Mitteilungsblatt Nordheim

Interkommunaler Windpark Heuchelberg
Im März diesen Jahres wurde das interkommunale Projekt „Windpark Heuchelberg“ vorgestellt. Die zu dieser Aufgabe bisher formlose Zusammenarbeit mit der ZEAG wird von allen Beteiligten positiv bewertet. Vor diesem Hintergrund werden nun den Gemeinderäten die Verträge vorgestellt, die für eine Weiterverfolgung des Projektes als Grundlage erforderlich wären.

Das sind ein Gesellschaftsvertrag und ein Konsortialvertrag, deren Entwürfe in der öffentlichen Gemeinderatssitzung von der ZEAG vorgestellt und erklärt werden. Ein Entwurf für einen Nutzungsvertrag (Pachtvertrag) wird nichtöffentlich behandelt, wie dies für Grundstücksangelegenheiten üblich ist.

Dem Abschluss aller erforderlichen Verträge soll nach Klärung von Fragen planmäßig in den Julisitzungen der Gemeinderäte zugestimmt werden, also noch nicht in den nun anstehenden Sitzungen.

Allerdings ist baldige Gewissheit zu den beteiligten Projektpartnern wünschenswert. Mit Blick auf die Eigentumsverhältnisse am Heuchelberg und die jetzt schon erkennbaren Zusammenhänge macht eine übergeordnete Betrachtung Sinn. Die Festlegung auf ein gemeinsames Projekt soll Synergien bei Planung, Realisierung und Betrieb sichern.

Dem Gemeinderat wird deshalb vorgeschlagen, einer interkommunalen Zusammenarbeit mit der Stadt Brackenheim, der Stadt Leingarten, der Stadt Schwaigern sowie Graf Neipperg beim Projekt „Windpark Heuchelberg“ zuzustimmen und sich für einen gemeinsamen Projektentwickler und Betreiber für den Windpark Heuchelberg auszusprechen.

Sanierung des Kindergartens „Rappelkiste“ in Nordhausen

Das Dach des Kindergartens „Rappelkiste" in Nordhausen ist schon seit längerer Zeit undicht. Die Fenster und die Heizung sind sanierungsbedürftig. Die Verwaltung hat das Architekturbüro Pietrasch aus Leingarten mit der Erstellung einer Sanierungskonzeption und Kostenschätzung beauftragt. Es wurden dabei zwei Varianten untersucht. Zum einen ein Dachaufbau mit einem Flachdach, zum anderen ein Satteldach. Zusätzlich sollen im Zuge der Sanierung die Fenster getauscht, die Heizung ausgewechselt und die Fassade mit einem Wärmedämmverbundsystem versehen werden. Die Sanierungsvarianten mit Kostenschätzungen werden in der Sitzung vorgestellt.

Sanierung Gartenstraße Nordhausen

Ursache für die Befassung mit diesem Thema sind die Probleme mit alten Wasserleitungen in der Nordhausener Ortsmitte. Zuletzt sind vermehrt Rohrbrüche entstanden, die aufwändig repariert werden mussten. In diesem Zusammenhang wird vom Betreiber unserer Wasserversorgung, der HNVG, dringend ein bisher fehlender Lückenschluss der Wasserleitung in der Gartenstraße empfohlen. Die Gartenstraße, ohnehin in einem baulich schlechten Zustand, wird damit erst recht sanierungsbedürftig. Um den Aufwand der Sanierungsarbeiten abschätzen zu können, hat das Ingenieurbüro Ippich aus Brackenheim eine Kostenschätzung erarbeitet.

Da sich inzwischen weitere Fragen stellen, wird der Tagesordnungspunkt voraussichtlich abgesetzt und auf die nächste Sitzung vertagt.

Vorbereitende Maßnahmen für ein mögliches Sanierungsgebiet Ortskern IV in Nordheim
Mit dem erst seit kurzem aufgelegten Förderprogramm "Flächen gewinnen durch Innenentwicklung", bei dem vorbereitende Maßnahmen und Konzepte für die Aufnahme in ein neues Sanierungsgebiet gefördert werden, ist nun ein weiterer Schritt der innerörtlichen Entwicklung möglich. Die Förderung deckt dabei einen Teil der Kosten, die als Grundlage zur Aufnahme in ein Sanierungsprogramm erbracht werden müssen. Das Förderprogramm und die in Aussicht gestellten Zuschüsse werden dem Gremium vorgestellt. Eine Abgrenzung des künftigen Sanierungsgebiets soll vom Gemeinderat beschlossen werden.

Wahl der neuen Schöffen (ehrenamtliche Richter)

In diesem Jahr finden wieder einmal die Wahlen der ehrenamtlichen Schöffen und Jugendschöffen für die ordentliche Gerichtsbarkeit statt. Wie alle Gemeinden haben auch wir die Aufgabe, dafür Vorschlagslisten mit Kandidatinnen und Kandidaten aufzustellen. Wer auf die Vorschlagsliste für das Amt des Schöffen bzw. der Schöffin aufgenommen wird, bestimmt der Gemeinderat durch Wahl. Aufgrund dieser Vorschlagslisten werden dann die Schöffen von Wahlausschüssen, die bei den Gerichten eingerichtet werden, gewählt.

Auch Jugendschöffinnen und Jugendschöffen werden wieder gesucht. Bewerber für dieses Amt werden dem Gemeinderat nur zur Kenntnis gegeben, deren Wahl erfolgt durch den Jugendhilfeausschuss beim Landratsamt.

Gemeinsamer Gutachterausschuss – Beitritt/Gründung eines gemeinsamen Gutachterausschusses bei der Großen Kreisstadt Eppingen

Die gesetzlich vorgegebenen Pflichten und Aufgaben der kommunalen Gutachterausschüsse haben in den zurückliegenden Jahren drastisch zugenommen, wobei sich die aktuell größte Herausforderung aus der „Grundsteuerreform“ und den dafür erforderlichen neuen Bodenrichtwerten ergab.

Vor diesem Hintergrund ist die Gemeinde Nordheim seit 01.07.2019 gemeinsam mit 13 anderen Kommunen Mitglied des Gemeinsamen Gutachterausschusses in Eppingen.

Die Bildung eines solchen Gemeinsamen Gutachterausschusses wurde auch für das Weinsberger Tal und das Schozachtal beschlossen, hat sich aber nicht umsetzen lassen. Die dortigen Kommunen streben deshalb eine Kooperation mit dem Gemeinsamen Gutachterausschuss in Eppingen an.

Diese Kooperation ist möglich, wenn alle bisher in Eppingen Beteiligten zustimmen – also auch Nordheim. Darüber soll in der Sitzung beraten und entschieden werden.

Vergabe von Essenslieferungen für die Mensa an der Kurt-von-Marval-Schule

Der Rahmenvertrag über die Lieferung von tiefgekühlten Speisekomponenten für die Mensa an der Kurt-von-Marval Gemeinschaftsschule läuft am 31.07.2023 aus. 2 Firmen wurden zur Angebotsabgabe aufgefordert. Der Gemeinderat wird in der kommenden Sitzung den Auftrag für die künftige Lieferung vergeben.