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Mitteilungsblatt Nordheim

Neues aus Nordheim und Nordhausen (Archiv)

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Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 26. November 2021

Erfasst von: Redaktion, WZ | 02.12.2021 – 21.12.2021

 

Corona

Der Gemeinderat wurde über eine weitere Impfaktion am 16.12. in Nordheim informiert (näheres hierzu im Artikel "Aktuelles zu Corona"), sowie über die Testsituation in Kindergärten und Schulen. So wird in den Schulen und beim KiTa-Personal aktuell verpflichtend getestet, die Tests für die Kindergartenkinder sind bisher freiwillig. Es kommt zwar immer wieder zu positiven Ergebnissen bei den regelmäßigen Testungen, ein größeres Ausbruchsgeschehen gab es bisher jedoch weder in den Kindergärten noch in den Schulen. 

Außerdem wurde mitgeteilt, dass es in Kindergärten und Schulen durch positive Fälle und damit Separierung der Klassen oder Ausfall von Personal zu Reduzierung der Betreuungszeiten oder sogar einzelnen Schließtagen kommen kann.

 

Neujahrsempfang

Wegen der aktuellen Corona-Lage und der unvorhersehbaren weiteren Entwicklung wurde der für den 16.1.2022 geplante Neujahrsempfang 2022 abgesagt. 

 

 

Nordheim fördert die Biotopvernetzung

In den Jahren 2020 und 2021 wurde vom Landschaftsarchitekten Werner Strunk (Büro LarS) aus Göppingen in engem Austausch, insbesondere mit der Naturschutzbehörde, dem Landwirtschaftsamt, den beiden Ortsbauernverbänden sowie Vertretern aus dem Gemeinderat und der Verwaltung eine Biotopvernetzungskonzeption erstellt. Die umfangreichen Ergebnisse und denkbare Maßnahmen wurden in der Sitzung von Herrn Strunk vorgestellt. 

Anschließend wurden die kommunalen Vergütungssätze – die Landwirte oder Private für die Umsetzung festgelegter Maßnahmen erhalten können – diskutiert und vom Gemeinderat beschlossen. Nun können erste Verträge mit den Landwirten für beispielsweise die Anlage von Ackerrandstreifen, Feldlerchenfenstern oder Blühstreifen im Weinbau geschlossen werden.

 

Bild Nabu Streuobstwiesen

Auch die Förderung von Streuobstwiesen ist ein Ziel der Biotopvernetzung

 

Die Endfassung der Biotopvernetzungskonzeption ist wie auch der Maßnahmenplan, das avifaunistische Gutachten des Tierökologen sowie die kommunalen Förderprogramme, auf der Homepage der Gemeinde Nordheim unter dem Menüpunkt „Leben & Wohnen“ im Reiter „Biotopvernetzung & Natur“ eingestellt. 

In einem der kommenden Mitteilungsblätter wird ausführlich über die Biotopvernetzungskonzeption und insbesondere darüber informiert, wie konkrete Maßnahmen aussehen können, wer mitmachen kann, welche Fördermöglichkeiten es gibt usw.

 

Aufträge für neue Urnenstelen im Friedhof Nordheim sind vergeben

Für den Bau von weiteren 96 Urnenwandnischen und ca. 156 Baumgräbern wurden die ersten Aufträge für Lieferungen und Leistungen vergeben. Bei den Urnenstelen selbst erhielt die Firma Kronimus Betonsteinwerke aus Heilbronn den Zuschlag. Für die Namensstelen aus Mooser Muschelkalk war die Firma Seubert Natursteine aus Kleinrinderfeld günstigster Bieter. Mit den Arbeiten soll im Frühjahr 2022 begonnen werden. 

 

Abwassergebühren werden 2022 günstiger

Mit der Neukalkulation der Abwassergebühren für das Jahr 2022 hat der Gemeinderat beschlossen, die Schmutzwassergebühr auf 1,49 EUR / m³ (bisher 1,64 EUR / m³) und die Niederschlagswassergebühr auf 0,30 EUR/m³ (bisher 0,44 EUR/m²) festzusetzen. Die entsprechende Änderungssatzung wird auf www.nordheim.de bekanntgegeben.

