Mitteilungsblatt Nordheim

In seiner letzten Sitzung hatte sich der Gemeinderat unter anderem mit folgenden Tagesordnungspunkten zu beschäftigen:

Bekanntgaben

Lückenschlussprogramm im Glasfaserausbau

Der Gemeinderat wurde über aktuelle Bemühungen der Verwaltung informiert, die Zuschüsse von Bund und Land für den Glasfaseranschluss der 27 bisher unversorgten Adressen, die bisher bis Ende 2026 begrenzt waren, bis Ende 2027 zu verlängern. Die Verzögerung ergibt sich ausschließlich aus Gründen, die bei der Deutsche Giganetz liegen. Es liegt jedoch eine Aussage der Deutsche Giganetz vor, dass im nächsten Jahr gebaut werden soll.

Wasserzähler werden digital

Der Gemeinderat hat beschlossen, schrittweise digitale Wasserzähler einzuführen, die künftig automatisch über das LoRaWAN-Funknetz ausgelesen werden. Dafür sollen insgesamt acht LoRaWAN-Gateways installiert werden. Die einmaligen Kosten betragen rund 275.000 EUR, für den laufenden Betrieb werden jährlich rund 19.000 EUR veranschlagt. Die Umstellung soll innerhalb von zwei bis drei Jahren in Zusammenarbeit mit der Netze BW erfolgen. Ziel ist neben einem verbesserten Bürgerservice die Erleichterung von Arbeitsprozessen und die Reduzierung von Aufwand. Die sich insgesamt ergebenden Einsparungen werden in einer solchen Größe erwartet, dass sich durch die Einführung der digitalen Wasserzähler keine direkten Auswirkungen auf den Wasserverbrauchspreis ergeben.

Gewerbegebiet Breitenbaum: Planung geht weiter

Beim Gewerbegebiet Breitenbaum geht es weiter voran. Nachdem ein Grundstückseigentümer seine Mitwirkung an der Baugebietsentwicklung zurückgezogen hat, musste die Erschließungsplanung noch einmal komplett überarbeitet werden. Inzwischen liegt ein neues Konzept vor, das vom Ingenieurbüro Käser ausgearbeitet wurde.

Die äußere Erschließung mittels Anbindung über einen Kreisverkehr konnte bereits vorab mit dem Regierungspräsidium und dem Landratsamt abgestimmt werden. Auf dieser Grundlage wurde nun auch die innere Erschließung des Gewerbegebiets neu geplant. Dieses neue Konzept wurde in der Sitzung vorgestellt.

Die Grundstückseigentümer und die bisherigen Bauplatzinteressenten wurden über die neuen Planungen vorab informiert. Gleichzeitig wurde die Bedarfsabfrage aktualisiert. Das Ergebnis: Interesse an den Gewerbebauplätzen ist weiterhin vorhanden.

Offen ist derzeit noch, welche Auswirkungen die neue Erschließungsplanung auf die Kosten haben wird. Eine aktuelle Kostenschätzung wird deshalb momentan erarbeitet.

Der Gemeinderat hat nun grünes Licht dafür gegeben, das Bebauungsplanverfahren und die Erschließungsplanung auf Grundlage des neuen Planentwurfs weiterzuführen.

In den nächsten Monaten stehen weitere wichtige Planungsschritte an. Bereits vorhandene Gutachten, insbesondere das Schallgutachten, müssen an die neue Planung angepasst werden. Auch die naturschutzrechtlichen Fragen werden angegangen. Die erforderlichen Probeschürfe zur Prüfung möglicher denkmalgeschützter Bodenfunde sollen – sobald die naturschutzrechtlichen Fragen geklärt sind -ebenfalls durchgeführt werden.

Neue Bauhoffahrzeuge werden beschafft

Aufgrund Überalterung und zunehmender Reparaturkosten im Fuhrpark des Bauhofes werden Neuanschaffungen erforderlich. Als Ersatz für einen inzwischen 13 Jahre alten IVECO soll ein Fuso Canter beschafft werden. Im Falle einer zusätzlichen Winterdienstausrüstung für dieses Fahrzeug könnte neben dem alten IVECO auch noch der 17 Jahre alte Mercedes LKW verkauft werden, welcher nicht mehr so häufig genutzt wird, aber unterhalten werden muss und Platz im Bauhof belegt.

Darüber hinaus soll als Ersatz für den im täglichen Einsatz befindlichen 28 Jahre alten Fendt-Schlepper ein neuer Kubota-Schlepper angeschafft werden.

