Ratsinformationssystem Nordheim
Gemeinderat-Sitzung
Sitzung am 28.02.2025 um 19:00 Uhr
Tagesordnung:
- Tagesordnungspunkt 1
Bekanntgaben
ProtokollDer Vorsitzende gibt das öffentliche Protokoll des Gemeinderates vom 24.01.2025 zur Durchsicht und Unterschrift in Umlauf.
- Tagesordnungspunkt 2
Kindergärten; Bericht zur Situation und Bedarfsplanung
ProtokollAz.: 471.28:0001/6
Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 15/2025 vor.
Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt die beiden Kindergartengesamtleiterinnen Frau Heichel-Ott und Frau Dusel.
Das Leitungsteam der Nordheimer Kindergärten berichtet anhand einer Power Point Präsentation über die aktuelle Situation in den verschiedenen Einrichtungen.
Der Hauptamtsleiter berichtet aus des Beratungen im Verwaltungsausschuss und erläutert anhand der vorliegenden Belegungszahlen im Ü3 und im U3 Bereich die Kindergartenbedarfsplanung.
Nach Abschluss der Beratung wird über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt:
Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. Aufgrund der Kinderzahlen ergibt sich, dass eine Ü3-Gruppe bis auf Weiteres geschlossen wird. Die Ganztagesgruppen werden zu zeitgemischten Gruppen umgewandelt.
Der Beschlussvorschlag wird mit 18 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen und 0 Nein-Stimmen angenommen.
- Tagesordnungspunkt 3
Jugendhaus Nordheim; Jahresbericht
ProtokollAz.: 464.4:0002/2
Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 16/2025 vor.
Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt das Team des Jugendhauses, Herrn Borcic und Frau Stahl.
Die Jugendhausleiter Nikola Borcic und Jaqueline Stahl berichten anhand einer Power Point Präsentation über die vielfältigen Tätigkeiten und Angebote im Jugendhaus.
Der Gemeinderat nimmt vom Sachverhalt Kenntnis.
- Tagesordnungspunkt 4
Festhalle Nordheim - Änderung der Benutzungsordnung mit Hausordnung und Benutzungsentgeltordnung
ProtokollAz.: 564.16:0007/5
Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 17/2025 vor.
Der Tagesordnungspunkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung von dieser abgesetzt.
- Tagesordnungspunkt 5
Willy-Weidenmann-Halle - Änderung der Benutzungs- und Benutzungsentgeltordnung
ProtokollAz.:564.36:0007/2025
Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 18/2025 vor.
Der Tagesordnungspunkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung von dieser abgesetzt.
- Tagesordnungspunkt 6
Sporthalle und Foyer - Änderung der Benutzungsordnung mit Hausordnung und Benutzungsentgeltordnung ab 2025
ProtokollAz.: 564.26:0007/5
Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 19/2025 vor.
Der Tagesordnungspunkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung von dieser abgesetzt.
- Tagesordnungspunkt 7
Gemeindezentrum Alter Bauhof - Änderung der Benutzungsentgeltordnung
ProtokollAz.:764.24:0007/2025
Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 20/2025 vor.
Der Tagesordnungspunkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung von dieser abgesetzt.
- Tagesordnungspunkt 8
Freibad; Änderung der Bade- und Gebührenordnung
ProtokollAz.:547.30:0025
Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 21/2025 vor.
Die Kämmerin erläutert den Sachverhalt anhand der Vorlage. Der Vorsitzende berichtet von den Beratungen im Verwaltungsausschuss und empfiehlt, die Bade- und Gebührenordnung für das Freibad entsprechend zu beschließen.
Nach Abschluss der Beratung wird über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt:
Die Bade- und Gebührenordnung wird wie in der Tischvorlage 2 dargestellt beschlossen.
Der Beschlussvorschlag wird mit 18 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen und 0 Nein-Stimmen angenommen.
- Tagesordnungspunkt 9
Haushaltsplan 2025 und Finanzplanung bis 2028 Entwurfsberatung und Satzungsbeschluss
Wirtschaftsplan 2025 des Eigenbetriebes Wasserwerk Nordheim Entwurfsberatung und Satzungsbeschluss
Finanzplanung und Investitionsprogramm 2026-2028ProtokollAz.: 902.41:0029/1/2
Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 22/2025 vor.
Der Entwurf des Haushaltsplanes wurde am 24. Januar 2025 in den Gemeinderat eingebracht und in den einzelnen Ausschüssen vorberaten. Die Ergänzungen zum Haushaltsplanentwurf im Rahmen der Haushaltsberatungen wurde in den zum Beschluss stehenden Haushaltsplan eingearbeitet.
Die Fraktionen der FBW, CDU und SPD nehmen in ihren nachstehend im Wortlaut abgedruckten Haushaltsreden Stellung zum Haushaltsentwurf:
Für die FBW-Fraktion GR Michael Pfautsch
"Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schiek,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
erneut und mittlerweile zum 4. Mal in Folge erhielt der Gemeinderat in der Januarsitzung einen Entwurf zum Haushalt der Gemeinde Nordheim, bei dem das planerische ordentliche Ergebnis mit einem deutlichen Verlust ausgewiesen wird. Vereinfacht ausgedrückt bedeutet dies, dass die Einnahmen im Jahr 2025 und auch in den Folgejahren bei weitem nicht ausreichen werden, um die Ausgaben, geschweige denn die vom Land geforderten Abschreibungen, zu erwirtschaften. Unsere Gemeindefinanzen weisen also geplant im laufenden Jahr aus dem Ergebnishaushalt ein sattes Minus in Höhe von 1,146 Mio. Euro auf! Somit stehen auch keine Überschüsse für Investitionen zur Verfügung. Nur durch zusätzliche Einsparmaßnahmen - auch beim Personal - und weiteren Konsolidierungen des Haushalts konnte überhaupt ein genehmigungsfähiger Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2025 erarbeitet werden!
