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Mitteilungsblatt Nordheim

Neues aus Nordheim und Nordhausen (Archiv)

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Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 28. April 2023

Erfasst von: Redaktion, JJ | 09.05.2023 – 30.05.2023

Bekanntgaben

Aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung wurde bekanntgegeben, dass der Gemeinderat einen Antrag auf einen „vorhabenbezogenen Bebauungsplan“ abgelehnt hat.

Weiter wurde darüber informiert, dass laut Mitteilung der Heilbronner Versorgungsgesellschaft HNVG wegen Bauarbeiten an der Zuleitung zum Hochbehälter „Landturmbacken“ evtl. mit zeitweiligem Ausfall der Wasserversorgung zu rechnen ist. Weitere Informationen hierzu werden erwartet und dann baldmöglichst veröffentlicht.

Ortskern Nordhausen; Rahmenbedingungen für das „Quartier Waldenserstraße“ wurden beschlossen

Um die gemeindeeigenen Grundstücke rund um die denkmalgeschützten Gebäude Waldenserstraße 10 und 14 vermarkten zu können, wird ein sogenanntes Investoren-und Architektenauswahlverfahren durchgeführt. Die dafür notwendige Angebotsaufforderung, in der genau beschrieben wird, welche Absichten die Gemeinde hat, was möglich ist oder nicht, wurde nun beschlossen. Diese Angebotsaufforderung wird nun an die Interessenten bzw. Investoren versendet, die zuvor durch eine Marktabfrage ermittelt worden sind.

Diese haben dann bis September Zeit, die gewünschten städtebaulichen Entwürfe und Konzepte einzureichen. Mit einer Vergabeentscheidung an einen Investor wird im Herbst gerechnet.

Die Ortsmitte Nordhausen mit den farblich dargestellten Flächen, die vermarktet werden sollen.
Die Ortsmitte Nordhausen mit den farblich dargestellten Flächen, die vermarktet werden sollen.

Fortschreibung des Lärmaktionsplans – kommt Tempo 30 flächendeckend?

Lärmaktionspläne sind für alle Straßen mit mehr als 8.200 Fahrzeugen pro Tag aufzustellen bzw. alle 5 Jahre zu überprüfen. Bei der aktuellen Fortschreibung des zuletzt 2014 aufgestellten Lärmaktionsplans wurde die Landesstraße L 1106 (bis zu ca. 16.000 Fahrzeuge/Tag), die Landesstraße L 1105 (Lauffener Straße und Heilbronner Straße; bis zu ca. 7.000 Fahrzeuge/Tag) und ergänzend die frühere Ortdurchfahrt Nordhausen (bis zu ca. 2.900 Fahrzeuge/Tag) ins Visier genommen.

Ermittelt wird im Rahmen dieses Plans, ob Lärmpegel überschritten werden, die zu einer Gesundheitsgefährdung führen können. Dies ist insbesondere im Bereich der L 1106 für einzelne Gebäude der Fall, ebenso für wenige Gebäude im Verlauf der L 1105.

Entsprechend dieser Erkenntnissen wurde vom beauftragten Fachbüro BS Ingenieure aus Ludwigsburg eine Beschränkung auf Tempo 30 beginnend am Kreisverkehr entlang der Brackenheimer Straße über die Schwaigerner Straße und Großgartacher Straße bis kurz vor der Einmündung in die Lerchenstraße vorgeschlagen. Diesem Vorschlag wurde vom Gemeinderat mit einer knappen Mehrheit zugestimmt.

Eine Reduzierung auf Tempo 30 wurde auch für den Bereich der L 1105 vorgeschlagen. Vom Büro BS wurde ein Beginn der Geschwindigkeitsbeschränkung ab der Friedhofszufahrt in der Heilbronner Straße bis zur Einmündung der Südstraße in die Lauffener Straße abgegrenzt. In ausführlicher und kontroverser Diskussion wurde im Gemeinderat über eine Ausweitung dieses Bereichs diskutiert. Beschlossen wurde, ebenfalls mit knapper Mehrheit, eine Reduzierung auf Tempo 30 von Ortsschild (Weihen Richtung Heilbronn) zu Ortsschild (Schelmental Richtung Lauffen) zu beantragen.

Auch für Nordhausen wurde eine Erweiterung des bisher nicht durchgängigen Tempo 30-Bereichs von Ortsschild zu Ortsschild beschlossen.

