Vereidigung und Verpflichtung des am 27. Januar 2019 neu gewählten Bürgermeisters
Bürgermeister Volker Schiek wurde von seinem 1. Stellvertreter, Gemeinderat Peter Haug, auf seine 4. Amtszeit verpflichtet.
Rathaus Neu- und Umbau;
Entscheidung über Einzelheiten der Planung; Bemusterung und Auswahl
Der Gemeinderat beschäftigte sich unter anderem mit Bemusterungen für den Rathausneubau. Festgelegt wurde die Verfugung der Klinkerfassade, die Bodenbeläge im Innenbereich, die Beleuchtungsvarianten der Büros sowie die Gestaltung des Außenbereichs. Die Ausführung des Pflasterbelags im Außenbereich wurde auf die nächste Sitzung vertagt. Der Gemeinderat stimmte den übrigen vorgestellten Planungen zu.
Bau eines 6-gruppigen Kindergartens Südstraße;
Vergabevon LieferungenundLeistungen
In der 2. Ausschreibungsrunde wurden die Gewerke Abdichtungsarbeiten (bituminös), Fenster- und Verglasungsarbeiten und Flachdachdämm-Folienabdichtungs-, Bekiesungs- und Absturzsicherungsarbeiten mit einer prognostizierten Auftragssumme von insgesamt rund 464.000 EUR öffentlich ausgeschrieben. Nach Prüfung der eingegangenen Angebote hat der Gemeinderat nun wie folgt beschlossen:
1. Abdichtungsarbeiten (bituminös):
Die vorausgegangene öffentliche Ausschreibung wird aufgehoben. Die Fa. Holl aus Pleidelsheim wird mit den Abdichtungsarbeiten (bituminös) zum Angebotspreis von 11.660,64 EUR im Sinne einer freihändigen Vergabe beauftragt.
2. Fenster- und Verglasungsarbeiten:
Los 1: Die Fa. FT Vilstal GmbH aus Rieden/Vilshofen wird mit den Fenster- und Verglasungsarbeiten für das Los 1 zum Angebotspreis von 247.435,87 EUR beauftragt. Ebenso wird die Fa. FT Vilstal GmbH mit den Wartungsarbeiten während der Verjährungsfrist für die automatische Fluchtwege- Schiebetüranlage zu einem Angebotspreis von 810,39 EUR beauftragt.
Los 2: Die öffentliche Ausschreibung wird aufgehoben. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Fenster- und Verglasungsarbeiten im Los 2 über eine freihändige Vergabe unter einem beschränkten regionalen Bieterkreis an den annehmbarsten Bieter zu vergeben.
3. Flachdachdämm-, Folienabdichtungs-, Bekiesungs- und Absturzsicherungsarbeiten:
Die Verwaltung wird ermächtigt, den Auftrag an die Fa. Refa aus Freiberg vergeben zu dürfen, so die weiteren Prüfungen keinen Ausschlussgrund ergeben. Bestehen nach abgeschlossener Prüfung Ausschlussgründe gegen den Bieter, so ist der Bieter auszuschließen und die öffentliche Vergabe aufzuheben. Die Arbeiten werden dann unter einem beschränkten regionalen Bieterkreis freihändig vergeben.
Gemeinderat beschließt Erlass einer Satzung über ein Besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 BauGB für die Ortsmitte Nordheim
Seit Jahren arbeiten Gemeinderat und Verwaltung an der Innenentwicklung unserer Gemeinde. Dies entspricht auch den Zielen des gemeinsam mit der Bürgerschaft erarbeiteten Gemeindeentwicklungskonzepts 2030. Einige Beispiele zeigen, dass erfolgreiche Neuordnung und Neugestaltung in der Regel dort möglich sind, wo die Gemeinde Eigentümerin ist. Wo dies nicht der Fall ist, werden problematische Zustände oft über lange Zeit zementiert. Vor diesem Hintergrund sind die Bestimmungen des Baugesetzbuches zu sehen. Diese ermöglichen den Gemeinden, in Gebieten, in denen sie städtebauliche Maßnahmen in Betracht zieht, ein Besonderes Vorkaufsrecht festzulegen.
Der Gemeinderat beschloss, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Näheres hierzu entnehmen Sie bitte der gesonderten Veröffentlichung zum Erlass der Satzung an anderer Stelle des Mitteilungsblatts bzw. auf der Homepage der Gemeinde – www.nordheim.de.
Sanierung Nordhausen II;
Durchführung Vorbereiten der Untersuchungen nach § 141 BauGB
Die Gemeinde Nordheim hat es in die Aufnahme des Sanierungsproramm 2019 mit einem vorläufigen Fördervolumen von 1,5 Mio. EUR geschafft. Grundvoraussetzung für die Inanspruchnahme dieser Fördermittel ist die Rechtskraft einer neuen Sanierungssatzung für das Gebiet „Nordhausen II“.
Dazu ist zunächst die Durchführung Vorbereitender Untersuchungen nach § 141 BauGB erforderlich. Die Zustimmung hierzu wurde im Rahmen der Gemeinderatssitzung erteilt.