Wie konnte es dazu kommen?
Wurde in der Vergangenheit in Nordheim falsch gewirtschaftet oder wurden gar gänzlich falsche Entscheidungen getroffen?
Keineswegs! Diese finanzielle Schieflage ist kein ausschließliches Nordheimer Problem. Bereits für das vergangene Haushaltsjahr 2024 konnten laut Gemeindetag Baden-Württemberg 60 bis 70 Prozent der Städte und Gemeinden keine ausgeglichenen Haushalte vorlegen. Ein wesentlicher Grund dafür ist, dass seit Jahren gesetzlich festgeschriebene Aufgaben der Kommunen nicht ausreichend vom Bund und vom Land gegenfinanziert werden und somit immer größere Haushaltslücken entstehen. Die kommunalen Landesverbände bemängeln, dass die Kommunen mehr als 25 Prozent des öffentlichen Gesamthaushalts tragen, aber nur 14 Prozent des Steueraufkommens erhalten!Bei der ab 2026 verpflichtend kommenden Ganztagesbetreuung an Grundschulen ist nicht zu erwarten, dass die Kosten der Gemeinde langfristig ausreichend durch das Land gegenfinanziert werden. Langsam aber stetig wirkt sich nun auch unsere schwächelnde Wirtschaft in Deutschland negativ aus. Die sogenannten Schlüsselzuweisungen, also unser Gemeindeanteil an der Einkommen- und der Umsatzsteuer, werden die nächsten Jahre konjunkturbedingt deutlich zurückgehen. Dies bedeutet sinkende Einnahmen bei weiterhin deutlich steigenden Ausgaben! Ministerpräsident Winfried Kretschmann bezeichnete kürzlich bei einer Veranstaltung in Lauffen mit Bürgermeistern aus ganz Baden-Württemberg die wirtschaftliche Lage als „schlichtweg dramatisch“ und er sehe „harte, schwere Zeiten auf uns zukommen“!
Was ist nun zu tun?
Ein nüchterner Blick auf die Finanzen zeigt auf der Ausgabenseite seit Jahren massiv steigende Personalkosten. Von 2024 auf 2025 erwartet unsere Kämmerei eine Steigerung von knapp 0,85 Mio. Euro. Dies ist nicht nur auf die alljährlichen tarifgebundenen Lohnsteigerungen zurückzuführen sondern auch das Ergebnis von ebenfalls von den Tarifpartnern ausgehandelten Höhergruppierungen von Angestellten im öffentlichen Dienst im Jahr 2024. Die Personalkosten sind auch zukünftig der wesentliche Preistreiber bei unseren Gemeindeausgaben. Wollten wir tatsächlich unsere Finanzen nachhaltig sanieren so müssten wir deutliche Reduzierungen beim Personal durchführen. Aber wo? Bei Bildung und Betreuung unserer jüngsten Gemeindemitglieder gibt es strikte Vorgaben was die Personalausstattung und die Gruppenstärken betreffen. Zudem ist diese Aufgabe selbstverständlich eine der Wichtigsten in unserer Gesellschaft. Unsere Verwaltung ist aktuell ausreichend, aber weder gut, geschweige denn üppig besetzt. Da auch in der Bürokratie die auswuchernde Bürokratie angekommen ist, würden sich Personalreduzierungen hier direkt bei uns Bürgern, beim Gang auf das Amt oder bei behördlichen Verfahrenszeiten negativ auswirken!Auch bei denjenigen, die bei uns mit der Hand am Arm, also im Bauhof oder bei der Gebäudeinstandhaltung arbeiten, sind massive Einsparungen weder möglich noch sinnvoll.
Andere Ausgaben unserer Gemeinde sind auch schwerlich weiter zu reduzieren. Der Unterhalt von Gebäuden und anderen kommunalen Einrichtungen wird bei uns seit Jahren maßvoll und daher mit recht wenig Einsparpotential betrieben. Einzige Möglichkeit in diesem Bereich zu sparen wäre, sich von dem einen oder anderen Gebäude im Gemeindeeigentum zu trennen! Trotzdem schieben wir schon einen gewissen Sanierungsstau unserer Infrastruktur vor uns her, wie der genauere Blick auf die eine oder andere Gemeindestraße deutlich zeigt.
Bleiben die Einnahmen! Auf die wichtigsten davon, die bereits angesprochenen Schlüsselzuweisungen von Land und Bund, die 60 % unserer Gesamteinnahmen ausmachen, haben wir keinen Einfluss, außer durch unsere schiere Einwohnerzahl. Bleiben noch Steuern, Gebühren und Entgelte. Diese wurden in den vergangenen Zeiten stets aktualisiert und müssen sicherlich auch in Zukunft mit dem notwendigen Augenmaß angehoben werden! Als FBW-Fraktion begrüßen wir es, dass zum aktuellen Haushalt 2025 keine Steuererhöhungen eingeplant sind!
