des Ergebnishaushalts, also unseren Ausgaben, stehen die Personalkosten mit knapp 11,8 Millionen Euro an erster Stelle. Zwar fällt die Steigerung im Vergleich zum Vorjahr mit 2,7% recht moderat aus, bis in das Jahr 2029 sind hier aber Gesamtkosten von 12,5 Millionen Euro zu erwarten. Sorgen macht uns die geplante Erhöhung der Kreisumlage. Zwar wurde noch nicht entschieden, wie hoch diese in den kommenden Jahren ausfallen wird, aber jeder zusätzliche Punkt kostet uns pro Jahr etwa 150.000 Euro mehr. Aktuell beläuft sich die Kreisumlage ohne die geplante Aufstockung auf 3,8 Millionen Euro.
  Grundsätzlich kennt die Entwicklung der Ausgaben nur eine Richtung, nämlich stetig nach oben. Dies könnte nur gegenfinanziert werden, wenn auch die Einnahmen, besonders die konjunkturabhängigen Schlüsselzuweisungen, ebenso stetig und zuverlässig ansteigen würden. Für die kommenden Jahre ist das aber leider nicht zu erwarten, ganz im Gegenteil! Um so wichtiger ist es, auch in Zukunft gemeinsam weiterhin daran zu arbeiten, wie wir Einnahmen erhöhen und Ausgaben reduzieren können.
  Verwaltung und Gemeinderat planen im Haushaltsjahr 2026 mit Investitionen von etwas mehr als 7 Millionen Euro. Diesen Ausgaben stehen aber auch Einnahmen - meist in Form von Zuschüssen - in Höhe von 3 Millionen Euro gegenüber. Größte Einzelmaßnahme ist die Ortskernsanierung in Nordhausen mit 4,1 Millionen Euro. Weitere Maßnahmen sind die ersten Schritte bei der Umlegung des geplanten Gewerbegebiets Breitenbaum mit 750.000 Euro, die Sanierung der Fassade der Ortsbücherei mit 550.000 Euro, der Lückenschluss beim Glasfaserausbau mit 500.000 Euro und die beginnende Generalsanierung des Kindergartens in Nordhausen mit Anfangskosten von 185.000 Euro. Aus der Bürgerschaft kommt zurecht die Frage auf, ob man bei einer solch problematischen Haushaltsprognose die geplanten Investitionen nicht besser verschieben sollte. Das sehen wir aber nicht so. Investitionen in die Infrastruktur erfordern langjährige intensive Vorbereitungen und Planungen. Zudem muss deren Umsetzung immer auch mit 
  den verfügbaren Fördermitteln abgestimmt werden. Solche Maßnahmen nun zu verschieben, wäre absolut falsch. Unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger in Nordhausen haben lange genug auf die Sanierung ihres Ortskerns warten müssen. 
  Das neue Gewerbegebiet wäre eine Stärkung unserer örtlichen Betriebe mit der Möglichkeit, sich räumlich zu erweitern oder zu verbessern. Etwas, was letztendlich und auf lange Sicht gesehen auch für die Entwicklung unserer Gewerbesteuereinnahmen positiv wäre! Dass ein Kindergartengebäude, in das es hineinregnet oder die Fassade einer Ortbücherei, die bröckelt und von der Gefahr 
  ausgeht, nicht zu lange aufgeschoben werden können, versteht sich von selbst. Auch die Tatsache, dass wir mittlerweile einen sichtbaren, wenn auch noch nicht besorgniserregenden Sanierungsstau vor allem im Bereich unserer Gemeindestraßen vor uns herschieben, ist ein weiterer Grund dafür, solche Investitionsmaßnahmen zeitnah umzusetzen. Hilfreich ist hier, dass das Land Baden-Württemberg 2/3 des Sondervermögens Infrastruktur des Bundes an die Kommunen weitergibt. Nordheim erhält für die kommenden Jahre 5,2 Millionen Euro für „investive Maßnahmen in die kommunale Infrastruktur“. Bleibt zu hoffen, dass diese Mittel tatsächlich wie angekündigt ohne großen bürokratischen Aufwand abgerufen werden können.
  Auch ohne direkte Investitionen durch die Gemeinde wird Nordheim nach aktuellen Planungen in den nächsten Jahren deutlich wachsen. Im Schelmental und im Auerberg, beim Projekt Sonnengarten (Ecke Lauffener Straße und Südstraße) und auf einer Gewerbefläche in Nordhausen sollen viele neue Wohnungen entstehen. Weiteres Interesse potentieller Investoren, Wohnraum zu schaffen, ist vorhanden. Diese Innenentwicklung ist grundsätzlich als positiv zu bewerten, da sie zusätzlichen Wohnraum schafft, ohne neue Flächen zu versiegeln. Wichtig ist aber auch, hier die Interessen aller Beteiligten zu berücksichtigen. Insbesondere bei der 
  Umwandlung von Gewerbe- zu Wohnflächen sind die Folgekosten für die Allgemeinheit im Auge zu behalten. Die von uns beschlossene Infrastrukturabgabe ist hierzu ein geeignetes Instrument. Nordheim ist und bleibt eine attraktive Wohngemeinde mit vielen tollen Menschen. Unsere kommunale Infrastruktur kann sich sehen lassen. Die öffentlichen Gebäude und Flächen sowie unsere Schulen und Kindergärten sind größtenteils auf einem modernen Stand. Sie verfügen über ausreichend und hochqualifiziertes Personal. Unsere Feuerwehr und unser Rotes Kreuz haben eine sehr gute Ausstattung und sind personell gut aufgestellt. Wir haben in unserer Gemeinde intensiv genutzte kommunale Einrichtungen, die das Leben in unseren beiden Teilorten besonders lebenswert machen. Dazu gehören zum Beispiel unsere Ortbücherei oder unser Freibad, aber auch unsere Sport- und Freizeitanlagen. Die zahlreichen Vereine und Institutionen bereichern unser tägliches Leben und das Miteinander von Jung bis Alt. Unsere Weinbau-, landwirtschaftlichen und sonstigen Gewerbebetriebe prägen unseren Ort und sind auch eng mit Nordheim verbunden.
  Bürgerschaft, Gemeindeverwaltung und Gemeinderat harmonieren gut, auch wenn es bei einigen Sachthemen natürlich unterschiedliche und dann auch kritische Stimmen gibt. Nicht immer lassen sich die Wünsche einzelner mit den Interessen der Allgemeinheit unter einen Hut bringen. Der vielleicht größte Schatz in unserem Heimatort sind die vielen Menschen, die sich für andere einsetzen und engagieren. Zahlreiche Ehrenamtliche leisten einen unschätzbaren, aber eben auch unbezahlbaren Dienst an der Allgemeinheit. In Zeiten großer Unsicherheiten hinsichtlich der weltpolitischen Lage oder der Sorge um die eigene Zukunft kann ein gutes, harmonisches und funktionierendes Miteinander in der eigenen Gemeinde vielen Halt geben. Wir alle, die Bürgerinnen und Bürger in Nordhausen und Nordheim, die Gemeindeverwaltung und der Gemeinderat sollten alles in unserer Macht Stehende tun, um diese GEMEINSCHAFT auch zukünftig so positiv weiter zu erhalten und zu gestalten!
  Dem in der vergangenen Dezember-Sitzung eingebrachten Haushaltsplan für das Jahr 2026 in seiner Fassung vom 21.01.26 stimmen wir als FBW zu. Ebenso den geplanten Investitionen und der dafür notwendigen Kreditaufnahme sowie dem Stellenplan. Der Wirtschaftsplan 2026 für den Eigenbetrieb Wasserversorgung findet ebenfalls unsere Zustimmung. Auf Anträge im Rahmen der Haushaltsberatungen verzichten wir in diesem Jahr.