Umsetzung der Forstreform im Landkreis Heilbronn
Der Gemeinderat hat der Fortführung der forstlichen Betreuung durch das Kreisforstamt des Landratsamtes Heilbronn zum 01.01.2020 zugestimmt. Die Änderung der Verträge wurde aufgrund der baden-württembergischen Forstreform erforderlich. Am Umfang und Qualität der forstlichen Betreuungsleistungen wird sich, wie auch beim Holzverkauf, allerdings nichts ändern. Ansprechpartner wird Revierförster Jens Hey bleiben.
Haushaltsplan 2019, Wirtschaftsplan 2019 des Wasserwerks und die Finanzplanung bis-2022 sind beschlossen. Die Fraktionsvorsitzenden nahmen Stellung.
Der Entwurf des Haushaltsplans wurde von der Verwaltung am 22. März 2019 in den Gemeinderat eingebracht. Zwischenzeitlich wurde er in den einzelnen Ausschüssen vorberaten.
Die Fraktionsvorsitzenden von FBW, CDU und SPD nahmen in ihren nachstehend im Wortlaut abgedruckten Haushaltsreden Stellung zum Haushaltsentwurf:
Für die FBW-Fraktion GR Peter Haug:
„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schiek, sehr geehrte Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung, liebe Ratskollegen, sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger aus Nordheim und Nordhausen,
das Haushaltsjahr 2019 liegt bereits zu knapp einem Viertel hinter uns. Der Vergleich der Zahlen mit dem Jahr 2018 ist unspektakulär. Ein Haushaltsplan ist eh nur ein Versuch, den finanziellen Verlauf eines Geschäftsjahres möglichst genau voraus zu sagen.
In den vergangenen Jahren waren die Prognosen durchweg zu pessimistisch, was immer durch positivere Rechnungsergebnisse bestätigt wurde. Ständig wurde die Aufnahme von Krediten angekündigt, jedoch waren diese nie notwendig. Deshalb werden wir uns zur geplanten Kreditaufnahme im Jahr 2019 nicht äußern.
Wieder ein Jahr, in dem die Einnahmen aus Einkommens- und Gewerbesteuer Rekorde vorhersagen. Ebenso waren die Schlüsselzuweisungen nie so hoch. Die Summe dieser drei Werte beläuft sich auf 12,3 Mio. EUR. Diese Zahl ist jedoch komplett konjunkturabhängig.
Hier muss man sich bewusst sein, egal wie sich die Einnahmen verändern, Aufgaben bzw. Ausgaben sind nur minimal beeinflussbar.
Unsere Personalausgaben, unsere Verwaltungsaufwendungen unsere Umlagezahlungen sowie eventuelle Zins- und Tilgungsleistungen sind fixe Werte.
Diese Zeilen sollen keine Angst verbreiten, jedoch ein erhobener Zeigefinger sein. Denn wir glauben, dass auf der Einnahmenseite der Gipfel des Berges erreicht ist und es auf der Ausgabenseite immer noch Wünsche und Begehrlichkeiten aber auch Neues Notwendiges wie z.B. mehr Mittel für ökologische Maßnahmen gibt.
ALSO VORSICHT!!!
Die personelle Verstärkung unserer Verwaltung gibt Anlass zur Hoffnung, dass im Jahr 2019 einige wichtige Dinge erledigt bzw. angestoßen werden können.
So liegt der FBW mit oberster Priorität daran, nach dem die Umgehung von Nordhausen seit mehr als einem Jahr abgeschlossen ist, zügig mit der Planung und Umsetzung der Sanierung des dortigen Ortskerns begonnen wird.
Dies unterstreicht auch den Wunsch aller Fraktionen nach mehr Innenentwicklung, Schaffung von Wohnraum im Bestand.
Hier unterstützen wir alle Bemühungen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.
Wir drängen darauf, dass die Gewerbebrache am östlichen Ortsrand von Nordhausen vernünftig und zügig überplant wird. Wir können uns Wohn- aber auch eine gewerbliche Nutzung vorstellen.
Die Ausweisung neuer Gewerbeflächen sollte unser Aller Ziel sein. Denn Wohnen und Arbeiten am Ort ist ökologisch verträglich und bietet unseren Heranwachsenden Möglichkeiten für Ausbildung und Praktika.
Hier möchte ich den Bogen zu unserer Gemeinschaftsschule schlagen, die sehr gute Arbeit leistet und ständig daran arbeitet eine Verbindung zwischen den Schülern und den Betrieben am Ort herzustellen.
Wie in den letzten Jahren ständig erwähnt, sollte das Ausweisen von neuen Wohngebieten und der damit verbundene Verkauf von Bauplätzen äußerst moderat vollzogen werden.
Hier sind neue und nie dagewesene Abläufe und Spielregeln gefragt.
Mit der Schaffung einer Stelle für Kultur und Veranstaltungen verknüpfen wir große Erwartungen. Nicht zuletzt wegen der Ankündigung unseres Bürgermeisters den Blumensommer wieder zum Leben zu erwecken. Wir sind gespannt. Unsere volle Unterstützung sagen wir uneingeschränkt zu.
An und mit dieser Stelle unterstreichen wir auch den Wunsch zum Aufbau einer Städtepartnerschaft im Ausland.
Nachdem wir in den letzten Jahren viele Anstrengungen im Bereich der Kinderbetreuung und der Schule unternommen haben, sollten wir uns in Zukunft auch wieder verstärkt um unsere Senioren im Ort kümmern!!!