Die kurz- und mittelfristig geplanten Investitionen zu verschieben ist aus unserer Sicht ebenfalls nicht sinnvoll. Die Ortskernsanierung in Nordhausen muss nun schnellstmöglich beginnen, wir sind hier auf einem guten Weg. Ebenso sollte die Fassaden-Sanierung der Ortsbücherei und das geplante Gewerbegebiet Breitenbaum weiter vorangetrieben werden. Die Mauersanierung am Schlössle, der Aussegnungsraum in Nordhausen, der Lückenschluss der Glasfaseranschlüsse, die Flurbereinigung Seeloch, notwendige Investitionen in die Abwasserbeseitigung und die Sanierung des Kindergartens in Nordhausen sind Projekte, die weiter geplant und mittelfristig umgesetzt werden sollten. Zudem ist es wichtig, die Bebauung Sonnengarten auf den Weg zu bringen und auch in der Nordhausener Ortsmitte sollten wir schon parallel zur Sanierung versuchen, neue Investoren zu gewinnen.Nicht zu vergessen sind die Erweiterung der Kurt-von-Marval-Gemeinschaftsschule und der Umgang mit dem dortigen Modulgebäude, der Hochwasserschutz und das Starkregen-Management, wir wollen mehr PV-Anlagen auf öffentlichen und privaten Dächern sowie die geforderte und offensichtlich notwendige Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses. Diese letztgenannten Investitionen sind aber kurzfristig weder zu planen noch zu finanzieren!
Ebenso wichtig aber auf längere Sicht nicht zu finanzieren sind eine neue Ballsporthalle und der barrierefreie Ausbau aller Bushaltestellen. Dies bedauern wir sehr!
Wohlwollend, aber auch kopfschüttelnd wegen der langen Wartezeit, freuen wir uns, dass die Bepflanzung der Umgehungsstraße Nordhausen durch das Land BW nun endlich begonnen hat.
Dem im Februar nach mehreren Sitzungen und ausführlichen Beratungen aktualisierten Haushaltsplan für das Jahr 2025 stimmen wir als FBW zu. Ebenso den geplanten Investitionen und der dafür notwendigen Kreditaufnahme sowie dem Stellenplan. Der Wirtschaftsplan 2025 für den Eigenbetrieb Wasserversorgung findet ebenfalls unsere Zustimmung.
Abschließend – nach all diesen negativen Darstellungen – sollten wir nicht vergessen, dass wir nach wie vor in einer attraktiven Gemeinde mit tollen Mitmenschen in einem sicheren und wohlhabenden Land leben dürfen. Wir „Nordheimer“ verfügen über moderne und gut ausgestattete öffentliche Einrichtungen, eine hervorragend aufgestellte Feuerwehr und zahlreiche Institutionen und Vereine, in denen sich eine sehr große Anzahl an Mitbürgerinnen und Mitbürger ehrenamtlich für unsere Gemeinschaft engagieren. In Nordhausen und Nordheim kennt man sich und man spricht mehr mit- als übereinander. Dies sollten wir unbedingt beibehalten.Anonyme Flugblätter in den Briefkästen - auch wenn das Anliegen noch so nachvollziehbar ist - tragen dazu sicher genauso wenig bei, wie radikale oder gar menschenverachtende Äußerungen!
Wir danken Bürgermeister Schiek, Kämmerin Saskia Lück und Robin Eichhorn aus der Kämmerei für die Ausarbeitung dieses Haushaltsplans und die vielen geduldigen und stets ausführlichen Antworten auf zahlreiche Detailfragen, die in mehreren beratenden Sitzungen und Klausur-Abenden aufgekommen sind. Ebenso danken wir allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit uns und dem gesamten Gemeinderat. Den Kolleginnen und Kollegen der SPD- und der CDU-Fraktion danken wir für ein weiterhin beispielhaftes, sachorientiertes, gutes und faires Miteinander, auch und vor allem bei strittigen Sachverhalten.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!"Für die CDU-Fraktion GR Thomas Schadenberger:
"Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schiek,
liebe Gemeinderatskolleginnen und -kollegen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger.vor uns liegt ein ambitionierter Haushaltsplan, der unsere Gemeinde vor erhebliche Herausforderungen stellt. Diese sind nicht nur anspruchsvoll, sondern können auch schmerzhaft sein. Umso wichtiger ist eine starke und handlungsfähige Regierung auf Bundes- und Landesebene, deren Entscheidungen maßgeblich beeinflussen, wie gut wir als Gemeinde die Herausforderungen in Nordheim und Nordhausen bewältigen können.
Wie 75 Prozent aller Kommunen in Baden-Württemberg ist auch Nordheim nicht mehr in der Lage, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Die finanzielle Entwicklung zeigt in den kommenden Jahren eine weiter negative Tendenz. Insbesondere die steigenden Personalkosten sowie die wachsenden Ausgaben im Bereich der Kinderbetreuung belasten den Haushalt zunehmend. Ohne finanzielle Unterstützung oder ein Umdenken bei Bund und Land droht uns die Gefahr der finanziellen Handlungs-unfähigkeit.
Als CDU-Fraktion stehen wir für eine solide und nachhaltige Finanzpolitik. Das bedeutet für uns: keine Ausgaben auf Kosten künftiger Generationen! Wir tragen Verantwortung für die langfristige Stabilität unseres Haushalts. Nur durch sparsames und effizientes Wirtschaften bleibt unsere Gemeinde handlungsfähig, ohne dabei notwendige Investitionen zu vernachlässigen.
