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Mitteilungsblatt Nordheim

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Gemeinderatssitzung 28. Januar 2022 - um was geht’s?

Erfasst von: Redaktion, DS | 27.01.2022 – 03.02.2022

Bau der "Süddeutschen Erdgasleitung-SEL"; 
Vorstellung des Sachstandes und der vorgesehenen Absperrarmaturenstation

Der unsere Gemeinde berührende Abschnitt der Gasfernleitung „Süddeutsche Erdgasleitung-SEL“ soll bis ins Jahr 2024 fertiggestellt sein. Dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit sollen nun Ergebnisse der Baugrunderkundungen und der Artenschutzkartierungen sowie die weiteren Projektschritte vorgestellt werden. Auch über die Planung für die in Nordheim vorgesehene Absperrarmaturenstation wird von Vertretern der terranets bw informiert.

Kindergartenangelegenheiten;

Weiterentwicklung der Kindertageseinrichtungen in der Südstraße zu einem Kinder- und Familienzentrum

In Kindertageseinrichtungen werden Kinder im Alter von einem Jahr bis zum Schuleintritt betreut. Doch das ist nicht die einzige Aufgabe der Erzieherinnen. Vor allem der Beratungs- und Unterstützungsbedarf bei Eltern wird zunehmend größer. Der erste Ansprechpartner in vielen Fällen ist oft die Erzieherin, die im täglichen Umgang mit dem Kind arbeitet und es beobachtet. Um diesem Bedarf der Eltern nachzukommen, sollen der Kindergarten Pusteblume und das Krippenhaus Vogelnest zu einem Kinder- und Familienzentrum entwickelt werden. Hier sollen sich Eltern Beratung und Unterstützung durch Fachkräfte oder externe Stellen holen, im Austausch mit anderen Eltern gemeinsam Probleme lösen und Erfahrungen austauschen, aber auch an verschiedenen Angeboten für Familien und Kinder teilnehmen können. Die mögliche Weiterentwicklung sowie der geplante Umfang und die Leistungen eines zukünftigen Kinder- und Familienzentrums werden in der Sitzung vorgestellt. 

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2022
Entwurfsberatung und Satzungsbeschluss
Wirtschaftsplan 2022 des Eigenbetriebes Wasserwerk Nordheim
Entwurfsberatung und Satzungsbeschluss
Finanzplanung und Investitionsprogramm 2023-2025
Beschlussfassung
Der Haushaltsplan der Gemeinde wurde von der Verwaltung in der Gemeinderatssitzung am 26. November 2021 eingebracht. Zwischenzeitlich wurde er in den Ausschüssen vorberaten. Nun werden die Fraktionen dazu Stellung nehmen. Anschließend kann das Planwerk beschlossen werden.

Neufassung der Satzung über die Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen 

Die Satzung über die Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen stammt aus dem Jahr 1998. Aufgrund notwendiger Änderungen und zur Vereinfachung der Berechnung der Gebühren soll die Satzung einschließlich dem zugehörigen Gebührenverzeichnis angepasst werden. 

Vergabe der technischen Betriebsführung für die gemeindlichen Regenüberlaufbecken

Innerhalb des Kanalnetzes betreibt die Gemeinde derzeit 10 Regenüberlaufbecken. Regenüberlaufbecken sind Bauwerke innerhalb der Kanalisation, welche sich bei Regen füllen und während und nach dem Regenereignis zur Kläranlage entleert werden. Bei seltenen starken Regenfällen kann es in den Becken zu einem Überlauf des ungereinigten Mischwassers (Regen- und Abwasser) in die anliegenden Gewässer kommen. Bei den aber hauptsächlich stattfindenden kleineren Niederschlagsereignissen wird das Mischwasser lediglich gespeichert und zur Kläranlage geleitet. 

Derzeit kümmert sich der Bauhof um den Betrieb dieser Becken. Aufgrund des steigenden Aufwands, der höheren Komplexität und rechtlicher bzw. technischer Anforderungen soll die Betriebsführung nun an einen externen Dienstleister vergeben werden. 

Bündelausschreibung des Strombedarfs der Gemeinde 2023 – 2025

Die Gemeinde Nordheim hat für all ihre Verbrauchsstellen, vom Kindergarten bis zur Straßenbeleuchtung, einen zeitlich befristeten Stromlieferungsvertrag abgeschlossen. Um an möglichst günstige Konditionen zu kommen, beteiligt sich die Gemeinde seit Jahren an einer gemeinsamen Ausschreibung, einer sog. Bündelausschreibung. Die Verwaltung wird dem Gemeinderat vorschlagen, auch für den Zeitraum 2023-2025 an der gemeinsamen Ausschreibung teilzunehmen.

Mitteilungsblatt der Gemeinde Nordheim; Neufassung des Redaktionsstatuts

Der Nussbaum-Verlag hat verschiedene Änderungen im Zusammenhang mit dem Mitteilungsblatt der Gemeinde vorgenommen. Das Redaktionsstatut, in dem die Regeln zum Blättle festgelegt sind, ist anzupassen.

Bestellung einer Verhinderungsstandesbeamtin 
Im Zuge der interkommunalen Zusammenarbeit wird für Nordheim eine weitere Verhinderungsstandesbeamtin aus der Gemeinde Neckarwestheim bestellt.

Satzung zur Erhöhung der Stellplatzverpflichtung für Wohnungen vom 11.3.1996; Änderung

Dieser Tagesordnungspunkt wird voraussichtlich vertagt.

Bebauungsplan „Südstraße“, Aufstellungsbeschluss

Im Bereich der Südstraße zwischen der Lauffener Straße und der Straße Im Pfädle befinden sich neben der Wohnnutzung auch gewerbliche Betriebe. In den letzten Jahren haben sich dort, unter anderem durch die Zunahme des fließenden und ruhenden Verkehrs, Spannungsfelder entwickelt. Auch ist angesichts des Alters einiger Gebäude anzunehmen, dass es zu Nachverdichtungen durch Wohnungsbau kommen wird. Grundsätzlich ist das zu befürworten, da ein weiterer Flächenverbrauch hierdurch vermieden wird. Jedoch müssen solche Vorhaben stimmig ins städtebauliche Gefüge passen. Um die Harmonisierung von Gewerbe und Wohnen herbeizuführen und eventuelle städtebauliche Missstände bei Nachverdichtungen zu vermeiden, soll für das Gebiet ein Bebauungsplan aufgestellt werden. 

Veränderungssperre für das Bebauungsplangebiet „Südstraße“

Um die gewünschte städtebauliche Entwicklung im künftigen Bebauungsplangebiet „Südstraße“ zu sichern, soll eine Veränderungssperre hierfür erlassen werden. Diese gewährleistet, dass in dem Gebiet keine baulichen Maßnahmen oder ähnliches ohne die ausdrückliche Zustimmung der gemeindlichen Gremien möglich sind.