© Kuon + Reinhardt GmbHRatsinformationssystem Nordheim
Gemeinderat-Sitzung
Sitzung am 21.10.2022 um 19:00 Uhr
Tagesordnung:
- Tagesordnungspunkt 1
Bekanntgaben
ProtokollDas Protokoll der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 23.09.2022 geht zur Durchsicht und Unterschrift in Umlauf.
Az.: 095.62:0004/15/22
Prüfung der Eröffnungsbilanz zum 1.1.2017 - Abschluss des Prüfungsverfahrens
Das Landratsamt Heilbronn teilt der Verwaltung mit, dass das Prüfungsverfahren über die überörtliche Prüfung im Zusammenhang mit der Eröffnungsbilanz 2017 abgeschlossen ist. Gem. §114 Abs. 5 Satz 2 GemO wird der Gemeinde bestätigt, dass die im Prüfungsbericht festgestellten Anstände erledigt sind, bzw. auf Grund der Zusagen der Verwaltung als erledigt gelten.
Der Prüfungsbericht und die Abschlussmitteilung sind im Ratsinformationssystem in der Materialsammlung -0- Allgemeine Verwaltung / Gemeindeverwaltung / Prüfung eingestellt. Der Gemeinderat hat die Stellungnahmen der Verwaltung zum Prüfungsbericht in seiner Sitzung am 25.03.2022 behandelt.Der Gemeinderat nimmt vom Sachverhalt Kenntnis.
- Tagesordnungspunkt 2
Feststellung des Ausscheidens von Herrn Werner Baral aus dem Gemeinderat
ProtokollAz.: 022.19:0019
Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 106/2022 vor.
Der Vorsitzende verweist auf die Sitzungsvorlage und erläutert den Sachverhalt.
Er bringt das Bedauern des gesamten Gemeinderates zum Ausdruck über die angeschlagene Gesundheit von Herrn Baral und teilt mit, dass eine Verabschiedung im Gremium nicht möglich ist, er aber Herrn Baral besuchen will.
Nach Abschluss der Beratung wird über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt:
Dem Antrag von Werner Baral auf Ausscheiden aus dem Gemeinderat aufgrund von gesundheitlichen Gründen wird entsprochen.
Der Beschlussvorschlag wird mit 16 Ja-Stimmen, 0 Enthaltung/en und 0 Nein-Stimmen einstimmig angenommen.
- Tagesordnungspunkt 3
Nachrücken von Herrn Thomas Schadenberger in den Gemeinderat;
Feststellung von eventuellen HinderungsgründenProtokollAz.: 022.19:0019
Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 107/2022 vor.
GR Schadenberger-Graf ist befangen und rückt für diesen TOP vom Sitzungstisch ab.
Der Vorsitzende verweist auf die Sitzungsvorlage und erläutert den Sachverhalt.
Nach Abschluss der Beratung wird über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt:
Der Gemeinderat stellt fest, dass bei Thomas Schadenberger kein Hinderungsgrund gem. § 29 GemO vorliegt.
Der Beschlussvorschlag wird mit 16 Ja-Stimmen, 0 Enthaltung/en und 0 Nein-Stimmen einstimmig angenommen.
- Tagesordnungspunkt 4
Verpflichtung von Herrn Thomas Schadenberger als Mitglied des Gemeinderats
ProtokollAz.: 022.19:0019
Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 119/2022 vor.
Der Vorsitzende verliest die Verpflichtungsformel, deren Beachtung und Einhaltung Herr Schadenberger mit Handschlag und den Worten "Ich gelobe es" bestätigt.
- Tagesordnungspunkt 5
Neubesetzung der Ausschüsse
ProtokollAz.: 023.1:0004, 023.2:0004, 023.04:0004, 032.12:0001/2, 023.3:0002, 022.19:0019
Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 108/2022 vor.
Der Vorsitzende verweist auf die Sitzungsvorlage und erläutert den Sachverhalt. Auf ausdrückliche Frage wird aus der Mitte des Gemeinderates bestätigt, dass offen und "en bloc" abgestimmt werden soll.
Nach Abschluss der Beratung wird über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt:
Die Besetzung der Ausschüsse wird wie in der Anlage zur Sitzungsvorlage dargestellt beschlossen.
Der Beschlussvorschlag wird mit 16 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen und 0 Nein-Stimmen einstimmig angenommen.
