Mitteilungsblatt Nordheim

In seiner letzten Sitzung hatte sich der Gemeinderat unter anderem mit folgenden Tagesordnungspunkten zu beschäftigen:

Bekanntgaben
Haushaltsplan 2026 genehmigt

Das Landratsamt hat mit Schreiben vom 26.02.2026 die Gesetzmäßigkeit der Gemeinderatsbeschlüsse zur Haushaltssatzung 2026 bestätigt. Die vorgesehene Kreditaufnahme im Haushaltsplan wurde genehmigt und die Haushaltssatzung am 03.03.2026 öffentlich bekanntgegeben.
Kooperation mit dem Kulturverein „Konzerte im Heilbronner Land“

Am 13.03.2026 findet im Sitzungssaal eine musikalische Veranstaltung in Kooperation mit dem Verein „Konzerte im Heilbronner Land“ statt. Grundsätzlich ist beabsichtigt, solche Veranstaltungen 1-2 mal pro Jahr anzubieten. Beitrag der Gemeinde ist die Bereitstellung der Räumlichkeiten, dem gegenüber stehen Erlöse aus der Bewirtung.

Teilfortschreibung Windkraft II des Regionalplans Heilbronn-Franken

Die Gemeinde hat beim Regionalverband Heilbronn-Franken Bedenken gegen die Ausweisung eines Vorranggebietes für Windräder südlich der Gemeinde Nordheim vorgetragen. Inzwischen wurde die Gemeinde darüber informiert, dass den Bedenken nicht Rechnung getragen wird; u.a. liegen Abstände deutlich über den Mindestabständen. Der vollständige Wortlaut wird in www.nordheim.de veröffentlicht.

Gemeinde entscheidet über neuen Liefervertrag für Mensa-Essen

Nach einer Ausschreibung wird das Essen in der Mensa im nächsten Schuljahr weiterhin von der Firma apetito geliefert.

Verordnung der Gemeinde Nordheim zum Schutz freilebender Katzen
(Katzenschutzverordnung – Katzenschutz VO)

Die Gemeinde Nordheim hat die Einführung einer Katzenschutzverordnung für das gesamte Gemeindegebiet beschlossen. Ziel ist, das Leid freilebender Katzen zu verringern und die unkontrollierte Vermehrung zu verhindern. Vorgesehen sind eine Kastrationspflicht für Katzen mit unkontrolliertem Freilauf sowie Kennzeichnungs- und Registrierungspflichten (z. B. Mikrochip, FINDEFIX). Ausnahmen gelten für Katzen ohne unkontrollierten Freilauf. Der Tierschutzverein Heilbronn und Umgebung e.V. unterstützt die Maßnahme. Die Verordnung ist auf der Internetseite www.nordheim.de unter „Bekanntgaben“ und in der Rubrik „Ortsrecht“ einsehbar.

Wasserwerk Nordheim: Korrektur Wirtschaftsplan 2026

In der wegen eines Übertragungsfehlers korrigierten Fassung des Wirtschaftsplans für das Wasserwerk hat der Gemeinderat Änderungen in der Höhe der Kreditaufnahme sowie bei der Festsetzung des Höchstbetrages der Kassenkredite beschlossen.

Bebauungsplanverfahren „Im Schelmental II“ wird zunächst nicht weiter verfolgt.

Im Schelmental sollte durch einen Bebauungsplan die Möglichkeit einer einreihigen Bebauung gegenüber der bestehenden Gewerbebrache geschaffen werden. Bereits Ende 2022 hat der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss dafür gefasst. Im Verfahren traten mehrere Hindernisse auf. Unter anderen musste für die benötigten Teilflächen von den dort vorhandenen geschützten Streuobstwiesen ein Umwandlungsantrag gestellt werden. Die Untere Naturschutzbehörde hat angekündigt, den Antrag abzulehnen. Es war deshalb darüber zu entscheiden, wie weiter verfahren wird. Hierfür gab es verschiedene Möglichkeiten:

• das komplette Aufgeben des Gebietes
• die Anforderung eines formellen Ablehnungsbescheids mit der Möglichkeit anschließender rechtlicher Prüfung und ggf. Widerspruch bzw. Klage oder
• die Rücknahme des Antrags mit der Option, diesen ausführlicher zu begründen und evtl. neu zu stellen. Insbesondere zu zwei Aspekten wäre eine Nachbesserung der Antragsbegründung erforderlich. Zum einen wäre der Bedarf für weiteren Wohnraum nachzuweisen. Weiter wäre eine tiefergehende Prüfung von Alternativen erforderlich; letztlich die Darstellung, weshalb gerade dort und nicht an anderer Stelle Wohnbebauung angestrebt wird.

