Mitteilungsblatt Nordheim

In seiner letzten Sitzung hatte sich der Gemeinderat unter anderem mit folgenden Tagesordnungspunkten zu beschäftigen:

Bekanntgaben

Elternbeiträge in Kindergarten und Krippe steigen

Die Kinderbetreuung ist nicht nur eine sehr wichtige Aufgabe, sondern auch der größte Ausgabenblock der Gemeinde - und sie wird jährlich teurer. Die kommunalen und kirchlichen Landesverbände empfehlen deshalb für 2026/2027 eine Erhöhung der Elternbeiträge um 4,5 % und für 2027/2028 um 4,0 %. Damit sollen sowohl die allgemeinen als auch die tariflichen Kostensteigerungen berücksichtigt werden. Mit Blick auf das gute Betreuungsangebot und die anders nicht mögliche Finanzierung hat der Gemeinderat beschlossen, die empfohlene Erhöhung umzusetzen.

Die ab dem kommenden Kindergartenjahr geltenden Beiträge stehen als Anhang zur Satzung auf www.nordheim.de unter „Bekanntmachungen“.

Elternbeiträge in der Schülerbetreuung Nordheim werden ebenfalls erhöht

Auch hier steigen die Elternbeiträge entsprechend den Empfehlungen um 4,5 % sowie um 4,0%.

Die Gebühren für die Kernzeitbetreuung in Nordhausen werden nicht erhöht, da der Preis bereits mit der Schülerbetreuung in Nordheim vergleichbar ist.

Die ab dem kommenden Schuljahr geltenden Beiträge stehen ebenfalls auf www.nordheim.de unter „Bekanntmachungen“.

Neue Richtlinien zur Förderung der Kindertagespflege
In Nordheim können Tagespflegepersonen und Eltern, deren Kinder die Tagespflege besuchen, auf Antrag eine Förderung erhalten. Die Förderrichtlinien von 2012 wurden überarbeitet; es gelten nun neue Richtlinien und Fördersätze. Details und Antragsunterlagen stehen unter www.nordheim.de.

Bericht der Integrationsbeauftragten

Melanie Spenrath ist die Integrationsbeauftragte der Gemeinde Nordheim. In der Sitzung berichtete sie dem Gemeinderat über ihre Arbeit in den vergangenen Monaten. Die wesentliche Aufgabe der Integrationsbeauftragten besteht darin, zugewanderten Bürgern beim Ankommen zur Seite zu stehen und alle Behörden bei Integrationsfragen zu unterstützen.

Sie berichtete aus ihrer täglichen Arbeit, vom individuellen Hilfebedarf einzelner Personen oder Familien sowie von der Zusammenarbeit mit unterschiedlichen Akteuren der Gemeinde und den Ehrenamtlichen.

Bürgermeisterwahl 2027

Der Gemeinderat legte den Termin zur Bürgermeisterwahl auf den 24.01.2027 und für eine etwaige Stichwahl auf den 14.02.2027 fest. Die Stellenausschreibung wurde inhaltlich vom Gemeinderat bestätigt; veröffentlicht wird sie am 6.11.2026 im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg. Das Ende der Einreichungsfrist für Bewerbungen wurde auf den 28.12.2026 um 18.00 Uhr festgelegt.

Der Gemeindewahlausschusse wurde gewählt; der nicht mehr kandidierende Bürgermeister Volker Schiek wird dessen Vorsitzender sein. Eine öffentliche Bewerbervorstellung soll am 13.01.2027 stattfinden, wenn mindestens ein Bewerber an der Vorstellung teilnehmen möchte.

Erlass einer Allgemeinverfügung zur Festsetzung eines verkaufsoffenen Sonntags im Jahr 2026

Bereits in der Gemeinderatssitzung am 17. April 2026 wurde der Erlass einer Allgemeinverfügung zur Freigabe eines verkaufsoffenen Sonntags am 19. Juli 2026 im Rahmen einer Gewerbeschau im Gewerbegebiet „Schafhohle“ beschlossen.