  Wir danken Bürgermeister Volker Schiek, Kämmerin Saskia Lück und Robin Eichhorn aus der Kämmerei für die Ausarbeitung dieses Haushaltsplans. Ebensodanken wir allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit uns und dem gesamten Gemeinderat. Unseren Kolleginnen und Kollegen der SPD- und der CDU-Fraktion 
  danken wir für ein seit Jahren gutes und faires Miteinander. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!"

   

  Für die CDU-Fraktion GR Thomas Schadenberger:

  "Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schiek,
  liebe Gemeinderatskolleginnen und -kollegen,
  liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger.

  Ein spannendes Jahr liegt hinter uns – ein Jahr, das vieles in Bewegung gebracht, uns gefordert und gleichzeitig zuversichtlich auf den Abschluss des vergangenen Haushaltsjahres blicken lässt. Trotz aller Herausforderungen sind wir überzeugt, dass der Haushalt 2025 erneut solide und verantwortungsvoll zum Abschluss gebracht wird.

  Seit dem Frühjahr 2025 haben wir eine neue Bundesregierung aus CDU und SPD. Nach unserem Eindruck werden die Kommunen wieder stärker gehört. Das große Sondervermögen eröffnet neue Handlungsspielräume, und erstmals seit Jahren erleben wir, dass Anliegen aus Städten und Gemeinden auf Bundes‑ und Landesebene wieder mehr Beachtung finden. Diese Wertschätzung ist wichtig, denn die Kommunen sind das Fundament unseres Landes: Hier findet das tägliche Leben statt, hier wirken politische Entscheidungen unmittelbar. Das macht Mut und gibt Rückenwind.

  2025 war für uns im Gemeinderat ein Jahr, das gezeigt hat, wie stark Nordheim ist. Wir haben intensiv beraten, miteinander gerungen und einander zugehört. Unterschiedliche Meinungen gab es – und das ist gut so. Entscheidend ist: Am Ende haben wir gemeinsam Entscheidungen getroffen, die unsere Gemeinde weiterbringen.

  Dieses faire, respektvolle Miteinander ist keine Selbstverständlichkeit. Es ist ein Geschenk. Es macht mich dankbar zu sehen, wie viel Vertrauen, Offenheit und Verantwortungsbewusstsein in diesem Gremium steckt. Nordheim lebt von Menschen, die sich einbringen – und genau dieses Miteinander tragen wir hier im Rat jeden Tag. Das ist gelebte Demokratie auf kommunaler Ebene.

  Gleichzeitig müssen wir realistisch bleiben: Die Haushaltslage ist angespannt – wie in vielen Kommunen in Baden‑Württemberg. Der Gemeindetag weist seit Monaten auf steigende finanzielle Belastungen hin, und genau das spüren wir auch vor Ort. Die voraussichtliche Erhöhung der Kreisumlage wird uns in den kommenden Jahren zusätzlich fordern. Und auch das Sondervermögen des Bundes kann diese Belastungen nur teilweise abfedern – bei aller Anerkennung bleibt es angesichts des Investitionsstaus vieler Kommunen „ein Tropfen auf den heißen Stein“.

