Mitteilungsblatt Nordheim

Bekanntgaben

Entscheidung über die Zuschussanträge beim Ausgleichstock

Der Bürgermeister ruft in Erinnerung, dass für die beiden Großprojekte Rathausneubau und Neubau des Ganztageskindergartens in der Südstraße Zuschussanträge Aus dem sogenannten Ausgleichstock, der vor allem finanzschwache Gemeinden unterstützt, wurde jeweils eine Förderung von 750.000 EUR beantragt. Der Verteilerausschuss beim Regierungspräsidium Stuttgart hat nun entschieden, für den Rathausneubau einen Zuschuss über 280.000 EUR zu gewähren. Der Kindergartenneubau ging leer aus. Das Ergebnis wird von der Gemeindeverwaltung in die Finanzplanung eingearbeitet.

Mit der Kenntnis, dass nun die Verwaltung im Jahr 2019 wegen eventueller Zuschüsse nicht termingebunden ist, wird vorgeschlagen, die Haushaltsplanung des nächsten Jahres zu Gunsten der Vermögensbewertung zeitlich nach hinten zu verschieben. Angestrebt wird, den Haushalt 2019 auf der Grundlage einer abgeschlossenen Vermögensbewertung vorzulegen. Ob das gelingt, hängt nicht alleine von der Verwaltung ab, es soll aber versucht werden.

 

Ferien in den Kindergärten und Krippen im Kindergartenjahr 2019/2020

Sommerferien 2019: Montag, 5.8.2019 bis Freitag, 23.8.2019

Weihnachtsferien 2019/20: Freitag, 27.12.2019 bis Montag, 6.1.2020

 

Rathausneubau;

Gemeinderat billigt Planung der Außenanlagen

Im Vergleich zu den ersten Entwürfen hat Planerin Cornelia Biegert die Außenanlagen geringfügig verändert. Der Rathausvorplatz zur Hauptstraße hin soll nun mit Sandsteinmauern eingefasst werden. An der Nordseite des Neubaus wird ein kleiner Weg zu den westlichen Parkplätzen führen. Der Höhenunterschied zwischen Rathauserdgeschoss und Hauptstraße wird behindertengerecht bzw. barrierefrei mit 6 %-igem Gefälle überwunden.

An der Westseite des Rathausneubaus wird bei den neu zu schaffenden Parkplätzen auch eine Ladestation für E-Mobile entstehen.

An der Südwestecke des Rathausneubaus wurde auf eine zunächst angedachte Rampe zwischen Zugang zum Gemeindezentrum und Rathausterrasse verzichtet. Diese wäre nur von untergeordneter Bedeutung gewesen und hätte die Nutzungs- und Gestaltungsmöglichkeiten im dortigen Bereich eingeschränkt.

Auf der Südseite wurden darüber hinaus frühere Überlegungen zur Gestaltung verworfen. Es soll nun die Möglichkeit einer Beschattung durch mehrere 5x5 Meter große Sonnenschirme vorgesehen werden.

 

 

So sollen die künftigen Außenanlagen des Rathauses aussehen.

 

Die Kostenberechnung wurde aufgrund der neuen Planungen überarbeitet. Sie hat sich gegenüber den ursprünglichen Berechnungen um rund 50.000 EUR erhöht. Dies ist aber hauptsächlich den wieder herzustellenden Parkplätzen auf der Westseite geschuldet. Ursprünglich war angenommen worden, dass diese erhalten werden können. Sie sind jedoch den Bauarbeiten zum Rathausneubau zum Opfer gefallen.

Der Gemeinderat billigte die Planungen und genehmigte die fortgeschriebene Kostenberechnung.

 

Vergabevon LieferungenundLeistungen

Viele Ausbaugewerke waren öffentlich ausgeschrieben. Die geschätzten Kosten hierfür beliefen sich auf rund 1,8 Mio. EUR. Entsprechend aktueller Lage auf dem Baumarkt war auch in unserem Falle die Resonanz auf die Ausschreibungen sehr bescheiden. Planer und Verwaltung waren schon froh, wenn pro Gewerk 3 Bieter Angebote einreichten. Beim Gewerk „Elektro“ ging sogar nur ein Angebot ein – und dieses auch noch unvollständig. Es konnte daher nicht gewertet werden und die Ausschreibung war aufzuheben.

Die Angebote bei den anderen Gewerken konnten gewertet und an den jeweils annehmbarsten Bieter vergeben werden.

