Mitteilungsblatt Nordheim

 

Bekanntgaben

Land bewilligt weitere 1,835 Mio. € Finanzhilfe für die städtebauliche Sanierungsmaßnahme „Ortskern III“

Einer Pressemitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau ist zu entnehmen, dass das Ministerium bei der Ausschüttung von Sanierungsmitteln auch die Gemeinde Nordheim bedacht hat. 1.385.000 EUR an Finanzhilfe fließen in das Einzelvorhaben Neubau Kindergarten Südstraße mit Vereinsräumen. Mit weiteren 450.000 EUR wird die laufende Erneuerungsmaßnahme Ortskern III bedacht. Im Rahmen dieser Sanierungsmaßnahme wird zurzeit das Rathaus erweitert.

 

In diesem Jahr nicht zum Zuge gekommen ist der Antrag auf Aufnahme des Ortsteils Nordhausen. Hier wird die Gemeinde im Herbst einen erneuten Antrag für das Jahr 2019 stellen. An den Vorbereitungen der Gemeindeverwaltung, die bereits im Gange sind, ändert diese Verzögerung nichts.

 

Verkehrsangelegenheiten
a)  Entscheidung über Antrag dauerhafte Ausweisung der Talstraße als Einbahnstraße

b) Entscheidung über Antrag auf Ausweisung der Klimmerdingenstraße als Einbahnstraße

a) Der Gemeinderat hat entschieden, dass nach Ablauf der 6-monatigen Testphase die dauerhafte Ausweisung der Talstraße als Einbahnstraße bei der örtlichen Straßenverkehrsbehörde beantragt wird.

b) Der Antrag auf Ausweisung der Klimmerdingenstraße als Einbahnstraße wurde mit sehr großer Mehrheit abgelehnt. Als Begründung dafür wurde insbesondere aufgeführt, dass die ggf. entstehenden Mehrwege für viele Bürgerinnen und Bürger unverhältnismäßig zur vergleichbar überschaubaren Verkehrsbelastung in der Klimmerdingenstraße ist.

 

Neubau 6-gruppiger Kindergarten Südstraße
a)  Fortschreibung der Kostenberechnung für die geplanten Küchen
b) Vergabe von Planungsleistungen für die Küchenplanung

Die Anforderungen an die Küchenplanung ist zwischenzeitlich vertieft worden. Dies führte dazu, dass sich die Kosten gegenüber der Kostenschätzung erhöht haben, da nun keine reine Ausgabeküche gebaut wird, sondern bereits Vorkehrungen für eine Regenerationsküche getroffen werden sollen. Der Gemeinderat genehmigte die hierzu vorgelegte Kostenberechnung. Auf den Einsatz von Kombidämpfern soll jedoch zunächst verzichtet werden.

Mit den erforderlichen Planungsleistungen wurde das Büro p2raumdesign beauftragt.

 

Verzögerungen bei der Baugenehmigung für den Kindergarten Südstraße

Das Landratsamt hat der Gemeinde mitgeteilt, dass das Vorhaben in der beantragten Form aus brandschutzrechtlichen Gründen nicht genehmigungsfähig sei, Umplanungen wären erforderlich. Die Gemeinde kann dies zunächst nicht nachvollziehen, da nach Aussage von Planer und Brandschutzsachverständigen in vergleichbaren anderen Fällen Genehmigungen erteilt werden. Die sich hierzu stellenden Fragen werden derzeit vom Regierungspräsidium geklärt. Mit der Baurechtsbehörde wurde vereinbart, eine Entscheidung solange zurückzustellen.

 

Rathausneu- und Umbau;
Vergabe von Lieferungen und Leistungen

Der Gemeinderat entschied in der Sitzung über die Vergabe der ersten Rohbaugewerke. Die Rohbau- und Pfahlgründungsarbeiten wurden an die Firma Fa. Amos Albert GmbH & Co. KG, die Aufzugsanlage an die Firma C. Haushahn GmbH und die Gerüstbauarbeiten an die Firma Dittus Gerüstbau GmbH vergeben.