 

Kreditaufnahme über 1,5 Millionen Euro 

Zur Finanzierung des Gemeindehaushaltes ist in diesem Jahr die Aufnahme eines Kredites vorgesehen. Von der genehmigten Kreditermächtigung in Höhe von 2,04 Mio EUR benötigt die Gemeinde zum Jahresende einen Kredit in Höhe von 1,5 Mio EUR. Hierzu wurden verschiedene Kreditinstitute angefragt. Die Gemeindeverwaltung wird nun den entsprechenden Kredit beim günstigsten Anbieter, der KfW-Bank, beantragen.

 

Entwurf des Haushaltsplans 2022 wurde eingebracht

Wie sehen im kommenden Haushaltsjahr 2022 und im Finanzplanungszeitraum bis 2025 die Einnahmen und Ausgaben der Gemeinde und des Eigenbetriebs Wasserwerk Nordheim aus?

Dies zeigen die Entwürfe des Haushaltsplans bzw. für das Wasserwerk dessen Wirtschaftsplan, die dem Gemeinderat vorgestellt wurden.

Bürgermeister Schiek führte zu den Zahlen des Haushaltsplanes wie folgt aus:

„… Haben wir vor einem Jahr von einem Haushalt gesprochen, der uns Sorgen machte wegen Folgen der Pandemie, hat sich das Bild verändert.

Gegenüber dem, was wir vor einem Jahr für 2022 zu prognostizieren hatten, sieht der Haushaltsentwurf im laufenden Betrieb um ca. 600.000 EUR besser aus. Wir erwirtschaften wieder einen Zahlungsmittelüberschuss in eben dieser Höhe, knapp 600.000 EUR, der für eine wenigstens anteilige Finanzierung unserer Investitionen verwendet werden kann.

Für die Abdeckung der Abschreibungen reicht der Überschuss noch nicht, was natürlich weiter angestrebt wird.

Im Wesentlichen ergibt sich die Verbesserung dadurch, dass der vorhergesagte Corona-Einbruch bei den Steuern so nicht eintrat und angeblich auch nicht kommen soll, was sich nicht nur auf unsere eigenen Einnahmen insb. aus der Gewerbesteuer positiv auswirkt, sondern auch auf die Zuweisungen im Rahmen des Finanzausgleichs. Es ist mehr in den Töpfen als gedacht, und wir haben unseren Anteil daran.

Dazu kommt, dass wir bei den Unterhaltungsaufwendungen insgesamt einen realistischen und auch machbaren Betrag veranschlagen und – bemerkenswert – erstmals seit Jahren keine Steigerung bei den Personalausgaben ausweisen.

Jetzt will ich mal gar nicht so sehr in den Vordergrund stellen, dass unser Ansatz bei diesem großen Ausgabenblock von gut 9 Mio EUR sogar geringer ist als im Vorjahr. Wichtiger ist die Information, dass wir den Personalbestand aus dem Herbst 2021 als Grundlage für die Personalkostenhochrechnung 2022 genommen haben. Kommt etwas dazu, wird z.B. – bisher nicht absehbar - eine weitere Gruppe im Kindergarten erforderlich, dann werden sich die Personalkosten erhöhen. Auf vorsorgliche Veranschlagungen haben wir verzichtet. 

Ansonsten machen sich verschiedene Entwicklungen bemerkbar und sind in EUR wirksam, u.a. auch Veränderungen innerhalb der Gemeindeverwaltung.

Allerdings sind ganz aktuell durch nicht planbare Personalfälle weitere Änderungen erforderlich. Wir haben deshalb den Stellenplan nochmal in die Bearbeitung genommen. Er ist im Haushaltsentwurf nicht abgedruckt, wird dem Gemeinderat aber kurzfristig, spätestens rechtzeitig zu den Beratungen im Dezember auf aktuellem Stand zur Verfügung gestellt und kann dann in dieser Form auch in den Haushaltsplan genommen werden, einschließlich ebenso aktueller Personalkostenberechnung.