- Tagesordnungspunkt 6
Ortsmitte Nordhausen;
Auswertung der MarktabfrageProtokollAz.: 880.25:Waldenserstraße 14/7/2
Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 104/2022 vor.
GAR Braun verweist auf die Sitzungsvorlage. Herr Pehl von der LBBW Kommunalentwicklung präsentiert die Ergebnisse aus der Durchführung der Marktabfrage. Eingegangene Fragen und Anregungen werden erörtert und anschließend diskutiert. Mögliche Wege für ein weiteres Vorgehen werden aufgezeigt.
BM Schiek erläutert, dass die Marktabfrage auf Interesse gestoßen ist und dass die meisten Interessenten die Denkmale erhalten würden. Nächster Schritt soll nun die Möglichkeit der Besichtigung und der Austausch mit der Gemeinde selbst sein. Hierfür soll ein Termin für alle Investoren angesetzt werden.
Der Vorsitzende erinnert daran, dass bisher keine Einschränkungen für mögliche Planungen der Investoren festgelegt wurden. Ebenso ist noch kein Preis für die Grundstücke aufgerufen. Dies und möglichst alles Weitere soll in den nächsten Schritten erarbeitet werden.
GR Schadenberger erkundigt sich, wann ein solcher Besichtigungstermin für Investoren angesetzt werden soll.
Der Vorsitzende sagt zu, dies möglichst zeitnah, nach Möglichkeit noch im November, anzubieten.
GR Hachtel erkundigt sich, ob die zeichnerische Grundlagenermittlung von Prof. Zoeppritz den Investoren bereits bekannt ist.
Der Vorsitzende verneint dies, um mögliche Planungen in diesem frühen Stadium nicht in eine bestimmte Richtung zu lenken.
Nach Abschluss der Beratung wird über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt:
Der Gemeinderat nimmt von der Auswertung der Marktabfrage Kenntnis. Die Verwaltung wird mit der Weiterführung des Verfahrens beauftragt.
Der Beschlussvorschlag wird mit 16 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen und 0 Nein-Stimmen angenommen.
- Tagesordnungspunkt 7
Vorhabenbezogener Bebauungsplan gemäß § 12 BauGB und Örtliche Bauvorschriften "Wohnen am Auerberg, 1. Änderung"; Aufstellung im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
a) Genehmigung städtebaulicher Vertrag
b) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen aus der Auslegung
c) SatzungsbeschlussProtokollAz.: 621.410:0098/0003
Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 103/2022 vor.
GA Keller bezieht sich auf die Sitzungsvorlage und berichtet, dass im Bebauungsplanverfahren "Wohnen am Auerberg, 1. Änderung" vom 15.08. bis 16.09.2022 die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs und die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange stattgefunden hat. Sämtliche während der Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen liegen in der Sitzungsvorlage als Anlage 1 mit entsprechenden Abwägungsvorschlägen vollinhaltlich bei. Hierbei haben sich im Vergleich zum Vorgängerbebauungsplan keine wesentlichen Änderungen ergeben.
Weiter liegt zwischenzeitlich auch der angepasste städtebauliche Vertrag mit dem Vorhabenträger vor, der zum einen die Umsetzung des geplanten Projektes regelt, als auch die Kostentragung für das Verfahren und die zu erwartenden Folgekosten. Der Vertrag wurde auf denselben Grundlagen erstellt, die auch im Vorgängerverfahren Anwendung fanden, und vom Vorhabenträger bereits einseitig unterschrieben. Er liegt dem Gremium vollinhaltlich als Anlage 6 der Sitzungsvorlagen vor. Der Vertrag muss aus formalen Gründen noch vor dem Satzungsbeschluss des Bebauungsplans vom Gemeinderat genehmigt werden.
Nach Genehmigung des städtebaulichen Vertrags und ergangener Abwägung der Stellungnahmen durch den Gemeinderat kann in der heutigen Sitzung der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften gefasst werden. Der Bebauungsplan tritt nach entsprechendem Beschluss mit seiner öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Nach Abschluss der Beratung wird über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt:
- Der Gemeinderat genehmigt den städtebaulichen Vertrag gemäß der Anlage 6 zur Sitzungsvorlage.
- Die im Rahmen der Auslegung eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen werden nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander entsprechend der Abwägungsvorschläge in Anlage 1 der Sitzungsvorlage beschlossen.
- Der Gemeinderat beschließt die in der Sitzungsvorlage enthaltenen Satzungen über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Wohnen am Auerberg, 1. Änderung" und die dazugehörigen örtlichen Bauvorschriften.
