Das Regierungspräsidium Stuttgart bestätigt gemäß § 28 Abs. 1 GKZ i.V.m. § 121 Abs. 2 GemO und § 18 GKZ i.V.m. § 81 Abs. 2 GemO die Gesetzmäßigkeit der von der Verbandsversammlung am 18.03.2019 beschlossenen Haushaltssatzung des Zweckverbandes Musikschule Lauffen a.N. und Umgebung für das Haushaltsjahr 2019.
Genehmigungspflichtige Bestandteile sind in der Haushaltssatzung 2019 nicht enthalten.
Die Haushaltssatzung wird nachstehend gemäß § 81 Abs. 3 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg öffentlich bekannt gemacht.
Der Haushaltsplan und die Satzung für das Haushaltsjahr 2019 werden ab Montag, 20.05.2019 bis Dienstag, den 28.05.2019 (je einschließlich), bei der Gemeindeverwaltung Nordheim, Hauptstraße 26, Zi. 012 öffentlich zur Einsicht ausgelegt.
Haushaltssatzung des Zweckverbandes Musikschule Lauffen a.N. und Umgebung für das Haushaltsjahr 2019
Auf Grund von § 18 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GKZ) i.d.F. der Bekanntmachung vom 16. September 1974 (Gbl. S. 408), ber. 1975 S. 460, ber. 1976 S. 408) geändert durch Gesetze vom 4. Mai 2009 (Gbl. S. 185) in Verbindung mit § 79 der Gemeindeordnung Für Baden-Württemberg (GemO) i.d.F. der Bekanntmachung vom 24. Juli 2000 (Gbl. S. 581, ber. S. 698), geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 14.10.2008 (Gbl. 343), hat die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Musikschule Lauffen a.N. und Umgebung am 18.03.2019 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 beschlossen:
§ 1
Der Haushaltsplan wird festgesetzt mit
1. den Einnahmen und Ausgaben
von je 1.130.500 €
davon im Verwaltungshaushalt 1.130.500 €
im Vermögenshaushalt 0 €
2. dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredit-
aufnahme für Investitionen und Investitions-
förderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) von 0 €
3. dem Gesamtbetrag der Verpflichtungsermäch-
tigungen von 0 €
§ 2
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird für die
Stadtkasse festgesetzt auf 0 €
Lauffen a.N., den 10.05.2019
gez. Waldenberger
Verbandsvorsitzender
Hinweis gemäß § 4 Gemeindeordnung (GemO):
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Stadt unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.
Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann dieser Verletzung geltend machen.