Unter dem Strich ist der Entwurf des Ergebnishaushalts in Ordnung; vor allem entwickelt er sich in die richtige Richtung und daran werden wir weiter arbeiten.

 

Auch das Investitionsprogramm für 2022 kann sich sehen lassen und ist ambitioniert.

  • Wir wollen für über 1 Million EUR Gebäude erwerben, um unseren Aufgaben gerecht zu werden und damit auch die Basis für die künftige Gemeindeentwicklung zu stärken.
  • Unsere Feuerwehr erhält ein neues Löschgruppenfahrzeug, um weiter leistungsfähig zu sein.
  • Die Ortsbücherei erhält aus Brandschutzgründen eine Fluchttreppe und die Fassade wird in Ordnung gebracht.
  • Im Kindergarten Nordhausen ist das Dach vermutlich komplett zu erneuern.
  • Wir haben eine viertel Million EUR eingestellt für private Sanierungsmaßnahmen in Nordhausen und die weitere Vorbereitung der gemeindlichen Sanierungsprojekte.
  • Wir haben Geld eingestellt für den Einstieg in die Entwicklung von Wohn- und Gewerbeflächen.
  • Wir werden über 300.000 EUR ausgeben für die abschließende Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED.
  • Wir planen die Verbesserung der Hochwassersituation.
  • Wir schaffen weitere Bestattungsmöglichkeiten im Friedhof Nordheim.
  • Wir wollen einen zeitgemäßen Aussegnungsraum für Nordhausen angehen.
  • Die bekannte Feldwegesanierung mit über 300.000 EUR wird erst in 2022 zu finanzieren sein.

Das sind natürlich nur die finanziell bedeutendsten Investitionen in 2022. Und obwohl auf der Ausgabenseite die Summe mit rund 4,6 Mio EUR um rund 1,2 Mio EUR größer ist, als noch im Vorjahr geplant, sieht die Einnahmen- oder Finanzierungsseite deutlich besser aus. 

Im Vorjahr haben wir für 2022 noch eine Kreditaufnahme von fast 2 Mio EUR vorhersagen müssen. Nun sind es – nochmal: trotz deutlich höherer Investitionen – „nur“ 735.000 EUR. Das ist eine positive Nachricht, erst recht wenn man berücksichtigt, dass alleine die erwähnte gute Million für Grunderwerb enthalten ist.

Noch vielversprechender zeigt sich die Perspektive im Finanzplanungszeitraum bis 2025. Hatten wir in der letztjährigen Finanzplanung für die drei dem Haushaltsjahr folgenden Jahre (= Finanzplanungszeitraum) etwa 3,3 Mio. EUR weitere Kredite ausgewiesen, ergibt sich diesmal für die 3 folgenden Jahre (also 2023 bis 2025), dass wir unter dem Strich über 1 Mio EUR an Krediten zurückzahlen könnten – oder „finanzielle Luft“ für zusätzliche Investitionen haben.

Dieser Hinweis und die damit verbundenen Verlockungen führen zu dem mir am wichtigsten Aspekt, den ich schon im Vorjahr betont habe.

Alles was im Haushalt steht, der laufende Betrieb ebenso wie die Investitionen, bedeutet Arbeit. Arbeit von Menschen, die dafür qualifiziert und motiviert sind. Solche Menschen zu gewinnen und zu halten, das ist inzwischen eine gewaltige Herausforderung und eine Leistung an sich, die weder selbstverständlich noch leicht ist.

Deshalb nochmal zu den Personalausgaben, die im Augenblick absolut ordentlich aussehen.

Unverändert gilt, dass ich bei unserem Personal keine wesentliche Möglichkeit der Einsparung sehe. Schon gar nicht bei den Pflichtaufgaben, und bei den freiwilligen Aufgaben würde es schmerzen, weil gleichzeitig Leistungen nicht mehr möglich wären.