Wir setzen uns weiterhin für einen strukturell ausgeglichenen Haushalt ein. Uns ist bewusst, dass ein steigender Schuldenstand derzeit nicht zu vermeiden ist. Deshalb setzen wir auf kluge Investitionen, eine gezielte Priorisierung und die Stärkung unserer kommunalen Einnahmen – ohne die Bürgerinnen und Bürger unnötig zu belasten.
Ein wichtiges Thema ist die reformierte Grundsteuer. Die gute Nachricht: Die Einnahmen aus der Grundsteuer bleiben vollständig in unserer Gemeinde und tragen wesentlich zur Finanzierung unserer kommunalen Aufgaben bei. Wir haben bewusst mitentschieden, den Hebesatz der Grundsteuer B erheblich zu senken, um die Belastung für Grundstückseigentümer möglichst moderat zu gestalten.
Gleichzeitig wissen wir, dass die Reform für viele Eigentümer schwer nachvollziehbar ist und zu Recht für großes Unverständnis sorgt. Sie bleibt höchst umstritten, insbesondere weil sie in einigen Fällen zu unerwarteten und erheblichen Veränderungen der Steuerlast führt. Umso mehr stellt sich für uns die Frage, warum die Grundsteuer C, die gezielt auf unbebaute, aber baureife Grundstücke abzielt, nicht berücksichtigt wurde. Sie hätte eine gerechtere Verteilung der Steuerlast ermöglicht und zugleich einen Anreiz geschaffen, dringend benötigten Wohnraum zu entwickeln, anstatt Bauland ungenutzt zu lassen.
Ein wesentlicher Kostenblock in unserem Haushalt sind die Personalkosten, die sich auf knapp 11,7 Millionen Euro belaufen. Diese Ausgaben müssen genau im Blick behalten werden. Gleichzeitig wissen wir, dass die Gemeinde als Dienstleister auf engagiertes und erfahrenes Personal angewiesen ist.
In den kommenden Jahren stehen wir vor einer bedeutenden strukturellen Veränderung: Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der sogenannten Babyboomer-Generation werden in den Ruhestand gehen. Zugleich steigen die Anforderungen an die Verwaltung durch zunehmende gesetzliche Vorgaben und die fortschreitende Digitalisierung.
Diese Entwicklung birgt aber auch Chancen: Der verstärkte Einsatz von IT-Lösungen, zum Beispiel durch die Nutzung der Künstlicher Intelligenz in Verwaltungsprozessen, in den Cloud-Technologien, sowie in der Nutzung von smarten IT-Prozesse (Smart City) können Verwaltungsabläufe effizienter gestalten und Ressourcen gezielter einsetzen. Diese Lösungen sind auf dem Markt vorhanden, sie müssen nur aktiv genutzt werden.
Darüber hinaus sollten nachhaltige Einsparpotenziale identifiziert werden – sei es durch das Outsourcing bestimmter Aufgaben oder durch interkommunale Zusammenarbeit mit benachbarten Gemeinden, um Synergien zu nutzen und Kosten zu senken.
Trotz der angespannten Finanzlage sind für 2025 Investitionen von knapp 4,6 Millionen Euro geplant. Ein Schwerpunkt liegt auf der Ortskernsanierung in Nordhausen, die sowohl die Infrastruktur verbessert als auch die Ortsmitte attraktiv gestaltet. Zudem sind im Haushaltsplan weitere Schritte in der Sanierung des Kindergartens Rappelkiste vorgesehen.
Auch in Nordheim geht die Entwicklung weiter: Die vierte Phase der Ortskernsanierung ist im Haushaltsplan verankert, ebenso wie die Bebauungsprojekte Sonnengarten, Schelmental und das Nordhausener Kasseckert-Areal. Hinzu kommt die notwendige Renovierung der ein-gestürzten Stützmauer beim „Schlössle“ sowie weitere, kleinere Maßnahmen in beiden Ortsteilen.
Ein attraktiver Wohn- und Wirtschaftsstandort erfordert eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur. Dazu zählen gut ausgebaute Straßen und Gehwege, eine verlässliche Energie- und Wasserversorgung sowie ein effizienter öffentlicher Nahverkehr – perspektivisch auch die Reaktivierung der Zabergäubahn. Ebenso essenziell ist eine flächendeckende medizinische Versorgung, ein vielfältiges Einkaufsangebot, sowie Maßnahmen zur Belebung leerstehender Gebäude.
Besonders am Herzen liegt uns der Weinbau und die Landwirtschaft, die untrennbar mit Nordheim und Nordhausen verbunden sind. Unsere Weingüter und landwirtschaftlichen Betriebe sind nicht nur ein bedeutender Wirtschaftsfaktor, sondern auch ein Aushängeschild unserer Gemeinde. Daher unterstützen wir alle Maßnahmen im Haushaltsplan, die zur Stabilität und Weiterentwicklung beitragen.
Eine Gemeinde lebt vom Miteinander – von Menschen, die sich füreinander engagieren. Dieses Engagement zeigt sich besonders in unseren Vereinen, sozialen Organisationen, Kirchengemeinden, der Feuerwehr und den Rettungsdiensten. Sie alle leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum gesellschaftlichen Leben – sei es in der Sicherheit und Versorgung, im Sport, in der Kultur, im sozialen Bereich, bei den Senioren oder in der Jugendarbeit. Jede Investition in diesen Bereich ist unheimlich wichtig und wird von uns als CDU-Fraktion ausdrücklich begrüßt.
