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Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 24. Juli 2020

Erfasst von: Redaktion, DS (27.07.2020)

Neckar-Zaber-Tourismus;

Bericht aus der Vereinsarbeit

Sabine Hübl, die Geschäftsführerin des Neckar-Zaber-Tourismus, berichtete über die aktuellen Entwicklungen im Tourismusbereich und ihre Arbeit in der Geschäftsstelle in Brackenheim. Sie gab einen Überblick über die vergangenen, aktuellen und kommenden Projekte und Veranstaltungen und stellte die Informationsbroschüren des Vereins vor. Dabei wurde deutlich, dass der Tourismus auch in unserer Region inwzischen ein nicht zu unterschätzender Wirtschaftsfaktor ist. Weiteres klares Fazit: es lohnt sich, auch mal die nähere Umgebung zu erkunden. Selbst für Alteingesessene ist oft überraschend, wie viel Interessantes und Schönes zwischen Neckar, Stromberg und Heuchelberg zu entdecken ist. Wenn Sie Anregungen brauchen: die Mitarbeiterinnen des Neckar-Zaber-Tourismus oder die Internetseite www.neckar.zaber-tourismus.de helfen Ihnen gerne weiter.

Sanierungsmaßnahme Heilbronner Straße;

Barrierefreier Ausbau der Bushaltestellen

Das Land erneuert die Fahrbahn der Landesstraße L1105 im Bereich der Heilbronner Straße und im östlichen Bereich der Hauptstraße. In diesem Zusammenhang sollen die an der Ausbaustrecke liegenden Bushaltestellen barrierefrei umgebaut werden. Bezüglich der Bushaltestelle Siegeshalle stand wegen negativer Auswirkungen eines barrierefreien Umbaus eine Verlegung zur Diskussion. Als neue Standorte kamen die Heilbronner Straße auf Höhe des Alten Friedhofes oder die Hauptstraße im Bereich der Gebäude gegenüber der Haltestelle Obere Gasse in Frage.

Die Verwaltung hat die Varianten möglicher Standorte der Bushaltestellen gemeinsam mit der Verkehrsbehörde des Landratsamts Heilbronn, der Polizei und dem Busunternehmen in einem Vor-Ort-Termin geprüft. Als geeignetster Standort hat sich hierbei die Hauptstraße im Bereich der Gebäude Hauptstraße 80-82 herausgestellt. Für diesen Standort sprechen unter anderem das geringe Verkehrsaufkommen, die bessere Übersichtlichkeit und die räumliche Nähe zur Haltestelle Obere Gasse. Zudem sind die dortigen Flächen groß genug für den barrierefreien Umbau und es steht ausreichend Platz für einen Fahrgastunterstand zur Verfügung. Dieser soll vor dem Anwesen Hauptstraße 82 errichtet werden. An dieser Stelle würden zwar 3 derzeit bestehende Längsparkplätze entfallen, allerdings im Bereich des jetzigen Standorts der Bushaltestelle Siegeshalle 3 Längsparkplätze hinzukommen. Die Verlegung, also der Bau der barrierefreien neuen und der Umbau der bisherigen Bushaltestelle zu Parkplätzen, wird ca. 48.000 EUR kosten.

Die Maßnahme soll gemeinsam mit der Baumaßnahme des Landes in der Heilbronner Straße erfolgen. Damit können dort die Arbeiten in einem Zug erledigt und es muss nicht im nächsten Jahr nochmal eine Baustelle eröffnet werden.

Das Gremium war einheitlich der Ansicht, dass der Standort in der Hauptstraße der richtige ist und hat nach Abwägung privater und öffentlicher Interessen sowohl der Verlegung der bisherigen Bushaltestelle Siegeshalle als auch dem Umbau der dortigen Fläche zu Parkplätzen zugestimmt.

 

Im Bild rechts sehen Sie die bestehende Haltestelle Obere Gasse. Schräg gegenüber wird die barrierefreie Bushaltestelle als Ersatz für die entfallende bisherige Haltestelle Siegeshalle gebaut.

Kindergartenangelegenheiten;

A) Sachstand

Der Gemeinderat wurde über die Belegungssituation der Kindergärten im kommenden Kindergartenjahr informiert. In der Gemeinde Nordheim stehen aktuell insgesamt 381 Kindergartenplätze (bei Maximalbelegung) und 60 Krippenplätze zur Verfügung. Vor allem durch das neue Kinderhaus Pusteblume in der Südstraße kann der Bedarf an Plätzen für das Kindergartenjahr 2020/2021 gedeckt werden.