Wir tun viel dafür und wir müssen noch mehr tun, dass wir Konstanz in unsere Mitarbeiterschaft bringen. Das ist unbedingt notwendig, vor allem im Bereich der Verwaltung, wo anhaltend die Fülle der Arbeit nicht zeitnah erledigt werden kann. Wir werden die ein oder andere Maßnahme oder Aufgabe, die an uns herangetragen wird, auf die Warteliste schieben müssen. Nicht aus finanziellen Gründen, sondern weil wir sie nicht bearbeiten können. Das anzukündigen ist wenig schön, aber leider notwendig.

Trotzdem gibt es keinen Grund, in Sack und Asche zu gehen. Im Gegenteil. Unsere Richtung stimmt. Aber auf diesem Weg ist kein Sprung möglich, auch nicht mit mehr Personal (das es sowieso nicht gibt), sondern Schritt für Schritt muss gegangen werden und hier im Gemeinderat wird immer justiert, was Rahmen und Richtung der Gemeindeentwicklung sein soll.

Viele spannende und herausfordernde, aber auch sehr reizvolle Projekte stehen auf der Agenda für die kommenden Jahre.

  • In Nordhausen ist es vor allem die Sanierung vom Waldenserort, mit der Neugestaltung der Ortsmitte eine echte Generationenaufgabe.
  • In Nordheim arbeiten wir an gleich mehreren Vorhaben der Innenentwicklung, aber auch an einem Gewerbegebiet und sobald als möglich an einem Wohngebiet.
  • Der Ausbau des Glasfasernetzes in beiden Ortsteilen, der hoffentlich möglich ist, wenn ausreichend viele Haushalte die Bedeutung dieser einmaligen Möglichkeit erkennen, wird uns fordern.
  • Ebenso fordern uns die verstärkten Bemühungen, unseren Beitrag zum Klimaschutz und zum Naturschutz im weitesten Sinne zu leisten.
  • Dazu kommt die Vorbereitung aufs Gemeindejubiläum 1.200 Jahre Nordheim im Jahr 2023. Nordheim jubiliert 2023 und natürlich möchten wir mit der Bürgerschaft dieses besondere Jahr feiern, ohne aus finanziellen Gründen ein schlechtes Gewissen haben zu müssen.

Der vor Ihnen liegende Haushaltsentwurf und der Ausblick auf die Folgejahre zeigen auf, dass dies alles möglich sein sollte. Das gilt umso mehr, wenn die Arbeit hier im Gemeinderat auch künftig im gleichen sachlichen und konstruktiven Geist wie bisher geleistet wird. Und wenn sich der Kämmerer und der Stellvertreter nicht verrechnet haben.

 

Bei den kommenden Beratungen des Planentwurfes, der dann voraussichtlich im Januar beschlossen werden soll, wird sich das zeigen. Ich gehe aber davon aus, dass wie üblich alles gut vorbereitet ist und bedanke mich bei Herrn Schmidt und bei Herrn Reegen für die intensive Arbeit“.

 

Anschließend erläutert Kämmerer Jochen Schmidt:

„Sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte, sehr geehrter Herr Bürgermeister Schiek, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer.

Der Haushaltsplan 2022 liegt Ihnen digital vor. Ein weiteres Pandemiejahr neigt sich dem Ende entgegen und wir alle haben derzeit in dieser Hinsicht leider nur wenig Hoffnung auf eine baldige Normalisierung der Situation. Dennoch aus finanzieller Sicht gesehen, gibt es einige positive Signale. Das ablaufende Jahr in Nordheim aus finanzieller Sicht war geprägt von der Sanierung der Sporthalle und vielen kleineren aber dringend erforderlich Maßnahmen und natürlich von den Einschränkungen, zusätzlichen Aufwendungen und allen organisatorischen Notwendigkeiten mitten in der Pandemie.