Die Beschlüsse werden nun in den Entwurf des Lärmaktionsplans eingearbeitet, der dann für die Öffentlichkeit zur Einsicht und Stellungnahme ausgelegt wird. Auch verschiedene Behörden erhalten das Werk zur Anhörung. Die Straßenverkehrsbehörde beim Landratsamt Heilbronn prüft, ob die Tempo-30-Beschränkungen tatsächlich umgesetzt werden. Nicht in allen Bereichen hat die Gemeinde tatsächlich einen Anspruch auf Umsetzung der Beschlüsse.

Weitere Informationen folgen, sobald der geänderte Lärmaktionsplan vorliegt.

Tempo 30 bisher nur teilweise und nachts. Zukünftig durch den ganzen Ort und immer?
Tempo 30 bisher nur teilweise und nachts. Zukünftig durch den ganzen Ort und immer?

Kanalschächte werden neu vermessen

Nachdem sich in der Vergangenheit öfter Höhendifferenzen zwischen dem kommunalen Kanalsystem und dem amtlichen Kanalkataster gezeigt haben, hatte die Gemeinde punktuell die Kanalschachthöhen prüfen lassen. Dabei hat sich ergeben, dass in einem relativ großen Bereich Nordheims, in der die Schachtaufnahmen bereits vor mehreren Jahrzehnten erfolgt waren, größere Abweichungen vorliegen. Um die Unstimmigkeiten auszuräumen und das Kataster dann stimmig in das gemeindliche Geoinformationssystem übernehmen zu können, sollen die betreffenden Kanalschächte, immerhin rund 700, neu vermessen werden. Der Gemeinderat hat der außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 56.227,50 Euro und der Vergabe der Arbeiten an das Büro Käser Ingenieure aus Untergruppenbach zugestimmt.

Gemeinde verzichtet auf Vorkaufsrecht

Die Anwesen Weinbergstraße 2 und 4 in Nordhausen wurden verkauft. Weil sie im aktuellen Sanierungsgebiet liegen, hat die Gemeinde ein Vorkaufsrecht. Aufgrund der bestehenden Situation und des geltenden Bebauungsplans, der die kommunalen Belange absichert, hat der Gemeinderat beschlossen, auf die Ausübung des Vorkaufsrechtes zu verzichten.

Annahme von Spenden

Die Gemeinde bedankt sich sehr herzlich für folgende Spenden:

1. Maibaumfreunde Nordheim e.V.: 2.500 EUR für den Bürgerbus;

2. Herr Leon Elsinger, Nordheim: 50 EUR für den Bürgerbus;

3. Herr Maxim Schmidt, Nordheim: 50 EUR für den Bürgerbus;

4. Herr Adolf Bickel, Nordheim: 200 EUR für den Bürgerbus;

5. Herr und Frau Ursula und Kurt Streckfuß, Nordheim: 111,11 EUR für den Bürgerbus.

Sonstiges und Anfragen

Gewerbegebiet Breitenbaum soll größer werden

Ende letzten Jahres wurde der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Gewerbegebiet Breitenbaum“ gefasst. Entsprechend der damaligen Teilnahmebereitschaft der Eigentümer konnte dies nur für eine Teilfläche von rund 6,4 ha erfolgen. Mittlerweile haben sich nach weiteren Gesprächen nun alle dortigen Eigentümer entschlossen, bei der Entwicklung des Gebietes mitzumachen. Die Abgrenzung des geplanten Gewerbegebietes verläuft jetzt wieder so, wie es ganz zu Anfang vorgesehen war. In der Zwischenzeit wurde auch nochmal der konkrete Flächenbedarf der größten örtlichen Interessenten für die Gewerbebauplätze abgefragt, um diese gleich mit in der Planung berücksichtigen zu können. Bislang hat es an größeren Bauplatzflächen gefehlt. Aufgrund der neuen Gegebenheiten wird nun ein neuer Lageplan gefertigt, der im nächsten Verfahrensschritt gebilligt und zur Auslegung beschlossen werden kann. Aufgrund noch ausstehender Gutachten wird dies voraussichtlich erst im Herbst erfolgen.

Serverumstellung im Rahmen des DigitalPakts

Das EDV-Netz der Kurt-von-Marval-Schule, über das die gesamte Schulverwaltung und die pädagogischen Programme und Geräte laufen, wird auf einen eigenen Schulserver umgestellt. Hierfür werden Mittel aus dem Förderprogramm DigitalPakt Schule genutzt. Der Eigenanteil wird von der Gemeinde finanziert.

Bürgerfragestunde

Von der Möglichkeit der Bürgerfragestunde wurde kein Gebrauch gemacht

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