B) Eingruppierung Einrichtungsleitungen

Außerdem wurde über die Eingruppierung der Einrichtungsleitungen beraten. Die Aufgaben im Bereich Verwaltung und Leitung nehmen aufgrund steigender Kinderzahlen in den Einrichtungen und den verschiedenen Betreuungsformen auch für die Erzieherinnen weiter zu. Deshalb werden alle bisherigen Stellvertretungen der Gesamtleitung als Einrichtungsleitung in den jeweiligen Kindergärten eingesetzt und dementsprechend nach Tarifvertrag eingruppiert.

C) Gebührenerhöhungen Kindergarten und Krippe

und D) Satzungsänderung

Die kommunalen und kirchlichen Landesverbände geben jährlich eine Empfehlung für die Kindergartenbeiträge heraus. In der diesjährigen Beitragsempfehlung der Landesverbände wurde neben den allgemeinen Kostensteigerungen die Kosten zur Bewältigung der Hygieneanforderungen berücksichtigt. Gleichzeitig wurde aber auch aufgrund der Belastung in der aktuellen Situation auf die Eltern Rücksicht genommen. Dies führt dazu, dass die Empfehlungsbeiträge für das Kindergartenjahr 2020/2021 „nur“ um 1,9 % steigen. Da bei uns im letzten Jahr auf die seinerzeit empfohlene Erhöhung um 3 % vorerst verzichtet wurde, wird diese mit der aktuellen Erhöhung nachgeholt. Damit orientieren wir uns wieder an den landesweiten Empfehlungsbeiträgen.

Aufgrund den erheblichen Kosten im Bereich Kindergarten und Krippe ist eine Beitragserhebung und auch die jährliche Erhöhung notwendig. So sind z.B. die Kosten von 2019 im Vergleich zu 2018 um 6 % gestiegen, von 2019 zu 2020 sogar um 15 %. Dies hängt auch mit der steigenden Kinderzahl und den damit benötigten Gruppen und Erzieherinnen zusammen. Alleine die Personalkosten für 2020 betragen 82 % von den Gesamtkosten der Kindergärten und Krippen. Aus diesem Grund ist es notwendig, auch die Betreuungsgebühr jährlich anzupassen. Zielvorgabe der Landesverbände ist eine Kostendeckung durch Elternbeiträge von 20 %. In der Gemeinde Nordheim werden aktuell 13 % der Kosten durch Elternbeiträge gedeckt.

Die neuen Beiträge sind als Anlage zur Satzung dargestellt. Diese ist auf www.nordheim.de unter Bekanntmachungen veröffentlicht.

Schülerbetreuung an den Grundschulen Nordheim und Nordhausen;

Erhöhung der Elternbeiträge zum 01.09.2020

Änderung der Satzung

Für die Schülerbetreuung an den Grundschulen Nordheim und Nordhausen wird ein Elternbeitrag erhoben. Die Entwicklung dieser Beiträge orientiert sich an den Empfehlungen der kirchlichen und kommunalen Landesverbände für die Kindergartenbeiträge. Aus diesem Grund werden die Elternbeiträge für die Betreuung an der Grundschule Nordheim (FLIBS+) um 1,9 % erhöht. Da im letzten Jahr auf die empfohlene Erhöhung um 3 % verzichtet wurde, wird diese mit der aktuellen Erhöhung nachgeholt.

Die Beiträge für die Kernzeitbetreuung in Nordhausen werden nicht verändert.

Neben der Festlegung der neuen Beiträge wurde auch die Satzung dementsprechend angepasst. Diese wird auf www.nordheim.de unter Bekanntmachungen veröffentlicht. Die neuen Beiträge sind als Anlage zur Satzung dargestellt.

Gemeindezentrum Alter Bauhof;

Rückbau Sitzungssaal, Erneuerung Haustechnik, Neueinrichtung Medientechnik;

Vergabe

Der Gemeinderat hat bereits in der Juni-Sitzung beschlossen, die Sitzungstechnik im Rahmen einer beschränkten Vergabe auszuschreiben. Die Öffnung der eingereichten Angebote fand am 23.7.2020 statt. Bis zur Gemeinderatssitzung war es nicht möglich, alle Angebote umfassend zu prüfen. Aus diesem Grund wurde die Verwaltung vom Gemeinderat ermächtigt, den Auftrag an den Bieter zu vergeben, der nach Prüfung der Unterlagen das wirtschaftlichste Angebot vorgelegt hat. Voraussetzung ist, dass die Kosten nicht höher liegen als 5% über der Kostenschätzung.