Am Ende meiner Ausführungen möchten wir uns bei Herrn Bürgermeister Schiek sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde Nordheim für die im vergangenen Jahr geleistete Arbeit bedanken. Vor allem Frau Junker und Herrn Schmidt aus der Kämmerei danken wir für die intensiven und detaillierten Erläuterungen während unserer Haushaltsberatungen. Bei den Gemeinderatsfraktionen von SPD und CDU bedanken wir uns zudem für die vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit.
Der Nordheimer Gemeinderat wird nach der Wahl am 26. Mai viele neue Gesichter bekommen.
Im Namen aller „Freien Wähler“ die dem Gremium ab Juli nicht mehr angehören werden, möchte ich mich für das gute Miteinander im Rat bedanken.
Alle Bürgerinnen und Bürger rufe ich dazu auf, von Ihrem Wahlrecht gebrauch zu machen, nutzen sie ihr wichtigstes Recht in der Demokratie, gehen sie zur Wahl.
Allen Bürgern von Nordheim und Nordhausen wünschen wir schöne Osterfeiertage.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit,
Peter Haug, Fraktionsvorsitzender“
Für die CDU-Fraktion GR Thomas Donnerbauer:
„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schiek,
liebe Gemeinderatskolleginnen und -kollegen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die Finanzen unserer Gemeinde sind geordnet. Sie basieren im Wesentlichen auf den guten gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Rund neun Jahre hält der Wirtschaftsboom bereits an. Das ist eine ungewöhnlich lange Zeit. Nun trüben sich die Aussichten ein und es mehren sich die Anzeichen dafür, dass sich die Hochkonjunktur in Deutschland ihrem Ende entgegen neigt. Die Unsicherheiten auf den Märkten nehmen dramatisch zu, ähnlich wie 2009/2010. Deshalb ist es für uns unabdingbar die Haushalte weiter dauerhaft krisenfest zu machen.
Die Umstellung auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen, der so genannten „Doppik“, erfolgte bei uns bereits zum 01.01.2017. Die Doppik verspricht mehr Transparenz und dem neuen Gemeinderat ist es zu wünschen, dass möglichst bald eine Eröffnungsbilanz zum 01.01.2017 und die Rechnungsabschlüsse 2017 und 2018 vorgelegt werden. Dann hat der Gemeinderat, aber auch die Verwaltung selbst, reelle und belastbare Zahlen, vor allem im Hinblick auf die Abschreibungen. Aber auch für einen vierten Doppikhaushalt 2020, die notwendigen Vergleichszahlen mit den Rechnungsergebnissen. Ich bin mir im Übrigen sicher, Herr Schmidt, dass wir unser Abschreibungsvolumen für unser gesamtes Aktivvermögen aus den künftigen Haushalten heraus erwirtschaften können.
Die Fraktion der CDU wird diesem Haushaltsplan uneingeschränkt zustimmen; er ist solide, zukunftsfähig aufgestellt, mit wirtschaftlichen Unsicherheiten und den bereits genannten noch ausstehenden Bilanzwerten. Für den neu zu wählenden Gemeinderat aber durchaus die Chance, die erfolgreiche Haushaltspolitik in den kommenden Jahren fortzuführen.
Bedanken möchte ich mich an dieser Stelle im Namen meiner Fraktion bei Ihnen Herr Schmidt und Frau Junker mit Ihrem Team für den Haushaltsplanentwurf, für Ihre Arbeit und Ihre ausführlichen und umfassenden Antworten auf unsere Fragen in den Vorberatungen. Unser Dank geht auch an Sie, Herr Bürgermeister Schiek für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit in dieser Wahlperiode des Gemeinderats.
Was uns heute und morgen bewegt:
Die Ausgaben in der geplanten Höhe geben uns dennoch Anlass zur Sorge, sind sie doch überwiegend fixe Kosten. Bei zu erwartender nachlassender Konjunktur sehen wir durchaus die Gefahr von Deckungslücken und von nicht auszugleichenden
Haushalten. Vor allem die stetig ansteigenden Personalkosten machen uns dabei zunehmend unruhig. Lagen die Personalkosten im Jahr 2000 noch bei etwa 2,6 Millionen EUR, so sind wir in diesem Jahr hart an der 7 Millionengrenze angelangt.
Wir haben nicht den Eindruck, dass wir im Bereich Personal grundlos und
leichtfertig gehandelt haben, vor allem auch im Blick auf die steigenden
Belastungen aus den Aufgaben der Kinderbetreuung, sowie der zusätzlich
geschaffenen Stellen innerhalb der Kernverwaltung. Bei aller Notwendigkeit dieser
zusätzlichen Stellen, sind unsere mahnenden Worte dennoch angebracht.
Der Bedarf an zusätzlichem Personal kann deshalb grundsätzlich allein von der
Verwaltung festgestellt werden und nicht von den Fraktionen. Wir können, meine Damen und Herren, die Höhe der Personalaufwendungen, als größten Ausgabeblock, nur durch eine zurückhaltende Personalpolitik so beeinflussen, dass sie auch künftig, bei zu erwartenden sinkenden Einnahmen, nachhaltig finanzierbar bleiben.
