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Gemeinderat-Sitzung
Sitzung am 18.09.2019 um 19:00 Uhr
Tagesordnung:
- Tagesordnungspunkt 1
Bekanntgaben
ProtokollProtokoll der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 26. Juli 2019
Das Protokoll geht zur Unterschrift in Umlauf.
Protokoll der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 26. Juli 2019Aus dieser nichtöffentlichen Sitzung sind keine Beschlüsse bekannt zu geben.
- Tagesordnungspunkt 2
Gewässerentwicklungsplan Katzentalbach mit Breibach;
Vorstellung
ProtokollAz.: 691.06:0002/02
Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 102/2019 vor.
Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Arnold vom Büro am Fluss aus Wendlingen.
Frau Arnold stellt den Gewässerentwicklungsplan anhand einer Präsentation, die den Sitzungsunterlagen nachträglich als Tischvorlage beigefügt wird, umfassend vor. Sie teilt mit, dass der Plan insgesamt 53 Maßnahmen enthält, die vom Büro am Fluss priorisiert werden.
Auf die Frage von GR Michelbach, wie Landwirte entschädigt werden, die im Gewässerrandstreifen nur noch eingeschränkt wirtschaften dürfen, teilt Frau Arnold mit, dass diese gesetzliche Vorgabe keinen direkten Ausgleich vorsieht.
GR Donnerbauer weist bezüglich der angesprochenen Vielzahl von Verdolungen darauf hin, dass es hier häufig Abhängigkeiten gebe. So handelt es sich z. B. bei der Lauffener Straße um eine Verdolung unter der Landesstraße hindurch, bei der Fa. AS Schneider steht bisher ein Gebäude auf dem verdolten Bach.
Auf Nachfrage aus der Mitte des Gremiums, wie die Öffentlichkeit über den Plan informiert wird, berichtet der Vorsitzende von der Absicht, diesen ins Internet einzustellen. Frau Arnold möchte vorab nochmals die Rechte der im Plan verwendeten Bilder klären.
Kenntnisnahme
Der Gemeinderat nimmt vom Gewässerentwicklungsplan Kenntnis.
- Tagesordnungspunkt 3
Starkregenrisikomanagement;
Konzept-Vorstellung
ProtokollAz.: 134.02:0004/01
Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 101/2019 vor.
Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Schöll und Frau Vujanovic vom Büro Schöll.
Herr Schöll stellt anhand einer Präsentation ausführlich dar, warum sich die Gemeinde mit dem Starkregenrisikomanagement beschäftigt, wie die Herangehensweise zur Erarbeitung eines Handlungskonzeptes für die aus Starkregen resultierenden Gefahren ist und wie dieses Handlungskonzept aussieht, mit welchem man den Risiken und Gefahren begegnen kann.
Die Präsentation wird den Sitzungsunterlagen nachträglich als Tischvorlage beigefügt.
Kenntnisnahme
Der Gemeinderat nimmt vom Starkregenrisikomanagement Kenntnis.
- Tagesordnungspunkt 4
Anschluss des RRKV-Geländes und vom Aussiedlerhof Frank / Seeloch an die Abwasserbeseitigung;
Prüfung der MachbarkeitProtokollAz.: 701.13:0004
Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 100/2019 vor.
Herr Schöll erläutert die ersten Überlegungen, welche dem Gemeinderat als Tischvorlage vorliegen.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass es sich um noch ganz grobe Überlegungen handelt. Wegen der sowohl für die Betroffenen als auch für die Gemeinde nicht befriedigenden Situation hält er jedoch für überaus sinnvoll, den ins Auge gefassten Anschluss von RRKV-Gelände und vom Aussiedlerhof Frank an das Kanalisationsnetz intensiver zu prüfen. Auf Nachfrage aus der Mitte des Gremiums teilt der Vorsitzende mit, dass das Landratsamt als Untere Wasserbehörde in den Vorgang eingeschaltet ist und dass wegen des schlechten Zustandes der beiden Abwassergruben unverzüglich gehandelt werden soll.
Der Vorsitzende berichtet vom vorliegenden Honorarangebot des Ingenieurbüros Schöll für die entsprechenden planerischen Leistungen.
Ohne weitere Beratung ergeht einstimmig folgender
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, den Anschluss des RRKV-Geländes und des Aussiedlerhofes Frank unter allen technischen, finanziellen und sonstigen Gesichtspunkten zu prüfen und dem Gemeinderat über das Ergebnis zu berichten.
Mit den in diesem Zusammenhang zu erbringenden Ingenieurleistungen wird stufenweise das Büro Schöll auf der Grundlage seines Honorarangebotes vom 5.8.20219 beauftragt.