Im Einzelnen waren dies:

Verglasungsarbeiten: Firma Felder, 491.860,32 EUR

Zimmererarbeiten: Firma Fischer+Weimar, 222.658,13 EUR

Dachdeckerarbeiten: Firma Fischer+Weimar, 67.077,27 EUR

Klempnerarbeiten: Firma Arndt, 45.747,65 EUR

Sanitärarbeiten: Firma Hering, 127.015,28 EUR

Heizungsbauarbeiten: Firma KWK, 305.426,70 EUR

Lüftungsbauarbeiten: Firma Pullmann, 73.724,90 EUR

Kälteanlagen: 151.781,10 EUR

Blitzschutzarbeiten: 12.130,10 EUR.

Insgesamt werden aufgrund der bisherigen Ausschreibungsergebnisse die vom Architekturbüro Kuon & Reinhardt ermittelten Baukosten mit über 5,7 Mio. EUR um lediglich rund 26.000 EUR überschritten. Nach derzeitigem Stand eine Punktlandung, die angesichts der aktuellen Marktlage erfreulich ist.

 

Bau eines 6-gruppigen Kindergartens Südstraße;

- Gemeinderat billigt nachträgliche geringfügig geänderte Planungen

- Fertigstellungstermin für die Hochbauten im April 2020

- Rohbau- und Aufzugsarbeiten werden vergeben.

Wie bereits mehrfach berichtet, hielt das Landratsamt die eingereichten Bauantragsunterlagen für nicht genehmigungsfähig. Über die Sommerpause wurde eine Kompromisslösung gefunden. Der Gemeinderat genehmigte die vorgenommenen Planänderungen.

Wegen der Verzögerungen im Planungs- und Genehmigungsverfahren ging die Baugenehmigung erst Ende August ein. Die Bauarbeiten sollen nun im Oktober beginnen. Derzeit rechnet das Architekturbüro Huschka mit einem Fertigstellungstermin der Hochbauten im April 2020.

Als erste Gewerke waren die Rohbauarbeiten und die Aufzugsanlage öffentlich ausgeschrieben. Aus der Ausschreibung gingen die nachstehenden Firmen als annehmbarste Bieter hervor und wurden vom Gemeinderat mit der Ausführung der Arbeiten beauftragt:

Rohbau: Firma Amos, 1.141.940,96 EUR.

Aufzugsanlage: Firma ThyssenKrupp, 46.769,95 EUR.

Insgesamt konnten die vom Büro Huschka geschätzten Kosten dieser Gewerke um rund 80.000 EUR unterschritten werden.

 

Anlegung neuer Grabformen auf den Friedhöfen Nordheim und Nordhausen;
Gemeinderat vergibt Garten- und Landschaftsbauarbeiten
Die Garten- und Landschaftsbauarbeiten waren öffentlich ausgeschrieben. Aus der Ausschreibung ging die Firma Blechschmitt mit einem um rund 10 % unter der Kostenberechnung von Gartenbauarchitektin Birke Hörner liegenden Angebot in Höhe von 425.187,74 EUR hervor. Der Gemeinderat vergab die Arbeiten zum Angebotspreis an die Firma Blechschmitt. Die Arbeiten sollen in der Zeit von November 2018 bis Mai 2019 durchgeführt werden.

Weiter beschloss der Gemeinderat, dass die Grabtafeln auf den neuen Rasengräbern aus geschliffenem und polierten Material, welche in der Schriftart „Kursiva“ und mit einem gedeckten Weiß zu beschriften sind, beschafft werden. Für die zu verlegenden Betonsteine legte sich der Gemeinderat auf ein beiges, sandgestrahltes Material und für die zu beschaffenden Bänke auf

ein Model der Firma Benkert, mit einem metallisch silbern beschichteten V2A-Edelstahl Gestell mit einer Lattung in achatgrau fest.

 

Neufassung der Satzung für die kommunalen Tageseinrichtungen für Kinder

Grundlage für den Betrieb der kommunalen Krippen und Kindergärten in öffentlich-rechtlicher Form ist eine Satzung. Diese wurde in der vergangenen Sitzung neu gefasst. Vorgenommen wurden vor allem redaktionelle Änderungen sowie Konkretisierungen. Die Kindergartengebühren, die ebenfalls Bestandteil der Satzung sind, wurden nicht geändert. Diese werden im Gemeinderat zur Diskussion gestellt, sobald die neue Empfehlungen der kommunalen und kirchlichen Landesverbände veröffentlicht wurden.