Selbstverständlich gilt für uns weiterhin: Innenentwicklung vor Außenentwicklung. Doch reicht die Innenentwicklung aktuell nicht aus, um die starke Baulandnachfrage und Wohnungsmisere zu befriedigen. Es müssen also neue Baugebiete für Wohnen und Gewerbe erschlossen werden. Dringend erforderlich ist auch, dass in der dafür zuständigen vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft mit Lauffen und Neckarwestheim endlich der lange – für uns zu lange – diskutierte Flächennutzungsplan fortgeschrieben wird. Wann und welches Baugebiet angegangen wird, dies wird eine Aufgabe des neuen Gemeinderats sein. Da stellen sich zahlreiche Fragen:
Wie entwickeln sich die heute schon sehr hohen Bodenpreise und Wohnpreise?
Warum auf teurem Boden deshalb nicht höher bauen und Ressourcen sparend
höher verdichten? Der Gemeinderat muss verantwortungsvoll mit der Umlegung von weiteren Flächen umgehen, aber auch maßvoll nachverdichten und die Folgen hoher
Nachverdichtung berücksichtigen. Zum Beispiel wird öffentlicher Parkraum massiv knapper – reicht ein Stellplatz pro Wohneinheit künftig noch aus?
Viele Menschen, viele Familien möchten nach Nordheim ziehen oder als Einheimische hier Familie gründen. In einer attraktiven Wohngemeinde, mit guter Infrastruktur, qualifizierter Kinderbetreuung, einer bunten Schullandschaft und hoher Wohnqualität. Das alles hat Nordheim und Nordhausen. Unsere Gemeinde ist liebens- und lebenswert und hier verbirgt sich unser wahrer Reichtum:
In der Natur und den Naherholungsräumen, die uns umgeben. In der enormen Vielzahl an Kunst und ortsansässigen Künstlern. In den Kultur- und Freizeitangeboten, die so vielfältig sind.
Und ganz besonders in den Bürgerinnen und Bürgern, die sich in den vielen Vereinen, Gruppierungen, Kirchen, Stiftungen, Feuerwehr und Rettungsdiensten engagieren. Bei Ihnen allen bedanken wir uns sehr, denn ohne diesen Ihren ehrenamtlichen Einsatz, die unermüdliche Arbeit, das große Engagement und die viele Zeit, wäre unsere Gemeinde sehr viel ärmer. Nordheim mit Nordhausen ist reich an wunderbaren Menschen, reich an Engagement. Das lässt uns optimistisch in die Zukunft schauen. Der Bau der Ballsporthalle, der im Investitionsplan bis 2022 vorgesehen ist, ist ein deutliches Zeichen und Bekenntnis zum Schul- und Vereinsstandort.
Wir haben unser Gemeindeentwicklungskonzept „Nordheim 2030“ abgeschlossen und mit den Ergebnissen können wir ein Zukunftsbild skizzieren. Der neue Gemeinderat wird sehen müssen, was mit unserer Haushaltslage möglich sein wird, wie und wann wir etwas umsetzen können und welche Weichen wir für die Zukunft stellen sollten. Bei der Vorstellung sagte ich bereits: Vorrang sollte haben, was das „Wirgefühl“ weiter fördert, das unsere Gemeinde bereits bisher besonders auszeichnet. Dem ist nichts hinzuzufügen.
Die derzeitige Aufgabenfülle, mit dem Bau der neuen Kindertagesstätte in der Südstraße und dem neuen Rathaus schränkt in diesem und dem nächsten Jahr unsere Liquidität ein. Aber aufgeschobene Investitionen sind auch abgeschobene Verantwortung, denn vor allem mindern ausbleibende Instandsetzungsmaßnahmen unser kommunales Vermögen. Die anstehenden Kreditaufnahmen, die deutlich geringer ausfallen, als noch im letzten Haushalt prognostiziert, sind für uns tragbar, aufgrund der weiterhin bestehenden Niedrigzinsphase. Deshalb ist es auch erfreulich, dass wir mit Nordhausen wieder in die Landesförderung mit 900.000 EUR aus dem Wirtschaftsministerium aufgenommen worden sind. Eine gute Grundlage für die nun anstehende Ortskernsanierung in Nordhausen. Vergessen dürfen wir aber auch nicht sanierungsbedürftige Straßen und Wege. Vielleicht glückt es dem neuen Gemeinderat, die Weichen so zu stellen, dass jährlich eine Straßensanierung im Haushalt finanziert werden kann.
Sind gebührenfreie Kitas, wie von der SPD im Land gefordert, auch für uns heute schon ein Haushaltsthema? Nein, solange die externe Finanzierung von Bund und Land nicht eindeutig geregelt ist, ist eine komplette Gebührenfreiheit, auch für uns wohl wünschenswert, aber nicht leistbar. Entscheidungen dieser Art müssen auf Dauer verlässlich sein, auch dann, wenn die gute Konjunktur mit ihren guten Einnahmen nachlässt. Viel mehr legen wir weiter Wert auf eine qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung und Erziehung, mit gut ausgebildeten Erzieherinnen, auf eine hochwertige Ausstattung mit flexiblen Angeboten unserer Einrichtungen. Für uns ist die Qualität der Kinderbetreuung auch vorrangig vor einer Gebührenfreiheit.