Im Thema Streuobstwiesen ist derzeit landesweit Bewegung. Neue Urteile zu Umwandlungsanträgen werden erwartet und auch der Gemeindetag befasst sich mit der Sache. Um sich keine Möglichkeit zu verbauen, beschloss der Gemeinderat, zunächst den Umwandlungsantrag zurückzuziehen und zu gegebener Zeit vertieft in den Bedarfsnachweis und die Alternativenprüfung einzusteigen. Ein erneuter Umwandlungsantrag könnte dann entsprechend gestellt werden.

Bürgermeister Schiek kommentierte anschließend einige der Ausführungen in Stellungnahmen der Naturschutzverbände, die zum Antrag der Gemeinde abgeben wurden und die seines Erachtens nicht akzeptabel sind.

Zwar gibt es auch in einer Stellungnahme des BUND schlicht falsche Aussagen bzw. realitätsfern wirkende Vorwürfe, dennoch ist die Stellungnahme des BUND im Kern noch sachlich.

Das gilt aus Sicht des Bürgermeisters allerdings nicht für die Stellungnahme eines Vertreters des Landesnaturschutzverbandes.

Die Behauptung, die Entscheidungen des Gemeinderats zielten auf „Wachstum durch massiven Zuzug“, verlassen aus Sicht des Bürgermeisters den Boden der Tatsachen.

Besonders problematisch ist außerdem die Unterstellung, bei der durchgeführten speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung handele es sich um ein typisches Auftragsgutachten. Diese wiederholt formulierte Behauptung sieht der Bürgermeister nicht nur als Beleidigung gegenüber dem Gemeinderat, dem damit ein unseriöses Vorgehen unterstellt wird. Sie stellt auch eine Diffamierung eines anerkannten Fachbüros dar.

Volker Schiek: „Solche pauschalen Vorwürfe tragen nicht zu einer sachlichen Diskussion bei. Im Gegenteil: Sie können am Ende genau das Gegenteil von dem bewirken, was sich ernsthafte Naturschützer eigentlich wünschen“.

Gemeinde engagiert sich weiter für die Biotopvernetzung
Die Gemeinde beteiligt sich weiterhin am Förderprogramm des Landkreises zur Biotopvernetzung. Für das Jahr 2026 sind verschiedene Maßnahmen geplant. Dazu zählen unter anderem die Anschaffung von Nistkästen, ein Sommerschnittkurs sowie ein Vortrag zur fachgerechten Pflege von Nistkästen. Zusätzlich ist im Jahr 2026 eine Streuobstbaumaktion vorgesehen. Dabei sollen Obstbäume zu einem geförderten Preis an interessierte Bürgerinnen und Bürger abgegeben werden.

Annahme von Spenden
Durch Gemeinderatsbeschluss wurden folgende Spenden dankend angenommen:

1. Herr Friedrich Lösch, Nordheim: 100 EUR für die Parkpflege

2. Fa. VBU Volksbank im Unterland eG, Brackenheim: 250 EUR für den Kindergarten „Wurzelzwerge“

3. Fa. VBU Volksbank im Unterland eG, Brackenheim: 300 EUR für den Kindergarten „Pusteblume“

4. Fa. Armaturenfabrik Franz Schneider GmbH & Co. KG, Nordheim: 1.200 EUR für die Jugendfeuerwehr Nordheim

Sonstiges und Anfragen

Ankündigung zur Vorstellung der Quartiersbewertung für das Sanierungsgebiet „Ortskern IV“
Die Verwaltung kündigte an, dass voraussichtlich in der öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses im April die Kommunalentwicklung (KE) die Quartiersbewertung für das Sanierungsgebiet „Ortskern IV“ vorstellen wird. In einem sogenannten „umfassenden Sanierungsverfahren“ sind von den Anliegern bei sanierungsbedingten Wertsteigerungen Ausgleichsbeträge zu erheben. Von der KE wurde dazu der gesamte Bereich des Sanierungsgebiets in einzelne Quartiere unterteilt und diesen mit Orientierung an den Bodenrichtwerten ein Anfangswert zugeordnet. Je nach erwarteter Wertsteigerung durch Sanierungsmaßnahmen erhielt jedes Quartier auch einen Endwert. Die Differenz aus Anfangs- und Endwert ergibt den jeweiligen Ausgleichsbetrag, der von den Eigentümern zu zahlen ist.