Die Angebote für beide Fahrzeuge wurden in der Sitzung mit ihren jeweiligen Einsatzzwecken vorgestellt. Das Gremium beschloss, sowohl den Fuso Canter mit Winterdienstausrüstung zum Angebotspreis in Höhe von 181.858,18 EUR, als auch den Kubota-Schlepper zum Angebotspreis in Höhe von 98.238,81 EUR zu beschaffen. Die Altfahrzeuge werden verkauft.

Trägerdarlehen für die von Marval’sche Stiftung

Die Sanierung der Weinbergmauer am Schlössle hat rund 608.580 Euro gekostet. Da die von Marval’sche Stiftung die Sanierung nicht vollständig aus eigenen Mitteln finanzieren konnte, stellt die Gemeinde der Stiftung für den verbleibenden Finanzierungsbedarf von rund 392.000 Euro ein Trägerdarlehen zur Verfügung.

Verwendung der Stiftungserträge 2025

Der Gemeinderat wurde über die vorläufige Jahresrechnung der von Marval’schen Stiftung für das Jahr 2025 informiert. Die verfügbaren Erträge von rund 18.636 Euro sollen unter anderem für Geldgeschenke an leistungsstarke Schülerinnen und Schüler, für die Mitfinanzierung einen Schülercoachs sowie für die Gestaltung einer Aufenthaltsfläche für die Klassen 5 und 6 auf dem Schulgelände der Kurt-von-Marval-Schule verwendet werden. Weitere 9.270 Euro werden einer freien Rücklage zugeführt.

Zweckverband Wirtschaftsförderung Zabergäu

Die Bekanntgaben des Zweckverbands Wirtschaftsförderung Zabergäu sollen künftig auf der Website des Zweckverbands veröffentlicht werden. Der entsprechenden Änderung der Verbandssatzung hat der Gemeinderat zugestimmt.

Open Air 2026 und 2027

Das Open Air 2026 im Rathauspark war eine rundum gelungene Veranstaltung mit positiver Resonanz. Sieht man von der Verrechnung von Verwaltungs- und Bauhof- bzw. Hausmeisterleistungen ab, war auch das finanzielle Ergebnis etwa ausgeglichen und damit erfreulich. Einstimmig hat sich der Gemeinderat für eine Neuauflage des Open Airs vom 1. bis 3. Juli 2027 im Rathauspark ausgesprochen.

Kalkulatorischer Zinssatz ab 2026

Der kalkulatorische Zinssatz für die kommunalen Einrichtungen wurde auf künftig 3,3 % festgelegt. Bisher liegt dieser Zinssatz bei 3,5 %. Der Zinssatz berücksichtigt die Kosten des in den Einrichtungen gebundenen Kapitals und soll künftig regelmäßig überprüft und bei Bedarf angepasst werden.

Annahme von Spenden
Durch Gemeinderatsbeschluss wurden folgende Spenden dankend angenommen:

1. verschiedene Schüler der Kurt-von-Marval Schule: 79,50 EUR für das „Gesunde Frühstück“ der Kurt-von-Marval Schule Nordheim,

2. Fa. Gebrüder Eberhard GmbH&Co.KG, Heilbronn: 2.500 EUR für die Jugendförderung der Vereine,

3. Frau Anne Anita Röhrich, Nordheim: 50,00 EUR für die Freiwillige Feuerwehr Nordheim.

Sonstiges und Anfragen

Änderungen im Schülerverkehr zwischen Nordheim und Lauffen

Ist die Bahn ein geeigneter Ersatz für den Bus?

Das Landratsamt wurde vom Kreistag beauftragt, sogenannte Parallelverkehre im öffentlichen Nahverkehr zu überprüfen. Dabei geht es um Verbindungen, bei denen für dieselbe Strecke unterschiedliche Verkehrsmittel zur Verfügung stehen. Wo dies möglich und vertretbar ist, sollen solche Parallelangebote reduziert werden. Gründe dafür sind insbesondere die hohen Kosten des öffentlichen Nahverkehrs und das Ziel, im Landkreis möglichst vergleichbare Verhältnisse zu schaffen.

Von diesen Überlegungen ist auch der Schülerverkehr zwischen Nordheim und Lauffen betroffen.

Nach dem derzeitigen Stand plant das Landratsamt, einen Teil der bisherigen Busverbindungen ab Anfang 2027 auf die Bahn zu verlagern. Die von den meisten Schülern genutzten Busse vor der ersten und nach der sechsten Schulstunde sollen nach aktuellem Informationsstand bestehen bleiben. Voraussichtlich gilt dies auch für einen Teil der Nachmittagsverbindungen.

