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Mitteilungsblatt Nordheim

Neues aus Nordheim und Nordhausen

Gemeinderatssitzung vom 23.09.2022 - um was gehts?

Erfasst von: Redaktion, WZ | 22.09.2022

Sanierung Kindergarten Nordhausen;

Vergabe von Architektenleistungen;

Sachstandsbericht

Beim Kindergarten Rappelkiste in Nordhausen sind die Reparatur des an mehreren Stellen undichten Daches und energetische Sanierungsmaßnahmen notwendig. Um den Aufwand und die Kosten abzuschätzen und möglichst bald mit den Arbeiten beginnen zu können, wird ein Architektenbüro benötigt. Die Gemeinde ist bereits im Gespräch mit dem Architekturbüro Pietrasch aus Leingarten, welches mit den erforderlichen Leistungen beauftragt werden und zu den aktuellen Untersuchungen Stellung nehmen soll.

 

Satzung zur Erhöhung der Stellplatzverpflichtung für Wohnungen; Neufassung

Wo ein Bebauungsplan oder eine Stellplatzsatzung nicht anderes regelt, verlangt die Landesbauordnung lediglich einen Stellplatz pro Wohnung. Nachdem sich zeigt, dass dies regelmäßig zu Problemen führt, soll die für Teile des Gemeindegebietes vorhandene Stellplatzsatzung entsprechend ergänzt werden. Im Mai dieses Jahres hat der Gemeinderat daher den Aufstellungsbeschluss für eine neue Stellplatzsatzung gefasst. Zwischenzeitlich wurden die Behörden und die Öffentlichkeit zum Vorentwurf angehört. Über die eingegangenen Stellungnahmen wird in der Sitzung beraten und beschlossen. Danach soll der Satzungsentwurf erneut für die Dauer eines Monats ausgelegt werden, so dass sowohl die Öffentlichkeit als auch Behörden nochmals Stellung hierzu nehmen können.

 

von Marval´sche-Stiftung;

Jahresrechnung 2021

Kurt von Marval hat in seinem Nachlass verfügt, dass zur Förderung unterschiedlicher öffentlicher, sozialer, kultureller und erzieherischer Aufgaben eine Stiftung, die „von Marval´sche Stiftung“ errichtet wird. Dem Gemeinderat wird deren Jahresrechnung 2021 vorgestellt. Dabei sind der Ertrag und der Stand des Sondervermögens festzustellen. Außerdem ist über die Beschlüsse des Stiftungsrates zur Verwendung der Erträge zu befinden.

 

Eugen-Mehrer-Stiftung;

Jahresrechnung 2021

Die 2008 errichtete Eugen-Mehrer-Stiftung fördert im Ortsteil Nordhausen die Arbeit der Kindergärten, der Grundschule, der Altenbetreuung, der Jugendarbeit des Sportvereines und der Evangelischen Kirchengemeinde Nordhausen. In der Sitzung werden die Jahresrechnung 2020 und die Ertragsverwendung vorgestellt und vom Gemeinderat festgestellt.

 

Bürgerbus Nordheim; Vergabe Neubeschaffung eines Niederflurbusses
Da das bisher als Bürgerbus genutzte Fahrzeug nicht speziell für die Personenbeförderung ausgerüstet ist und stets eine Übergangslösung war, hat der Gemeinderat die Neubeschaffung eines Niederflurbusses beschlossen. Vom Land wird für dieses Projekt ein Zuschuss von 40.000 EUR gewährt. Das Neufahrzeug wurde unter in Frage kommenden Anbietern ausgeschrieben. Der Gemeinderat wird in der kommenden Sitzung den Auftrag zur Neubeschaffung eines Niederflurbusses vergeben.

 

Unterbringung von Flüchtlingen;

Sachstand und Ausblick

Eine von vielen Aufgaben der Kommunen ist es, obdachlose und geflüchtete Personen aufzunehmen bzw. unterzubringen. Die Unterbringungssituation in Nordheim hat sich – wie in allen Kommunen - seit Beginn des Krieges in der Ukraine verschärft. Eine Entspannung der Situation ist nicht in Sicht; vielmehr wird durch wieder ansteigende Flüchtlingszahlen aus anderen Krisengebieten weiterer Bedarf an Unterbringungskapazität prognostiziert. Die Ressourcen der Gemeinde sind jedoch nahezu erschöpft.

Die Aufgabe der Wohnraumbeschaffung und die Organisation der Unterbringung sind schon schwierig genug; nun kommt noch die bekannte Entwicklung der Energiekosten hinzu. Die Klärung der damit zusammenhängenden Fragen und die Bearbeitung dieser Aufgabe binden zunehmend Kapazität. Dennoch ist dies mit Blick auf die humanitären Verpflichtungen, aber auch wegen der finanziellen Auswirkungen eine vorrangig zu erbringende Leistung. Der Gemeinderat wird über den Stand der Dinge informiert.

 

Bürgerfragestunde

In der Bürgerfragestunde haben Einwohner die Möglichkeit, Fragen zu Gemeindeangelegenheiten zu stellen oder Anregungen und Vorschläge zu unterbreiten. Persönliche Angelegenheiten sollten allerdings nicht in der Öffentlichkeit diskutiert werden.