- Tagesordnungspunkt 5
Flächennutzungsplan - 2. Fortschreibung;
weiteres Verfahren
ProtokollAz.: 621.310:2017/02
Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 92/2019 vor.
Der Vorsitzende berichtet von den ausführlichen Vorberatungen des Technischen Ausschusses, an welcher Herr Bergmann vom Büro IFK teilgenommen hat, welches das Verfahren bearbeitet. Wegen der Klarheit der Beschlussempfehlung des TA wurde auf die Anwesenheit von Herrn Bergmann bei der Gemeinderatssitzung verzichtet.
Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt anhand der dem Gemeinderat vorliegenden Tischvorlage.
Ohne weitere Beratung ergeht folgender einstimmiger
Beschluss:
Der vom Büro IFK erarbeiteten Bevölkerungsprognose als Grundlage für die Flächenanmeldungen im laufenden Verfahren zur Fortschreibung des Flächennutzungsplanes wird zugestimmt. Dem weiteren Verfahren sollen dieselben Vorgaben wie bisher zugrunde gelegt werden.
- Tagesordnungspunkt 6
Neubau 6-gruppiger Kindergarten Südstraße;
Personal- bzw. pädagogische Küche; Vorstellung der Planung
ProtokollAz.: 461.4147.1:612b; 461.4142
Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 93/2019 vor.
OAR Zeh verweist auf die Vorlage sowie auf die Beratungen des Technischen Ausschusses.
Ursprünglich ist das Architekturbüro Huschka von Kosten in Höhe von 18.500 EUR ausgegangen. Durch einen höheren Platzbedarf, einer Podestlösung für das pädagogische Kochen, einer Industriespülmaschine für rund 5.000 EUR, sowie zwei Backöfen sind die Kosten auf rund 45.000 € angestiegen. Um die Kosten zu reduzieren, wurde auf die Podestlösung verzichtet, geringfügige Abstriche in der Materialqualität akzeptiert und von einer Schreinerküche auf eine Standardküche umgeplant. Laut Gesamteinrichtungsleitung Frau Heichel-Ott ist die Industriespülmaschine für die tägliche Arbeit unabdingbar. Geschirr von rund 100 Kindern müssen zwingend mit mindestens 65 °C gewaschen werden. Eine haushaltsübliche Spülmaschine habe dafür weder die Kapazität noch die erforderlichen Durchlaufzeiten.
GR Donnerbauer entgegnet, dass eine pädagogische Kochküche nicht den Hygienevorschriften unterliege. Daher werde auch keine Industriespülmaschine benötigt. Als Alternative könne die Industriespülmaschine aus dem Zwischenbau ausgebaut und in die pädagogische Kochküche des Neubaus integriert werden. Für den Zwischenbau wäre dann eine Haushaltsspülmaschine zu beschaffen.
GR Stopper erläutert, dass es Industriespülmaschinen bereits ab einem Preis von 1.500 EUR zu kaufen gebe.
BM Schiek sichert zu, die Kosten für eine preiswertere und ebenso funktionale Industriespülmaschine zu prüfen. Liegt diese im Preissegment von 500-700 EUR Aufpreis zur Haushaltsspülmaschine, ist diese in die Ausschreibung mit aufzunehmen. Ansonsten wird geprüft, ob die Industriespülmaschine aus dem Mittelbau in die pädagogische Kochküche integriert werden kann. Das Gremium wird über die Prüfung unterrichtet.
Es ergeht folgender einstimmiger
Beschluss:
a) Die fortgeschriebene Kostenberechnung von rund 30.000 EUR für die Personal- bzw. pädagogische Küche wird genehmigt.
b) Die vorgestellte Planung des Architekturbüros Huschka wird mit Ausnahme der Industriespülmaschine gebilligt. Es ist zu prüfen, ob ebenso die Anschaffung einer Industriespülmaschine mit 500-700 EUR Aufpreis zur haushaltsüblichen Spülmaschine möglich und funktional ist. Ist dies nicht der Fall, wird der Wechsel der Industriespülmaschine aus dem Mittelbau in die pädagogische Kochküche geprüft.
- Tagesordnungspunkt 7
Bestellung von Eheschließungsstandesbeamten
ProtokollAz.: 071.111:0003/RIEGER; 071.111:0003/KRAUSS
Dem Gremium liegt zu diesem TOP die Sitzungsvorlage 103/2019 vor.
Die Hauptamtsleiterin erläutert den Sachverhalt anhand der Vorlage.