Gemeinnütziges Engagement ist das Fundament einer starken Gesellschaft. Menschen, die sich ehrenamtlich für das Wohl anderer einsetzen, tragen maßgeblich dazu bei, dass unsere Gemeinde lebendig und lebenswert bleibt.
Doch Zusammenhalt zeigt sich nicht nur im Ehrenamt. Die von der Gemeinde bereitgestellten Sportstätten, die Festhalle, das Freibad und die Ortsbücherei bieten Raum für Begegnung, Bewegung und Bildung. Sie sind nicht nur Orte des Miteinanders – sei es bei Vereinsaktivitäten, Kulturveranstaltungen oder sportlichen Wettbewerben –, sondern unter-streichen auch den sozialen Auftrag unserer Gemeinde. Besonders die Ortsbücherei spielt dabei eine zentrale Rolle, indem sie den Zugang zu Wissen fördert und Menschen aller Generationen zusammenbringt.
Nicht zuletzt bereichern unsere Feste und Traditionen das Gemeindeleben. Das Freibad ist im Sommer ein wichtiger Treffpunkt. Veranstaltungen wie das Parkfest oder das bevorstehende Festwochenende „325 Jahre Nordhausen“ tragen ebenso zur Lebensqualität bei, wie die vielen (Wein-)Feste. Auch der Austausch mit anderen Nordheims „weltweit“ stärkt unsere Verbundenheit.
Als CDU-Fraktion stimmen wir dem Haushaltsplan 2025 zu, blicken aber mit Sorge auf die finanzielle Entwicklung der kommenden Jahre. Nur wenn alle Beteiligten – Verwaltung, Gemeinderat, Bürgerinnen und Bürger sowie die große Politik auf Landes- und Bundesebene – Verantwortung übernehmen, können wir die Zukunft unserer Gemeinde weiterhin erfolgreich gestalten.
Unser Dank gilt allen, die an diesem Haushalt mitgewirkt haben, insbesondere Ihnen, Herr Bürgermeister Schiek, sowie unserer Kämmerin Frau Lück, Herrn Eichhorn und dem gesamten Team.
Ebenso gilt unser Dank allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde Nordheim für ihre fortwährende Arbeit. Nicht zuletzt bedanken wir uns bei den Fraktionen der Freien Wähler und der SPD für die konstruktive Zusammenarbeit.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit."
Für die SPD-Fraktion GR Jasmin Schadenberger-Graf:
"Es kommt nicht darauf an wie der Wind weht, sondern wie die Segel gesetzt werden. Wir lassen uns nicht vom Gegenwind aufhalten...
So war das Fazit der Neujahrsansprache von unserm Bürgermeister Volker Schiek.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schiek,liebe Rathausmitarbeiter und Gemeinderatskollegen,
sehr geehrte Mitbürger,
es gab schon Jahre, in denen wir zu positiveren Haushaltsplanungen Stellung genommen haben, aber wie Herr Schiek schon sagte, lassen wir uns vom Gegenwind nicht aufhalten.Unser erster Haushaltsentwurf fürs das Jahr 2025 war nicht genehmigungsfähig, so dass einige Anpassungen erforderlich wurden. Die Gesamtaufwendungen steigen weiter und die Zuweisungen und Umlagen stagnieren. Man fühlt sich hier durchaus von unserer Bundes- und Landespolitik im Stich gelassen.
Uns liegt nun ein Haushaltsplan vor, der zwar keine großen Sprünge zulässt, aber eine realistische Finanzsituation abbildet. Um dies zu erreichen sind einige Einsparungsmaßnahmen sowie Erhöhungen von Einnahmen notwendig. Es wird sicher nicht bei allen auf Begeisterung stoßen, das ist uns durchaus bewusst, aber in dieser stürmischen Zeit müssen wir zusammenhalten, um gemeinsam auf Kurs zu bleiben.
Neben den größeren Posten ist es wichtig, dass jeder einzelne Mitarbeiter, nicht nur in der Verwaltung, ein Bewusstsein für effiziente Arbeitsabläufe und damit Kostenreduzierungen entwickelt. Jeder einzelne ist Experte in seinem Bereich und kann am besten einschätzen, wo verstecktes Potential liegt.
Den nur gemeinsam und im Team lässt sich das Schiff in ruhigere Gewässer steuern. Es ist wichtig über den Tellerrand zu schauen und Abteilungs- und Betriebsteilübergreifend zu arbeiten. Sicherlich können die Betriebsteile untereinander und voneinander profitieren was nicht nur zu einem besseren Miteinander, sondern auch zu Kosteneffizienz führen könnte.
Nicht in allen Bereichen ist Kosteneffizienz das Maß aller Dinge. Betrachtet man beispielsweise die weiterhin steigenden Personalkosten und bedenkt die Entwicklung der Lebenshaltungskosten, wäre es naiv zu glauben, dass die Kosten in diesem Bereich in den nächsten Jahren stagnieren oder sogar rückläufig sein könnten.
Die Kosten für Personalausgaben könnten beispielsweise durch Digitalisierung positiv beeinflusst werden. Digitalisierung bedeutet im ersten Schritt höhere Kosten, mehr Zeitaufwand und ist sicher nicht in allen Bereichen optimal umsetzbar. Wir sind aber überzeugt, dass sich dieser Aufwand zeitlich und finanziell, schnell amortisiert und spürbare Erleichterung und auch Flexibilität für Verwaltung und Bürger bringen könnte. Zudem kann damit in gewissen Bereichen dem Fachkräftemangel entgegengewirkt werden, der bereits in den Verwaltungen angekommen ist. Auch im Bereich Bildung und Betreuung, wo personelle Ressourcen erforderlich sind, könnte Digitalisierung eine tägliche Unterstützung leisten.