 

Bürgermeisterwahl 2019;

Stellenausschreibung Bürgermeisterwahl

Im Juni wurde bereits beschlossen, dass im November 2018 die Stellenanzeige für die Bürgermeisterwahl 2019 veröffentlicht werden soll. In der vergangenen Sitzung wurde nun die zu veröffentlichende Stellenausschreibung beschlossen. Diese wird das Wappen der Gemeinde Nordheim tragen und entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes die Geschlechter männlich, weiblich und divers (m/w/d) enthalten.

 

Bürgermeisterwahl 2019;

Bildung der Wahlbezirke und des Briefwahlbezirks;

Bestimmung der Wahlräume

Durch den Abriss des alten Rathausnebengebäudes und die Nutzung des Sitzungssaals im Alten Bauhof als provisorische Büros, entfallen für die kommenden Wahlen Räume für 3 Wahlbezirke. Diese werden in die Festhalle verlegt. Im Erdgeschoss werden die beiden Wahlbezirke untergebracht, die bisher im Sitzungssaal zu finden waren und im Obergeschoss wird der Briefwahlvorstand seine Auszählung vornehmen.

 

Vergabekriterien Bauplatzverkauf gemeindeeigene Bauplätze

Weil die bisherigen zwar klaren, aber auch starren Vergabekriterien vereinzelt zu Ungerechtigkeiten führen können, hat der Gemeinderat diese geändert. Künftig gelten folgende Vergabekriterien:

1.  Bewerber, die in Nordheim bzw. Nordhausen wohnen, bzw. den überwiegenden Teil ihres Lebens hier gewohnt haben, erhalten Vorrang gegenüber Auswärtigen.

2.  Gibt es für einen Bauplatz mehrere Bewerbungen nach Nummer 1, entscheidet der Gemeinderat u.a. unter Berücksichtigung von

a) der Zahl von Kindern, die im Haushalt der Bewerber wohnen, sowie

b) des den Bewerbern gehörenden Grundbesitzes bzw. Wohneigentums.

 

Voraussichtlich werden in Kürze zwei Bauplätze an die Gemeinde zurückfallen. Für diese und evtl. weitere einzelne Bauplätze hat der Gemeinderat beschlossen, die Bauverpflichtung von 5 Jahren auf 3 Jahre zu verkürzen. Entsprechend einem Antrag aus den letzten Haushaltsreden wurde beschlossen, den bisher gewährten Familienbonus abzuschaffen. Bevor aus einem möglichen künftigen Baugebiet wieder Bauplätze in hoffentlich größerer Anzahl zur Verfügung gestellt werden können, wird der Gemeinderat grundsätzlich über alle Aspekte der Bauplatzvergabe beraten.

 

Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels

Wie die meisten Gemeinden im Landkreis Heilbronn orientiert sich auch die Gemeinde Nordheim bisher am Mietspiegel der Stadt Heilbronn. Diese Vorgehensweise ist jedoch sehr ungenau und nicht rechtskonform. Ein sogenannter qualifizierter Mietspiegel muss bestimmte Anforderungen erfüllen, u.a. nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt werden und auf repräsentativen Daten beruhen, dokumentiert und überprüfbar sein. Unter diesen Voraussetzungen ist der Mietspiegel eine aussagekräftige Informationsquelle für Jedermann und wird bei gerichtlichen Verfahren als Datengrundlage anerkannt.

 

Die Stadt Eppingen, mit der wir und einige andere Gemeinden des westlichen Landkreises schon bei den Aufgaben des Gutachterausschusses gelingend zusammenarbeiten, hat nun angeboten, gemeinsam einen sog. qualifizierten Mietspiegel erstellen zu lassen. Dieser wird auch Aussagen zu den einzelnen Kommunen zur Verfügung stellen. Derzeit gibt es für die Erstellung eines solchen Mietspiegels Fördermöglichkeiten in einer Höhe, welche die Kosten nahezu decken. Der Gemeinderat hat beschlossen, dass Nordheim sich als Kooperationspartner an der Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels beteiligt.

