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Mitteilungsblatt Nordheim

Neues aus Nordheim und Nordhausen

Gemeinderatssitzung am 15. Juli 2024 - um was geht’s?

Erfasst von: Redaktion, Schweiker, Beate | 11.07.2024

Die kommende Gemeinderatssitzung ist die sogenannte konstituierende Sitzung, in welcher der neue Gemeinderat in sein Amt eingesetzt, der bisherige Gemeinderat verabschiedet wird. Die Sitzung hat insbesondere formale Themen.

Feststellung von eventuellen Hinderungsgründen für am 15.07.2024 gewählten Gemeinderäte

Der bisherige Gemeinderat hat festzustellen, ob Hinderungsgründe vorliegen, die den Eintritt einzelner neugewählter Gemeinderäte blockieren. Solche Hinderungsgründe liegen nach Erkenntnis der Verwaltung nicht vor, so dass alle neu gewählten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte ihr Amt antreten können.

Verabschiedung und Ehrung von Gemeinderäten

In dieser letzten Sitzung des bisherigen Gemeinderates werden die ausscheidenden Mitglieder des Gemeinderates vom Bürgermeister verabschiedet. Entsprechend der Dauer der Zugehörigkeit zum Gemeinderat werden sowohl ausscheidende als auch weiter amtierende Gemeinderäte durch den Bürgermeister geehrt.

Verpflichtung des neuen Gemeinderats

Zu Beginn der Amtsperiode werden die in der Gemeinderatswahl am 15.07.2024 gewählten Mitglieder des Gemeinderates mit folgender Formel auf ihr Amt verpflichtet: „Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“

Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters

Gemäß der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg bestellt der Gemeinderat nach jeder Gemeinderatswahl aus seiner Mitte einen oder mehrere Stellvertreter des Bürgermeisters. Eine konkrete Zahl für die Stellvertreter des Bürgermeisters ist nicht festgelegt. Einer der Stellvertreter soll aus dem Ortsteil Nordhausen kommen.

Neubesetzung von Ausschüssen und Festlegung von Vertretern der Gemeinde

Nach der Gemeinderatswahl am 15.07.2024 sind in Nordheim folgende Ausschüsse bzw. Gremien neu zu besetzen bzw. Vertreter aus dem Gemeinderat für folgende Gremien zu bestimmen: Verwaltungsausschuss, Technischer Ausschuss, Umlegungsausschuss, Gemeinsamer Ausschuss der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Lauffen a.N., Beirat für das Karl-Wagner-Stift, Stiftungsrat der von Marval`schen Stiftung und Stiftungsrat der Bürgerstiftung Nordheim. Diese Entscheidungen trifft der Gemeinderat durch Einigung oder durch Wahl entsprechend den Vorgaben der Gemeindeordnung.

Die förmliche Bekanntmachung zur Gemeinderatssitzung ist auf unserer Internetseite www.nordheim.de/website/de/bekanntmachungen veröffentlicht. Die Tagesordnung sowie die Sitzungsunterlagen der öffentlichen Sitzung sind auch im Ratsinformationssystem unter www.nordheim.de/ris einsehbar.

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