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Technischer Ausschuss-Sitzung
Sitzung am 23.06.2025 um 19:00 Uhr
Tagesordnung:
- Tagesordnungspunkt 1
Bekanntgaben
ProtokollDer Vorsitzende gibt das öffentliche Protokoll des Technischen Ausschusses vom 05.05.2025 zur Durchsicht und Unterschrift in Umlauf.
Der Vorsitzende verliest die in nichtöffentlicher Sitzung vom 05.05.2025 gefassten Beschlüsse.
- Tagesordnungspunkt 2
Bausache: Flurstück 2576/13, Im Breibach 2;
Errichtung einer Flutlichtanlage mit 6 LichtmastenProtokollAz.:632.62:Sportgelände Breibach 2/0007
Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 41/2025 vor.
GA Kellert erläutert den Sachverhalt anhand der Sitzungsvorlage.
Nach Abschluss der Beratung wird über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt:
Das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 i.V.m. § 31 BauGB wird erteilt.
Der Beschlussvorschlag wird mit 10 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen und 0 Nein-Stimmen angenommen.
- Tagesordnungspunkt 3
Bausache: Teil von Flurstück 10529, Trollingerweg 5;
Neubau einer Doppelhaushälfte mit 2 StellplätzenProtokollAz.: 632.62:Trollingerweg 5/0001
Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 42/2025 vor.
GA Döbler erläutert den Sachverhalt anhand der Sitzungsvorlage.
Sie berichtet, dass bereits im Vorfeld der Sitzung Kontakt mit dem Landratsamt Heilbronn aufgenommen wurde. Von dort wurde bestätigt, dass es sich um eine erhebliche Überschreitung der zulässigen Grundflächenzahl handelt. Nach aktuellem Stand wird davon ausgegangen, dass das Bauvorhaben vom Landratsamt nicht genehmigt werden kann.
Auf Nachfrage wird mitgeteilt, dass die Überschreitung insgesamt 43 m² beträgt – konkret soll eine Fläche von 149 m² überbaut werden, obwohl nur 106 m² zulässig wären. Davon entfallen 39 m² der Überschreitung auf das Hauptgebäude.
Nach Abschluss der Beratung wird über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt:
Das gemeindliche Einvernehmen wird gemäß § 36 i. V. m. § 31 BauGB erteilt.
Der Beschlussvorschlag wird mit 6 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen und 4 Nein-Stimmen angenommen.
- Tagesordnungspunkt 4
Bausache: Flurstück 1815/1, Königsberger Straße 15;
Errichtung einer Dachgaube (Nordseite) auf bestehendem Wohnhaus / DoppelhaushälfteProtokollAz.: 632.62:Königsberger Straße 15/0001
Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 43/2025 vor.
GA Kellert erläutert den Sachverhalt anhand der Sitzungsvorlage.
Aus der Mitte des Gremiums wird mitgeteilt, dass die beantragte Dachgaube bereits realisiert wurde, obwohl noch keine Baugenehmigung vorliegt.
Nach Abschluss der Beratung wird über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt:
Das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 i.V.m. § 34 BauGB wird erteilt.
Der Beschlussvorschlag wird mit 10 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen und 0 Nein-Stimmen angenommen.
- Tagesordnungspunkt 5
Sonstiges und Anfragen
ProtokollAz.: 106.72:0010/3
Lärmaktionsplan; Umsetzung von Tempo 30 in den Ortsdurchfahrten
GR Krieg bittet um Auskunft zum Sachstand der Umsetzung von Tempo 30 in den Ortsdurchfahrten.
Der Vorsitzende berichtet, dass die notwendigen Schilder zwischenzeitlich an die Straßenmeisterei geliefert wurden. Das Ordnungsamt hat bereits die Öffentlichkeitsarbeit vorbereitet, welche gestartet wird, sobald der Montagetermin feststeht. Er befürchtet, dass die Einführung der Geschwindigkeitsbegrenzung sicher nicht ohne Weiteres von Statten gehen wird, so dass mit Beschwerden von Bürgern zu rechnen ist.