Nachdem wir im November 2020 die Eröffnungsbilanz zum 1.1.2017 vorlegen konnten, wurde das Werk im Frühjahr 2021 von der Gemeindeprüfungsanstalt geprüft. Der Prüfungsbericht liegt der Verwaltung und dem Gemeinderat vor. Nun gilt es so schnell als möglich den Bericht abzuarbeiten und Stellung zu nehmen, damit das Prüfungsverfahren im Zusammenwirken mit der Prüfungsanstalt und dem Landratsamt Heilbronn abgeschlossen werden kann. Anschließend erarbeitet die Verwaltung Zug um Zug die noch ausstehenden Jahresabschlüsse für den Zeitraum 2017 bis 2021.

Welche Möglichkeiten und Erfordernisse in finanzieller Hinsicht ergeben sich für Nordheim in 2022 und in den kommenden Jahren?

Im Ergebnishaushalt, vom Volumen im Planwerk her gesehen, dem größten Teil, werden die Einnahmen und Ausgaben erfasst und es werden die Erträge und Aufwendungen der laufenden Verwaltungstätigkeit zusammengestellt.

Die Abschreibungen mit eingerechnet ergibt sich ein Defizit von immer noch gut 900.000 EUR. Dennoch ergibt sich ein Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushaltes in Höhe von 580.765 EUR. Auch in den Folgejahren verstärkt sich diese positive Entwicklung. Zwar kann die Gemeinde im kommenden Haushaltsjahr immer noch nicht die Abschreibungen erwirtschaften oder gar die Tilgungen finanzieren, dennoch ergeben sich ab 2023 positive Ergebnisse, so dass zumindest die immer wieder erwähnten Abschreibungen und ein kleiner Teil der Tilgungen erwirtschaftet werden können.

Zur folgenden Erläuterung beginnen wir mit den wichtigsten Einnahmequellen der Gemeinde. Ganz oben steht der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer.
Das voraussichtliche Gesamtsteueraufkommen des Anteils aller Gemeinden Baden-Württembergs wird für 2022 auf 6,814 Mrd. EUR (2021 6,687 Mrd. EUR) prognostiziert. Unser Anteil daraus beträgt wieder leicht gestiegene 5,523 Mio EUR und liegt mit 103.000 EUR über dem Vorjahresansatz.

Die zweitwichtigste Einnahmequelle der Gemeinde sind die sog. Schlüsselzuweisungen

Als Schlüsselzuweisungen veranschlagt wurden 3.786.496 EUR. Dieser Betrag liegt um rd. 600.000 EUR über dem Vorjahresansatz. Diese Finanzzuweisung hängt von folgenden Faktoren ab:

Die Höhe des Kopfbetrages, der sich neu aus der Bedarfsmesszahl A, der Einwohnerzahl und der Bedarfsmesszahl B, der Gemeindegröße, also der Fläche und der eigenen Steuerkraft zusammensetzt. Wobei sich die Einbeziehung der Gemeindegröße bisher nicht nachteilig bei den Schlüsselzuweisungen für Nordheim auswirkt.

Wie sieht es bei den eigenen Steuern der Gemeinde aus?

Bei der Gewerbesteuer rechnen wir einschließlich der Steuererhöhung mit einem Aufkommen von 2.300.000 EUR. Das sind 600.000 EUR mehr als noch im Vorjahr angenommen. Hier hoffen wir, dass sich das Wachstum der Wirtschaft behaupten kann.

Bei der Grundsteuer B (für bebaubare Grundstücke) wurde der Ansatz entsprechend der Grundsteuererhöhung auf 1,17 Mio EUR angepasst.

Kommen wir zu den Gebühreneinnahmen der Gemeinde. Das Gesamtaufkommen steigert sich hier um gut 100.000 EUR auf 2.033.050 EUR. Für 2022 werden Stand heute keine Gebührenerhöhungen von der Verwaltung vorgeschlagen.

Nun zu den Aufwendungen des Ergebnishaushalts: Der größte Einzelposten sind die Personalausgaben. Dafür wurde ein Gesamtbetrag von 9.089.695 EUR veranschlagt. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies nach vielen Jahren der Steigerung erstmals eine Reduzierung um ca. 100.000 EUR.