Andere, weniger stark genutzte Busverbindungen sollen dagegen entfallen. Die Schüler müssten dann mit der Bahn fahren. Nach Angaben des Landratsamtes stehen als weitere Alternative Busverbindungen über Brackenheim nach Lauffen zur Verfügung.

Die Buslinie 669 morgens kurz nach 8 Uhr in der Südstraße. Diese Verbindung im Schülerverkehr zwischen Nordheim und Lauffen soll nach derzeitigem Stand ab Januar 2027 entfallen.

Der Gemeinderat sieht die geplanten Änderungen sehr kritisch und sprach sich in der Sitzung einhellig gegen die derzeitigen Überlegungen aus. Als Gründe wurden unter anderem die Lage des Bahnhaltepunkts außerhalb des Ortszentrums und die mangelnde Zuverlässigkeit des Bahnverkehrs genannt.

Bedenken bestehen außerdem hinsichtlich der Bahnhofstraße und des Umfelds des Bahnhaltepunkts. Auch der Zustand der Bahnanlagen mit Bahnsteigen, Unterführung und Wartebereichen wirft aus Sicht des Gemeinderates die Frage auf, ob der Nordheimer Bahnhaltepunkt derzeit für einen verstärkten Schülerverkehr geeignet ist.

Damit diese Fragen nicht nur aufgrund persönlicher Einschätzungen beurteilt werden, sollen die tatsächlichen Verhältnisse nun fachlich untersucht werden. Mit dieser Aufgabe soll das in Verkehrsfragen erfahrene Ingenieurbüro Ippich aus Brackenheim beauftragt werden.

Keine Bäume im „Schiff“

In der Juli-Sitzung des Gemeinderates wurde aus der Mitte des Gremiums angeregt, im sogenannten „Schiff“, der Grünfläche an der Kreuzung Lauffener Straße/Hauptstraße, Bäume zu pflanzen.

Die anschließende Prüfung durch Fachleute hat allerdings gezeigt, dass die Fläche aufgrund ihrer Größe lediglich Platz für zwei bis drei Bäume bietet. Vor allem aber wäre für eine Baumpflanzung eine weitgehende Umgestaltung der Grünfläche notwendig.

Der Grund dafür liegt im Untergrund. Dieser wurde seinerzeit, als an dieser Stelle noch ein „steinernes Schiff“ geplant war, nicht für eine spätere Bepflanzung vorbereitet. Außerdem verlaufen dort Bewässerungsleitungen für die heutige Grünfläche, die für ausreichend große Pflanzbereiche für die Bäume weichen müssten. Allein für die Herstellung geeigneter Baumquartiere, die Entsorgung des ungeeigneten Untergrundmaterials und die insgesamt erforderliche Neugestaltung der Fläche wäre mit Kosten von mehreren tausend Euro zu rechnen.

Bei der Entscheidung wurde auch berücksichtigt, dass alleine die Gemeinde derzeit innerhalb der bebauten Ortslage bereits 2.333 Einzelbäume sowie weitere 254 Bäume in Baumgruppen betreut, die zur Beschattung und zu einem besseren Ortsklima beitragen.

Der Gemeinderat hatte deshalb abzuwägen, ob der vergleichsweise hohe Aufwand für zwei bis drei zusätzliche Bäume an dieser Stelle angesichts der derzeitigen finanziellen Situation gerechtfertigt ist. Nach kontroverser Diskussion entschied sich das Gremium mehrheitlich dagegen, das Vorhaben weiterzuverfolgen.

Mitnutzung Kirche St. Maria durch melkitisch-griechisch-katholische Kirchengemeinde

Es wurde darüber informiert, dass die melkitisch-griechisch-katholische Gemeinde künftig die Räumlichkeiten von St. Maria Nordheim für Gottesdienste und Veranstaltungen nutzen wird. Die Gemeinde war bislang in Flein aktiv und wird ab September einmal im Monat sonntagnachmittags in St. Maria Nordheim Gottesdienst feiern und ihr Gemeindeleben gestalten.

Fassadensanierung der Ortsbücherei in den Endzügen
Die Verwaltung berichtete, dass sich die Sanierung der Ortsbücherei auf der Zielgeraden befindet. Inzwischen sind der Sockelputz sowie die letzten Anstriche an der Erdgeschossfassade und der Eingangstüre erfolgt. Auch die Decke im Obergeschoss, die für die Ertüchtigung von Fachwerkbalken geöffnet werden musste, ist wieder geschlossen und muss lediglich noch gestrichen werden.

