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Mitteilungsblatt Nordheim

Neues aus Nordheim und Nordhausen

Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 21. Mai 2021

Erfasst von: Redaktion, WZ | 27.05.2021

 

 

Der Bebauungsplan „A la Fontaine“ wird geändert;
Der seit 50 Jahren bestehende Bebauungsplan für das Gebiet „A la Fontaine“ in Nordhausen soll geändert werden, da er nicht mehr zeitgemäß ist. Geändert werden soll in erster Linie die im Süden und Osten des Baugebiets verlaufende Baugrenze. Durch die Verlegung der L 1106 auf die Ortsumfahrung ist an dieser Stelle kein Anbauabstand zur Straße mehr erforderlich. Zudem soll die westliche Baugrenze in Abstimmung mit der Forstbehörde und der Stadt Brackenheim geringfügig in Richtung Wald verschoben werden. Der Gemeinderat hat den Aufstellungsbeschluss gefasst und den Planentwurf gebilligt, der nun öffentlich ausgelegt wird. Die Öffentlichkeit, Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange werden Gelegenheit haben, sich über die Planung zu informieren und hierzu zu äußern. Die öffentliche Bekanntmachung sowie der genaue Zeitraum der öffentlichen Auslegung sind an anderer Stelle in diesem Mitteilungsblatt abgedruckt.

 

Vorstellung des Gemeindevollzugsbediensteten im Gemeinderat

Der seit 1. März diesen Jahres bei der Gemeinde Nordheim beschäftigte Gemeindevollzugsbedienstete , Herr Frank Menzel, hat sich und seine Tätigkeit im Rahmen der Gemeinderatssitzung kurz vorgestellt. Herr Menzel hat sich inzwischen einen Überblick über sein Aufgabengebiet und die Situation in Nordheim und Nordhausen verschafft und dem Gemeinderat von den derzeit bestehenden Schwerpunkten berichtet. Dazu gehören bei weitem nicht nur Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung, sondern in besonderem Maße die unerlaubte Beseitigung von Müll, die zuletzt bei uns wie bei vielen Gemeinden ein nicht mehr hinnehmbares Maß angenommen hat. Das Bauamt wird von Herrn Menzel unterstützt, indem er nach und nach die Bauten im Außenbereich aufnimmt, die oftmals ungenehmigt und auch nicht genehmigungsfähig erstellt wurden. In solchen Angelegenheiten wird die anschließende Bearbeitung vom Landratsamt übernommen. Angelegenheiten, für welche die Gemeinde zuständig ist, bearbeitet Herr Menzel aufgrund seiner Vorbildung und Erfahrung weitgehend selbständig. Bleibt zu hoffen, dass Herr Menzel nicht allzuviel zu tun bekommt und dass dort, wo ein Einschreiten notwendig ist, die Dinge einvernehmlich geregelt werden können.

 

Kirchentreppe wird saniert

Zum wiederholten Male haben sich die Granitstufen der Kirchentreppe in Nordheim so verschoben, dass dies aus Gründen der Verkehrssicherheit in Ordnung gebracht werden muss. Die Arbeiten wurden an den günstigsten und wirtschaftlichsten Bieter, Firma Flora Garten- und Landschaftsbau aus Nordheim mit einer geprüften Angebotssumme von 74.901,50 EUR vergeben und sollen im Spätjahr ausgeführt werden.

 

Architekturbüro Götze und Langguth plant den neuen Aussegnungsraum in Nordhausen

Für den neuen Aussegnungsraum in Nordhausen wurden die Planungsleistungen an das Nordheimer Architekturbüro Götze und Langguth vergeben. Bereits im Voraus haben Gespräche zwischen Gemeinde und der Kirche stattgefunden, in denen die wesentlichen Anforderungen an die Räumlichkeiten definiert wurden. Auf dieser Grundlage werden nun erste Entwurfsplanungen angefertigt.

 

Hauptsatzung lässt künftig auch online-Sitzungen zu

In ihrer Hauptsatzung regeln die Gemeinden u.a. ihre grundlegende Organisation und die Zuständigkeiten. Wie viele Kommunen haben nun auch wir die Möglichkeit, in Ausnahmesituationen digitale Gemeinderatssitzungen durchzuführen. Dies kann z.B. bei einem hohen Infektionsrisiko wie in der Corona-Pandemie sinnvoll oder gar notwendig sein. Durch den Beschluss unseres Gemeinderates wurde vorsorglich diese Möglichkeit geschaffen. Ob eine Sitzung künftig digital durchgeführt wird, ist entsprechend nach Bedarf im Einzelfall zu entscheiden.

Bürgermeister Schiek brachte für die Verwaltung zum Ausdruck, dass nur im Notfall von dieser Option Gebrauch gemacht werden soll. Durch Maßnahmen wie die Verlagerung in die geräumige Festhalle, Maskenpflicht, ausreichenden Abstand, Lüften, Testangebot etc. sind die Gemeinderatssitzungen in Nordheim an die Pandemiebedingungen bereits angepasst worden.

Die Änderung der Hauptsatzung ist unter www.nordheim.de/website/de/bekanntmachungen zu finden.

 

Annahme von Spenden

Der Gemeinderat hat dankend einer anonymen Spende über 100 EUR für die Kindergartenarbeit zugestimmt.