Obwohl tarifliche Lohnerhöhungen und Höhergruppierungen eingeplant sind, konnten durch verschiedene Bereinigungen im Stellenplan die Kosten reduziert werden.

Bei den Grundstücks- und Gebäudeunterhaltungskosten liegen die Ausgaben mit
800.862 EUR nochmal um gut 85.368 EUR unter dem entsprechenden Vorjahresbetrag. Zu nennen sind hier Erneuerungen an der Freibadtechnik und die Instandsetzung der Außenfassade an der Ortsbücherei. Gerade diesen Bereich nehmen wir in den vergangenen Jahren kritisch unter die Lupe und haben ihn weiter „abgespeckt“. Dies hat aber neben den jeweiligen Notwendigkeiten auch mit den eingeschränkten Umsetzungsmöglichkeiten aus personeller Sicht zu tun. Wir haben weiterhin bei unseren Einrichtungen einen großen Unterhaltungsbedarf und wir tun unser Möglichstes, die Substanz der Gebäude zu erhalten. Im Weiteren dürfen wir den Bereich der Straßen und der Wasserversorgungs- bzw. der Kanalisationsanlagen nicht vergessen. Hier sind die erfolgten Maßnahmen meist unter der Erde verbaut.

Bei den Umlagebeträgen, die jede Gemeinde zu zahlen hat, muss die Gemeinde wieder etwas tiefer in die Tasche greifen. Die Höhe der Finanzausgleichs- und der Kreisumlage ist abhängig von der Steuerkraft einer Gemeinde.

Gegenüber dem Vorjahr sind mit 2.614.656 EUR an FAG-Umlage etwa 23.487 EUR mehr zu bezahlen. Maßgebend für die Berechnung ist die Steuerkraftsumme des Jahres 2020.

Die Kreisumlage beträgt 3.214.344 EUR. Wegen der geringfügigen Erhöhung der Steuerkraftsumme in 2020 erhöht sich der Umlagebetrag gegenüber dem Vorjahr etwas, obwohl der Hebesatz des Landkreises bei 27 Punkten geblieben ist.

Vergleicht man nun das bereinigte Ergebnis des Ergebnishaushaltes, nämlich den schon erwähnten Zahlungsmittelüberschuss in Höhe von 580.765 EUR mit den Ergebnissen der letzten 20 Jahre, so sind zum Teil erhebliche Ausschläge nach oben und nach unten erkennbar. Hier zeigt sich die deutlich positive „Grundstimmung“ bei der Haushaltsplanung.

Wir alle sind aber weiterhin gefordert, für unseren Haushalt stabile Verhältnisse zu schaffen, um in finanzieller Hinsicht zu agieren und nicht nur reagieren können. Ein ausgeglichener Ergebnishaushalt, der die Abschreibungen und Kredittilgungen erwirtschaften kann, muss die Regel sein. Alles andere „zehrt“ an unserer Kapitalsubstanz und schränkt unsere Möglichkeiten zum Handeln ein.

Nun zum Finanzhaushalt, der auch die Investitionstätigkeit umfasst. Es sind folgende Investitionen vorgesehen:

Erwerb von beweglichem Vermögen / Inventar                                               749.400 EUR
Erwerb von Grundstücken und Gebäuden                                                       1.265.000 EUR

Maßnahmen u.a. im Hochbau

-          Rathaus Ausstattung – Möblierung eines Zimmers                             10.000 EUR

-          Rathaus – Beschaffung Notstromaggregat                                            10.000 EUR

-          Sonstige Gebäude – Beschaffung neue Heizungsanlage ggf.           10.000 EUR

-          Kindergarten Nordhausen – Energetische Generalsanierung        250.000 EUR

-          Sanierung Ortskern III Nordheim – private Maßnahmen                   10.000 EUR

-          Sanierung Nordhausen II – vorbereitende Maßnahmen                  247.000 EUR

-          Baugebiet Bebauung Schelmental – Aufkaufmodell                         100.000 EUR