  Gerade jetzt braucht es klare Prioritäten. Das entspricht unserem Verständnis: Wir geben nur das aus, was wir uns leisten können – und zwar so, dass kommende Generationen nicht die Lasten heutiger Entscheidungen tragen müssen. Darum ist es entscheidend, Ausgaben regelmäßig zu überprüfen, effizient zu beschaffen, Digitalisierung konsequent zu nutzen und Prozesse weiter zu optimieren. Das ist Ausdruck einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Finanzpolitik.

  Trotz aller Herausforderungen blicken wir zuversichtlich auf 2026. Unsere Verwaltung arbeitet professionell und engagiert. In der engen Zusammenarbeit zwischen Gemeinderat und Verwaltung gelingt es uns immer wieder, große Projekte zu planen und umzusetzen. Zugleich müssen wir ehrlich bleiben: Neue freiwillige Projekte oder zusätzliche Wünsche werden mittelfristig kaum oder gar nicht realisierbar sein. Auch das gehört zu einer glaubwürdigen Haushaltspolitik.

  Ein großer Kostenblock bleibt der Personalbereich. Steigende Tarifabschlüsse treffen uns, sind aber zugleich Ausdruck der Anerkennung für engagierte Arbeit. Unsere Verwaltung ist gut aufgestellt, doch die Aufgaben wachsen rasant: komplexere rechtliche Vorgaben, höhere Erwartungen der Bürgerschaft, mehr Abstimmungsbedarf.

  Digitalisierung und Künstliche Intelligenz bieten hier echte Chancen – für effizientere Abläufe, Entlastung des Personals und langfristig auch für den Haushalt. Die Grundlagen dafür hat die Kommune im vergangenen Jahr gelegt, indem sie die erforderlichen Systeme eingeführt und die passende Software angeschafft hat – das war richtig und wichtig. Ergänzend sollten wir prüfen, wo Outsourcing sinnvoll und rechtlich möglich ist: pragmatisch, wirtschaftlich und ohne ideologische Scheuklappen.

  Im Bereich Bildung und Kinderbetreuung stellen wir fest: Unsere Schulen in Nordheim und Nordhausen sind gut aufgestellt. Auch die Kindergärten laufen grundsätzlich stabil. Herausfordernd bleibt jedoch Nordhausen: Die umfassende Ortskernsanierung und die notwendigen EU‑Vergabeverfahren für die Kindergartensanierung führen dort zu Verzögerungen. Wir hoffen, dass die Planungen nun zügig weitergeführt werden, damit die Arbeiten anschließend möglichst bald beginnen können. Wir sind zuversichtlich, dass wir Schritt für Schritt vorankommen.

  Die Übergangslösungen werden Eltern, Kindern und dem Personal in dieser Zeit einiges abverlangen. Für ihre Geduld und ihr Verständnis danken wir schon jetzt. Dieses Miteinander zeigt, wie verlässlich unsere Gemeinde auch in anspruchsvollen Phasen zusammensteht.

  Ein prägendes Thema für 2026 wird die dringende Sanierung der Ortsmitte Nordhausen sein – ein Zukunftsprojekt für Straßen, Plätze, Gebäude, Infrastruktur und vor allem für die Lebensqualität der Menschen. Wir freuen uns, dass es nun wirklich losgeht – und hoffen, dass bald die Bagger rollen.

  Auch beim Wohnen bewegt sich viel: Rund 260 Wohneinheiten sind in Planung – unter anderem im Auerberg, in den Seewiesen, im Sonnengarten und in weiteren Baulücken. Die Umwandlung ehemaliger Gewerbeflächen schafft zusätzlichen Wohnraum. Allerdings fehlen aus unserer Sicht Angebote für Familien, die Einfamilien‑ oder Doppelhausstrukturen bevorzugen. Hier bleiben wir dran – Familienfreundlichkeit ist ein Markenzeichen unserer Gemeinde und ein zentraler Wert der CDU.

  Beim Gewerbegebiet Breitenbaum hoffen wir nach den umfangreichen Auflagen nun auf eine baldige Realisierung. Damit schafft die Gemeinde die Grundlage für die Weiterentwicklung lokaler Handwerksbetriebe und Gewerbetreibender, sichert Arbeitsplätze und eröffnet langfristig Raum für Zukunft.

  Auch die Ortskernsanierung IV im Nordheimer Westen bleibt ein zentraler Baustein unserer Modernisierung. Besonders hervorzuheben ist, dass unsere Gemeinde derzeit sogar zwei Sanierungsgebiete parallel ausweisen kann. Das ist ein deutliches Zeichen für hohe Entwicklungskraft – und für optimale Förderchancen für unsere Bürgerinnen und Bürger. Dieses Tempo und diese Qualität wären ohne die engagierte Arbeit unseres Bauamts nicht möglich. Dafür gebühren ihm unser ausdrücklicher Dank und Respekt.

  Eine große Herausforderung bleibt der Wandel im Weinbau. Nordheim ist Weinort – und Nordheim soll Weinort bleiben. Der Wein prägt unsere Landschaft, unsere Kultur und ein Stück unserer Identität. Deshalb werden wir alles tun, was in unserer Verantwortung liegt, um diese Tradition zu unterstützen und zu stärken.