Zu unseren Schulen in diesem Jahr nur lobende Worte. Die beiden Grundschulen Nordheim und Nordhausen, mit ihren unterschiedlichen Schwerpunkten ergänzen sich sehr gut und sorgen dafür, dass Familien eine Auswahl haben. Dank an den großen Einsatz der Schulleitungen und Lehrern. Bei der Gemeinschaftsschule in Nordheim habe ich riesen Respekt, wie sich die Schulleitung, das Lehrerkollegium aber auch in besonderer Weise die Eltern und Schüler einbringen. Bei jeder Veranstaltung die ich in der Kurt-von-Marval Schule besuche, zeigt es sich wie agil, zukunftsgewandt und mit modernstem Unterrichtsmaterial dort gelehrt und gelernt wird. Es liegt nun an den Eltern unserer Grundschüler, unsere Schule zu stärken. Die Gemeinde selbst und die Schule haben ihre Hausaufgaben erfüllt.
Um Familien mit geringerem Einkommen die Vereinbarkeit von Familie und
Beruf zu erleichtern, bitten wir die Verwaltung dem Gemeinderat zeitnah ein
Modell für eine sozialverträgliche Staffelung der Elternbeiträge vorzulegen.
Bei uns wurden bei der Abschaffung der fünfstufigen Einkommensstaffel die beiden unteren Stufen gestrichen. Heute ist die Empfehlung der kommunalen Landesverbände bei uns die unterste Stufe bis zu einem Nettoeinkommen von 3.000 EUR. In anderen Kommunen ist die untere Stufe teilweise bis zu einem Bruttoeinkommen von 3.300 EUR. Hier sollten wir rasch nachbessern, indem wir die Empfehlung der Verbände als Mittelsatz nehmen und eine untere Stufe mit deutlich niedrigerem Einkommen schaffen.
Was ich fast gebetsmühlenartig Jahr für Jahr vortrage ist, dass wir unsere Senioren nicht vergessen dürfen. Sei es ein von uns schon mehrfach ins Gespräch gebrachte Seniorenforum zur Beteiligung der Senioren, oder aber auch dringend benötige Pflegeplätze. Hier sollten wir uns zeitnah aufmachen, endlich voranzukommen. Es muss uns gemeinsam gelingen, dass unsere älteren Mitbürger auch im Pflegefall am Ort und ihrer gewohnten Umgebung bleiben können.
Erfreulich ist, dass die Jugendbeteiligung seit Herbst 2018 auf der Agenda der Gemeinde steht und damit unser Vorstoß vom März 2017, dies anzugehen, Fahrt aufnimmt.
Wir befürworteten uneingeschränkt den Kauf einer Etage in der Hauptstraße, um dort eine Arztpraxis einzurichten, die für mehrere Ärzte konzipiert ist. Dies wird in den kommenden Monaten umgesetzt und sobald die Praxis eröffnet ist, besteht auch eine größere Chance, dass sich weitere Ärzte anschließen und nach Nordheim aufmachen.
Eine Anregung an Verwaltung und den künftigen Gemeinderat von Nordheim: Wichtig wird in den nächsten Jahren der Kontakt mit dem Einzelhandel in unserer Ortsmitte sein. Wir benötigen dort „Leben“, dass bei uns kein Ladensterben wie in vergleichbaren Kommunen entsteht. Oft bekommen wir von Bürgern das Stichwort fehlende Parkmöglichkeiten zugetragen. Ja es stimmt, zu viele haben wir davon sicher nicht. Deshalb regen wir an zu prüfen, ob vor den Gebäuden Hauptstraße 44-48 eine Parkzeitenbeschränkung von maximal einer halben Stunde möglich ist. Ein größerer Durchlauf sorgt für mehr Kunden. Ebenso ist es eine Überlegung wert, den freien Platz neben der derzeitigen Diakoniestation, zu schottern und als Parkplätze mit Zeitbeschränkung auszuweisen.
Ich darf nochmals festhalten, dass wir auch darum bitten unsere noch offenen Anträge bzw. Initiativen aus den Haushaltsreden 2016 bis 2018 Schritt für Schritt anzugehen, soweit dies in den einzelnen Ämtern personell möglich ist. Dies betrifft z.B, den Erwerb eines Bürgerbusses, Überprüfung der Kostenkalkulation in der Mensa, kostenfreies WLAN ggf. auch ohne EU Förderung, Einstieg Sanierung Betonweg in Nordhausen. Weitere Punkte wurden an anderer Stelle dieser Rede nochmals aufgegriffen.
Erfreulich für unsere Bürger ist, dass erneut keine Steigerung von Steuern und Gebühren ansteht. Mit den vorhandenen Mitteln das Beste zu erreichen ist unser Credo.
Wir CDU-Gemeinderäte sind seit Jahren Gemeinderäte von Nordheim und Nordhausen. In diesen Jahren haben wir uns stets für die beste Lösung, mit Erfahrungen aus der Arbeit im Beruf und Ehrenamt für sachgerechte und zielorientierte Erledigung der Aufgaben, eingesetzt. Auch wir mussten und müssen nicht auf Parteiideologie achten und bekommen unseren Auftrag ausschließlich von den Bürgern unserer Gemeinde. Das sind Aussagen, die für uns selbstverständlich sind, wir wollen hiermit darauf hinweisen, dass dies nicht das Alleinstellungsmerkmal einer einzelnen Gruppierung ist.