Werfen wir ein Blick in das Investitionsprogramm. So gibt es in den nächsten Jahren einige Investitionen die nicht aufschiebbar sind. Als absolute Pflichtaufgabe und damit an oberster Priorität steht für uns die Generalsanierung des Kindergartens „Rappelkiste“ in Nordhausen. Wir hoffen, dass die europaweite Ausschreibung den Beginn der Arbeiten nicht weiter verzögert und für die Zeit der Bauarbeiten eine passende Zwischenlösung gefunden wird.
Für uns ein weiteres wichtiges Projekt betrifft ebenfalls Nordhausen. Die Sanierung vom Ortskern, die Ortsdurchfahrt und in diesem Zusammenhang die Kanalsanierung in Nordhausen. Im Jahr 2024 haben wir uns im Gemeinderat intensiv mit der Platz- und Straßengestaltung auseinandergesetzt. Wir sind überzeugt, dass wir nach der Fertigstellung der Ortskerngestaltung von Nordhausen ein noch angenehmeres Wohnumfeld vorweisen können.
So haben wir auch die Hoffnung, dass das Wohnen in Nordhausen noch attraktiver wird und sich doch ein Investor fürs Waldenserquartier findet. Für die Kommune ein wichtiger Faktor in diesem Zusammenhang, ist natürlich der Verkauf der Grundstücke, was sich positiv auf unserer Einnahmenseite auswirken würde.
Auch als wichtig und nicht aufschiebbar sehen wir die Schwerlastmauer vom Weinberg am Schlössle und das zukünftige Gewerbegebiet Breitenbaum. Der Ausbau der restlichen Gasfaseranschlüsse sollte erfolgen und vergessen dürfen wir nicht gewisse Straßen und Kanalsanierungen auf unserer Gemarkung. Im Hinblick auf den Klimawandel sollten auch die Anmerkungen aus dem Starkregenrisikomanagement nicht aus den Augen verloren werden.
Sehr gespannt sind wir, wie es mit dem Projekt “Sonnengarten”, der einreihigen Bebauung im Auerberg und das Wohngebiet “Seewiesen” weiter geht.
Für uns steht fest, wir müssen die kurzfristigen Investitionen langfristig mit dem Fernglas im Blick behalten. Freiwillige Ausgaben, einzelne Wünsche und alles was unter das Motto “nice to have” fällt, muss kritisch geprüft werden. An dieser Stelle ist das Bewusstsein für unsere aktuelle finanzielle Situation maßgebend. In der Verwaltung, der Bürgerschaft und in unserem Gremium muss eine gute Kommunikation und ggf. Aufklärung erfolgen, dass der Kampf mit dem Gegenwind nicht zu kräftezehrend wird.
Wir wünschen uns in den kommenden Jahren wieder eine Open Air Veranstaltung im Park. Der Zuspruch bei der vergangenen Veranstaltung war sehr hoch und trägt zu einem besseren Gemeinschaftsgefühl bei. Um die Kosten möglichst gering zu halten, plädieren wir dafür, das Engagement und die Motivation vieler Freiwilligen zu nutzen und diese aktive mit einzubinden. In Nordheim gibt es viele Menschen, unter anderem auch hier im Gremium, die mit anpacken möchten. Lassen wir sie Teil unserer Crew sein und gemeinsam das Fest rocken.
In diesem Jahr sollte allerdings kein Open Air stattfinden. 2025 soll der Fokus auf Nordhausen liegen, das sein 325-jähriges Jubiläum feiert. Wir befürworten es, dass die Gemeinde dieses Jubiläum finanziell unterstützt und freuen uns auf sicherlich sehr gelungene Veranstaltungen unter der Federführung des TSV Nordhausen und weiteren Vereinen.
Zu diesem 325-jährigen Jubiläum soll ein Jubiläumsbaum in Nordhausen gepflanzt werden. Wir wünschen uns als Standort für diesen Jubiläumsbaum ein Platz auf dem Spielplatz Geroldsgrund, wo er hoffentlich in einigen Jahren den gewünschten Schatten spenden wird.
Als wichtige kommunale Aufgabe sehen wir den Bereich Bildung und Betreuung. Nicht nur, weil dieser einen wichtigen Faktor für die kommunale Infrastruktur darstellt, sondern auch, weil hier der Grundstein für die Entwicklung und das Lernen junger Menschen gelegt wird. Als Träger der Kindergärten ist die Gemeinde hier steuernd am Ruder, aber auch für die Schulen, die in Trägerschaft des Landes sind, wünschen wir uns, dass die Gemeinde weiterhin nach Kräften unterstützt und zur positiven Entwicklung beiträgt.
Ebenfalls wichtiger Bestandteil der kommunalen Infrastruktur ist das Nordheimer Freibad. Wir hoffen, dass der Freibadbetrieb in der kommenden Saison reibungslos und ohne Einschränkungen durchgeführt werden kann und uns das Wetter viele Gäste ins Bad lockt.
Eine Anregung zur Einbeziehung bürgerlichen Engagements und gleichzeitig Senkung von Kosten möchten wir noch einbringen.
Vor Jahren gab es Patenschaften für die kleinen Grüninseln in unseren Straßen. Die Paten waren für das Pflegen und Gießen zuständig. Wie wäre es diese Patenschaften neu aufleben zu lassen? Man könnte an den Grünflächen den Namen des jeweiligen Paten in einfacher Form anbringen, um dieses Engagement wertzuschätzen.
