Mitteilungsblatt Nordheim

Bekanntgaben
Je nach Sachlage wird zu den verschiedensten Themen informiert; ggf. werden in vorausgegangener nichtöffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse bekannt gegeben.

Dienstanweisung Vergabe Gemeinde Nordheim;

Festlegung von Wertgrenzen

Das Innenministerium Baden-Württemberg hat eine neue Verwaltungsvorschrift VergabeVwV erlassen, um den Kommunen mehr Flexibilität und weniger bürokratischen Aufwand bei Vergabeverfahren zu ermöglichen. Sie enthält höhere Wertgrenzen für die Vergabe von Bauleistungen sowie Liefer- und Dienstleistungen. Der Gemeinderat wird darüber beraten, diese neuen Wertgrenzen in die bestehende interne Dienstanweisung für die Vergabe von Beschaffungen und Leistungen der Gemeinde Nordheim zu übernehmen.

Vorbereitungsmaßnahmen für das neue Sanierungsgebiet „Ortskern IV“ sollen beginnen

Im Mai 2025 hat das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen (MLW) bestätigt, dass Nordheims neu geplantes Sanierungsgebiet „Ortskern IV“ in das Landessanierungsprogramm 2025 aufgenommen wurde. Bevor Förderanträge für private und öffentliche Sanierungsprojekte gestellt werden können, müssen noch einige Vorarbeiten geleistet werden. Dazu gehören auch die gesetzlich vorgeschriebenen „Vorbereitenden Untersuchungen“, über deren Durchführung der Gemeinderat in der kommenden Sitzung beschließen wird. Außerdem soll die LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH als erfahrener Sanierungsträger mit der Begleitung und Betreuung der Gemeinde während des Sanierungsverfahrens beauftragt werden.

Festhalle Nordheim - Änderung der Benutzungsordnung und Benutzungsentgeltordnung

Willy-Weidenmann-Halle - Änderung der Benutzungs- und Benutzungsentgeltordnung

Sporthalle und Foyer - Änderung der Benutzungsordnung mit Hausordnung und Benutzungsentgeltordnung

Der Gemeinderat wird über eine überarbeitete Benutzungsordnung für die o.g. Hallen beraten. Vorgesehen sind redaktionelle Anpassungen sowie eine Aktualisierung und Vereinfachung der Entgeltstruktur. Ziel ist eine klarere und zeitgemäße Regelung der Nutzung, insbesondere für örtliche Vereine und verschiedene Veranstaltungsarten.

Vergabe von Ingenieurleistungen für die Sanierung der Oststraße in Nordhausen
In der vergangenen Sitzung im Mai wurde die Planung für die Oststraße im Rahmen der städtebaulichen Sanierung Nordhausen II gebilligt und der Baubeschluss gefasst. Der entsprechende Ingenieurvertrag wurde noch nicht unterzeichnet. Der Gemeinderat wird über das vorliegende Angebot beraten.

Straßenbeleuchtung Weststraße Nordhausen
Im Zuge der Ortskernsanierung in Nordhausen soll der bestehende Strommast am Platz Zabergäu-/Waldenserstraße möglichst versetzt werden, um die Platzgestaltung nicht zu beeinträchtigen. Voraussetzung dafür ist jedoch die Umrüstung der Straßenbeleuchtung in der Weststraße: Die vorhandenen Überspannleuchten sollen durch sechs neue Leuchtenmasten ersetzt werden. Die geschätzten Herstellungskosten belaufen sich auf rund 46.000 € brutto. Der Gemeinderat wird darüber beraten und entscheiden, ob der Umbau beauftragt wird.

Annahme einer Erbschaft
Die Gemeinde Nordheim wurde in einem notariell beurkundeten Testament als Miterbin eingesetzt. Nun muss der Gemeinderat über die Annahme der Erbschaft entscheiden. Die genaue Höhe des Nachlasses ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht bekannt. Die Erbschaft ist nicht mit Bedingungen oder Auflagen verbunden.

Annahme von Spenden
Der Gemeinderat wird ggf. über eingegangene Spenden informiert und entscheidet über deren Annahme.

Sonstiges und Anfragen
Unter „Sonstiges“ können nur einfache, wenig bedeutsame Angelegenheiten besprochen werden. „Anfragen“ ermöglichen den Mitgliedern des Gemeinderates, zu Angelegenheiten der Gemeinde Fragen an den Bürgermeister zu richten.

Bürgerfragestunde
Einwohner können Fragen zu Gemeindeangelegenheiten stellen oder Anregungen und Vorschläge unterbreiten.

Die förmliche Bekanntmachung zur Gemeinderatssitzung ist auf unserer Internetseite www.nordheim.de/website/de/bekanntmachungen veröffentlicht. Die Tagesordnung sowie die Sitzungsunterlagen der öffentlichen Sitzung sind auch im Ratsinformationssystem unter www.nordheim.de/ris einsehbar.