Ohne weitere Beratung ergeht folgender einstimmiger
Beschluss:
Sabrina Rieger und Isabelle Krauß werden zu Eheschließungsstandesbeamtinnen bestellt.
- Tagesordnungspunkt 8
Annahme von Spenden
ProtokollBei der Gemeinde sind folgende Spenden eingegangen:
1. Firma Gebr. Eberhard GmbH & Co. KG, Nordheim: 2.646 EUR für die Jugendförderung
2. Firma Gebr. Eberhard GmbH & Co. KG, Nordheim: 200 EUR für die Freiwillige Feuerwehr
3. Firma Gebr. Eberhard GmbH & Co. KG, Nordheim: 300 EUR für die Freiwillige Feuerwehr
4. Familie Schick, Gerdas Laden, Nordheim: 571 EUR: Heimatkunde: "Nordheimer Geschichten"
5. VBU Volksbank im Unterland eG, Brackenheim: 1.000 EUR für die Beschaffung eines "Fire Trainers" bei der Feuerwehr
6. Kreissparkasse Heilbronn: 1.000 EUR für die Beschaffung eines "Fire Trainers" bei der Feuerwehr
Es ergeht folgender einstimmiger
Beschluss:
Die Spenden werden dankend angenommen.
- Tagesordnungspunkt 9
Sonstiges und Anfragen
Protokoll757.35:0019/04
Friedhof Nordheim; Namensstelen für die neuen Baumgräber
Herr Krauß erinnert den Gemeinderat an die Beschlusslage, nach welcher für die neuen Baumgräber in der Abteilung I des alten Friedhofes dieselben Namensstelen verwendet werden sollen, wie bei den bisherigen Baumgräbern. Im Zuge der Anlegung des neuen Gemeinschaftsgrabes zeigt sich nun, dass die vom Gemeinderat für diese Bestattungsform gewählten Namensstelen optisch sehr gefällig, für eine Mehrzahl von Namensschildern geeignet und jedenfalls nicht teurer als die bisherigen Betonstelen sind. Die Verwaltung schlägt in Abweichung vom der bisherigen Beschlusslage vor, diese Stelen auch für die direkt benachbarten Baumgräber zu verwenden. Herr Krauß veranschaulicht seine Informationen anhand von Fotos und einer Fotomontage, wie die Aufstellung von je 3 Stelen für die neuen Baumgräber erfolgen könnte. Die genaue Festlegung soll vor Ort in einem Gespräch mit Friedhofsplanerin Hörner erfolgen.
GR Donnerbauer erkundigt sich, ob die Kosten für Angehörige wesentlich höher werden.
Der Vorsitzende teilt mit, dass die Kosten bei den bisherigen Baumgräbern pro Namensschild bei etwa 60 € zuzüglich den Bauhofleistungen fürs Anbringen des Schildes lagen; die Namensschilder an den Stelen sollen inklusive Anbringen 140 € je Stück kosten.
Ohne weitere Aussprache ergeht einstimmig folgender
Beschluss:
Für die Namensstelen bei den neuen Baumgräbern sollen dieselben Stelen verwendet werden, wie beim Gemeinschaftsgrab.
- Tagesordnungspunkt 10
Bürgerfragestunde
Protokollohne Az.:
Kelterstraße 30; Zukunft des GebäudesEin Bürger erkundigt sich, was mit dem gemeindeeigenen Gebäude Kelterstraße 30 passiert, das reichlich verfallen wirkt.
Der Vorsitzende teilt mit, dass dieses Gebäude tatsächlich in so desolatem Zustand ist, dass es auch nicht nur vorübergehend
z. B. als Unterbringung für Obdachlose oder ähnliches in Frage kommt. Verwaltung und Gemeinderat gehen davon aus, dass das Gebäude abgerissen und in eine Neugestaltung des Marktplatzes und des Umfeldes der Alten Kelter einbezogen wird. In diesem Zusammenhang spricht der Vorsitzende an, dass auch das Milchhäusle und die östlich benachbarten Gebäude voraussichtlich mittelfristig abgerissen werden sollen.
Az.:112.28:Bahnhofstraße/0001
Parkplätze im Bereich der Firma AS Schneider
Eine Bürgerin spricht an, dass im Bereich der unteren Bahnhofstraße die Firma AS Schneider 9 Parkplätze markiert hat, mindestens teilweise auf öffentlichem Grund.
Der Vorsitzende teilt mit, dass er sich die Situation bereits angeschaut hat und in der Sache selbst kein Problem sieht, sondern eher eine Entlastung für die angespannte Parksituation in der Bahnhofstraße, welche von der Bürgerin beklagt wird.