 

Neufassung der Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr (Feuerwehr-Entschädigungssatzung)

Die aktuellen Entschädigungssätze für die ehrenamtlich Tätigen der Feuerwehr aus dem Jahr 2012 wurden in der vergangenen Sitzung des Gemeinderates erhöht. Die neuen Beträge orientieren sich an einer Empfehlung, die von Vertretern von Gemeindetag, Städtetag und Feuerwehrverband ausgearbeitet wurde.

Die beschlossene Satzung tritt rückwirkend ab dem 1. Januar 2018 in Kraft. Sie ist im Internet unter www.nordheim.de/website/de/bekanntmachungen abrufbar. Die öffentlichen Bekanntmachungen können im Rathaus, im Vorzimmer des Bürgermeisters, Hauptstraße 26, 74226 Nordheim zu den üblichen Öffnungszeiten kostenlos eingesehen werden und sind gegen Kostenerstattung als Ausdruck zu erhalten. Unter Angabe der Bezugsadresse werden Ausdrucke der öffentlichen Bekanntmachungen gegen Kostenerstattung zugesandt.

 

Neufassung der Feuerwehrsatzung

Aufgrund im Wesentlichen formaler Anpassungen an das geänderte Feuerwehrgesetz wurde vom Gemeinderat eine Neufassung der Feuerwehrsatzung beschlossen. Die vom Feuerwehrausschuss eingebrachten Vorschläge wurden insgesamt berücksichtigt.

Die beschlossene Satzung tritt am 25. Mai 2018 in Kraft. Sie ist im Internet unter www.nordheim.de/website/de/bekanntmachungen abrufbar. Die öffentlichen Bekanntmachungen können im Rathaus, im Vorzimmer des Bürgermeisters, Hauptstraße 26, 74226 Nordheim zu den üblichen Öffnungszeiten kostenlos eingesehen werden und sind gegen Kostenerstattung als Ausdruck zu erhalten. Unter Angabe der Bezugsadresse werden Ausdrucke der öffentlichen Bekanntmachungen gegen Kostenerstattung zugesandt.

 

Feuerwehrbedarfsplan 2018

In Form des aktualisierten Feuerwehrbedarfsplans wurden dem Gemeinderat die Anpassungen an die aktuellen Verhältnisse der Freiwilligen Feuerwehr in Nordheim vorgestellt. Im Verlauf der Beratung wurde mehrfach die sehr gute und engagierte Arbeit in der aktiven Feuerwehr und der Jugendfeuerwehr hervorgehoben, die Grundlage dafür ist, dass die Nordheimer Feuerwehr gut aufgestellt ist.

Der beschlossene Feuerwehrbedarfsplan ist im Internet unter www.nordheim.de/website/de/bekanntmachungen abrufbar. Die öffentlichen Bekanntmachungen können im Rathaus, im Vorzimmer des Bürgermeisters, Hauptstraße 26, 74226 Nordheim zu den üblichen Öffnungszeiten kostenlos eingesehen werden und sind gegen Kostenerstattung als Ausdruck zu erhalten. Unter Angabe der Bezugsadresse werden Ausdrucke der öffentlichen Bekanntmachungen gegen Kostenerstattung zugesandt.

 

Schöffenwahl
a)  Aufstellung der Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen/innen für die Geschäftsjahre 2019-2023
b) Vorschlag von Jugendschöffen/innen

Der Gemeinderat wählte in der Sitzung die Bewerber aus, die für die Geschäftsjahre 2019-2023 auf die Vorschlagsliste aufgenommen werden. Entsprechend der Bekanntgabe an anderer Stelle in diesem Blättle wird diese eine Woche lang zur Einsichtnahme aufgelegt.

 

Vergabe der Essenslieferung für die Mensa an der Kurt-von-Marval Gemeinschaftsschule

Der Gemeinderat vergab den Rahmenvertrag zur Lieferung von tiefgekühlten Speisekomponenten an die Firma apetito AG, die schon derzeit die Mensa beliefert.