  Gleichzeitig stehen wir vor wichtigen Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien – auch auf Nordheimer Gemarkung. Ja, diese Veränderungen werden das vertraute Landschaftsbild beeinflussen. Aber sie sind notwendig, wenn wir eine sichere, verlässliche und nachhaltige Zukunft für kommende Generationen gestalten wollen. Wir begleiten diesen Weg aufmerksam, kritisch – und aus der Überzeugung heraus, dass Tradition und Zukunft in Nordheim kein Widerspruch sein müssen, sondern miteinander bestehen können.

  Zum Schluss möchten wir das Freibad hervorheben. Es ist keine Pflichtaufgabe – aber viel mehr als das: ein Stück Lebensgefühl, ein Ort der Begegnung, ein Motor für Vereine und ein Herzstück unserer Gemeinschaft. Diese freiwillige Leistung steht für Lebensqualität vor Ort – und dafür setzen wir uns als CDU ein.

  Unsere Gemeinde lebt vom Miteinander – von Menschen, die sich Tag für Tag engagieren: in Kindergärten, Schulen und vielen weiteren Bereichen. Dafür empfinden wir große Dankbarkeit und Respekt.

  Auch im vergangenen Jahr haben wir gemeinsam viel erreicht. Ein besonderer Höhepunkt war das Jubiläum „325 Jahre Nordhausen“. Es hat gezeigt, was uns ausmacht: eine starke Gemeinschaft, in der Vereine, Organisationen und unzählige Helferinnen und Helfer zusammenstehen. Aber auch unser Parkfest, das geplante Open‑Air 2026 und die vielen kleineren Veranstaltungen tragen dazu bei, dass Nordheim lebendig ist und bleibt.

  Unsere Vereine, sozialen Organisationen, Kirchengemeinden, die Ortsbücherei, Feuerwehr und Rettungsdienste leisten einen unverzichtbaren Beitrag – ob in Sicherheit, Sport, Kultur, im sozialen Bereich, der Seniorenarbeit oder der Jugendarbeit. Jede Investition in diesen Bereich ist gut angelegt und wird von uns als CDU‑Fraktion ausdrücklich begrüßt.

  Nordheim steht 2026 vor großen Aufgaben, aber auch vor großen Chancen. Wenn wir verantwortungsvoll priorisieren, gemeinsam anpacken und mutige Entscheidungen treffen, werden wir unseren Ort weiterentwickeln – für alle Bürgerinnen und Bürger und insbesondere für die kommenden Generationen.

  Als CDU‑Fraktion stimmen wir diesem Haushaltsplan zu – verantwortungsvoll, zukunftsorientiert und im Interesse unserer Gemeinde.

  Unser Dank gilt

  • Ihnen, Herr Bürgermeister Volker Schiek,
  • unserer Kämmerin, Frau Saskia Lück,
  • Herrn Robin Eichhorn
  • sowie dem gesamten Team der Kämmerei.

  Ebenso danken wir allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde sowie den Fraktionen der Freien Wähler und der SPD für die konstruktive Zusammenarbeit. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam weitergehen – mit Mut, mit Zuversicht und mit dem festen Willen, unsere Gemeinde stark zu halten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit."

   

  Für die SPD-Fraktion GR Jasmin Schadenberger-Graf:

  „Gemeinschaft ist nicht die Summe von Einzelinteressen, sondern die Kraft, die entsteht, wenn wir Verantwortung füreinander übernehmen!“

  Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schiek,
  liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, 
  liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat,
  sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

  kaum ein Satz beschreibt treffender, worum es uns beim vorliegenden Haushalt geht.
  Ein Haushaltsplan ist mehr als Zahlen, Spalten und Summen. Er ist Ausdruck dessen, wie wir als Gemeinschaft leben wollen, welche Prioritäten wir setzten und wie wir Verantwortung füreinander übernehmen. Gerade in herausfordernden Zeiten zeigt sich, ob Gemeinschaft nur ein schönes Wort ist – oder gelebte Realität.

  Der Haushaltsplan 2026 basiert auf einer fundierten, kennzahlengestützten Analyse. Er zeigt den aktuellen Stand – und er wagt einen Blick nach vorne, auf die zukünftige Entwicklung.

  Doch wir alle wissen: die wirtschaftliche Lage ist momentan nicht einfach – weder global noch national und schon gar nicht auf kommunaler Ebene.  
  Die Rahmenbedingungen sind und bleiben schwierig. Steigende Kosten, unsichere Einnahmen und wachsende Anforderungen stehen den berechtigten Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger gegenüber. Unsere Kommune soll funktionieren, unterstützen und Perspektiven bieten. Gerade in solchen Zeiten zeigt sich, wie belastbar unsere Gemeinschaft ist.

  Auch in diesem Jahr können unsere Erträge die Aufwendungen nicht vollständig decken. Aber: Das Defizit im ordentlichen Ergebnis fällt deutlich geringer aus als in den Jahren zuvor. Möglich wird das durch höhere Schlüsselzuweisungen aus dem Finanzausgleich – über 700.000 Euro mehr als im Vorjahresansatz. 

  Gleichzeitig steigen die Personalaufwendungen um 2,7 %, bedingt durch Tariferhöhungen, Höhergruppierungen und steigende Umlagezahlungen.

