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Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 22. November 2019

Erfasst von: Redaktion, DS (25.11.2019)

Ausscheiden aus dem Gemeinderat aus wichtigem Grund

Aus gesundheitlichen Gründen, die nach Aufstellung der Wahlvorschläge für die Gemeinderatswahl aufgetreten sind, hat Gemeinderat Rolf Weinstok sein Ausscheiden aus dem Gemeinderat beantragt. Der Gemeinderat hat entschieden, dass die von ihm vorgetragenen Sachverhalte als wichtiger Grund anzusehen sind und hat daher seinem Antrag auf Ablehnung der ehrenamtlichen Tätigkeit zugestimmt.

 

Verabschiedung und Ehrung eines Gemeinderats

10 Jahre lang, von 2009 bis 2019, war Rolf Weinstok aktives Mitglied des Gemeinderates. Die Verabschiedung nutzte Bürgermeister Volker Schiek vor allem dazu, herzlich zu danken. An vielen wichtigen Entscheidungen hatte Rolf Weinstok maßgeblichen Anteil und dennoch nahm der Bürgermeister nicht nur gebaute Projekte in den Fokus, sondern auch den im Gemeinderat gepflegten konstruktiv-kritischen Arbeitsstil und den sachlich-angenehmen Umgang miteinander. Daran hatte Rolf Weinstok großen Anteil. Für seine langjährige ehrenamtliche Tätigkeit als Gemeinderat erhielt Rolf Weinstok eine Ehrung des Gemeindetages Baden-Württemberg. Von der Gemeinde wurde ihm für seine Verdienste die Ehrennadel verliehen. Einen Blumenstrauß als kleine Entschädigung für häufige Beanspruchung des Ehemannes durch seine ehrenamtliche Tätigkeit erhielt Ehefrau Bärbel Weinstok.

 

Der ausscheidende Gemeinderat Rolf Weinstock wurde geehrt; seine Nachfolgerin Inge Wehler auf ihr Amt als Gemeinderätin verpflichtet.

 

Feststellung von eventuellen Hinderungsgründen bei einem nachrückenden Mitglied des Gemeinderats

Der Gemeinderat hatte festzustellen, ob bei Inge Wehler, die für Rolf Weinstok in den Gemeinderat nachrückt, Hinderungsgründe vorliegen. Dies ist nach Prüfung der Verwaltung nicht der Fall, sodass sie ihr Amt antreten kann.

 

Verpflichtung als Mitglied des Gemeinderats

Inge Wehler wurde mit der folgenden Formel auf ihr Amt verpflichtet: „Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“

 

Neubesetzung der Ausschüsse

Im Zuge des Nachrückens von Frau Wehler müssen auch die Ausschüsse neu besetzt werden. Frau Wehler soll dabei die Sitze von Herrn Weinstok übernehmen. Der Gemeinderat hat die neue Ausschussbesetzung beschlossen.

 

Bekanntgaben

Dem Gemeinderat wurde mitgeteilt, dass die Einkaufsstätte Willig zum Jahresende leider schließt.

 

Schulsozialarbeit an der Kurt-von-Marval-Schule Nordheim und der Grundschule Nordhausen;

Jugendhaus Jahresberichte und Ausblick

Die Schulsozialarbeiterin Frau Marquetant und der Jugendhausleiter Herr Frei stellten sich und ihre Arbeit vor. Gemeinsam konnten im letzten Jahr viele spannende Projekte und erfolgreiche Veranstaltungen an der Kurt-von-Marval-Schule, der Grundschule Nordhausen und im Jugendhaus stattfinden. Für die Zukunft sind auch einige neue Aktionen in Planung, um weiterhin für und mit den Kindern und Jugendlichen interessante Veranstaltungen anbieten zu können.

 

Bericht der Ortsbücherei

Die Leiterin der Ortsbücherei, Frau Cicek, stellte die Arbeit der Ortsbücherei vor. Insbesondere ging sie auf die Kooperationen mit den Kindergärten und den Schulen ein. Im Kindergarten stellt die Förderung der Sprache, der Lesemotivation und Kreativität den Schwerpunkt dar. Die Förderung erfolgt beispielsweise durch Vorleseaktionen oder Bilderbuchkinos. In der Kooperation mit den Schulen geht es vor allem um die Förderung der Lese-, Medien-, Recherche- und Informationskompetenz, die zum Beispiel durch Rechercheschulungen vermittelt wird.

Zusätzlich kooperiert die Ortsbücherei mit zahlreichen weiteren Partnern, wie dem Jugendhaus, dem TSV Nordhausen, dem Heimatverein, der Jugendfeuerwehr, dem DRK.

Darüber hinaus stellt Frau Cicek verschiedene Statistiken vor. Vor allem die Übersicht über die Ausleihzahlen an den verschiedenen Wochentagen und zu verschiedenen Uhrzeiten verbunden mitkommenden personellen Veränderungen innerhalb der Ortsbücherei führten dazu, dass sich Frau Cicek gemeinsam mit der Verwaltung Gedanken über die weitere Entwicklung der Ortsbücherei gemacht hat.

Mit einer Aufstockung des Personalbestands wird es eine Änderung und Erweiterung der Öffnungszeiten geben, größte Veränderung wird sein, dass die Ortsbücherei auch an den Samstagen ihre Besucher empfangen wird.

Sobald der hierfür erforderliche Personalbedarf gedeckt ist, wird über die Änderung der Öffnungszeiten informiert.

