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Gemeinderat-Sitzung
Sitzung am 20.10.2023 um 19:00 Uhr
Tagesordnung:
- Tagesordnungspunkt 1
Bekanntgaben
ProtokollDas Protokoll der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 22.09.2023 geht zur Unterschrift in Umlauf.
- Tagesordnungspunkt 2
Aktualisierung des Allgemeinen Kanalisationsplans Nordheim;
Vorstellung des AKP 2022ProtokollAz.: 701.01:106
Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 90/2023 vor.
GA Keller erläutert den Sachverhalt anhand der Sitzungsvorlage.
Sodann stellt Frau Vujanovic anhand der als Anlage beiliegenden Präsentation den aktualisierten AKP für Nordheim vor. Sie erläutert die rechnerisch überlasteten Kanalbereiche, welche früher oder später auszuwechseln sind. Ebenso gibt sie die Kostenschätzung für die Maßnahmen bekannt.
Auf Rückfrage des Vorsitzenden ergänzt Herr Schöll, dass die Gemeinde lediglich bei den mit Priorität 1 (rote Markierungen im Plan) gekennzeichneten Kanalüberlastungen umgehend handeln muss. Wenn ein solcher Überstau im AKP dokumentiert ist, haftet die Gemeinde bei daraus resultierenden Schäden gegenüber den Hauseigentümern. Insgesamt steht - so Herr Schöll - die Gemeinde mit nur sehr wenigen solchen Überlastungen im Vergleich aber gut da. Gegebenenfalls können die Prioritäten 2 und 3 noch angepasst werden, wenn man zu diesen noch den Zustand der Kanäle mit betrachtet.
Der Vorsitzende bestätigt, dass der AKP nun mit den Ergebnissen der Eigenkontrollverordnung abgeglichen wird; ebenso mit der HNVG hinsichtlich deren Planungen zu den Wasser- und Gasleitungen, aber auch mit dem Zustand der Straßen. Dies und mehr kann Einfluß darauf haben, welche Maßnahme in welcher Reihenfolge angegangen wird. Die einzelnen anstehenden Maßnahmen werden dann wieder im Gemeinderat behandelt.
Der Gemeinderat nimmt vom Sachverhalt Kenntnis.
- Tagesordnungspunkt 3
Messtechnische Ausrüstungen der RÜB;
Vergabe von Lieferungen und LeistungenProtokollAz.: 701.44:0002/3
Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 91/2023 vor.
Der Vorsitzende verweist auf die Sitzungsvorlage.
Sodann stellt Frau Vujanovic die Ergebnisse der öffentlichen Ausschreibung für die notwendigen Arbeiten vor.
Nach Abschluss der Beratung wird über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt:
Die Fa. UFT GmbH aus Bad Mergentheim erhält den Auftrag für die Lieferung und den Einbau der elektrischen Komponenten der messtechnischen Ausrüstung für die RÜB zum Angebotspreis von 98.738,48 EUR (brutto).
Der Beschlussvorschlag wird mit 17 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen und 0 Nein-Stimmen angenommen.
- Tagesordnungspunkt 4
Kindergarten "Rappelkiste" Nordhausen;
Entwurfsvorstellung für Anbau einer weiteren Gruppe mit KostenschätzungProtokollAz.: 471.695:0011/1
Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 92/2023 vor.
GA Keller verweist auf die Sitzungsvorlage.
Sodann stellt Architekt Pietrasch die Planung und die dazugehörige Kostenschätzung für den Anbau an den Kindergarten Nordhausen vor.
Der Vorsitzende erläutert die aktuelle Bedarfssituation, die Notwendigkeit einer Prognose für die Zukunft und die voraussichtlichen zeitlichen Auswirkungen, je nachdem ob das Projekt mit oder ohne Anbau umgesetzt werden soll.
Auf Nachfrage bestätigt Herr Pietrasch, dass bei einem Verzicht auf den Anbau seines Erachtens im Rahmen der Sanierung mit überschaubarem Aufwand Vorsorge getroffen werden kann, dass der Anbau auch später noch realisierbar ist. Er wird dies in die weitere Arbeit einfließen lassen.
Nach Abschluss der Beratung wird über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt:
Der Kindergarten Nordhausen soll zunächst ohne zusätzlichen Anbau umfassend saniert werden. Die Verwaltung wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.
Der Beschlussvorschlag wird mit 17 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen und 0 Nein-Stimmen angenommen.
- Tagesordnungspunkt 5
Kindergartenangelegenheiten;
Zwischenbericht und weitere Entwicklung des Kinder- und Familienzentrum SüdstraßeProtokollAz.: 466.2:0004
Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 93/2023 vor.
GA Rieger erläutert den Sachverhalt anhand der Sitzungsvorlage und einer Präsentation, die als Tischvorlage vorliegt.
Nach Abschluss der Beratung wird über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt:
A) Der Zwischenbericht wird zur Kenntnis genommen.
B) Für die Koordination des KiFaZ Südstraße wird eine Minijobstelle geschaffen. Nach Ablauf der Förderung (2026) wird dem KiFaZ ein Budget in Höhe von 1.000€ im Jahr zur Verfügung gestellt.
Der Beschlussvorschlag wird mit 16 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen und 1 Nein-Stimme angenommen.
- Tagesordnungspunkt 6
Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr
(Feuerwehr-Entschädigungssatzung);
Neufassung Oktober 2023 (rückwirkend zum 01.01.2023)ProtokollAz.: 131.240:0005
Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 94/2023 vor.