Auch wir hier im Gremium sollten ein Zeichen setzen und Einsparungen vornehmen. So schlagen wir vor, über die Aufwendungen für den Gemeinderat, z.B. für Weihnachtsgeschenke, neu zu beschließen.
In unserer schnelllebigen Zeit kommt die Wertschätzung leider viel zu oft zu kurz. Ein freundliches Lächeln, ein Dankeschön oder eine kleine Geste können in manchen Situationen wahre Wunder bewirken. Wir wünschen uns, dass diese Wertschätzung in unserer Gemeinde mehr in den Fokus rückt, denn wir möchten alle unsere Mitarbeiter auch in dieser stürmischen Zeit halten und schätzen sie sehr. Sorgen wir alle gemeinsam für diese Wertschätzung und lasst uns zusammen das Segel setzen, dass wir sicher und gemeinsam die nächsten Jahre meistern.
In diesem Sinne möchten wir uns bei allen bedanken, die an der Erstellung der Haushaltsplanung mitgewirkt haben aber auch bei allen Beschäftigten im Rathaus und in allen anderen Betriebsteilen. Wir sind dankbar, dass so viele motivierte, zuverlässige und kompetente Menschen bei uns beschäftigt sind.
Dem vorliegenden Haushaltsplan 2025 stimmen wir zu.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit."
Nach Abschluss der Beratung wird über folgende Beschlussvorschläge abgestimmt:
Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 gem. § 79 GemO, entsprechend dem Planentwurf.
Der Beschlussvorschlag wird mit 18 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen und 0 Nein-Stimmen angenommen.
Der Gemeinderat beschließt den Finanzplan mit dem Investitionsprogramm 2026 bis 2028 gem. § 85 GemO, entsprechend dem Planentwurf.
Der Beschlussvorschlag wird mit 18 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen und 0 Nein-Stimmen angenommen.
Der Gemeinderat beschließt den Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2025 des Eigenbetriebs Wasserwerk Nordheim gem. § 14 EigBG, entsprechend dem Planentwurf.Der Beschlussvorschlag wird mit 18 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen und 0 Nein-Stimmen angenommen.
Der Gemeinderat beschließt die Finanzplanung und das Investitionsprogramm des Eigenbetriebs Wasserwerk Nordheim 2026 bis 2028 gem. § 14 EigBG, entsprechend dem Planentwurf.
Der Beschlussvorschlag wird mit 18 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen und 0 Nein-Stimmen angenommen.
- Tagesordnungspunkt 10
Vorhabenbezogener Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften "Im Auerberg 8 + 8/1"
Aufstellung im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
a) Genehmigung städtebaulicher Vertrag
b) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen aus der Auslegung
c) SatzungsbeschlussProtokollAz.:621.410:0099/3
Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 12 /2025 vor.
GA Kellert erläutert den Sachverhalt anhand der Sitzungsvorlage.
Nach Abschluss der Beratung wird über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt:
- Der Gemeinderat genehmigt den städtebaulichen Vertrag gemäß Anlage 6 zur Sitzungsvorlage.
- Die im Rahmen der Auslegung eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen werden nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander entsprechend der Abwägungsvorschläge in Anlage 1 beschlossen.
- Der Gemeinderat beschließt die in der Sitzungsvorlage auf den Vorlagentext folgenden Satzungen.
Der Beschlussvorschlag wird mit 18 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen und 0 Nein-Stimmen angenommen.
- Tagesordnungspunkt 11
Bebauungsplan "Weihen II, 1. Änderung (Textteiländerung)"
Aufstellung im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
a) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen aus der Auslegung
b) SatzungsbeschlussProtokollAz.:621.410:0104/3
Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 13/2025 vor.
GA Döbler erläutert den Sachverhalt anhand der Sitzungsvorlage.
Nach Abschluss der Beratung wird über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt:
a) Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander werden die im Rahmen der Entwurfsauslegung und Anhörung der Träger öffentlicher Belange vorgebrachten Anregungen und Bedenken entsprechend der Abwägungstabelle in Anlage 1 beschlossen.
b) Der Gemeinderat beschließt die in der Sitzungsvorlage enthaltenen Satzungen.Der Beschlussvorschlag wird mit 18 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen und 0 Nein-Stimmen angenommen.
- Tagesordnungspunkt 12
Sanierungsgebiet "Ortskern III" in Nordheim
Aufhebung der Satzung zur förmlichen Festlegung des SanierungsgebietsProtokollAz.:623.222:0007
Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 14/2025 vor.
GA Kellert erläutert den Sachverhalt anhand der Sitzungsvorlage.
Nach Abschluss der Beratung wird über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt:
- Der Abrechnungsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 22.10.2024 wird zur Kenntnis genommen.
- Die nachstehend aufgeführte Satzung zur Aufhebung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes "Ortskern III" vom 28.02.2025 wird beschlossen. Der Lageplan der LBBW Immobilen Kommunalentwicklung GmbH vom 10.02.2025 wird Bestandteil der Satzungsaufhebung.
- Die Verwaltung wird beauftragt, die Satzung zur Aufhebung der förmlichen Festlegung öffentlich bekannt zu machen und einen Bekanntmachungsnachweis dem Regierungspräsidium Stuttgart zu übersenden.
- Die Gemeinde ersucht das Grundbuchamt, die Sanierungsvermerke zu löschen.