Die organisierende Firmeninitiative hat nachträglich eine Änderung der Öffnungszeiten beantragt, weshalb die Gemeinde Nordheim erneut den Erlass einer Allgemeinverfügung zur Festsetzung eines verkaufsoffenen Sonntags beschlossen hat. Diese Allgemeinverfügung ist auf der Internetseite www.nordheim.de unter „Bekanntgaben“ einsehbar.

Direktvergabe der Bewirtschaftung der Leuchtmittel bei der Straßenbeleuchtung 2027 – 2030

Der bestehende Vertrag für die Bewirtschaftung der Leuchtmittel bei der Straßenbeleuchtung läuft zum 31.12.2026 aus. Für die Jahre 2027–2030 lag der Verwaltung ein Angebot der Netze BW vor. Der Gemeinderat hat beschlossen, das vorgelegte Angebot anzunehmen und die Verwaltung mit dem Abschluss des Vertrags für den Zeitraum 2027–2030 zu beauftragen.

Befreiung vom Benutzungszwang an die öffentliche Wasserversorgung

Der Gemeinderat hat über einen Antrag auf teilweise Befreiung vom Benutzungszwang der öffentlichen Wasserversorgung für das Grundstück Flurstück 5802 im Gewann Denzler beraten. Im Zusammenhang mit einem landwirtschaftlichen Betrieb mit Pferdehaltung ist vorgesehen, künftig einen Brunnen zur Versorgung der Pferdetränken zu nutzen. Der Gemeinderat hat dem Antrag auf teilweise Befreiung vom Benutzungszwang zugestimmt.

Nordheim und Nordheim als Partner in Europa

Lose Kontakte zwischen verschiedenen Kommunen mit dem Namen Nordheim gab es schon in der Vergangenheit immer wieder. Seit der 1.200-Jahr-Feier im Jahr 2023 besteht eine freundschaftliche Verbindung mit der Gemeinde Nordheim im Elsass, welche sich in dieser Zeit sehr positiv entwickelt hat. Der Gemeinderat hat nun einstimmig beschlossen, mit dem französischen Nordheim eine offizielle Partnerschaft anzustreben.

Vorhabenbezogener Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Ferienwohnungen Zabergäustraße 7/1“; Abstimmung der geänderten Planung nach der frühzeitigen Beteiligung
Für den Bau und Betrieb von Ferienwohnungen in der Zabergäustraße am südlichen Ortsrand von Nordhausen wurde bereits im April 2024 beschlossen, den dafür notwendigen vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufzustellen. Der Gemeinderat billigte die nach der frühzeitigen Beteiligung geänderte Planung mit der größeren Gebäudehöhe. Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens folgt im nächsten Schritt die Fertigstellung des Umweltberichts entsprechend der geänderten Planung, bevor dann die zweite Auslegungsrunde stattfinden kann und am Ende der Satzungsbeschluss gefasst wird.

Annahme von Spenden
Durch Gemeinderatsbeschluss wurden folgende Spenden dankend angenommen:

1. Fa. VBU Volksbank im Unterland eG, Brackenheim: 415,31 EUR für das Bewässerungssystem des Krippenhaus Vogelnest,

2. Maibaumfreunde e.V., Nordheim: 1.500 EUR für die Beschaffung von Funksprechstelle der Freiwilligen Feuerwehr,

3. Fa. VBU Volksbank im Unterland eG, Brackenheim: 1.000 EUR für die Anschaffung von X-Block Bausteine für das Kinderfamilienzentrum.

Sonstiges und Anfragen

Aktueller Sachstand im Gewerbegebiet Breitenbaum

Die bisher bekannte Abgrenzung des geplanten Gewerbegebietes Breitenbaum muss geändert werden. Grund dafür ist, dass die Flächen eines bisher am Verfahren beteiligten Grundstückseigentümers nicht mehr für das Projekt zur Verfügung stehen.

Neben der dadurch ohnehin entstehenden zeitlichen Verzögerung ist auch die bisher vorgesehene Zufahrt zum neuen Gewerbegebiet nicht mehr möglich; es muss umgeplant werden.

