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Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 18.09.2019 und 20.09.2019

Erfasst von: Redaktion, DS (24.09.2019)

Aus den Sitzungen des Gemeinderats vom 18. September 2019

 

Gewässerentwicklungsplan Katzentalbach mit Breibach wurde vorgestellt

Bisher gibt es keine strukturierte Erfassung und Bewertung vom Zustand des Katzentalbaches und des Breibaches. Dies und nachfolgend die Feststellung von Defiziten sowie die Darstellung von Entwicklungszielen sind die wesentlichen Inhalte eines Gewässerentwicklungsplanes.

Entsprechend einem Auftrag des Gemeinderates wurde ein solcher vom Büro am Fluss aus Wendlingen erstellt. Bianca Arnold als Vertreterin des Büros am Fluss hat den Gewässerentwicklungsplan für unsere Bäche präsentiert.

Sobald er vollends ausgearbeitet ist, soll er im Internet veröffentlicht werden.

 

Starkregenrisikomanagement; Analyse und Handlungskonzept wurden vorgestellt

Auch bei uns rücken Starkregenereignisse und die damit verbundenen Schäden immer stärker ins Blickfeld. Auf der Grundlage eines vom Land Baden-Württemberg herausgegebenen Leitfadens hat im Auftrag der Gemeinde das Ingenieurbüro Schöll Gefahren analysiert und ein Konzept erstellt, wie diesen begegnet werden kann.

Sobald in Absprache mit der unteren Wasserbehörde beim Landratsamt Heilbronn letzte Fragen geklärt sind, wird das Werk der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Ganz wichtig aber auch: weil Folgen von Starkregen nicht nur öffentliche, sondern ebenso private Bereiche betreffen, ist auch von allen Grundstückseigentümern Nachdenken und Handeln gefragt. Auch darüber wird demnächst von der Gemeindeverwaltung weiter informiert.

 

Anschluss des RRKV-Geländes und vom Aussiedlerhof Frank / Seeloch an die Abwasserbeseitigung;

Prüfung der Machbarkeit

Herr Schöll vom gleichnamigen Ingenieurbüro stellte die ersten Überlegungen vor. Diese haben zum Inhalt, das RRKV-Gelände und den Aussiedlerhof Frank im Seeloch an die Kanalisation anzuschließen. Wegen fehlenden Gefälles schlägt Schöll vor, anstatt dem grundsätzlich zu bevorzugenden Bau als Freispiegelkanal eine Druckentwässerung mit Pumpe und Schlauch anzugehen. Im Zusammenhang mit dem Graben zwischen RRKV-Gelände und dem Aussiedlerhof soll auch geprüft werden, ob die Wasserversorgung verbessert werden kann.

 

Der Gemeinderat hat die Verwaltung und das Ingenieurbüro Schöll beauftragt, die vorgetragenen Vorschläge unter allen technischen, finanziellen und sonstigen Gesichtspunkten zu prüfen und dem Gemeinderat über das Ergebnis zu berichten.

 

Flächennutzungsplan - 2. Fortschreibung;

weiteres Verfahren

Dem Gemeinderat wurde vom Sachstand des laufenden Verfahrens zur Fortschreibung des Flächennutzungplanes berichtet. Seit 2016, als das Verfahren in Angriff genommen wurde, haben sich Grundannahmen des Statistischen Landesamtes zur Bevölkerungsentwicklung deutlich verändert. Entsprechend dem Vorschlag des bearbeitenden Ingenieurbüros hat der Gemeinderat beschlossen, dem weiteren Verfahren dennoch dieselben (zurückhaltenden) Flächenanmeldungen wie bisher zugrunde zu legen.

 

Neubau 6-gruppiger Kindergarten Südstraße;

Personal- bzw. pädagogische Küche; Vorstellung der Planung

Die Planungen des Architekturbüro Huschka für die pädagogische Kochküche wurden beschlossen. Der fortgeschriebenen Kostenberechnung von 30.000 EUR wurde zugestimmt. Die Beschaffung einer preiswerteren bzw. der Einbau einer vorhandenen Industriespülmaschine wird von der Verwaltung geprüft.

 

Bestellung von Eheschließungsstandesbeamten

Die Mitarbeiterinnen der Gemeindeverwaltung, Sabrina Rieger und Isabelle Krauß, wurden zu Eheschließungsstandesbeamtinnen bestellt.

