Mitteilungsblatt Nordheim

Bebauungsplan und Örtliche Bauvorschriften "Vereinsgelände RRKV";

Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und Satzungsbeschluss

Bereits 2016 hat der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Vereinsgelände RRKV“ gefasst. Nach der frühzeitigen Beteiligung von Behörden und Öffentlichkeit und der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs fand im Juli dieses Jahres nochmals eine eingeschränkte Beteiligung von Behörden und Betroffenen statt. Nunmehr ist das Verfahren soweit fortgeschritten, dass eine Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen stattfinden und der Satzungsbeschluss erfolgen kann.

Anschluss des RRKV-Geländes und des Aussiedlerhofes Frank an die Abwasserbeseitigung;

Gegenüberstellung der Varianten Kleinkläranlage und geschlossene Grube

Nachdem bereits in vergangenen Sitzungen darüber berichtet wurde, dass ein Kanalanschluss des RRKV-Vereinsgeländes und des Aussiedlerhofes Frank finanziell kaum tragbar wäre, wurde das Büro Schöll Consult aus Aalen nochmals mit einem Vergleich von verschiedenen Möglichkeiten der Abwasserbeseitigung der beiden Anwesen beauftragt. In der Gemeinderatssitzung wird über die Ergebnisse der Untersuchung berichtet.

Bebauungsplan und Örtliche Bauvorschriften "Ortskern Nordhausen 1. Änderung";

Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und Satzungsbeschluss
In der Gemeinderatssitzung am 25.10.2019 hat der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan “Ortskern Nordhausen 1. Änderung“ gefasst. Es folgten die frühzeitige Beteiligung und die öffentliche Auslegung. Nun sollen die eingegangenen Stellungnahmen gegeneinander und untereinander abgewogen werden und der Satzungsbeschluss erfolgen.

Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED

In Nordheim und Nordhausen sind noch rund 930 Straßenleuchten mit veralteten Leuchtmitteln vorhanden. Seit 01.08.2020 gibt es vorübergehend einen erhöhten Fördersatz von 30 % für die Umstellung auf hocheffiziente LED-Beleuchtung, wenn dadurch mindestens 50 % CO² eingespart werden können. Nach einer Einschätzung durch die Netze BW ist dies bei den vorhandenen Leuchten möglich. Es ist geplant, die restlichen ca. 850 technischen Leuchten zusammen umzustellen. Die bestehenden Leuchten in den Ortsdurchfahrten bleiben vorerst ausgenommen, da hierfür eventuell auch dekorative Leuchten in Frage kommen, für die eine Förderung eher unwahrscheinlich ist. In der Sitzung soll für die Planungs- und Bauleitungsleistungen für die Umstellung ein Honorarvertrag abgeschlossen werden.

Brandschutz Ortsbücherei Nordheim;

Vergabe von Architektenleistungen

Um die Ortsbücherei auch weiterhin wie gewohnt nutzen zu können, muss diese brandschutztechnisch ertüchtigt werden. Erste Überlegungen hierzu sollen in der Sitzung vorgestellt werden. Für die notwendigen Planungsleistungen soll ein Architektenvertrag abgeschlossen werden.

Jahresabschluss 2019 des Wasserwerks Nordheim

Die Nordheimer Wasserversorgung wird über den Eigenbetrieb „Wasserwerk Nordheim“ abgewickelt. Das Wasser wird von der Heilbronner Versorgungsgesellschaft (HNVG) bezogen, die zugleich auch die Unterhaltung der Wasserleitungen und der darüber hinaus notwendigen Einrichtungen gewährleistet. Der vom Steuerberater der Gemeinde erstellte Jahresabschluss mit Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung wird in der Sitzung erläutert. Das Ergebnis ist vom Gemeinderat festzustellen.

von Marval´sche-Stiftung;

Jahresrechnung 2019
Kurt von Marval hat in seinem Nachlass verfügt, dass zur Förderung unterschiedlicher öffentlicher, sozialer, kultureller und erzieherischer Aufgaben eine Stiftung, die „von Marval´sche Stiftung“ errichtet wird. Dem Gemeinderat wird deren Jahresrechnung 2019 vorgestellt. Dabei ist der Ertrag und der Stand des Sondervermögens festzustellen. Außerdem ist über die Beschlüsse des Stiftungsrates zur Verwendung der Erträge zu befinden.

Eugen-Mehrer-Stiftung;

Jahresrechnung 2019
Die 2008 errichtete Eugen-Mehrer-Stiftung fördert im Ortsteil Nordhausen die Arbeit der Kindergärten, der Grundschule, der Altenbetreuung, der Jugendarbeit des Sportvereines und der Evang. Kirchengemeinde Nordhausen. In der Sitzung werden die Jahresrechnung 2019 und die Ertragsverwendung vorgestellt und vom Gemeinderat festgestellt.

Gemeinde Nordheim als Gesellschafter der Neckar Netze Bündelgesellschaft A GmbH & Co. KG;

Änderung des Gesellschaftsvertrages
Wie einige andere Gemeinden ist auch Nordheim seit 2013 Mehrheitseignerin (51 %) des örtlichen Stromverteilnetzes. Zur Bündelung der sich daraus ergebenden gemeinsamen Interessen haben sich bisher 30 Kommunen in der Neckar Netze GmbH & Co KG zusammengeschlossen.

Die Geschäftsführung der Neckar Netze erfolgt durch den NEV; Entscheidungen werden entsprechend den gesetzlichen Regelungen bzw. den Regelungen des Gesellschaftsvertrages durch Beschlussfassung der Gemeinderäte, der Gesellschaftsversammlung, des Aufsichtsrates oder von der Geschäftsführung getroffen.

Vor diesem Hintergrund sind zwei Änderungen des Gesellschaftsvertrages der Neckar Netze Bündelgesellschaft A GmbH & Co. KG mit der Bitte um Zustimmung der Gemeinderäte vorgeschlagen:

1. sollen - auch vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie – Sitzungen per e-mail einberufen und per Video abgehalten werden können;
2. sollen die Konsequenzen beim vorzeitigen Ausscheiden eines Gesellschafters so geregelt werden, dass die Abfindung der prozentualen Höhe der Beteiligung an der Gesellschaft entspricht.

Vorbereitung der Versammlung der Jagdgenossenschaft Nordheim

Am Montag, 2. November 2020, soll die nächste Jagdgenossenschaftsversammlung stattfinden. Damit dies rechtswirksam möglich ist, bedarf es entsprechender Beschlüsse des Gemeinderats insbesondere bezüglich der Terminfestsetzung, zur Tagesordnung sowie zur Abwicklung der Versammlung.