Kein public viewing bei der Fußball-Weltmeisterschaft 2026
Die Verwaltung hat geprüft, ob während der anstehenden Weltmeisterschaft vom 11.06. – 18.07.2026 wieder ein public viewing in der Alten Kelter organisiert werden kann. Insbesondere wegen teils sehr späten Spielzeiten wird jedoch darauf verzichtet. Diese würden für die Anwohner im Bereich der Alten Kelter nächtliche Belästigungen mit sich bringen. Weitere Gründe sind der einzuhaltende Jugenschutz und derzeit unbesetzte Stellen in der Verwaltung.

Finanzprüfung für die Jahre 2017 bis 2019 und Umsatzsteuer-Sonderprüfung für 2021
Die Gemeindeprüfungsanstalt hat turnusmäßig eine Finanzprüfung der Jahre 2017–2019 angekündigt. Diese hat bereits begonnen und wird voraussichtlich drei bis vier Monate dauern.

Zudem führt das Finanzamt eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung für das Jahr 2021 durch, die im April starten wird.

Hinweis auf richtigen Umgang mit Sperrmüll
In der Sitzung des TA am 15.12.25 kam aus der Mitte des Gremiums die Bitte auf, einen Hinweis zum richtigen Umgang mit Sperrmüll im Mitteilungsblatt zu veröffentlichen. Ein entsprechender Artikel im Blättle wurde in der Gesamtausgabe am 06.02.2026 veröffentlicht.

Geschwindigkeitsreduzierung wegen Holzlager
Schon einige Zeit besteht auf der Kreisstraße K2077 in Richtung Neipperg eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 50 km/h. Grund ist die aufgrund eines in der Nähe der Kreisstraße befindlichen Holzlagers eingeschränkte Verkehrssicherheit.
Zwischenzeitlich wurde der Eigentümer vom Landratsamt Heilbronn aufgefordert, den Holzstapel zu entfernen bzw. zu versetzen.

Öffentliche Parkplätze hinter der Bushaltestelle Südstraße

Nach einer Anfrage hat das Ordnungsamt die öffentlichen Parkplätze hinter der Bushaltestelle in der Südstraße/Ecke Lauffener Straße, überprüft. Festgestellt wurde, dass die Parkplätze in Teilen dauergenutzt werden.

Eine zeitliche Beschränkung der Parkplätze ist grundsätzlich möglich, jedoch sieht die Verwaltung zum jetzigen Zeitpunkt keinen dringenden Grund:

1. Ein großer Bedarf am dortigen Parkplatz ist aktuell nicht erkennbar.

2. Es liegen keine Beschwerden bezüglich der Nutzung vor.

3. Durch die zeitliche Begrenzung der Parkplätze könnten sowohl die Süd- als auch Hausener Straße vermehrt zum Abstellen von Fahrzeugen genutzt werden.

Videoüberwachung von öffentlichen Containerplätzen

Der Gesetzgeber erlaubt inzwischen die Videoaufzeichnung an öffentlichen Containerstandorten zur Aufklärung von Ordnungswidrigkeiten und zur Abschreckung. Dabei sind jedoch weiterhin datenschutzrechtliche Vorgaben wie Risikoanalyse, Risikominimierung, Speicherfristen, Betroffenenrechte und Transparenzpflichten strikt zu beachten.

Auch wenn Aufzeichnungen möglich sind, ist mit Verlagerungseffekten zu rechnen; ein nachhaltiger Effekt ist daher nicht unbedingt zu erwarten.

Die Gemeindeverwaltung wird den Sachverhalt weiterhin aufmerksam verfolgen.

Vorbereitungen für die Freibadsaison 2026 laufen

Mit den technischen Vorbereitungen für die Freibadsaison wurde Anfang März begonnen. Auch die Suche nach geeignetem Personal für die Badeaufsicht läuft bereits. Nachdem im letzten Jahr die Eintrittspreise erhöht wurden, sollen diese ür die anstehende Saison unverändert bleiben.

Sanierungsbedarf der Willy-Weidenmann-Halle und der Grundschule Nordhausen

Aus der Mitte des Gremiums wurde angefragt, ob Kindersicherungen in den Hallensteckdosen angebracht werden könnten. Bürgermeister Schiek sagte dies zu. Des Weiteren gab er bekannt, dass im Laufe der nächsten Monate in Zusammenarbeit mit Fachleuten der Sanierungsbedarf der Willy-Weidenmann-Halle und der Schule festgestellt werden sollen. Aufgrund der aktuellen Personalsituation im Bauamt bei gleichzeitigem Aufgabenstau wird sich das Thema aber nicht kurzfristig abarbeiten lassen.

Bürgerfragestunde

Von der Bürgerfragestunde wurde kein Gebrauch gemacht.