Der Beschlussvorschlag wird mit 16 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen und 0 Nein-Stimmen angenommen.
- Tagesordnungspunkt 8
Ausrüstung von RÜB mit Messeinrichtungen;
BaubeschlussProtokollAz.: 701.44:0002/3
Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 105/2022 vor.
GAR Braun informiert, dass die Regenüberlaufbecken der Gemeinde Nordheim mit technischen Messeinrichtungen zur Erfassung der Überlauf- und Einstauverhalten auszustatten sind. Die Ingenieurleistungen hierfür wurden an das Ingenieurbüro Schöll Consult aus Aalen vergeben. Eine erste Kostenschätzung ergab Gesamtkosten i.H.v. 146.262,90 EUR (brutto). Nach Festlegung auf die gängige EMSR-Technik und unter Berücksichtigung der Kostensteigerungen im Bausektor wird auf die zuerst genannten Gesamtkosten ein Zuschlag von 25% berechnet, so dass sich die Kosten insgesamt auf ca. 183.000 EUR (brutto) belaufen.
Eine Möglichkeit zur Förderung der Investitionskosten besteht aufgrund der unterhalb der Förderschwelle liegenden Gebührensätze für Wasser und Abwasser nicht.
Nach Abschluss der Beratung wird über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt:
Der Baubeschluss für die Installation von Messeinrichtungen an den RÜB zur Erfassung von Überlauf- und Einstauverhalten wird gefasst. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Arbeiten in Zusammenarbeit mit dem Ingenieurbüro Schöll Consult auszuschreiben.
Der Beschlussvorschlag wird mit 16 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen und 0 Nein-Stimmen angenommen.
- Tagesordnungspunkt 9
Integrationsbericht
ProtokollAz.: 103.55:0011/1
Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 120/2022 vor.
Der Vorsitzende begrüßt Natascha Wiese, die als Elternzeitvertreterin seit Juni des Jahres die Integrationsbeauftragte der Gemeinde ist. Frau Wiese stellt anhand einer Präsentation die Arbeit des vergangenen Jahres sowie einen Ausblick für 2023 vor. Sie berichtet über die derzeitigen Herausforderungen, die zu bewältigen sind.
Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis.
- Tagesordnungspunkt 10
Jugendhaus Nordheim;
Bericht 2022 und AusblickProtokollAz.: 464.4:0002
Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 121/2022 vor.
Der Vorsitzende begrüßt den Jugendhausleiter Nikola Borcic und die Mitarbeiterin Jaqueline Stahl.
Die beiden stellen ihre Arbeit im Jugendhaus vor und geben einen Ausblick auf das nächste Jahr.
Auf die Frage, welche Jugendlichen kommen, antwortet Herr Borcic, dass es einen festen Stamm von Jugendlichen gibt, die das Jugendhaus wie eine "zweite Heimat" nutzen und somit fast täglich da sind. Es kommen jedoch auch immer wieder neue Jugendliche, die das Jugendhaus durch Kooperationen mit Schule und Bücherei kennenlernen.
Durch das Mittagsband der Kurt-von-Marval-Schule kommen überwiegend Nordheimer Schüler. Für Schüler aus anderen Orten ist es oftmals schwierig nach Nordheim zu kommen. Das Mittagsband ist für Klasse 5-7, vereinzelt kommen auch 8.-Klässler, die über die Mittagspause (13 - 14 Uhr) ins Jugendhaus kommen dürfen. Aktuell besuchen ca. 50 Schüler das Mittagsband.
Ansonsten sind die Besucher des Jugendhauses sowohl altersmäßig wie auch von den Nationalitäten her gemischt. Probleme gab es deswegen bisher keine.
Das Gremium fragt, wie viele Besucher für das Jugendhaus noch leistbar wären.
Herr Borcic verweist auf die großzügigen Räumlichkeiten, die noch mehr Besucher zu lassen würden, aufgrund den Personalressourcen ist die aktuelle Anzahl jedoch ausreichend und noch gut zu bewältigen.
Der Gemeinderat will wissen, wie weitere Jugendliche erreicht werden können.
Da Herr Borcic und Frau Stahl erst seit einigen Monaten im Jugendhaus arbeiten, sind sie aktuell noch an der Konzeptionsentwicklung und dem Aufbau der Rahmenbedingungen, um die konkreten Bedarfe der Jugendlichen zu erkennen und dementsprechend Angebote machen zu können. Die Planungen sehen jedoch vor, die Kooperationsarbeit weiter auszubauen und eventuell auch Vereine als neue Zielgruppe einzubeziehen.
