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Technischer Ausschuss-Sitzung
Sitzung am 20.10.2025 um 19:00 Uhr
Tagesordnung:
- Tagesordnungspunkt 1
Bekanntgaben
ProtokollDer Vorsitzende gibt das öffentliche Protokoll des Technischen Ausschusses vom 22.09.2025 zur Durchsicht und Unterschrift in Umlauf.
Es gibt keine in nichtöffentlicher Sitzung vom 22.09.2025 gefassten Beschlüsse bekanntzugeben.
- Tagesordnungspunkt 2
Bausache: Flurstück 5802, 5736, 5739, 5746 und 5748, Im Denzler 10;
Neubau eines Reiterhofes, Errichtung Strohlagerhalle, Außenreitplatz, Heulagerhalle, Longierzirkel, Bewegungshalle,Stall 1 und 2 mit Funktionsbereichen, Stall 3 mit Funktionsbereich und Dunglege
ProtokollAz.:632.62:Im Denzler 10/0001
Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 79/2025 vor.
AR Keller erläutert den Sachverhalt anhand der Sitzungsvorlage.
Nach Abschluss der Beratung wird über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt:
Das gemeindliche Einvernehmen wird gemäß § 36 i.V.m. § 35 BauGB erteilt.
Der Beschlussvorschlag wird mit 9 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen und 0 Nein-Stimmen angenommen.
- Tagesordnungspunkt 3
Bausache: Flurstück 9919/2, Lerchenstraße 43/1;
Neubau eines Büros für Planung und Bauleitung im Holzbau mit Inhaberwohnung und überdachtem Außenbereich von Terrasse, Stellplatz und GeräteraumProtokollAz.:632.62:Lerchenstraße 43-1/0001
Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 80/2025 vor.
GR Stopper erklärt sich für befangen und rückt vom Sitzungstisch ab.
GA Döbler erläutert den Sachverhalt anhand der Sitzungsvorlage.
Nach Abschluss der Beratung wird über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt:
Das gemeindliche Einvernehmen wird gemäß § 36 i. V. m. § 31 BauGB erteilt, sofern die Prüfung der Baurechtsbehörde ergibt, dass das Wohnen gegenüber der Gewerbenutzung untergeordnet ist.
Der Beschlussvorschlag wird mit 8 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen und 0 Nein-Stimmen angenommen.
- Tagesordnungspunkt 4
Bausache: Flurstück 4291, Auf dem Weihen 11;
Errichtung eines DoppelcarportsProtokollAz.:632.62:Auf dem Weihen 11 bis 11-2/0010
Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 81/2025 vor.
GA Döbler erläutert den Sachverhalt anhand der Sitzungsvorlage.
GR Maier erkundigt sich, ob die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Carportdach oder die Begrünung von diesem gefordert werden kann. Der Vorsitzende merkt an, dass dies nur möglich wäre, wenn der Bebauungsplan entsprechende Regelungen beinhalten würde. Dies ist nicht der Fall. Möglicherweise kann das Landratsamt diesbezüglich aufgrund von übergeordneten Regelungen Dinge fordern.
Nach Abschluss der Beratung wird über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt:
Das gemeindliche Einvernehmen wird gemäß § 36 i. V. m. § 34 BauGB erteilt.
Der Beschlussvorschlag wird mit 10 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen und 0 Nein-Stimmen angenommen.
- Tagesordnungspunkt 5
Bausache: Flurstück 1364/1, Danziger Straße 5;
Aufstockung des DachgeschossesProtokollAz.:632.62:Danziger Straße 5/0002
Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 82/2025 vor.
GA Kellert erläutert den Sachverhalt anhand der Sitzungsvorlage.
Zusätzlich berichtet GA Kellert von einem vergleichbaren Vorhaben mit Erneuerung des Daches und Errichtung von zwei Dachgauben aus dem Jahr 2015 in der Imenstraße 38. Die Festsetzungen aus dem Bebauungsplan zur Gebäudehöhe und zum Kniestock werden in der Umgebung weitgehend eingehalten. Daher wurde damals kein Einvernehmen für die Überschreitung dieser Art erteilt. Da in der Umgebung bereits Dachgauben vorhanden sind und sich die geplanten Dachgauben innerhalb des Grundsatzbeschlusses des Technischen Ausschusses von 2002 - Dachgaubenlänge max. 40% der Trauflänge - bewegten, wurde hierfür bereits früher entsprechendes Einvernehmen erteilt.
Nach Abschluss der Beratung wird über die folgenden beiden Beschlussvorschläge abgestimmt:
Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 i.V.m. § 31 BauGB für die Errichtung der Dachgauben wird erteilt.
Der Beschlussvorschlag wird mit 10 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen und 0 Nein-Stimmen angenommen.
Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 i.V.m. § 31 BauGB für die Überschreitung der zulässigen Gebäudehöhe und die Errichtung eines Kniestocks wird erteilt.
Der Beschlussvorschlag wird mit 3 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen und 7 Nein-Stimmen abgelehnt.
- Tagesordnungspunkt 6
Bausache: Abbruch der gemeindeeigenen Gebäude Waldenserstraße 13, 18 und 20; Vergabe
ProtokollAz.:632.62:Waldenserstraße 13/0002, 632.62:Waldenserstraße 18/0003
Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 83/2025 vor.
AR Keller erläutert den Sachverhalt anhand der Sitzungsvorlage.
Nach Abschluss der Beratung wird über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt:
Die Firma Baumgärtner GmbH, Lauffen a.N., erhält den Auftrag für den Abbruch der Gebäude Waldenserstraße 13, 18 und 20 zum Angebotspreis in Höhe von 126.185,22 EUR (brutto).
Der Beschlussvorschlag wird mit 10 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen und 0 Nein-Stimmen angenommen.
- Tagesordnungspunkt 7
Sanierung Nordhausen II;
Abschluss einer Ergänzungsvereinbarung zum bestehenden Vertrag über die Durchführung von Erneuerungs-,
Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen am Gebäude Weststraße 21ProtokollAz.:623.224:0100/1
Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 84/2025 vor.
GA Döbler erläutert den Sachverhalt anhand der Sitzungsvorlage.
Nach Abschluss der Beratung wird über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt:
- Die Gemeinde beteiligt sich an den Kosten der Maßnahmen zur Sanierung des Gebäudes in der Weststraße 21 durch Gewährung eines Zuschusses. Dieser wird begrenzt auf 37.605,00 EUR (bisher 32.430,00 EUR).
- Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Eigentümer eine entsprechende Ergänzungsvereinbarung zur bestehenden Modernisierungsvereinbarung vom 21.04.2025 / 12.05.2025 abzuschließen.
Der Beschlussvorschlag wird mit 10 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen und 0 Nein-Stimmen angenommen.
- Tagesordnungspunkt 8
Sonstiges und Anfragen
ProtokollAz.: ohne
Geschwindigkeitsbeschränkung auf der K2077 Richtung Neipperg
GR Conte Nagel weist auf eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Kreisstraße Richtung Neipperg hin und fragt nach dem Grund hierfür. Dort wären jetzt streckenweise 50 km/h beschildert.
Der Vorsitzende sagt zu, den Grund hierfür zu erfragen.