 

Sanierung Sporthalle Nordheim;

Festlegung des Sanierungsumfangs

Bei einer Ortsbesichtigung hat sich der Gemeinderat bereits ein Bild vom momentanen Zustand der Sporthalle machen können. In der Sitzung wurde nun der eigentliche Sanierungsumfang festgelegt. Unter anderem ging es um die Beleuchtung im Foyer und die Sanierung der Decken in den Umkleideräumen. Die Verwaltung prüft momentan, wie die Erfolgsaussichten auf einen Zuschuss stehen; dabei eght es immerhin um rund 400.000 Euro. Um den Erhalt dieses Zuschusses nicht zu riskieren, muss die Maßnahme voraussichtlich auf das Jahr 2021 verschoben werden.

 

Rathausneu- und Umbau;

Vergabe von Lieferungen und Leistungen

Für das historische Rathaus und den Rathausneubau waren die Beleuchtungsarbeiten mit einer prognostizierten Auftragssumme von insgesamt rund 130.000 EUR öffentlich ausgeschrieben. Nach Prüfung der eingegangenen Angebote hat der Gemeinderat nun wie folgt beschlossen:

1.    Die Fa. Elektro Hollstein GmbH aus Gundelsheim wird mit den Beleuchtungsarbeiten im historischen Rathaus zum Angebotspreis von 13.960,46 EUR beauftragt.

2.    Die Fa. Elektro Hollstein GmbH aus Gundelsheim wird mit den Beleuchtungsarbeiten im Rathausneubau zum Angebotspreis von 58.588,95 EUR beauftragt.

 

Neufassung der Hauptsatzung;
Die Hauptsatzung ist ein Verfassungsstatut der Gemeinde, welches die Verfassung und innere Organisation der Gemeinde betrifft. Zuletzt wurde die Hauptsatzung der Gemeinde Nordheim zum 21.07.2017 überarbeitet. Da sich in der Praxis gezeigt hat, dass die Handhabung weniger hierin enthaltener Regelungen bei deren Umsetzung zu Fragen führte, wurde die Hauptsatzung nun entsprechend überarbeitet. Der Gemeinderat hat die Neufassung der Hauptsatzung beschlossen. Die Satzung wird auf www.nordheim.de unter Bekanntmachungen veröffentlicht.

 

Neufassung der Geschäftsordnung;
In der Geschäftsordnung regelt der Gemeinderat seine inneren Angelegenheiten, insbesondere den Gang seiner Verhandlungen. Zuletzt wurde die Geschäftsordnung zum 21.07.2017 überarbeitet. Wenige der enthaltenen Regelungen haben nicht mehr mit der praktischen Handhabung übereingestimmt, deshalb wurde die Geschäftsordnung überarbeitet. Der Gemeinderat hat die Neufassung der Geschäftsordnung beschlossen. Die Geschäftsordnung wird auf www.nordheim.de unter Bekanntmachungen veröffentlicht.

 

Vorbereitung der nächsten Jagdverpachtung

Zu den Vorbereitungen auf die in 2021 anstehende Neuverpachtung der Jagdbezirke der Gemeinde Nordheim gehört insbesondere die Einberufung einer sog. Jagdgenossenschaftsversammlung. Darunter versteht man die Zusammenkunft aller Eigentümer bejagbarer Grundstücksflächen in der Gemeinde. Diese Versammlung ist für Frühjahr nächsten Jahres geplant. Um den Vorschriften des neuen Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes (früheres Landesjagdgesetz) Genüge zu tun, muss die Jagdgenossenschaftsversammlung eine neue Jagdgenossenschaftssatzung beschließen. Einem Entwurf dieser Satzung hat der Gemeinderat zugestimmt.

 

Sonstiges und Anfragen

Digitalisierung der Bauakten

Im Zuge der Möblierungsplanung für den Rathausneubau wurde der Verwaltung nahegelegt, die vorhandenen Bauakten zu digitalisieren. Der Gemeinderat hat die Verwaltung ermächtigt, die Arbeiten an den annehmbarsten und wirtschaftlichsten Anbieter vergeben zu dürfen.

 

Biotopvernetzungskonzeption entsprechend Landschaftspflegerichtlinien

Die Absicht, in Sachen Natur- und Klimaschutz aktiver zu werden, passt u.a. zum kürzlich vorgestellten Gewässerentwicklungsplan, zu einem schon länger in Rede stehenden Ackerrandstreifenprogramm, zum gewünschten Erhalt von Streuobstwiesen, zur anstehenden Unterhaltung von Weinbergmauern und weiteren Maßnahmen. Die Verwaltung hat sich mit der Naturschutzbehörde beim Landratsamt darüber unterhalten, wie am Besten vorgegangen wird. Zum einen, um die Sinnhaftigkeit von Einzelmaßnahmen zu gewährleisten, zum anderen, um mögliche Zuschüsse überhaupt erhalten zu können, ist demnach die Erarbeitung einer aktuellen Biotopvernetzungskonzeption nach den Landschaftspflegerichtlinien erforderlich. Dem Gemeinderat soll schon in der nächsten Sitzung die Erteilung eines entsprechenden Auftrags vorgeschlagen werden. Ziel ist, den dafür möglichen Zuschuss schon in der anstehenden Zuschussrunde zu beantragen.

 

Regenerationsküche im Kindergartenneubau Südstraße

Die Arbeiten für die Regenerationsküche im Kindergartenneubau wurden bereits an die Fa. Gebrüder Holzwarth GmbH aus Pleidelsheim vergeben. Im Zuge des technischen Bietergesprächs wurde der Verwaltung nahegelegt, die Kühlzelle in einem betriebsfertigen Zustand zu erstellen. Der Gemeinderat erteilte den Auftrag für den betriebsfertigen Ausbau der Kühlzelle zum Angebotspreis von 4.034,10 EUR.