Bausache: Flurstück 4760/2, Lerchenstraße 26;

Errichtung 2 Dachgauben

In der Lerchenstraße 26 sollen 2 Dachgauben errichtet werden. Das Bauvorhaben befindet sich im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplans „Klimmendingen“. Es lagen keine Verstöße gegen den Bebauungsplan vor. Das Gremium nahm vom Bauvorhaben Kenntnis.

Bausache: Flurstück 4267/8, Seyboldstraße 22;

Errichtung einer Doppelgarage

In der Seyboldstraße 22 soll eine Doppelgarage entstehen. Das Vorhaben befindet sich innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils. Es war zu beurteilen, ob sich das Vorhaben in die Umgebungsbebauung einfügt. Der Gemeinderat erteilte das notwendige Einvernehmen.

Annahme von Spenden
Die Gemeinde bedankt sich für folgende Spenden:
1. Eine Bürgerin aus Nordheim: 50 EUR für die Seniorenarbeit der Gemeinde.
2. Firma GST Brandschutz GbR, Obrigheim: 400 EUR Spiel- u. Beschäftigungsmaterial für die Nordheimer Kindergärten.

Sonstiges und Anfragen

Nordheimer Freibad: Bedarf an zusätzlicher Lagerfläche

Der Gemeinderat wurde über den Bedarf an Lagerfläche für größere Geräte im Freibad informiert. Durch die erfreulichen Aktivitäten der DLRG-Ortsgruppe benötigt diese den Raum, der bisher hauptsächlich als Lagerfläche genutzt wurde für deren Zwecke. Der Hochdruckreiniger, eine Kehrmaschine und weitere größere und kleinere Geräte erfordern somit eine andere Lagerfläche.

Dabei geht es um eine Fläche in etwa der Größe einer Einzelgarage. Im Bereich des Wirtschaftshofes, jedoch mit größeren Eingriffen in den Hang oder in der nordwestlichen Ecke, nahe der Tischtennisplatte könnte ein Lager geschaffen werden. Lager, Zugang und Anschlüsse kosten natürlich Geld. Die Verwaltung erarbeitet eine geeignete Lösung für den Lagerbedarf.

WiFi4EU 4. Förderaufruf

Am Mittwoch, den 03.06.2020 startete der 4. Aufruf zur Förderung von kostenfreiem Internet an öffentlichen Plätzen bzw. in öffentlichen Einrichtungen. Die Gemeinde hat wieder am Förderaufruf teilgenommen. Die beantragte Förderung wurde abgelehnt mit der Begründung, dass die Zahl an Gutscheinen begrenzt war. Ein Datum für einen 5. Förderaufruf ist derzeit noch nicht bekannt.

Parken entlang der Brackenheimer Straße

In der Sitzung wurden Probleme in der Brackenheimer Straße angesprochen, die dann entstehen, wenn dort – ordnungsgemäß – auf der Fahrbahn geparkt wird. Das frühere Gehwegparken wurde schon vor längerer Zeit auf beiden Seiten verboten, letztlich auch als Folge häufiger Beschwerden. Nun gibt es insbesondere zu den Hauptverkehrszeiten immer wieder Ärger, wenn Fahrzeuge - rechtlich absolut korrekt - auf der Fahrbahn parken. Einerseits ist der Unmut aus Sicht des eiligen Autofahrers verständlich, andererseits wird immer wieder der Wunsch nach gemäßigtem Tempo vorgebracht. Eine Lösung ist nicht in Sicht; gegenseitiges Verständnis ist gefragt.

Unerlaubte Müllablagerung, nicht nur bei den Wertstoff-Containern

Auch zu diesem Thema häufen sich derzeit die Beschwerden. Nicht nur in Nordheim, sondern überall nehmen wilde Müllablagerungen mit allen Problemen und mit allem Ärger insbesondere für die Nachbarschaft zu. Dabei sind nicht die Container an sich das Problem, sondern diejenigen, die sich nicht an die Nutzungsregeln halten. Die Möglichkeiten der Überwachung sind begrenzt. Werden Verstöße festgestellt, erfolgt eine Anzeige. Auch hier wird an alle appelliert, sich doch bitte an die Regeln zu halten.

Bürgerfragestunde

In der Bürgerfragestunde wurde die Beschilderung der aktuellen Baustelle in der Heilbronner Straße hinterfragt. Bezüglich der Probleme an den Wertstoff-Containern wurde der Einsatz von Videoüberwachung vorgeschlagen.