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Mitteilungsblatt Nordheim

Neues aus Nordheim und Nordhausen (Archiv)

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Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 29. April 2022

Erfasst von: Zimmermann, Sandra | 05.05.2022 – 19.05.2022

Betrieb und Instandhaltung der Straßenbeleuchtung werden ausgeschrieben

Seit das Straßenbeleuchtungsnetz der Gemeinde gehört, ist sie auch für Betrieb und Instandhaltung zuständig. Diese Arbeiten waren nach vorausgegangener Ausschreibung zuletzt an die EnBW vergeben. Vor erneuter Vergabe für die Jahre 2023 – 2026 beteiligt sich die Gemeinde wieder an einer öffentlichen Ausschreibung, die für viele Kommunen gemeinsam erfolgt. Der Neckar-Energieverband und die Service-Gesellschaft des Gemeindetages führen die Ausschreibung durch. Sie wurden ermächtigt, die Arbeiten an den günstigsten Bieter zu vergeben.

Ein neuer und „richtiger“ Bürgerbus soll beschafft werden

Seit Mai 2015 gibt es in Nordheim einen Bürgerbus. Das bisher genutzte Fahrzeug ist nicht speziell für die Personenbeförderung ausgerüstet und wurde deshalb stets als Einstiegs- bzw. Übergangslösung betrachtet. 

Wesentlich geeigneter wäre ein sogenannter Niederflurbus mit bequemem Einstieg und mit allem ausgestattet, was für Personenbeförderung Sinn macht. Vor allem auch für die Beförderung älterer Mitbürger ausgerüstet, die mit Gehhilfen/Rollatoren unterwegs sind. Für die Beschaffung eines solchen Busses ist ein Landeszuschuss von 40.000 Euro zugesagt. Dennoch hat die Gemeinde angesichts Anschaffungskosten von rund 120.000 EUR einen großen Teil des Kaufpreises selbst zu finanzieren.

Dem Gemeinderat wurde berichtet, dass sich die Verwaltung und Vertreter der Bürgerbusfahrer bereits über in Frage kommende Fahrzeuge und Antriebe informiert haben. Ergebnis war, dass die Zahl der Anbieter von solchen Niederflurbussen begrenzt ist und dass alternative Antriebe, z.B. per Elektromotor, derzeit noch nicht in der Lage sind, unsere Anforderungen an einen praxisgerechten Betrieb zu erfüllen.

Mit Blick auf die bisherigen Erfahrungen und die gute Resonanz der Nutzer, wegen dem Alter und den Nachteilen des derzeitigen genutzten Fahrzeugs, und nicht zuletzt als Anerkennung des großartigen Engagements der ehrenamtlichen Fahrer hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, einen neuen Bürgerbus anzuschaffen. 

Freibad startet mit kürzeren Öffnungszeiten

Kämmerer und Betriebsleiter des Freibades Jochen Schmidt hat dem Gemeinderat zum Start der diesjährigen Badesaison über den Stand der Dinge berichtet. Erstmals seit 2019 gibt es in diesem Jahr wieder die Hoffnung, dass den Vorbereitungen für die Öffnung des Nordheimer Freibades ein im Wesentlichen normaler Badebetrieb folgen kann.

Corona-Bestimmungen stehen dem aktuell nicht entgegen, das Bad selbst ist vorbereitet, Teile der Badewassertechnik wurden erneuert. Das aus den Vorjahren bekannte Stammpersonal der Gemeinde steht bereit, ebenso die Mannschaft der Kioskpächter, die auch den Kassendienst am Eingang übernehmen.

Unwägbarkeiten beim Wetter sind üblich, weitere Ungewissheiten gibt es noch hinsichtlich der Öffnungszeiten. Der Plan zum Zeitpunkt der Gemeinderatssitzung sieht eine tägliche Öffnung vor, aber bis auf Weiteres einen späteren Beginn als aus 2019 gewohnt. 

Die Grenzen des Dienstplanes für die Beschäftigten im Freibad werden vom Tarif- und Arbeitsrecht bestimmt und davon, ob geeignete Zusatzkräfte insbesondere für die Beckenaufsicht gewonnen werden können. Die Suche läuft bereits und die Hoffnung ist, auch durch Kooperation mit dem DLRG-Ortsverein rasch Verbesserungen möglich zu machen.

Zunächst wird das Freibad voraussichtlich Samstags und Sonntags jeweils ab 10 Uhr, Montags bis Freitags jeweils spätestens um 12 Uhr öffnen, möglichst oft früher, natürlich auch in Abhängigkeit vom Wetter. Alle, die das Freibad besuchen möchten, werden auf die jeweils aktuellen Informationen auf www.nordheim.de, auf den Monitoren am Rathaus oder den Aushang am Freibad verwiesen.