GR Kurz und GR Stopper erklären sich für befangen, rücken vom Sitzungstisch ab und nehmen an Beratung und Beschlussfassung zu diesem TOP nicht teil.
Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt anhand der Vorlage und verweist auf die Vorberatung im Verwaltungsausschuss.
Er informiert darüber, dass im Vorfeld der Feuerwehrausschuss und die Rechtaufsichtsbehörde (Landratsamt Heilbronn) angehört und die jeweiligen Zustimmung zur neuen Feuerwehrentschädigungssatzung eingeholt wurden.
Nach Abschluss der Beratung wird über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt:
1. Die dem Gemeinderat vorliegende Neufassung der Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen der Gemeindefeuerwehr Nordheim - Feuerwehrentschädigungssatzung - wird rückwirkend zum 1.1.2023 beschlossen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die neu gefasste Feuerwehrentschädigungssatzung öffentlich bekannt zu machen und der Rechtsaufsichtsbehörde (Landratsamt Heilbronn) anzuzeigen.
Der Beschlussvorschlag wird mit 15 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen und 0 Nein-Stimmen angenommen.
- Tagesordnungspunkt 7
Flurstück 14/2, Waldenserstraße 1;
Ausübung eines allgemeinen Vorkaufrechts nach § 24 BauGBProtokollAz.: 131.240:0005
Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 95/2023 vor.
Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt anhand der Sitzungsvorlage. Aufgrund aktuell dringenden Wohnbedarfs, zu dessen Deckung die Gemeinde verpflichtet ist, nebenbei aber auch zur langfristigen Sicherung der Sanierungsziele, schlägt er vor, das Vorkaufsrecht auszuüben.
Nach Abschluss der Beratung wird über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt:
Die Gemeinde übt das ihr zustehende Vorkaufsrecht aus.
Der Beschlussvorschlag wird mit 17 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen und 0 Nein-Stimmen angenommen.
- Tagesordnungspunkt 8
Annahme von Spenden
ProtokollSeit der letzten Gemeinderatssitzung sind keine Spenden eingegangen.
- Tagesordnungspunkt 9
Sonstiges und Anfragen
ProtokollAz.: 472.25:0002
Änderung der Betreuungsform in den GT-Krippengruppen
Aufgrund der vermehrten Platznachfrage nach zÖ-Plätzen und dem geringeren Bedarf an GT-Zeiten wurde die Betreuungsform der GT-Gruppen Eulen und Schwalben vorübergehend zu zeitgemischten Gruppen (GT / zÖ) geändert. Innerhalb einer Gruppe kommen die angemeldeten zÖ-Kinder somit von 7.30 - 13.30 Uhr, die GT-Kinder von 7 - 17 Uhr. Der Elternbeitrag wird entsprechend angepasst. Dadurch kann allen Kindern wieder ein passender Platz angeboten und schlussendlich auch das Personal effizient eingesetzt werden.
Der Gemeinderat nimmt vom Sachverhalt Kenntnis.
Az.: 656.22:0122/006
Asphaltarbeiten in der Südstraße
GA Keller berichtet, dass im Zuge des Glasfaserausbaus die schadhafte Asphaltdecke der Südstraße im Bereich zwischen der Straße Im Pfädle und der Allensteiner Straße durch eine Asphaltkolonne im Auftrag der VIVAX Net erneuert werden soll. Es ist vorgesehen, den neuen Asphalt in einer Breite von 2,20 m durchzuziehen. Vor den Gebäuden Südstraße 33-37 soll aufgrund des äußerst schlechten Zustands die gesamte Straßenbreite erneuert werden. Die Kosten für die Fläche, welche über den eigentlich notwendigen Arbeitsraum für die Glasfaserverlegung hinausgeht, sind von der Gemeinde zu tragen. Die Angebotspreise für die Arbeiten sind nach Prüfung angemessen. Für die Fläche in der Südstraße beträgt die Kostenberechnung 21.324,80 EUR.
Nach Abschluss der Beratung wird über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt:
Die Asphaltarbeiten in der Südstraße sollen gemäß Kostenschätzung in Höhe von 21.324,80 EUR (brutto) im Zuge des Glasfaserausbaus ausgeführt werden.
Der Beschlussvorschlag wird mit 17 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen und 0 Nein-Stimmen angenommen.
Az.: 794.62:0003/4; 794.62:0004/4
Windenergie; Windpark Heuchelberg und Weiteres?
GR Geiger erkundigt sich nach dem Sachstand beim Windpark Heuchelberg und danach, ob der Verwaltung weitere in der Nachbarschaft geplante Windräder bekannt sind.
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Termin für die Unterzeichnung der Verträge zum Windpark Heuchelberg in der kommenden Woche stattfinden soll. Anschließend werden von der ZEAG die vorbereitenden Maßnahmen angegangen, mit denen die Machbarkeit abgeklärt werden soll. Abgestimmter Sitz der Gesellschaft soll Schwaigern sein, weil dort die meisten Windräder stehen; dabei ist klar, dass die finanziellen Auswirkungen des Sitzes zwischen den Partnern entsprechend den Grundzügen des Vertrages auszugleichen sind.
Weiter teilt der Vorsitzende mit, dass laut einer Information des Landratsamtes dort eine Voranfrage eingereicht wurde, nach der auf Lauffener Markung südlich von Nordheim 3 Windräder vorgesehen sind. Genauere Informationen, insbesondere auch Angaben zu Abständen usw., liegen noch nicht vor.
- Tagesordnungspunkt 10
Bürgerfragestunde
ProtokollVon der Möglichkeit der Bürgerfragestunde wurde kein Gebrauch gemacht.