 

Sonstiges und Anfragen

 

Parken in der Brackenheimer Straße sorgt für Verkehrsprobleme

Bei der jüngsten Verkehrsschau wurde die Parksituation in der Brackenheimer Straße thematisiert, da es hier in der letzten Zeit zu Problemen und Beschwerden kam. Im Moment ist das Parken auf der Brackenheimer Straße (nicht auf dem Gehweg!) erlaubt. Hierdurch kommt es, vor allem in den Hauptverkehrszeiten, zeitweilig zu großem Rückstau. Inzwischen wird auch beobachtet, dass die Autofahrer über die Gehwege ausweichen, anstatt zu warten. Insgesamt ist die Situation so, dass sie aus Gründen der Verkehrssicherheit und vor allem zum Schutz der Fußgänger nicht belassen werden kann. Es wird damit gerechnet, dass nach Abschluss der Bauarbeiten in Klingenberg der Verkehr bei uns wieder zunimmt und damit die Probleme noch größer werden.

Der Gemeinderat wird sich deshalb voraussichtlich in seiner nächsten Sitzung im Juni damit befassen, wie diesem Problem begegnet werden kann. Denkbar wäre z.B. ein Halt-/bzw. Parkverbot von morgens um 7 bis abends um 19 Uhr. Diese Variante, eine unter Vielen, würde wenigstens das Parken über Nacht für Anlieger und Anwohner weiterhin möglich machen.

Die Bürgerschaft ist eingeladen, sich zu dieser Absicht zu äußern. Der Gemeinderat wird über die rechtzeitig vor der nächsten Sitzung (bis 14.6.2021) eingehenden Anregungen bzw. Meinungen informiert und kann diese dann in seine Entscheidung einfließen lassen.

 

Brackenheimer Straße

Das auf dem Gehweg parkende Auto riskiert einen Strafzettel; das davor stehende Fahrzeug parkt ordnungsgemäß auf der Straße, ist aber Ursache für Rückstau und daraus resultierende Probleme. Ist ein zeitlich begrenztes Parkverbot die Lösung?

 

Architektenleistungen für Umbau und Erweiterung des Rathauses können abgerechnet werden

Aufgrund der langen Planungs- und Ausführungsphase beim Umbau und der Erweiterung des Rathauses, Beginn war immerhin 2012, ist die Abrechnung der Architektenleistungen äußert komplex. Die Rechtsgrundlagen haben sich in dieser Zeit ebenso geändert, wie mehrfach die Planung modifiziert wurde. Der Gemeinderat stimmte nun einer Honorarabrechnung zu, welche von der Verwaltung mit der Gemeindeprüfungsanstalt im Vorfeld geklärt wurde.

 

Öffentlichkeit wird an der Biotopvernetzung beteiligt

Der Gemeinde wurde vom beauftragten Büro Strunk inzwischen ein ausführlicher Entwurf und ein erläuterndes Kurzkonzept für die Biotopvernetzungsplanung vorgelegt. Weil die Information und Beteiligung der Öffentlichkeit aus „Corona-Gründen“ derzeit leider nicht in Präsenz stattfinden kann, soll das wenigstens online geschehen. Die Unterlagen sind deshalb ab sofort unter www.nordheim.de für jedermann einsehbar. Den ausführlichen Bericht zur Beteiligung der Bürgerschaft finden Sie in dieser Woche ebenfalls im Mitteilungsblatt.

 

Noch keine Klarheit für eine Freibadsaison 2021

Kämmerer Jochen Schmidt, der auch Betriebsleiter des Nordheimer Freibades ist, berichtete von den aktuellen Perspektiven einer Öffnung der beliebten Freizeiteinrichtung. Derzeit steht in Rede, ab bestimmter Inzidenzwerte den Zugang für „Geimpfte, Genesene und Getestete“ zu ermöglichen. Ob es so kommen wird und wie die Vorgaben umgesetzt werden steht noch nicht endgültig fest. Der Verwaltung und den Mitarbeitern des Freibades bleibt derzeit leider nur abzuwarten. Aus technischer Sicht ist das Freibad kurzfristig betriebsbereit; über alles Weitere wird auf den üblichen Wegen informiert.

 

Kurzbericht zur Sporthallensanierung

Bauamtsleiter Steffen Braun informierte den Gemeinderat über den Baufortschritt bei der Sanierung der Sporthalle. Der komplett neue Sportboden ist inzwischen eingebaut, doch die Fertigstellung leidet unter Schwierigkeiten mit Materiallieferungen. Bleibt die Hoffnung, dass bis zu den Sommerferien die Probleme gelöst werden können. Finanziell sieht es bisher gut aus; gegenüber den berechneten Kosten sind Einsparungen von gut 100.000 EUR denkbar. Dennoch hat der Gemeinderat daran festgehalten, das Foyer derzeit nicht auch noch anzugehen und insbesondere komplett neu zu fliesen. Diese Arbeiten, die eher aus optischen Gründen wünschenswert gewesen wären, wurden mit Blick auf die angespannte finanzielle Situation zurückgestellt.

 

Bürgerfragestunde

 

Eine Bürgerin erkundigte sich, wann es mit dem Baugebiet Weihen III weitergeht. Bürgermeister Schiek wies darauf hin, dass zwar erste Schritte schon unternommen wurden, dass aber derzeit andere, noch wichtigere bzw. dringendere Aufgaben einen umfassenden Einstieg in dieses größere Projekt verzögern. Dennoch soll sobald als möglich an der weiteren Entwicklung vom Weihen wieder gearbeitet werden. Eine zeitliche Abschätzung ist allerdings derzeit nicht möglich.