Keine Testpflicht mehr in Schulen und Kitas
Seit Ostern gibt es auch in den Kindergärten und Schulen keine Testpflicht und somit vorerst kein Testangebot mehr. Eventuelle Restbestände an Tests werden entsprechend der Mitteilung des Kultusministeriums eingelagert. Die Eltern wurden hierüber bereits mit einem Elternbrief informiert.

Kürzung der Betreuungszeiten im FLIBS 
Aufgrund der aktuell knappen Personalsituation werden die Betreuungszeiten in der Schülerbetreuung FLIBS folgendermaßen gekürzt:

  • Montag – Freitag 16 – 17 Uhr findet vorerst weiterhin keine Betreuung statt
  • ab Juni endet die Betreuung freitags bereits um 13.30. Hierüber werden die betroffenen Eltern nochmal gesondert informiert.
  • die Ferienbetreuung findet, soweit personell möglich, wieder mit tageweiser Anmeldung (bisher aufgrund den Corona-Regelungen nur wochenweise möglich gewesen) sowie optional bis 13.30 Uhr oder 15 Uhr statt.

Sobald sich die Personalsituation verbessert, sollen auch die Betreuungszeiten wieder ausgeweitet werden.

Digitalisierung in der Gemeindeverwaltung Nordheim

Die Gemeinde Nordheim digitalisiert Akten, Prozesse und Verwaltungsleistungen. Bereits seit mehreren Jahren werden Dokumente digital abgelegt und weiterbearbeitet – das bildet die Grundlage für digitale Prozesse und ermöglicht, dass Bürger Anträge von Zuhause aus stellen können, ohne ins Rathaus zu kommen. Denn dass alle Verwaltungsleistungen in Deutschland digital verfügbar sind, ist das Ziel des Onlinezugangsgesetzes. Um das Onlinezugangsgesetz umzusetzen, sind bundesweit verschiedene Behörden aktiv dabei, sichere Zugänge zu schaffen. In Baden-Württemberg geschieht dies z.B. über die Plattform „Service BW“, auf der sich jeder Bürger und jede Behörde registrieren kann. Dort sollen zukünftig Leistungen vom Personalausweis bis hin zur Baugenehmigung beantragt werden können.

Auch die Gemeinde Nordheim arbeitet an ihrer eigenen Digitalisierung, sofern Gesetze dies möglich machen, personelle Kapazitäten und finanzielle Mittel vorhanden sind.

Steuerung der Fußgängerampeln durch Kameras

Die Straßenmeisterei Brackenheim hat auf Nachfrage mitgeteilt, dass die neu angebrachten Kameras auf unseren Ampeln dazu dienen, die Fahrzeuge zu zählen um dadurch die Rot-/Grün-Phasen bemessen zu können. Eine Anfrage aus dem Gemeinderat, inwiefern die Ampelübergänge sowie die technische Voraussetzung für blindengerechtes Überqueren vorhanden ist, kann nicht beantwortet werden. Diese Frage wird an die zuständige Straßenmeisterei in Brackenheim weitergegeben. 

Helfen auch wir aus der Ukraine Geflüchteten?

Dem Gemeinderat wurde berichtet, dass sich aktuell 29 Personen aus der Ukraine bei uns in Nordheim befinden, davon sind fünf Personen privat untergebracht. Wie sich die Zahlen und die damit verbundenen Herausforderungen für die Kommunen weiterentwickeln, ist derzeit nicht verlässlich zu beziffern.

40 Personen aus Nordheim und Nordhausen haben sich in einen E-Mail-Verteiler eintragen lassen, über den Informationen zu Ukrainern in unserer Gemeinde verschickt werden. Die Kleiderkammer ist dank Spenden so gut aufgestellt, dass aktuell keine weiteren Spenden angenommen werden. Vielen Dank an alle Helfer, die stundenlang sortiert haben und einmal die Woche für Ukrainische Geflüchtete die Kleiderkammer öffnen!

Ein weiterer Dank geht an die ehrenamtlichen Helfer, die sehr kurzfristig im Alten Bauhof einen Sprachunterricht organisierten. Ebenfalls wie bereits letzte Woche in einem ausführlichen Beitrag im Blättle berichtet, haben wir gemeinsam mit unseren Helfern einen Begegnungstag im Evangelischen Gemeindehaus zum orthodoxen Osterfest organisiert. Hier waren rund 50 ehrenamtliche Helfer und Ukrainer da. Erste Patenschaften und direkte Hilfen sind sehr positiv, dennoch ist die Situation für alle Beteiligten sehr anspruchsvoll und herausfordernd.

Betreuungszeiten während den Zeiten der Sprachkurse der Eltern für die Kinder konnten nun auch dankenswerter Weise organisiert und realisiert werden.