-          Gewerbegebiet Breitenbaum – Aufkaufmodell                                   250.000 EUR

-          KvM Schule – Klimatisierung Rektorat / Sekretariat                            22.000 EUR

-          Ortsbücherei – Einrichtung einer Fluchttreppe                                   220.000 EUR

-          Bushaltestellen – Barrierefreier Ausbau                                                   40.000 EUR

-          Straßenbeleuchtung – LED Umstellung                                                 317.000 EUR

-          Grünanlagen innerorts – Umsetzung eines Gewächshauses            10.000 EUR

-          Kinderspielplätze – Einrichtung neuer Spielgeräte                               10.000 EUR

-          Gewässerentwicklungsplan – Renaturierung Katzentalbach         120.000 EUR

-          Friedhof Nordheim – Beschaffung weiterer Urnenstelen                150.000 EUR

-          Friedhof Nordhausen – Neuer Aussegnungsraum                             200.000 EUR

Summe Maßnahmen u.a. im Hochbau:                                                            1.976.000 EUR

 

Baumaßnahmen im Tiefbau

-          Glasfaseranschlüsse                                                                                        17.000 EUR

-          Abwasserbeseitigung – Anschluss Kläranlage Heilbronn                169.982 EUR

-          Radweg Nordheim - Hausen                                                                         68.175 EUR

-          Landwirtschaft und Feldwege – Modernisierung von Wegen       329.000 EUR

-          Alte Kelter – Platzgestaltung Südseite                                                      15.000 EUR

Summe Tiefbau:                                                                                                            599.157 EUR

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= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit                                                        4.589.557 EUR

 

Wie sollen diese Ausgaben einschließlich der Tilgung finanziert werden?

Zunächst ist der Zahlungsmittelbedarf aus dem laufenden Verwaltungsbetrieb in Höhe von positiv 580.765 EUR vorhanden. Wir planen eine Liquidität in Höhe von 1,4 Mio EUR in das Jahr 2022 zu übernehmen. Darüber hinaus werden die erwarteten Zuschüsse von rd. 2,050 Mio. EUR eingesetzt. Für die danach noch immer nicht gedeckten Ausgaben von 735.100 EUR muss die Gemeinde einen Kredit aufnehmen.

Wie sieht es dann mit den Schulden der Gemeinde Ende 2022 aus?

Auf Ende 2022 wird der Schuldenstand laut Planung 7.290.999 EUR betragen. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 868 EUR. Der Landesdurchschnitt lag Ende 2020 bei 475 EUR/EW.

Nach Ende des aktuellen Finanzplanungszeitraumes wird der Schuldenstand Ende 2025 bei knapp unter 7,64 Mio. EUR und damit deutlich unter den noch letztes Jahr prognostizierten knapp 10 Mio. EUR liegen.

Künftig hat sich die Gemeinde darauf einzustellen, dass jährliche Tilgungsleistungen von um die 400.000 EUR zu leisten sind, denn die aufgenommenen Kredite müssen ja wieder abbezahlt werden.

 

Jetzt noch zum Wasserwerk:

Der Schwerpunkt der Investitionen der Jahre 2020 und 2021 lag bei der Sanierung der Heilbronner Straße mit rund 315.000 EUR.

2022 sind im Investitionsteil Maßnahmen in Höhe von 180.300 EUR eingeplant. Hier geht es u.a. um die mögliche Erneuerung einer Straßenwasserleitung, dem Erwerb eines Notstromaggregates für die Wasserversorgung im Gartacher Pfad und dem Ersatz eines Fahrzeuges.

Aktuell und auch in 2022 wird ein sog. Strukturgutachten zur Wasserversorgung für Nordheim erstellt. Hier erhofft sich die Gemeinde beispielsweise Aussagen zur Zukunftsfähigkeit der Versorgungleitung vom „Landturmbacken“ zum „Gartacher Pfad“.

Eine Kreditaufnahme ist für 2022 in Höhe von 531.000 EUR vorgesehen.