Der Vorsitzende bedankt sich für wichtige Arbeit der beiden.
Die verwendete Präsentation wird den Sitzungsunterlagen nachträglich als Tischvorlage beigefügt.
Der Gemeinderat nimmt vom Sachverhalt Kenntnis.
- Tagesordnungspunkt 11
Schulsozialarbeit an der Kurt-von-Marval-Gemeinschaftsschule und der Grundschule Nordhausen;
Bericht 2021/2022 und AusblickProtokollAz.: 210.64:0001
Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 122/2022 vor.
Frau Rieger stellt die Arbeit der Schulsozialarbeit vor.
Der Gemeinderat fragt nach der Erreichbarkeit der aktuellen Schulsozialarbeiterin. Auch wenn Frau Kramhöller derzeit nicht mehr persönlich in der Schule arbeiten darf, ist sie telefonisch oder per Mail erreichbar. Voraussichtlich ab November wird eine neue Schulsozialarbeiterin die Elternzeitvertretung übernehmen, sodass die Klassenangebote und auch die Einzelfallberatungen weiterlaufen können.
Das Gremium fragt nach, wie sich der 2019 vollzogene Wechsel von freier zur kommunalen Trägerschaft von Schulsozialarbeit und Jugendarbeit entwickelt hat.
Der Vorsitzende erläutert, dass durch die Unterstützung des Kreisjugendreferats im Landratsamt, durch verschiedene Arbeitskreise und die Vernetzung mit anderen Kommunen und Trägern dies sehr gut funktioniert und die Entscheidung sinnvoll war.
Die verwendete Präsentation wird den Sitzungsunterlagen nachträglich als Tischvorlage beigefügt.
Der Gemeinderat nimmt vom Sachverhalt Kenntnis.
- Tagesordnungspunkt 12
Glasfaserausbau;
Fördermittelverfahren für Ausbau der "Graue Flecken";
Vergabe von UnterstützungsleistungenProtokollAz.: 797.34:0036/1, 797.34:0036/11
Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 124/2022 vor.
Der Vorsitzende verweist auf die Sitzungsvorlage und erläutert den Sachverhalt.
Wie von Beginn des Glasfaserausbaus an bekannt, kann es Anschlusspunkte geben, deren Ausbau insb. wegen entsprechender Lage nicht eigenwirtschaftlich möglich ist. Die Gemeinde strebt aber einen flächendeckenden Ausbau des Glasfasernetzes an. Vor diesem Hintergrund ist beabsichtigt, für den Ausbau dieser sog. „Graue Flecken“ eine Ausschreibung durchzuführen. Anschließend werden für erwartungsgemäß auf die Gemeinde zukommende Kosten/Finanzierungsanteile (für den Ausbau dieser Grauen Flecken) Zuschüsse beantragt. Für die damit zusammenhängenden notwendigen Leistungen (von der Ausschreibung der Arbeiten bis zum Verwendungsnachweis zur späteren Zuschussabrechnung) liegt ein Angebot der LBG Breitbandgesellschaft mbH vor in Höhe von 49.980 EUR, welches vollständig mit bereits bewilligtem Zuschuss finanziert werden kann.
In welcher tatsächlichen Höhe später Kosten auf die Gemeinde zukommen für die Mitfinanzierung der Anschlüsse, die nicht eigenwirtschaftlich ausgebaut werden können, steht noch nicht fest. Bisher standen Fördersätze von 90 % im Raum. Überraschend hat der Bund diese Förderung zum 17.10.2022 für beendet erklärt.Weil darauf gehofft wird, dass eine Nachfolgeregelung bald kommt, schlägt der Vorsitzende einen "Vorratsbeschluss" vor.
Nach Abschluss der Beratung wird über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt:
Die Verwaltung wird auf der Grundlage der vorhandenen Zuschussbewilligung und des vorliegenden Angebotes der LBG vom 30.9.2022 zur Beauftragung der angebotenen Unterstützungsleistungen ermächtigt, wenn die derzeit offenen Fragen geklärt sind und die Finanzierung der Unterstützungsleistungen durch den Zuschuss gewährleistet ist.
Der Beschlussvorschlag wird mit 16 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen und 0 Nein-Stimmen angenommen.