Der Beschlussvorschlag wird mit 18 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen und 0 Nein-Stimmen angenommen.
- Tagesordnungspunkt 13
Annahme von Spenden
ProtokollAz.: 960.041:0105
Spende für die Gemeinde Nordheim
Bei der Gemeinde sind folgende Spenden im Jahr 2025 eingegangen:
Fa. Unfall-Reparaturservice Schwarz, Nordheim: 400 EUR für Jugendfeuerwehr,
Fa. KTS GmbH, Brilon: 200 EUR für Freiwillige Feuerwehr
Nach Abschluss der Beratung wird über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt:
Die Spenden werden dankend angenommen.
Der Beschlussvorschlag wird mit 18 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen und 0 Nein-Stimmen angenommen.
- Tagesordnungspunkt 14
Sonstiges und Anfragen
ProtokollAz.: 222:0002
Bauprojekte am Schulzentrum Bönnigheim; Anfrage wg. Kostenbeteiligung
Der Vorsitzende berichtet dem Gemeinderat, dass die Stadt Bönnigheim über Bauprojekte am dortigen Schulzentrum informiert hat. Im Wesentlichen werden umliegende Gemeinden gefragt, ob sie sich an der sehr kostenintensiven, über 18 Mio. € teuren Maßnahme beteiligen. Die Information bzw. Frage an Nordheim hat damit zu tun, dass tatsächlich in den zurückliegenden Schuljahren vier Schüler aus Nordheim die dortige Sophie-la-Roche Realschule besucht haben. Mit dieser Schülerzahl fallen wir allerdings unter die sogenannte Bagatellgrenze von fünf Schülern, die für eine finanzielle Beteiligung maßgebend wären. Vor diesem Hintergrund beabsichtigt die Verwaltung, der Stadt Bönnigheim eine freundliche Absage zu schicken.
Der Gemeinderat nimmt vom Sachverhalt Kenntnis.
Az.: 815.61:0008
Wasserversorgung; Beschaffung von Datenloggern zur Überwachung des Wassernetzes
Nachdem in der vergangenen Sitzung des Technischen Ausschusses die Ergebnisse eines Pilotprojekts für den Einsatz von Datenloggern im Wassernetz vorgestellt wurde, wurde auf Wunsch des Gremiums umgehend ein Angebot für den Erwerb von Datenloggern eingeholt. Die Fa. VonRoll Hydro hat zwischenzeitlich ein solches vorgelegt. Das Angebot für die Erstbeschaffung von 30 Datenloggern mit Zubehör, Erstellen eines Serveraccounts, Einweisung und SIM-Karten beläuft sich auf 33.725,79 EUR (brutto). Abgezogen wurden hierbei ein Neukundenrabatt in Höhe von 308,00 EUR und eine Gutschrift aus dem bereits durchgeführten Pilotprojekt in Höhe von 2.500,00 EUR. Zusätzlich fallen noch jährliche Gebühren in Höhe von insgesamt 1.499,40 EUR (brutto) für die SIM-Karten, den Infraport und die Logger an.
Nach Abschluss der Beratung wird über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt:
Die Gemeinde beschafft 30 Datenlogger zur Überwachung des Wasserversorgungsnetzes gemäß dem Angebot der Fa. VonRoll Hydro vom 26.02.2025 in Höhe von 33.725,79 EUR (brutto).
Der Beschlussvorschlag wird mit 18 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen und 0 Nein-Stimmen angenommen.
- Tagesordnungspunkt 15
Bürgerfragestunde
ProtokollAnfrage Andreas Vogel, Hauptstraße 48, betreffend Hochwasser in der Wassergasse
Herr Vogel berichtet, er ist regelmäßig vom Hochwasser in der Wassergasse betroffen. Das letzte Ereignis war nicht einmal als Starkregen definiert, hat aber trotzdem zur Überflutung der Wassergasse und den Fahrzeugen in den dortigen Tiefgaragen geführt. Er hat deshalb bereits zwei Schreiben mit Maßnahmenvorschlägen an die Gemeinde gerichtet, ist aber mit den für ihn unzureichenden Antworten nicht zufrieden. Jetzt werde wohl erst noch das Landratsamt hinzugezogen. Deshalb trägt er im Gremium nochmals seine Vorschläge vor, u.a. die Überflutungsbereiche auf die gegenüberliegende Seite des Baches zu legen (seither Fehlplanung!) und die Bachpflege zu verbessern. Er erklärt, es sei ein Leichtes für die Gemeinde, diese umzusetzen.AR Keller antwortet, dass die Anliegen von Herrn Vogel nicht erst jetzt, sondern bereits nach seinem ersten Schreiben an die Untere Wasserbehörde beim Landratsamt weitergeleitet worden sind. Sie berichtet weiter, dass der Bürger bereits darüber informiert wurde, dass die Untere Wasserbehörde sich vor einiger Zeit ein Bild vor Ort gemacht hat und er von dieser Stelle - als zuständige Fachbehörde - eine umfassende Antwort erhält. Nach nochmaliger Nachfrage zum Antwortschreiben, hieß es, dieses sei im Moment noch in Arbeit.
BM Schiek ergänzt, dass eine Verlegung von Überflutungsflächen nicht einfach nach dem St. Floriansprinzip erfolgen kann. Auch die Gemeinde ist gespannt auf die Ausführungen der Wasserbehörde. Bürger und Gemeinderat werden dann über das Ergebnis informiert.