 

Annahme von Spenden

Die Gemeinde bedankte sich für folgende Spenden:

1. Firma Gebr. Eberhard GmbH & Co. KG, Heilbronn-Böckingen: 2.646 EUR für die Jugendförderung

2. Firma Gebr. Eberhard GmbH & Co. KG, Nordheim: 200 EUR für die Freiwillige Feuerwehr

3. Firma Gebr. Eberhard GmhH & Co. KG, Nordheim: 300 EUR für die Freiwillige Feuerwehr

4. Familie Schick, Gerdas Laden, Nordheim: 571 EUR: Heimatkunde: "Nordheimer Geschichten"

5. VBU Volksbank im Unterland eG, Brackenheim: 1.000 EUR für die Beschaffung eines "Fire Trainers" bei der Feuerwehr

6. Kreissparkasse Heilbronn: 1.000 EUR für die Beschaffung eines "Fire Trainers" bei der Feuerwehr

 

Sonstiges und Anfragen

 

Namensstelen für die neuen Baumgräber auf dem Nordheimer Friedhof

Im Zuge der Anlegung des neuen Gemeinschaftsgrabes zeigt sich, dass die vom Gemeinderat für diese Bestattungsform gewählten Namensstelen optisch sehr gefällig, für eine Mehrzahl von Namensschildern geeignet und nicht teurer als die bisher für die Baumgräber genutzten Betonstelen sind. Beschlossen wurde deshalb, für die Namensstelen bei den neuen Baumgräbern dieselben Stelen zu verwenden, wie beim Gemeinschaftsgrab.

 

Bürgerfragestunde

Zukunft des Gebäudes Kelterstraße 30

Ein Bürger erkundigte sich, was mit dem gemeindeeigenen Gebäude Kelterstraße 30 passiert, das reichlich verfallen wirkt. Der Bürgermeister teilte mit, dass dieses Gebäude tatsächlich in so desolatem Zustand ist, dass es auch nicht nur vorübergehend z. B. als Unterbringung für Obdachlose oder ähnliches in Frage kommt. Verwaltung und Gemeinderat gehen davon aus, dass das Gebäude in absehbarer Zeit abgerissen und in eine Neugestaltung des Marktplatzes und des Umfeldes der Alten Kelter einbezogen wird. 

 

Parkplätze im Bereich der Firma AS Schneider

Eine Bürgerin spricht an, dass im Bereich der unteren Bahnhofstraße eine Firma mehrere Parkplätze markiert hat. Der Vorsitzende teilte mit, dass er sich die Situation bereits angeschaut hat und in der Sache eine Entlastung für die angespannte Parksituation in der Bahnhofstraße sieht.

 

 

Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 20. September 2019

 

Bekanntgaben

Kindergartenferien 2020

Der Gemeinderat wurde über die in Absprache mit dem Gesamtelternbeirat festgelegten Schließzeiten für das Kindergartenjahr 2020/2021 informiert. Diese sind: 

Freitag, der 12.6.2020 (Brückentag); 

Sommerferien 2020: Montag, 3.8.2020 bis Freitag, 21.8.2020; 

Weihnachtsferien 2020/21: Donnerstag, 24.12.2019 bis Mittwoch, 6.1.2021

 

Satzung über die förmliche Festlegung des

Sanierungsgebietes "Nordhausen II" ist beschlossen

Nach Abschluss aller umfangreichen Vorbereitungen hat der Gemeinderat die notwendigen Beschlüsse gefasst, um mit der Sanierung „Nordhausen II“ beginnen zu können. Insbesondere wurde die Sanierungssatzung beschlossen, auf deren förmliche öffentliche Bekanntmachung unter www.nordheim.de in der Rubrik Bekanntmachungen verwiesen wird. Die Abgrenzung des Sanierungsgebietes ist  ebenfalls der Veröffentlichung im Internet zu entnehmen.

 

Richtlinien zur Förderung privater Maßnahmen im Sanierungsgebiet „Nordhausen II“ verabschiedet

Neben der Sanierungssatzung für das Gebiet „Nordhausen II“ hat der Gemeinderat auch die Richtlinien zur Förderung privater Sanierungsmaßnahmen beraten und beschlossen. Diese werden ebenfalls ortsüblich unter www.nordheim.de in der Rubrik Bekanntmachung bekannt gegeben.