Der Schuldenstand Ende 2022 wird dann voraussichtlich rd. 783.750 EUR betragen. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 93 EUR. Der Landesdurchschnitt bei den Eigenbetrieben lag Ende 2020 bei 622 EUR. Als an den Gemeindehaushalt abzuführender Gewinn sind 19.500 EUR vorgesehen.

 

Abschließend noch folgende Bemerkungen:
Die Haushaltsaufstellung 2022 ist nach dem pessimistischen Jahr 2021 wieder hoffnungsvoll geprägt. Insbesondere der Saldo der Steuern und Umlagen und die Entwicklung des Einkommenssteueranteils geben hierzu Anlass. Aus heutiger Sicht können die Aufwendungen im Jahr 2022 noch nicht mit den Erträgen gedeckt werden. Erfreulicherweise zeigt sich aber in den Jahren 2023 bis 2025 jeweils ein positives Ergebnis. Die gesamte Gemeinde leistet ihr Möglichstes. Die Anstrengungen in allen Bereichen zeigen erste Früchte. Die von der Rechtsaufsichtsbehörde zur Recht geforderten strukturellen Maßnahmen zur Verbesserung des Ergebnisses wurden eingeleitet. Weitere werden folgen. Dennoch sind wir mehr oder weniger an die Entwicklungen im In- und Ausland gebunden. Die Höhe des voraussichtlichen Schuldenstands zum Schluss des Finanzplanungszeitraums hat sich im Vergleich zum Vorjahr deutlich reduziert. Auch dies ist aus Sicht der Verwaltung immer noch sehr hoch aber vertretbar, vor allem deshalb, weil mit dem geliehenen Geld dauerhafte Werte geschaffen werden.

Ich bedanke mich an dieser Stelle ganz herzlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Kämmerei, ganz besonders bei Herrn Reegen, der mit sehr großem Engagement die Zahlen und Berechnungen für das vorliegende Planwerk zusammengetragen und zusammengefasst hat. Anschließend hat er den Haushalt in die Form gebracht, die uns nun vorliegt. Ein Dank geht auch an das Hauptamt und das Bauamt. Außerdem bedanke ich mich bei Bürgermeister Schiek für seine Unterstützung in der Haushalts- und Finanzplanung und seine so wichtige Erfahrung im „finanziellen Umfeld“, auf die trotz aller Verpflichtungen und Belastungen immer Verlass ist.

Zum Schluss weise ich noch auf den Flyer zum Haushaltsplan 2022 hin, den Herr Reegen mit allen wichtigen Infos rund um den Nordheimer Haushalt gespickt hat. Der Stellenplan wird so schnell als möglich nachgereicht.“

 

Sonstiges und Anfragen

Eine Gemeinderätin erkundigte sich nach dem Stand der Sanierungsarbeiten an der Kirchentreppe. Bauamtsleiter Braun teilte mit, dass sich die aufwändigen Arbeiten, zudem abhängig vom Wetter, voraussichtlich bis kurz vor Weihnachten hinziehen werden.

Eine weitere Anfrage bezog sich auf die aktuellen Graffitischmierereien im Ort. Die Verwaltung wies darauf hin, dass ohne Beweise gegen diese unsäglichen Sachbeschädigungen nicht vorgegangen werden kann. 

 

Bürgerfragestunde

Ein Bürger fragte angesichts der immer noch weiter steigenden Coronazahlen und der zunehmenden Auslastung der Intensivbetten, was von Seiten der Gemeinde bzw. im Ort getan werden kann. Wäre die erneute Einrichtung einer Teststelle sinnvoll oder sollte die Gemeinde weiter versuchen über Impfaktionen tätig zu werden? Von der Verwaltung wurde darauf hingewiesen, dass zur Frage einer Teststelle Kontakt mit dem DRK Ortsverein besteht. So lange der Bedarf aber durch vorhandene Teststationen abgedeckt werden kann, ist das kein Thema. Weitere Impfaktionen sind vorgesehen, die nächste am 16. Dezember.