  Wir dürfen jedoch festhalten: Das Jahr 2025 ist besser verlaufen, als viele von uns ursprünglich erwartet hatten. Das sollte uns nicht leichtsinnig machen, aber es erinnert uns daran, Prognosen stets mit der nötigen Nüchternheit zu betrachten. Prognosen sind Einschätzungen, keine Gewissheiten. Sie sollen unser Handeln leiten, dürfen uns aber nicht lähmen.

  Was uns als Gemeinde besonders fordert, ist ein strukturelles Problem: Die Aufgaben wachsen schneller als die finanziellen Möglichkeiten. Kinderbetreuung. Ganztagsschule. Integration. Soziale Leistungen. Klimaschutz. Infrastruktur.
  All das sind keine Luxusprojekte. Das sind Aufgaben, die entstehen, weil unsere Gesellschaft sie braucht – und weil Menschen auf sie angewiesen sind. 

  Solidarität braucht eine verlässliche finanzielle Grundlage.  
  Einmalige Zuschüsse helfen kurzfristig. Sie sind Pflaster. Aber sie heilen keine Wunden.
  Was wir brauchen, sind verlässliche, dauerhafte Lösungen – Konzepte, die Planungssicherheit geben, statt uns Jahr für Jahr an die Grenze der Handlungsfähigkeit zu bringen.

  Wir waren noch nie eine Gemeinde mit außerordentlich hohen Erträgen. Aber wir waren immer eine Gemeinde, die mit dem, was sie hat, verantwortungsvoll umgeht.
  Wir haben in den vergangenen Jahren gezeigt: Wir können wirtschaften, und müssen nicht sparen um jeden Preis. Wir können sparen, ohne das Soziale zu opfern.
  Wir können Prioritäten setzen, ohne Menschen zurückzulassen.

  Und genau das wird jetzt noch wichtiger: Denn die kommenden Jahre werden finanziell nicht einfacher. Umso mehr müssen wir Kurs halten – mit Augenmaß, mit Disziplin, aber auch mit Herz.
  Denn Haushaltsdisziplin ist kein Gegensatz zu sozialer Politik. Sie ist ihre Voraussetzung. Nur wer heute verantwortungsvoll wirtschaftet, kann morgen gestalten.

  Gemeinschaft bedeutet nicht nur, dass wir gemeinsam feiern. Gemeinschaft bedeutet vor allem: Wir stehen zusammen, wenn es schwierig wird.
  Und Gemeinschaft heißt: Niemand wird zurückgelassen.
  Egal welches Alter, Herkunft, Geschlecht, Religion, Einkommen oder Handicap. 
  Deshalb ist das Projekt „Sonnengarten“ für uns mehr als ein Bauvorhaben. Es ist ein Zeichen. Ein Zeichen für Inklusion, für bezahlbaren Wohnraum, für Menschlichkeit.
  Wir sind stolz darauf und freuen uns sehr, dass dieses Projekt in unserer Ortsmitte, mitten im Leben und mitten in unserer Gemeinschaft umgesetzt wird.

  Gerade auf kommunaler Ebene entscheidet sich, ob Gemeinschaft im Alltag der Menschen spürbar wird, denn Gemeinschaft entsteht dort, wo Menschen füreinander da sind.
  In Vereinen. In Initiativen. In Nachbarschaften. Im Ehrenamt.
  Beim offenen Seniorentreff. Beim Spielenachmittag. Beim Vereinsfest. Beim Helfen, ohne gefragt zu werden. Dieses Engagement ist unbezahlbar und dennoch nicht selbstverständlich.
  Daher sagen wir heute ganz bewusst: DANKE.
  Danke an alle, die ihre Zeit schenken, ihre Kraft, ihre Ideen. Danke an alle, die Nordheim und Nordhausen nicht nur bewohnen, sondern mitgestalten.

  Eine wichtige Veranstaltung ist für uns das Open Air, das in diesem Jahr wieder stattfinden soll. Es ist eine Veranstaltung mit Begegnungen, mit Lebensgefühl und Identität. Uns ist bewusst, dass dafür Gelder zur Verfügung gestellt werden müssen und dazu sind wir auch bereit. 

  Wir müssen aber auch ehrlich sein: Die kommenden Jahre werden Entscheidungen bringen, die nicht leicht sind. Vielleicht müssen Aufgaben anders erfüllt werden. Vielleicht wird nicht alles möglich sein.
  Und ja – auch über Einnahmen wird man sprechen müssen.
  Niemand freut sich, wenn Leistungen teurer werden. Niemand will Einschränkungen.
  Aber zu Gemeinschaft gehört auch: Wir tragen nicht nur die schönen Momente gemeinsam. Wir tragen auch die schweren. Denn wenn sich Lasten auf viele Schultern verteilen, werden sie leichter.

  Im Zuge des zukunftsorientierten Wirtschaftens muss auch der Gebäudeerwerb gut durchdacht werden. Nicht bei allen Gebäuden ist es unserer Meinung nach in der aktuellen Finanzsituation notwendig zuzugreifen. 

  Die Gemeinde hatte in der letzten Zeit zwei unerwartete Mittelzuflüsse, gemeint sind zwei Erbschaften, die die Gemeinde erhalten hat. Wir fände es schön, wenn die Mittel nicht einfach dem Haushalt zufließen würden, sondern etwas geschaffen wird, das auch eine Erinnerung an die beiden verstorbenen Personen darstellt.