Wir sind als CDU Fraktion bereit uns auch zukünftig konstruktiv in den Gemeinderat einzubringen. Da wo es notwendig ist, wie gewohnt, auch einmal den Finger in die Wunde zu legen, Alternativen und Verbesserungsvorschläge vorzulegen. Dies allein davon geleitet:
Suchet der Stadt Bestes, wie es schon der Prophet Jeremia ausführte.
Am Ende meiner heutigen 20. Haushaltsrede darf ich noch Dank sagen:
Ich darf mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde Nordheim im Namen der Fraktion sehr herzlich bedanken. Wir sind uns bewusst, dass von Ihnen viel abverlangt, viel gefordert aber auch gemeinsam echt viel erreicht wurde. Die Arbeitsbelastung von Bauhof bis zur Verwaltung ist enorm und oft grenzwertig. Der Gemeinderat wird auch künftig dafür Sorge tragen müssen, vielleicht auch vermehrt, dass Ihnen das für die Arbeit notwendige Rüstzeug zur Verfügung gestellt wird und die in den letzten Jahren im Kernverwaltungsbereich zu hohe Fluktuation endet.
Wir haben in den zu Ende gehenden fünf Jahren mit allen Fraktionen gut, vertrauensvoll und auf Augenhöhe zusammengearbeitet, aber auch kontrovers diskutiert und entsprechend nicht einheitlich abgestimmt. Ja auch andere Meinungen haben und akzeptieren, gehört zu einer funktionierenden Demokratie. Die Debatten waren nicht immer vergnügungssteuerpflichtig, wurden aber unter den Gemeinderäten immer mit Stil geführt. Für das Miteinander und das „Ringen“ um die besten Ideen, herzlichen Dank an alle Kolleginnen und Kollegen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und schon jetzt ein frohes Osterfest.“
Für die SPD-Fraktion GR Rolf Weinstok:
„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schiek, liebe Ratskolleginnen und -kollegen, sehr geehrte Beschäftigte der Verwaltung, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Buyer als Vertreter der Presse.
Eine Information vorne weg:
Wir verzichten auf die Stellung eines Antrages, was aber nicht bedeuten soll, dass sich dies im Laufe des Jahres 2019 nicht ändern kann.
Weiter möchten wir Sie nicht mit Zahlen überschütten, da diese Ihnen alle vorliegen und auch in der laufenden Berichterstattung der Verwaltung immer gut dargestellt werden. Ein paar wenige sind u.E. aber erwähnenswert.
Die SPD-Fraktion wird dem Beschluss zur Genehmigung des HH 2019 zustimmen. Die Verwaltung selbst bezeichnet den Haushalt als nicht spektakulär. Das kann man so stehen lassen, wird er doch weitgehend durch die Weiterführung und Abwicklung der 2 Großprojekte Rathaus und Kindergarten bestimmt und es kaum Spielraum für weitere, größere Investitionen gibt. Hinzu kommen noch die Positionen, die in 2018 nicht begonnen werden konnten und mit denselben Kosten wie 2018 geplant in den Haushalt 2019 übernommen wurden. Dass dies so kommt, bezweifeln wir, da eine 1 Jahr spätere Ausschreibung normalerweise immer mit Kostensteigerungen verbunden ist.
Vermögensbewertungen
Eine für uns sehr wichtige Position, die Bewertung unserer Vermögensgegenstände, ist leider immer noch nicht abgeschlossen. Es wurde damit 2015 begonnen und ist noch nicht fertig gestellt. Die Vermögensbewertung ist aber die Basis, um die Abschreibungen u. Auflösungen zu ermitteln und entsprechend in einer Eröffnungsbilanz des HH darzustellen. D.h., die Höhe der Abschreibungen und Auflösungen sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur geschätzt. Dies bedeutet, dass mit dem HH 2019 nun der 3. HH nicht ordentlich abgeschlossen werden kann. Lt. Verwaltung soll die Bewertung bis zum Frühherbst abgeschlossen sein. Dann werden die Ergebnisse in eine Eröffnungsbilanz eingearbeitet. Nach Genehmigung dieser Eröffnungsbilanz wird diese in den HH 2020 aufgenommen.
Die Arbeiten um die 3 offenen HH abzuschließen, können dann Anfang 2020 begonnen werden.
Personal
Wir haben wie viele Nachbargemeinden auch mit den immer steigenden Personalkosten zu kämpfen. Die Fakten, warum dies so ist, sind kommuniziert. Bei uns liegen die geplanten Personalkosten mit 6,98 Mio EUR um etwa 4% über denen des Vorjahres und machen nun 36% der Gesamtkosten des HH aus.
Der GR hat bisher immer ein offenes Ohr für die Verwaltung, wenn diese um die Besetzung oder Neuschaffung von Stellen bittet und dies auch nachvollziehbar begründen kann. Selbst befristete Doppelbesetzungen wie z.B. beim Amt des Kämmerers, aus Gründen der Einarbeitung, haben wir stets genehmigt.
Aber wir glauben sagen zu können, dass dies alles bisher nicht den erhofften Erfolg brachte. 2017/18 haben wir z.B. 4 hoffnungsvolle Nachwuchskräfte eingestellt. Alle haben uns nach einer kurzen Zeit oder nach einer energie- u. aufwandsreichen Einarbeitung verlassen und wir standen quasi wieder am Anfang. Die Verwaltung konnte die Früchte dieses hohen Aufwandes nicht selbst ernten.
