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Gemeinderatssitzung am 12.04.2019 - um was gehts?

Erfasst von: Redaktion, DS (08.04.2019)

Vereidigung und Verpflichtung des am 27. Januar 2019 neu gewählten Bürgermeisters

Zu Beginn der Sitzung wird der wiedergewählte Bürgermeister formell vereidigt und verpflichtet.

 

Bau eines 6-gruppigen Kindergartens Südstraße;

Vergabe von Lieferungen und Leistungen

Die Gewerke Abdichtungsarbeiten (bituminös), Fenster- und Verglasungsarbeiten und Flachdachdämm- Folienabdichtungs-, Bekiesungs- und Absturzsicherungsarbeiten waren öffentlich ausgeschrieben und sollen vergeben werden.

 

Erlass einer Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 BauGB für die Ortsmitte Nordheim

Oft wird eine geordnete städtebauliche Innenentwicklung erschwert oder gar unmöglich, weil der Gemeinde Zugriffsmöglichkeiten auf Grundstücke fehlen. Der Gemeinderat wird darüber beraten, ob durch den Erlass einer Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht die Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung in bestimmten Bereichen erleichtert werden soll.

 

Sanierung Nordhausen II;

Durchführung Vorbereitender Untersuchungen nach § 141 BauGB

Die Gemeinde Nordheim hat die Aufnahme ins Sanierungsproramm 2019 mit einem vorläufigen Fördervolumen von 1,5 Mio. EUR geschafft. Grundvoraussetzung für die Inanspruchnahme dieser Fördermittel ist die Rechtskraft einer neuen Sanierungssatzung für das Gebiet „Nordhausen II“.

Dazu ist zunächst die Durchführung Vorbereitender Untersuchungen nach § 141 BauGB erforderlich, über die der Gemeinderat beraten wird.

 

UmsetzungderForstreformim LandkreisHeilbronn

Zum 01.01.2020 wird die Forstreform in Baden-Württemberg in Kraft treten. Für die Gemeinde bedeutet dies eine Kündigung der bestehenden Verträge und den Abschluss neuer Betreuungsangebote und Konditionen, sofern sie weiterhin mit dem Forstamt des Landratsamts kooperieren möchte. Die Verwaltung schlägt dies vor. Inhaltlich würden zukünftig die forstlichen Betreuungsleistungen wie bisher vom Kreisforstamt wahrgenommen. Auch am Holzverkauf würde sich nichts ändern.

 

HaushaltssatzungundHaushaltsplan 2019;
Entwurfsberatung und Satzungsbeschluss

Wirtschaftsplan2019desEigenbetriebsWasserwerk Nordheim; Entwurfsberatung und Satzungsbeschluss

Finanzplanung und Investitionsprogramm 2020 bis 2022; Beschlussfassung

Der Haushaltsplan wurde von der Verwaltung in der Gemeinderatssitzung am 22. März 2019 eingebracht. Zwischenzeitlich wurde er in den Ausschüssen vorberaten. Nun sollen die Fraktionen dazu Stellung nehmen. Anschließend soll das Planwerk beschlossen werden.