  Wir sind eine lebenswerte Gemeinde. Das sehen wir an den Zahlen – aber vor allem spüren wir es im Alltag. Zum 30. Juni 2025 hatten wir 8.484 Einwohnerinnen und Einwohner.
  Mit den geplanten Verdichtungsmaßnahmen innerorts, z.B. Wohnen im Auerberg, das Projekt Sonnengarten und weiteren Baumaßnahmen schaffen wir weiteren Wohnraum – denn wer Zuzug hat, bleibt lebendig.
   Zuzug bedeutet aber auch, dass Menschen kommen, die verschiedene Einrichtungen unserer kommunalen Infrastruktur nutzen möchten oder müssen. Auch wenn der Fokus in der kommenden Zeit auf der Ortskernsanierung Nordhausen liegt, behalten wir unsere Kindergärten und Schulen im Blick.
  Wir hoffen sehr, dass es bei der Planung der Sanierung des Kindergartens Rappelkiste in Nordhausen rasch voran geht. 
  Entspannt sehen wir dagegen die Einführung des bundesweiten gesetzlichen Rechtsanspruches auf Ganztagesbetreuung für Kinder im Grundschulalter. Hier haben wir einen Weitblick bewiesen und das Konzept steht. Jetzt heißt es unsere Räumlichkeiten im Auge zu behalten und rechtzeitig eventuelle Erweiterungen frühzeitig realistisch zu betrachten.

  Wir tragen Verantwortung für diejenigen, die nach uns kommen. Das bedeutet: wir dürfen weder Schuldenberge noch einen Investitionsstau hinterlassen.

  Der vorliegende Haushalt versucht diesen schwierigen Balanceakt zu meistern.  In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit ist es leicht, sich auf Zahlen zu verengen. Doch am Ende geht es um mehr: um Zusammenhalt, Verantwortung und Vertrauen.

  Wir sind bereit gemeinsam Verantwortung zu tragen – trotz schwierigen Rahmenbedingungen, trotz unsicherer Prognose und trotz wachsenden Aufgaben.

  Im Investitionsprogramm stehen Ausgaben von über 7 Millionen Euro. Das ist eine Summe, die Respekt verlangt und wir nicht klein reden dürfen. Aber sie zeigt auch: Wir stehen nicht still. Wir handeln. Wir investieren in die Zukunft.
  In Infrastruktur. In Einrichtungen. In Lebensqualität. In Handlungsfähigkeit.

  Dass dafür eine Kreditaufnahme notwendig ist, ist keine Entscheidung, die wir leichtfertig treffen. Aber es ist eine Entscheidung, die Verantwortung zeigt: Verantwortung dafür, dass unsere Gemeinde funktioniert – heute und morgen.

  Wir freuen uns, dass die Ortskernsanierung Nordhausen beginnen kann, und bitten gleichzeitig die Anwohnerinnen und Anwohner um Verständnis für die Belastungen, die eine Baustelle mit sich bringt. Lassen Sie uns das Ziel im Blick behalten und gemeinsam auch diese Zeit gut bewältigen.

  Weitere größere geplante Investitionen sind z.B. die Fassadensanierung der Ortsbücherei, der Ausbau der restlichen noch fehlenden Glasfaseranschlüssen, Kanal- und Straßenbaumaßnahmen sowie den barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen.
  Auch kleinere Maßnahmen wie z.B. die EDV/IT im Rathaus, ein Notstromaggregat oder ein Bauhoffahrzeug – sind keine Nebensachen. Sie sichern die Funktionsfähigkeit unserer Gemeinde.
  Den Ausgaben stehen erfreulicherweise über 3 Millionen Euro Einnahmen in Form von Zuschüssen und Erlöse gegenüber.

  Erwähnen möchten wir auch die Investition in Datenlogger für unser Wassernetz. Bereits jetzt konnten mehrere Leckstellen erkannt werden. Weniger Wasserverlust heißt: weniger Kosten – aber auch mehr Nachhaltigkeit.
  Wasser ist nicht irgendeine Ressource. Wasser ist Lebensgrundlage. Und es ist unsere Aufgabe, damit sorgsam umzugehen. Deshalb begrüßen wir die Anschaffung weiterer Datenlogger.

  Gemeinschaft braucht Respekt, Rücksichtnahme und Regeln – aber auch Kompromisse. Sie braucht Vertrauen in demokratische Entscheidungen und die Fähigkeit, Probleme gemeinsam zu lösen.
  So haben wir es von unser Bürgermeister Volker Schiek beim Neujahrsempfang gehört. Jemanden, der diese demokratischen Entscheidungen vorbereitet und zur Problemlösung beiträgt werden wir im kommenden Jahr als Bürgermeisterin oder Bürgermeister für unsere Gemeinde suchen. Wie auch Herr Schiek hoffen wir auf einen heißen Wahlkampf mit fachlich und persönlich passenden Bewerbern.

  Zum Schluss sagen wir Danke. Danke an alle, die bei der Entstehung unseres aktuellen Haushaltes mitgewirkt haben.
  Ebenso ein Dankeschön an alle, die unsere Kommune so attraktiv und lebenswert machen.

  Dem Haushaltsplan für das Jahr 2026 stimmen wir zu.

  Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit."