- Tagesordnungspunkt 13
Hundesteuer;
Erhöhung zum 01.01.2023ProtokollAz.: 968.11:0007
Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 109/2022 vor.
Der Kämmerer erläutert den Sachverhalt anhand der Sitzungsvorlage und berichtet aus den Beratungen des Verwaltungsausschusses. Die vorgeschlagene Erhöhung der Hundesteuersätze wurde vom Verwaltungsausschuss einmütig empfohlen.
GR Krieg schlug in der Vorberatung die Einführung einer Steuerermäßigung von bis zu 50% für Hundehalter vor, wenn diese eine anerkannte Prüfung mit ihrem Hund zum sicheren Umgang in der Öffentlichkeit vorlegen. In angeregter Diskussion wurde das Für und Wider zur Einführung eines Rabattsystems diskutiert.GR Krieg stellt den generellen Antrag, zur Einführung einer Steuerermäßigung bei Vorlage einer entsprechenden "Hundeprüfung". In seinen Ausführungen begründet er den Antrag damit, dass ausgebildete Hundehalter mit gut erzogenen Hunden ein Vorteil für alle seien, die im Ort mit Hunden in Kontakt kommen.
Der Vorsitzende sieht zwar auch Vorteile einer Steuerermäßigung wie vorgeschlagen, seiner Ansicht nach sind aber auch Bedenken vorzutragen wegen zusätzlicher Arbeit, möglichen Ungleichbehandlungen, rechtlichen Unsicherheiten und die im Vergleich zu einer Steuerersparnis doch erheblichen Ausbildungskosten für Hundehalter.
Für GR Wehler ist der zu erwartende Verwaltungsaufwand zur Bearbeitung und Umsetzung einer Ermäßigung auf die Hundesteuer zu hoch.
GR Altmann würde bei Einführung einer Steuerermäßigung für nachweislich erzogene Hunde die Kamphunde nicht berücksichtigen.
Nach Abschluss der Beratung wird über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt:
Die in der Anlage zum Protokoll "Hundesteuer - Erhöhung zum 1.1.2023" beigefügte Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in der Gemeinde Nordheim wird beschlossen.
Der Beschlussvorschlag wird mit 16 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen angenommen.
Der Antrag von GR Krieg zur Berücksichtigung einer Ermäßigung auf die Hundesteuer nach Vorlage einer anerkannten Hundeprüfung wird mit 5 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt.
- Tagesordnungspunkt 14
Festhalle Nordheim;
Änderung der Benutzungsordnung mit Hausordnung und Benutzungsentgeltordnung
ProtokollAz.: 564.16:0007/003
Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 110/2022 vor.
Der Kämmerer erläutert den Sachverhalt anhand der Vorlage und berichtet von den Beratungen im Verwaltungsausschuss.
Demnach geht es grundsätzlich um die Erhöhung der Nutzungsentgelte im Bereich von 25%. Die bisher vorhandene Heizungspauschale soll ebenfalls erhöht werden.
Nach Abschluss der Beratung wird über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt:
Die Benutzungsordnung (Anlage 1 zum Protokoll), die Benutzungsentgeltordnung (Anlage 2 zum Protokoll) und die Hausordnung (Anlage 3 zum Protokoll) für die Festhalle Nordheim werden beschlossen.
Der Beschlussvorschlag wird mit 16 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen angenommen.
- Tagesordnungspunkt 15
Willy-Weidenmann-Halle;
Änderung der Benutzungs- und BenutzungsentgeltordnungProtokollAz.: 564.36:0007/2023
Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 111/2022 vor.
Der Kämmerer erläutert der Sachverhalt anhand der Vorlage und berichtet aus der Beratung im Verwaltungsausschuss.
Demnach geht es grundsätzlich um die Erhöhung der Nutzungsentgelte um 25%. Die bereits vorhandenen Heizungspauschalen für die Halle und den Vereinsraum sollen ebenfalls erhöht werden.
Nach Abschluss der Beratung wird über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt:
Die Benutzungsordnung (Anlage 1 zum Protokoll) und die Benutzungsentgeltordnung (Anlage 2 zum Protokoll) für die Willy-Weidenmann-Halle werden beschlossen.
Der Beschlussvorschlag wird mit 16 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen angenommen.
- Tagesordnungspunkt 16
Sporthalle und Foyer;
Änderung der Benutzungsordnung und Benutzungsentgeltordnung
ProtokollAz.: 564.26:0007/2023
Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 112/2022 vor.