Als letzter Schritt wird die Fluchttreppe wieder aufgebaut. Damit können im Obergeschoss künftig auch wieder Veranstaltungen stattfinden. Der Aufbau ist für die kommende Woche vorgesehen.

Bei den Kosten zeichnet sich ebenfalls ein erfreuliches Bild ab. Die ursprünglich veranschlagten Kosten von 555.000 Euro werden nach aktueller Prognose voraussichtlich um nur rund 7,8 Prozent überschritten. Die Gesamtkosten werden derzeit auf etwa 598.000 Euro geschätzt. Zusätzliche Kosten entstanden unter anderem durch weitere notwendige Arbeiten am Schiefergiebel und den dortigen Fensterlaibungen, der nachträglich beschlossenen Verkleidung der Dachgaube und die farbliche Gestaltung der Natursteine, nachdem es leider nicht möglich war, die Steine in ihrer natürlichen Farbe zu belassen.

Bei der Farbgebung wurde auf historische Befunde zurückgegriffen. Fachwerk und Sandstein waren bereits früher tiefrot und präsentieren sich nun wieder in einem einheitlichen Farbton (kleine Restflächen stehen noch aus). Der Farbton wird mit der Zeit voraussichtlich noch etwas heller werden. Der Gemeinderat nahm vom Sachstandsbericht Kenntnis.

Betriebskostenumlage für die Kläranlage Heilbronn

Der Gemeinderat wurde über den Vorschlag einer Vergleichsvereinbarung zur rückwirkenden Korrektur der Betriebskostenabrechnung für die Jahre 2025 und 2026 informiert. Nach aktuellem Stand würde sich daraus ab 2025 eine zusätzliche jährliche Belastung von rund 195.000 Euro ergeben. Die weiteren offenen Fragen werden derzeit noch geklärt. Die Mehrkosten werden sich deutlich auf die künftige Abwassergebühr auswirken.

Festsetzung der Hebesätze für das Haushaltsjahr 2027

Der Gemeinderat befasste sich mit der Frage, zu welchem Zeitpunkt die Hebesätze für das Haushaltsjahr 2027 festgesetzt werden soll. Dabei wurden die Vorteile einer frühzeitigen Festsetzung, welche insbesondere für die Planungssicherheit und die Vermeidung nachträglicher Änderungsbescheide spricht, den Vorteilen einer Festsetzung im Rahmen der Haushaltsplanberatungen gegenübergestellt. In diesem Fall kann die aktuelle Entwicklung der Haushaltslage berücksichtigt werden.

Der Gemeinderat sprach sich in einem einstimmigen Meinungsbild dafür aus, die Festsetzung im Rahmen der Haushaltsplanberatungen für das Jahr 2027 vorzunehmen.

Kleinbetragsregelung für die Grundsteuer A

Der Gemeinderat wurde über die Einführung einer Kleinbetragsregelung für die Grundsteuer A ab dem 1. Januar 2027 informiert. Hintergrund ist, dass infolge der Grundsteuerreform vermehrt Steuerbeträge von unter 5 Euro entstehen. Der damit verbundene Verwaltungsaufwand steht dabei aus Sicht der Verwaltung in keinem angemessenen Verhältnis zu den geringen Einnahmen. Die betroffenen Steuerzahler erhalten einen einmaligen Steuerbescheid mit einem Steuermessbetrag von 0 EUR.

Der Gemeinderat nahm von der Einführung der Kleinbetragsregelung Kenntnis.

Parkfest 2027 vom 14. bis 16. August
Aus der Mitte des Gemeinderates wurde darauf aufmerksam gemacht, dass durch Umfrage unter den Vereinen beschlossen wurde, das Parkfest 2027 vom 14. – 16. August durchzuführen. Dies weicht von der seitherigen Praxis, dem dritten ganzen Wochenende im August, ab. Mit der Terminierung werden parallele Veranstaltungen vermieden. Die Verwaltung wurde gebeten, über den nun festgelegten Termin möglichst rasch zu informieren.

Bürgerfragestunde

Eine Bürgerin erkundigte sich, weshalb sich die Haltestellen für den Schienenersatzverkehr der Deutschen Bahn in Nordheim in der Ortsmitte und nicht am Bahnhof befinden, wo entsprechende Parkmöglichkeiten vorhanden sind.

Nach Auskunft der Deutschen Bahn wurden die Haltestellen des Schienenersatzverkehrs bewusst in der Ortsmitte eingerichtet. Damit sollen zum einen die zusätzlichen Zeitaufwände möglichst gering gehalten und zum anderen eine gute Erreichbarkeit für alle Fahrgäste gewährleistet werden.