   

  Der Vorsitzende bedankt sich bei den Gemeinderäten für die im Wesentlichen erkennbare Übereinstimmung zu den Grundzügen des Haushaltsplans und stellt fest, dass einer Beschlussfassung nichts im Wege steht.

   

  Nach Abschluss der Beratung wird über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt:

   

  Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2026

  Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 gem. § 79 GemO entsprechend dem Planentwurf.

   

  Der Beschlussvorschlag wird mit 18 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen und 0 Nein-Stimmen angenommen.

   

  Finanzplanung und Investitionsprogramm 2027 bis 2029 

   

  Der Gemeinderat beschließt den Finanzplan mit dem Investitionsprogramm 2027 bis 2029 gem. § 85 GemO entsprechend dem Planentwurf.

   

  Der Beschlussvorschlag wird mit 18 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen und 0 Nein-Stimmen angenommen.

   

  Wirtschaftsplan 2026 des Eigenbetriebs Wasserwerk Nordheim

   

  Der Gemeinderat beschließt den Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2026 des Eigenbetriebs Wasserwerk Nordheim
  gem. § 14 EigBG entsprechend dem Planentwurf.

   

  Der Beschlussvorschlag wird mit 18 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen und 0 Nein-Stimmen angenommen.

• Tagesordnungspunkt 5

  Annahme von Spenden

  Protokoll

  Az.: 960.041:0105

  Spende für die Gemeinde Nordheim

   

  Bei der Gemeinde sind folgende Spenden im Jahr 2025 eingegangen:

  Fa. Milrotec GmbH, Leingarten: 250 EUR für den Kindergarten "Auf dem Weihen",

  Eheleute Franziska und Timo Kurz, Nordheim: 100 EUR für die Jugendfeuerwehr,

  Frau Karin Böhringer, Nordheim: 50 EUR für die Ortsbücherei.

   

  Bei der Gemeinde sind folgende Spenden im Jahr 2026 eingegangen:

  Fa. AZUR SPACE Solar Power GmbH, Heilbronn: 200 EUR für die Jugendfeuerwehr,

  Fa. Unfall-Reparaturservice Schwarz, Nordheim: 400 EUR für die Jugendfeuerwehr,

  Fa. KSK Heilbronn, Heilbronn: 450 EUR für den Kindergarten "Pusteblume",

  Eheleute Dietlinde und Johann Wonner, Nordheim: 20 EUR für die Seniorenarbeit.

   

  Nach Abschluss der Beratung wird über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt:

  Die Spenden werden dankend angenommen.

   

  Der Beschlussvorschlag wird mit 18 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen und 0 Nein-Stimmen angenommen.

• Tagesordnungspunkt 6

  Sonstiges und Anfragen

  Protokoll

  Az.: 487.9:0005 und 487.9:0004

   

  Förderanträge für Projekte gegen Einsamkeit

   

  In Baden-Württemberg sind rund 30 % der Menschen von Einsamkeit betroffen. Das Sozialministerium BW und die Baden-Württemberg Stiftung fördern unabhängig voneinander neue Projekte mit dem Ziel, die Einsamkeit vor Ort zu verringern und soziale Teilhabe und Vernetzung zu stärken. Die Verwaltung reicht für beide Programme einen Förderantrag ein:

   

  Projekt 1: "Create & Connect - Werkstatt für Jugendliche"

  Gefördert werden soll der Ausbau der Lernwerkstatt in der Kirchstraße 1 zu weiteren, modularen Angeboten für Jugendliche (Werkstatt, Kreativ- und Medienworkshops, Outdoor-Angebote,...). Beantragte Fördersumme: 25.000€

   

  Projekt 2: "Zeit fürs Miteinander"

   

  Gefördert werden soll der Offene Begegnungstreff in der Kirchstraße 1 mit kreativen und handwerklichen Angeboten, offen für alle. Beantragte Fördersumme: 30.000€

   

  Die Förderungen werden jeweils zur Finanzierung der Projektleitung (auf Minijobbasis bzw. Ehrenamt) und der ehrenamtlichen Helfern sowie für Ausstattung, Material und Öffentlichkeitsarbeit genutzt. Die Durchführung der Projekte ist abhängig von der bewilligten Förderung.

   

  Der Gemeinderat nimmt vom Sachverhalt Kenntnis.

  Az.: 780.61:0003/3

  Sachstandsbericht zur laufenden Machbarkeitsstudie Speichersee 

  Für die Durchführung der Machbarkeitsstudie zur Realisierung des Speichersees zur landwirtschaftlichen Bewässerung und Frostschutzberegnung wurde zuletzt die Frist für den Schlusszahlungsantrag vom 07.11.2025 auf den 31.03.2026 verlängert.

  Vom beauftragen Ingenieurbüro Lindschulte (ehemals Wald+Corbe) wurde mittlerweile mitgeteilt, dass gegenüber den ursprünglich kalkulierten Zeitansätzen zusätzlicher Aufwand entstanden ist. Der Mehraufwand begründet sich wie folgt:

  • Aufbereitung und Konsolidierung der Bestandsunterlagen:
    Zeitlich gestaffelter Eingang von Bestands-/Datengrundlagen mit unterschiedlichen Detaillierungs- und Aktualitätsständen erforderten aufwendige und wiederholte Sichtung, Bewertung, Vereinheitlichung und teilweise Nachberechnung, z.B. in den Bereichen Wasserbedarfs- und Wasserdargebotsrechnungen.
  • Erstellung einer im Laufe der Untersuchungen zusätzlich notwendigen Bewässerungsvariante mit Oberflächenwasser aus dem  Katzentalbach, die nicht im ursprünglichen Angebot berücksichtigt war.
  • Erweiterung von Variante 3: "Nutzung von Niederschlagswasser" um die Nutzung von Niederschlagswasser auf den landwirtschaftlich genutzten Flächen.