Der Kämmerer erläutert den Sachverhalt anhand der Vorlage und berichtet aus der Beratung im Verwaltungsausschuss.
Neben den grundsätzlichen Erhöhungsvorschlägen im Bereich von 25%, wird für die Heizungspauschale im Foyer ein Betrag von 15 EUR pro Nutzungsstunde vorgeschlagen.
Nach Abschluss der Beratung wird über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt:
Die Benutzungsordnung (Anlage 1 zum Protokoll) und die Benutzungsentgeltordnung (Anlage 2 zum Protokoll) für die Sporthalle und das Foyer werden beschlossen.
Der Beschlussvorschlag wird mit 16 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen angenommen.
- Tagesordnungspunkt 17
Alte Kelter;
Änderung der Benutzungsordnung und Benutzungsentgeltordnung
ProtokollAz.: 782.60:0007/2023
Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 113/2022 vor.
Der Kämmer erläutert der Sachverhalt anhand der Vorlage und berichtet aus der Beratung im Verwaltungsausschuss.
Neben den Erhöhungen wird für die Alte Kelter vorgeschlagen, künftig die Stromkosten separat abzurechnen.
Nach Abschluss der Beratung wird über folgenden Beschussvorschlag abgestimmt:
Die Benutzungsordnung (Anlage 1 zum Protokoll) und die Benutzungsentgeltordnung (Anlage 2 zum Protokoll) für die Alte Kelter werden beschlossen.
Der Beschlussvorschlag wird mit 16 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen angenommen.
- Tagesordnungspunkt 18
Kunstrasenplatz;
Änderung der BenutzungsordnungProtokollAz.: 562.46:0105
Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 114/2022 vor.
Der Kämmerer erläutert den Sachverhalt anhand der Vorlage und berichtet aus den Beratungen im Verwaltungsausschuss.
Nach Abschluss der Beratung wird über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt:
Die Benutzungsordnung (Anlage zum Protokoll) für den Kunstrasenplatz wird beschlossen.
Der Beschlussvorschlag wird mit 16 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen angenommen.
- Tagesordnungspunkt 19
Fahrradboxen;
Änderung der MieteProtokollAz.: 658.7:0004/1
Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 115/2022 vor.
Der Kämmerer erläutert den Sachverhalt anhand der Vorlage.
Auf die Nachfrage im Verwaltungsausschuss, ob bei der Vermietung der Fahrradboxen die Haftung bei Verlust oder Beschädigung geregelt ist, führt er aus, dass ein entsprechender Hinweis zum Haftungsausschluss an alle Mieter gehen wird, und dies künftig in den Mietverträgen niedergeschrieben wird.
Nach Abschluss der Beratung wird über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt:
Ab dem 1. Januar 2023 wird für die Vermietung von Fahrradboxen monatlich 6 Euro einschließlich der geltenden Umsatzsteuer erhoben.
Der Beschlussvorschlag wird mit 16 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen angenommen.
- Tagesordnungspunkt 20
Backhaus;
Änderung der BenutzungsentgeltordnungProtokollAz.: 764.7:0005/2023
Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 116/2022 vor.
Der Kämmerer erläutert den Sachverhalt anhand der Vorlage und berichtet aus den Beratungen im Verwaltungsausschuss.
Nach Abschluss der Beratung wird über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt:
Die aus der Anlage zum Protokoll ersichtliche Benutzungsordnung mit Benutzungsentgeltordnung für das Backhaus wird beschlossen.
Der Beschlussvorschlag wird mit 16 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen angenommen.
- Tagesordnungspunkt 21
Ortsbücherei;
Durchführung von Brandschutzmaßnahmen;
Vergabe von BauleistungenProtokollAz.: 354.21:0011/1
Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 123/2022 vor.
GAR Braun verweist auf die Sitzungsvorlage.
Nach Abschluss der Beratung wird über folgenden Beschluss abgestimmt:
Die Fa. Fenster- und Türenbau Gregor Dick aus Neuenstein erhält den Auftrag für das Gewerk Verglasungsarbeiten-denkmalgeschützt zum Angebotspreis von 34.304,13 EUR.
Der Beschlussvorschlag wird mit 16 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen und 0 Nein-Stimmen angenommen.
- Tagesordnungspunkt 22
Annahme von Spenden
ProtokollEs sind keine Spenden eingegangen.
- Tagesordnungspunkt 23
Sonstiges und Anfragen
Protokoll---
- Tagesordnungspunkt 24
Bürgerfragestunde
Protokoll---