 

AnnahmevonSpenden

Die Gemeinde bedankt sich für folgende Spenden:

1. Frau Toni Schadenberger, Nordheim: 50 EUR für die Freiwillige Feuerwehr

2. Anonyme Spende: 100 EUR für die Seniorenarbeit

3. Herr Johann Wonner: 50 EUR für die Nordheimer Kindergärten

 

Sonstiges und Anfragen

Flickarbeiten an den Landesstraßen

Auf eine aus dem Gemeinderat an die Verwaltung gerichtete Anfrage wurde mitgeteilt, dass aktuelle Unterhaltungsarbeiten an den Landesstraßen nach Kenntnis der Verwaltung vom dafür zuständigen Straßenbauamt des Landes veranlasst wurden. Wegen als schlecht empfundener Qualität der Arbeiten wird die Verwaltung dort nachhaken.

 

Glockenstupferbrunnen 2018 selten in Betrieb

Eine aus dem Gemeinderat an die Verwaltung gerichtete Anfrage bezog sich auf den im Jahr 2018 häufig stillstehenden Glockenstupferbrunnen. Bürgermeister Schiek berichtete von Problemen mit dem vermutlich wegen Trockenheit schon frühen und starken Laubfall, der immer wieder zu Verstopfungen führte. Außerdem war eine Reparatur notwendig, die jedoch abgeschlossen ist. Im nächsten Jahr kann der Brunnen hoffentlich wieder längere Zeit betrieben werden.

 

Freibad Besucherstatistik

Das „neue“ Nordheimer Freibad feierte in diesem Sommer sein 10-jähriges Jubiläum mit einem Rekordhoch an Besuchern. In der Sitzung wurde die Entwicklung der Besucherzahlen vorgestellt.

Der Gemeinderat signalisierte zudem seine Zustimmung, dass auch im kommenden Jahr wieder eine Veranstaltung im Freibad stattfinden soll.

 

 

Jugendbeteiligung

Parallel zur Kommunalwahl soll auch die Jugendbeteiligung weiterentwickelt werden. Dazu wurden insbesondere die Mitglieder des neu gegründeten Jugendhausrats, der Jugendhausleiter, die Schulsozialarbeiterin, Vertreter der Vereine und Kirchen und anderen Einrichtungen (Schulleitung, Leitung Ortsbücherei) im Herbst zu einer Sitzung ins Jugendhaus eingeladen.

 

Verwertung des Obstes von gemeindlichen Obstbäumen

Auf eine aus dem Gemeinderat an die Verwaltung gerichtete Anfrage wurde mitgeteilt, dass wie in den Vorjahren verschiedene Aktionen von Schulen zur Verwertung des Obstes bei der Gemeinde gemeldet waren bzw. sind. Für einzelne Bäume gab es auch Absprachen mit Privatpersonen.

 

Bürgerfragestunde

Hausener Straße

Eine Bürgerin erkundigte sich, welche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Hausener Straße vorgesehen sind. BM Schiek informierte darüber, dass dort entsprechend dem Ergebnis einer eingereichten Petition in den nächsten Monaten regelmäßig Geschwindigkeitskontrollen erfolgen sollen. Außerdem wird die Gemeinde mit einem neu angeschafften Gerät aktuelle Verkehrszahlen erheben, allerdings nicht nur in der Hausener Straße, sondern der Reihe nach in allen wichtigen Straßen. Darüber hinausgehende Maßnahmen sind von der Gemeinde nicht vorgesehen, weil nach derzeitigem Stand auch im Vergleich ähnlicher Straßen untereinander dazu kein Grund besteht.

 

D’r Schelm

Ein Bürger erkundigt sich nach dem aktuellen Stand des Projektes „D’r Schelm“ in der Nordheimer Ortsmitte. Der Vorsitzende teilte mit, dass dieses Projekt derzeit ruht. Leider ließ sich das Vorhaben nicht in der gewünschten Zeit realisieren, was allerdings angesichts der schwierigen Ausgangssituation (z.B. Denkmalschutz, Nutzung öffentlicher Flächen um die Alte Kelter, Straßenführung im Bereich Kelterstraße/Marktplatz, usw.) fast zu erwarten war. Für die Investoren steht derzeit ein anderes Projekt im Vordergrund. Damit sieht der Bürgermeister aber die Chance, an den Aufgaben und Fragen im Zusammenhang mit der Entwicklung des Bereiches rund um den Marktplatz in Ruhe zu arbeiten. D’r Schelm ist ausdrücklich „nicht gestorben“, denn die Idee ist einfach gut; er liegt aber zunächst „auf Eis“.