Was aber sind die Ursachen dafür?
- Liegt es an der hohen bzw. zu hohen Arbeitsbelastung?
- Liegt es daran, dass andere Kommunen besser bezahlen?
- Liegt es daran, dass die Aufgaben nicht richtig verteilt sind?
Es ist Aufgabe des Bürgermeisters und seiner Führungskräfte, dies zu prüfen und zu ermitteln, um evtl. die Organisation zu optimieren und die Aufgaben umzuverteilen. Das bedeutet aber auch, dass das Personal in der Lage sein muss, diese Aufgaben fachlich bewältigen zu können. Deshalb unterstützt der Gemeinderat auch hier die Aus- u. Weiterbildung des Personals.
Wie in gewerblichen Betrieben hinterlässt natürlich auch bei der Verwaltung die altersbedingte Fluktuation große Lücken. Mitarbeiter mit so langer und großer Erfahrung sind nicht so leicht von heute auf morgen zu ersetzen. Deshalb werden auch hier gezielte, temporäre Doppelbesetzungen für eine adäquate Einarbeitungszeit erfolgen.
Der Gemeinderat hofft, dass wir hier sehr bald wieder in etwas ruhigeres Fahrwasser kommen.
Thema Kindergarten/Krippe
Uns ist bewusst, dass die Gebühren speziell für die Krippe sehr hoch sind, insbesondere für Alleinerziehende. Wir als Fraktion unterstützen den Antrag der SPD an das Land, die Kindergartengebühren abzuschaffen. Das Land ist gefragt, die Kommunen können dies unmöglich alleine stemmen. Man muss maximale Forderungen stellen, um evtl. auch nur eine kleinere Verbesserung zu erreichen. Es ist ungerecht, wenn der Geburtsort oder das Leben in einer Stadt oder Gemeinde darüber entscheidet, wie viel Kindergartenbeitrag bezahlt werden muss.
Kurz dazu: Die Gemeinde orientiert sich an der Beitragsempfehlung der Kirchen- und kommunalen Landesverbände, die uns jetzt neu angekündigt wurden. Die Verbände regen an, einen Deckungs-
grad durch die Elternbeiträge von 20% zu erreichen.
Die bei uns geplanten Elternbeiträge für 2019 liegen bei 485.000 EUR (U3 165.000 EUR, Ü3 320.000 EUR). Dies sind etwa 14% der Gesamtaufwendungen für Kiga/Krippe. Die Gemeinde bringt ca. 2 Mio EUR auf, um die Differenz zwischen Einnahmen (incl. der Zuschüsse vom Land) und Aufwendungen zu decken. Über die vorliegende Neuempfehlung der Verbände muss noch debattiert werden.
Schaut man die Personalverteilung nach Betriebsstellen an sieht man, dass die Beschäftigten der Kindergärten/Krippen 40% des Gesamtpersonals ausmachen.
Wenn man dies alles berücksichtigt, sieht man eindeutig, dass die Gemeinde bereit ist, in die Erziehung und Bildung unserer Kinder viel Geld zu investieren.
Zu diesem Thema passt u.E. ein Zitat von Oscar Wilde:
„Jeder kennt von allem nur den Preis, aber nicht den Wert.“
Die folgenden Themen sind unserer Fraktion wichtig:
- Sanierung Ortsmitte Nordhausen. Dafür sind 96.000 EUR eingestellt, für die Vorbereitung von Ordnungsmaßnahmen. Das hört sich wenig an, ist aber für den 1. Schritt ausreichend, damit es ab 2020 u. den folgenden Jahren richtig losgehen kann.
- Sozialer Wohnungsbau / bezahlbare Wohnungen:
Diese Schlagworte sind z.Z. in aller Munde. Auch im Gemeinderat wird darüber hin und wieder gesprochen.
Sehr erfreulich ist, dass aufgrund der Bitte unserer Fraktion, im Rat die Vorstellung der Themen Sozialer Wohnungsbau bzw. Baugenossenschaften durch eine Informations-veranstaltung erfolgte. Dabei wurde deutlich, dass die Kommunen und die Investoren zusammen, durch Verzicht auf Geld, einiges dazu beitragen müssen, dass solche Projekte zustande kommen.
- Thema Senioren:
Die Ausgaben für unsere Senioren mit 5.313 EUR, verglichen mit den Ausgaben für die Kinder-, Jugend- und Familienhilfe mit ca. 2,26 Mio EUR, stehen in keinem Verhältnis. Wenn das alte Rathaus sowie der Neubau fertig gestellt sind, und die Mitarbeiter alle an ihren zukünftigen Arbeitsplatz umgezogen sind, zeichnet sich eine räumliche Lösung für die vom Rat geforderte Seniorenbegegnungsstätte ab. Voraussichtlich kann dies aber erst in 2021 erfolgen. Dies ist natürlich sehr spät, deshalb bitten wir über eine provisorische Übergangslösung nach zu denken.
- Thema Bürgerbus:
Der Bürgerbus hat sich u.E. inzwischen etabliert und wird gut angenommen. Im Rat wurde angeregt, einen Bus anzuschaffen, möglichst einen Elektro-Bus. Die Verwaltung muss prüfen, ob es für eine solche Anschaffung Zuschüsse gibt. Wir bitten hier nochmal darum, auch Leasing Varianten zu prüfen. Erst aber müssen wir abwarten, welche Lösung uns für unseren bisherigen Bus angeboten wird.