  Das Ingenieurbüro Lindschulte hat aus o.g. Gründen Mehrkosten i.H.v. 21.000 € netto bzw. 24.990 € brutto angekündigt.

  Die ursprünglich im Förderantrag gemeldeten Kosten lagen bei 73.947,78 € (brutto) und die maximalen Fördermittel mit einem Fördersatz von 70% bei 51.763,45 € (brutto).

  Die Mehrausgaben wurden dem Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz als Fördermittelgeber gemeldet und es wurde entsprechend um zusätzliche Fördermittel gebeten.

   

  Der Vorsitzende bestätigt, dass aus Verwaltungssicht die vom Ingenieurbüro aufgerufenen Mehrkosten nachvollziehbar sind. Weiter erklärt der Vorsitzende, dass die Erarbeitung der Machbarkeitsstudie schon jetzt erkennbar wichtige Informationen für die Gemeinde erbringt, unabhängig davon, ob es einen Speichersee einmal geben wird oder nicht.

   

  Er bittet den Gemeinderat entsprechend um Zustimmung zu den Mehrausgaben und bringt die Hoffnung zum Ausdruck, dass der Zuschuss auch für diese möglich ist.

   

  Der Gemeinderat nimmt vom Sachverhalt zustimmend Kenntnis.

   

  Az.: 657.2:0001

  Aussichtssteg über dem Katzentalbach

   

  Bauamtsleiterin Keller berichtet, dass inzwischen Angebote für die Reparatur des Aussichtssteges über dem Katzentalbach vorliegen. Ein Angebot mit Ausführung in Stahlträger mit Gitterrosteinsätzen beläuft sich auf brutto 3.874,64 EUR, ein Angebot mit Ausführung in Kunststoffunterbau mit Glasfaserbelagsplatten auf brutto 4.484,35 EUR. Bei letzterem kommen noch Kosten von weiterem Befestigungsmaterial hinzu, mit welchem die Kunststoffbalken an den vorhandenen Stahlträgern befestigt werden. Dieses konnte noch nicht genau beziffert werden. Bei beiden Varianten sind darüber hinaus noch Bauhofleistungen hinzuzurechnen. Bei der Gitterrostvariante liegen diese etwa bei 2 Mann für einen knappen Tag, bei der Glasfaserbelagsvariante bei 2 Mann für ca. eineinhalb Tage. Das Gremium soll über die Durchführung der Arbeiten und die Ausführungsvariante entscheiden.

   

  In der Diskussion wird klar, dass aufgrund der Lage in Nähe zum Projekt Sonnengarten und wegen der besseren Begehbarkeit und schöneren Optik der Glasfaserbelag zum Einsatz kommen soll.

   

  Nach Abschluss der Beratung wird über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt:

  Der Aussichtssteg über den Katzentalbach soll in der Variante mit Glasfaserbelagsplatten repariert werden.

   

  Der Beschlussvorschlag wird mit 18 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen und 0 Nein-Stimmen angenommen.

   

  Anfragen:

   

  Az.: 366.32:0001

  GR Reinhard spricht die Ausschmückung des Weihnachtsbaumes vor dem Pfarrhaus an. Ein Bürger, der sich auch an der Finanzierung beteiligen würde, bittet darum, die Beleuchtung ansprechender zu gestalten.

   

  Az.: 366.32:0001
  GR Krieg schlägt im Zusammenhang mit dem Thema Weihnachtsbaumschmuck vor, künftig auf den Weihnachtsbaum vor dem Rathaus zu verzichten und dafür, wie von GR Reinhard vorgeschlagen, den Baum vor dem Pfarrhaus, schöner zu gestalten. Der Vorsitzende unterstützt den Vorschlag, zumal seit ein paar Jahren im Foyer des Bürgerbüros ein gut sichtbar, beleuchteter Weihnachtsbaum steht.

   

  Az.: 366.32:0001; 656.49:0002

  GR Hachtel erinnert an die Überlegungen, den ganzen Ort in der Weihnachtszeit festlich zu schmücken. BM Schiek erinnert an die jährliche Wiederkehr des Themas und führt aus, dass vor Jahren ein Beschluss gefasst wurde, dies gemeinsam mit dem Gewerbeverein anzugehen und sich auch die Kosten zu teilen. Das wurde nicht umgesetzt und derzeit gibt es nicht einmal Ansprechpartner. Weiter verweist der Bürgermeister auf die Haushaltslage und die Ausführungen der Fraktionen in den soeben gehörten Haushaltsreden.

   

  Az.: 366.32:0001

  GR Stopper erklärt, dass die Maibaumfreunde über die Winterzeit künftig wieder einen "Lichterbaum" am Maibaumplatz stellen wollen.

   

   

   

• Tagesordnungspunkt 7

  Bürgerfragestunde

  Protokoll

  Von der Bürgerfragestunde wurde kein Gebrauch gemacht.