Mitteilungsblatt Nordheim

Vergabe der Umstellung der restlichen technischen Straßenleuchten auf LED-Technik

Der Gemeinderat hat die Verwaltung mit der Ausschreibung von technischen LED-Leuchten für die bisher noch nicht umgestellten Straßenleuchten beauftragt. Zusammen mit der Netze BW wurde diese Leistung ausgeschrieben und die eingegangenen Angebote entsprechend einer Wertungsmatrix geprüft. In der Sitzung soll der Vergabebeschluss gefasst werden. 

Erhöhung der Realsteuerhebesätze zum 01.01.2022

Um einen teilweisen Ausgleich für die in vielen Bereichen der Gemeinde steigenden Ausgaben zu schaffen, sollen auf Vorschlag der Verwaltung die Realsteuerhebesätze überprüft und angepasst werden. Unter den Realsteuern der Gemeinde sind die Grundsteuer A – für landwirtschaftliche Grundstücke, die Grundsteuer B – für bebaute und bebaubare Grundstücke und die Gewerbesteuer zu verstehen. 

Neufassung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften

Die derzeit gültige Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften stammt aus dem Jahr 2016 und wurde überarbeitet. Der von der Verwaltung erarbeitete Entwurf, einschließlich einer Neukalkulation der Benutzungsgebühr, wird dem Gemeinderat zur Beratung und Entscheidung vorgelegt.

Ortsschild Nordhausen;

Zusatzbezeichnung „Waldenserort“

Führt der Ortsteil Nordhausen auf dem offiziellen Ortsschild künftig die Zusatzbezeichnung „Waldenserort“? Nach dem aktuellen Stand der Gemeindeordnung ist das möglich. Demnach können Gemeinden oder einzelne Ortsteile sonstige Bezeichnungen führen, die auf der geschichtlichen Vergangenheit, der Eigenart oder der heutigen Bedeutung beruhen. Erforderlich ist ein entsprechender Beschluss des Gemeinderates mit einer Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen aller Mitglieder. Anschließend ist ein Antrag ans Innenministerium zu stellen. Da in der September-Sitzung kein qualifizierter Mehrheitsbeschluss möglich war, steht das Thema im Oktober erneut auf der Tagesordnung.