Leider ist in die Planung 2019 kein Invest dafür eingestellt, aber der Gemeinderat wird an diesem Thema dran bleiben.
Den FahrernInnen sagen wir für den Einsatz und das erbrachte Engagement vielen Dank.
An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an alle ehrenamtlich Tätigen, besonders an unsere Kameradinnen und Kameraden der freiwilligen Feuerwehr. Das Ehrenamt ist der Kitt der Gesellschaft und aus dem öffentlichen Leben nicht mehr wegzudenken.
- Ökologie
Im GR haben wir darüber gesprochen, Fahrbahnrandstreifen oder Ackerrandstreifen
mit blühenden Blumen, Wiesenblumen od. niedrigen blühenden Sträuchern zu bepflanzen. Wir sollten aber nicht nur darüber reden, sondern auch tun. Ebenso ist unsere Fraktion der Meinung, dass wir bei der Erstellung zukünftiger Bebauungspläne ein Pflanzgebot dafür aufnehmen sollten, um die immer mehr um sich greifenden Steinwüsten etwas einzudämmen. Es ist wichtig, für die Insekten, allen voran den Bienen, Lebensraum und Futter zu schaffen und nicht ständig zu vernichten.
Schließen möchten wir mit einem Zitat vom früheren Finanzminister und jetzigen Bundestagspräsidenten Dr. Wolfgang Schäuble:
„Man hat nur dann eine Chance, Probleme lösen zu können, wenn man zunächst einmal die Sichtweise Anderer versteht“.
Dies sollten wir uns zum Motto nehmen, denn es regt auch an, die eigene Sichtweise ggf. zu überdenken. Es ist die Basis für weitere Diskussionen.
In diesem Sinne bedanken wir uns bei Ihnen Herr Bürgermeister, bei allen Mitarbeitern der Verwaltung, bei allen Mitarbeitern des Rathauses und des Bauhofes sowie bei allen Gemeinderätinnen und –Räten für die gute Zusammenarbeit.
Explizit bedanken wir uns bei Herrn Schmidt und Frau Junker, sowie bei allen Mitarbeitern die an der Erstellung des Haushaltes 2019 mit einem Umfang von 493 Seiten mitgewirkt haben.
Danke auch an die wechselnden Vertreter der Presse für Ihre Berichterstattung.
Vielen Dank.“
Ohne weitere Diskussion wurde der Haushalt anschließend einstimmig verabschiedet.
Annahme von Spenden
Die Gemeinde bedankt sich für die folgende Spende:
Gebrüder Eberhard GmbH + Co KG, Nordheim: 1.250 EUR für die Freiwillige Feuerwehr Nordheim.
Gemeinde kauft den Bürgerbus
Der von Ehrenamtlichen gefahrene Bürgerbus erfreut sich großer Beliebtheit und ist zu einem gerne genutzten Angebot geworden. Nun hat sich umständehalber ergeben, das bisher gemietete Fahrzeug zu einem günstigen Preis zu erwerben. Dies hat der Gemeinderat so beschlossen.
Die Verwaltung wird dennoch gemeinsam mit den Fahrern die Entwicklung solcher Fahrzeuge verfolgen, zu gg. Zeit über ein geeigneteres Modell nachdenken und auch die dafür in Frage kommenden Finanzierungs- bzw. Zuschussmöglichkeiten im Auge behalten.
Anfragen der Gemeinderäte, die sich auf Markierungen von Straßen und auf die zwischen Nordheim und Leingarten festgelegte Höchstgeschwindigkeit bezogen, wird die Verwaltung an die Verkehrsbehörde weitergeben.
Eine weitere Anfrage zur mangelhaften Eingrünung der Ortsumfahrung Nordhausen wurde damit beantwortet, dass das Land als Bauherr den Mangel bereits gerügt und Nachbesserung beauftragt hat.
DIe Gulaschsuppe war alle
Mit der April-Veranstaltung geht die Kartenspielrunde der Bürgerstiftung Nordheim geht in die Sommerpause.
Kaufmann, früher ein Theologe, der den vielen Verfolgungen wegen aber den geistlichen Stand verlassen musste, ist derjenige, der den 22. April 1701, die allerersten Kartoffeln, nemlich 200 Stück von dreierlei Farben und Gattungen von den Thälern Piemonts aus nach Wirttemberg brachte, als sie eigentlich in ganz Deutschland und in den meisten Ländern Europas noch unbekannt waren. Seignoret brachte sie zuerst dem Heinrich Arnaud, Pfarrer der Waldenser zu Schönenberg O.A Maulbronn, der sie am folgenden Tag den 23. April in seinen Garten und im Herbst des nemlichen Jahres noch über 2000 Stück davon einerndete, von welchen er nur einige aß; 2000 St. aber versandte er an 20 Waldenser-Gemeinden Deutschlands, d.h. jeder Gemeinde 100 Stück, damit seine Landsleute, die Waldenser, sich diese "Frucht", die sie von ihren Thälern aus schon kannten, auch anpflanzen und fürderhin wieder genießen könnten, wie sie es von früheren Zeiten her noch gewohnt waren“.