 

Planungsleistungen für Sanierung Nordhausen II sind vergeben

Wesentlicher Bestandteil der Sanierung Nordhausen II wird die Neugestaltung der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze innerhalb des Sanierungsgebietes bzw. die vorherige Erneuerung und der Ausbau der in diesem Bereich vorhandenen Infrastruktur für Wasser, Abwasser, Gas, Strom usw. Die Planungsleistungen für diese Maßnahmen wurden an das Büro Zoll und das Ingenieurbüro Ippich vergeben.

 

Aufstellungsbeschluss und Beschluss über die Form der Öffentlichkeitsbeteiligung für die 1. Änderung vom Bebauungsplan Ortskern Nordhausen

Seit 2007 gibt es den Bebauungsplan Orstkern Nordhausen. Inzwischen zeigt sich, dass dessen Festsetzungen möglicherweise nicht ausreichen, den gewünschten Erhalt des Charakters vom Waldenserort zu sichern. Mit dem nun gefassten Aufstellungsbschluss für eine Änderung des Bebauungsplanes soll Abhilfe geschaffen werden. Gestartet wird in das Verfahren insbesondere mit dem Ansatz, pro Gebäude maximal 6 Wohneinheiten zuzulassen und je Wohneinheit zwei Stellplätze zu fordern.

 

Der gesamte Beschluss wird ortsüblich bekanntgemacht im Internet unter www.nordheim.de in der Rubrik Bekanntmachungen.

 

Sanierung Sporthalle Nordheim;

Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen

Für die geplante Sanierung der Sporthalle stand die Vergabe von Architekten- und Ingenieursleistungen an. Mit den Architektenleistungen wird das Büro Kuon + Reinhardt aus Nordheim beauftragt. Das Ingenieurbüro Heimo Herbel GmbH wird mit den Ingenieurleistungen für die Anlagengruppe „Elektro“ beauftragt.

 

Arbeiten für die Außenanlagen des Rathauses vergeben

Da für die Außenanlagen bei der zunächst durchgeführten öffentlichen Ausschreibung kein Angebot vorgelegt wurde, ist diese erste Ausschreibung aufgehoben und aus zeitlichen Gründen beschränkt ausgeschrieben worden.

Nach Prüfung der eingegangenen Angebote hat der Gemeinderat beschlossen, die Außenanlagenarbeiten zum Angebotspreis von 593.010 EUR an die Bietigheimer Gartengestaltungs GmbH als günstigste Anbieterin zu vergeben.

 

Annahme von Spenden

Die Gemeinde bedankte sich für eine Spende ohne Namensnennung in Höhe von 100 EUR für die Seniorenarbeit.

 

Sonstiges und Anfragen

 

Erweiterung des Mobilfunknetzes in Nordhausen

Eine Gemeinderatsanfrage bezog sich auf die Abdeckung des Mobilfunknetzes in Nordhausen. Die Verwaltung teilte hierzu mit, dass mit der „Deutsche Funkturm GmbH“ eine entsprechende Vereinbarung geschlossen wurde. Dabei geht es um die Errichtung eines Sendemastens auf dem ehemaligen Feuerwehrgerätehaus in der Nordhausener Heuchelbergstraße. Die Planungen des Betreibers zur Umsetzung sind im Gange.

 

Schaffung öffentlichen WLANs mit Zuschüssen

Dem Gemeinderat wurde mitgeteilt, dass die Gemeinde an einem neuen Förderaufruf wieder teilgenommen hat. Ziel ist, kostenfreies Internet an öffentlichen Plätzen bzw. in öffentlichen Einrichtungen anzubieten. Das Ergebnis bleibt abzuwarten.

 

Weihnachtsbeleuchtung für Nordheim

Nicht zum ersten Mal wurde im Gemeinderat dieses Thema angesprochen. Der Bürgermeister erinnerte an die bisherige Beschlusslage, nach der die Gemeinde eine solche Sache unterstützen würde, wenn sie vom Handels- und Gewerbeverein organisiert wird. Dieser ist derzeit allerdings nicht aktiv. Der Bürgermeister regte aber an, dass er bei nächster Gelegenheit im Kreise der Gewerbetreibenden auch dieses Thema anspricht.