Drei Varianten für eine Erschließung des Gebietes werden derzeit untersucht:

• eine Straße parallel zur seither vorgesehenen, aber etwas weiter südlich
• ein Kreisverkehr an der seitherigen Kreuzung der L1105 mit der L1106 mit einem diagonalen Arm in das neue Gebiet und
• eine Straße in der Verlängerung der Klimmerdingenstraße

Die erste Variante wird wegen der eingeschränkten Sichtverhältnisse (Abtragung der vorhandenen Kuppe wäre notwendig) und auch der kurzen Distanz der neuen Anbindung zur bestehenden Kreuzung L1105/L1106 als kritisch angesehen.

Der erste Entwurf Kreisverkehrs wurde vom Regierungspräsidium auch als ungünstig angesehen, da befürchtet wurde, dass Sattelzüge aus Richtung Klingenberg kommend nur mit einer „Ehrenrunde“ ins Gewerbegebiet einfahren können. Außerdem wäre es dem Verkehr von der Großgartacher Straße her möglich gewesen, nahezu geradeaus durch den Kreisverkehr zu fahren.

Das Regierungspräsidium befürwortete eine nähere Untersuchung der Erschließung über die Verlängerung der Klimmerdingenstraße. Dies birgt aber zum einen Probleme für die Entwässerung des Gebietes, da ein Retentionsbecken für das Oberflächenwasser auf der östlichen Straßenseite zur weiteren Ableitung Richtung Osten vorgesehenen ist und die Straße dafür höhenmäßig nicht unterquert werden kann. Zum anderen hat das beauftragte Ingenieurbüro mittlerweile berechnet, dass aufgrund des topografischen Höhenunterschiedes zwischen der L1106 und der Lage des Gewerbegebietes die notwendigen Mindestausrundungen seitlich der Straße (Schluchtbildung) nicht möglich sind. Aufgrund der notwendigen Linksabbiegespuren auf der L1106 und dem damit dreispurigen Ausbau kann dort auch kein Fußgängerüberweg mittels „Zebrastreifen“ angelegt werden. Stattdessen müsste eine Fußgängerampel installiert werden.

Dagegen hat das Ingenieurbüro den Entwurf für einen Kreisverkehr überarbeitet, um die fraglichen Aspekte zu klären. Diese Ergebnisse sollen nun mit dem Regierungspräsidium abgestimmt werden. Anschließend wird auf die weiteren zu beteiligenden Fachbehörden zugegangen. Aufgrund der Komplexität der Fragen ist eine Verzögerung des Verfahrens leider nicht zu vermeiden.

Der Gemeinderat nahm von den Ausführungen Kenntnis.

Verlängerung des Erbbaurechtsvertrags mit "Die Naturfreunde"

Der Gemeinderat hat vom Auslaufen des bisherigen Erbbaurechts für den „Touristenverein Die Naturfreunde“, Ortsgruppe Nordheim, sowie von der geplanten erneuten Vergabe des Erbbaurechts für weitere 30 Jahre Kenntnis genommen.

Parkplatzsituation am Bahnhof

Das Gremium beauftragte die Gemeindeverwaltung, die Deutsche Bahn zu kontaktieren um nachzufragen, wann die Baumaßnahme abgeschlossen wird und der Parkplatz wieder zugänglich ist.
Des Weiteren wurde darum gebeten, die Deutsche Bahn zum Rückschnitt der Brombeerhecken rund um das Bahngelände aufzufordern (Anmerkung einer Bürgerin).

Soll die Bürgerfragestunde künftig verlegt werden?

Aus der Mitte des Gremiums wurde angeregt zu überlegen, ob die Bürgerfragestunde künftig an den Anfang der Gemeinderatssitzung verlegt wird. Die Verwaltung wird dies prüfen.

Überwachung von Außenbereichsvorhaben

Weiter wurde aus der Mitte des Gremiums darum gebeten, mehr Augenmerk auf ungenehmigte Hüttenbauten etc. im Außenbereich zu legen. Dies wurde von der Verwaltung zugesagt.

Bürgerfragestunde
Von der Bürgerfragestunde wurde kein Gebrauch gemacht.