 

Neuvermietung der Räumlichkeiten im Sportzentrum zum Betrieb einer Kegelbahnanlage

Der Sportkeglerverein Brackenheim (SKV) wird zum 1. Juli 2018 neuer Mieter der Räumlichkeiten im Untergeschoss des Nordheimer Sporthalle. Nachdem der SKV ein durchdachtes Nutzungskonzept für den Trainings- und den Wettkampfbetrieb, aber auch für die Freizeitkegler vorgestellt hatte, beschloss der Gemeinderat einstimmig, dem Verein einen langfristigen Mietvertrag anzubieten.

 

Neufassung der Vergnügungssteuersatzung

Ab 1. Juni 2018 gilt in Nordheim eine neue Vergnügungssteuersatzung. Diese gilt insbesondere für Geldspielautomaten, die in den örtlichen Gaststätten aufgestellt sind. Der Gemeinderat beschloss in der Sitzung einen Steuersatz von 22% bezogen auf die sog. Bruttokasse.

Die beschlossene Satzung tritt am 1. Juni 2018 in Kraft. Sie ist im Internet unter www.nordheim.de/website/de/bekanntmachungen abrufbar. Die öffentlichen Bekanntmachungen können im Rathaus, im Vorzimmer des Bürgermeisters, Hauptstraße 26, 74226 Nordheim zu den üblichen Öffnungszeiten kostenlos eingesehen werden und sind gegen Kostenerstattung als Ausdruck zu erhalten. Unter Angabe der Bezugsadresse werden Ausdrucke der öffentlichen Bekanntmachungen gegen Kostenerstattung zugesandt.

 

Ausübung des Vorkaufsrechtes nach § 29 Absatz 6 Wassergesetz
a)  Flurstück 671, Ruchenwiesen, Landwirtschaftsfläche 797m² (Fläche Gewässerrandstreifen 412 m²)
Wegen der notariellen Aufhebung des Kaufvertrages wurde dieser Punkt von der Tagesordnung abgesetzt.

b)  Flurstück 155, Holzwiesen, Landwirtschaftsfläche, 507 m² (Fläche Gewässerrandstreifen 49 m²)
Der Gemeinderat hat beschlossen, für einen verkauften Miteigentumsanteil am genannten Grundstück das Vorkaufsrecht der Gemeinde für den Gewässerrandstreifen auszuüben.

 

Sonstiges und Anfragen

Sicherheitsanalyse

Die Verwaltung hat die Sicherheitsanalyse des Polizeireviers Lauffen für das Jahr 2017 für die Gemeinde Nordheim erhalten. Aufgeführt ist in der Statistik beispielsweise die Verteilung der Straftaten auf Deliktsbereiche, die Aufklärungsquote und auch eine Übersicht über die Verkehrsunfälle, die sich ereigneten. Die Statistik wurde im Internet unter Virtuelles Rathaus - Zahlen/Daten/Fakten eingestellt.

 

10-jähriges Jubiläum des Nordheimer Freibades nach der Sanierung

Nachdem die Freibadsaison 2018 mit neuer personeller Besetzung gut angelaufen ist, wird derzeit bereits das 10-jährige Jubiläum des Nordheimer Freibades nach der Sanierung im Jahr 2008 geplant.

Vorgesehen sind zwei Veranstaltungstage, Samstag, 21.7.2018 und Sonntag, 12.8.2018. An den beiden Tagen sollen verschiedene sportliche Wettbewerbe, Aktionen im Wasser und vieles mehr stattfinden. Genauere Informationen folgen.

 

Öffentliches WLAN

Die Europäische Union hat ein Förderprogramm für die Einrichtung von WLAN-Hotspots aufgelegt. Vergeben werden Gutscheine in Höhe von 15.000 Euro, mit denen die Geräte- und Installationskosten für die Hotspots finanziert werden sollen. Am 15. Mai 2018 wurde um 13.00 Uhr das Portal zur Anforderung der Gutscheine freigeschalten. Die Verwaltung hat pünktlich um 13.00 Uhr einen Gutschein angefordert und wartet nun auf Rückmeldung.

 

 

Bürgerfragestunde

Mehrere Bürgerinnen und Bürger stellten Fragen bzw. äußerten sich zur Verkehrsbelastung der Klimmerdingenstraße. Von der Verwaltung wurde soweit möglich geantwortet; außerdem wurde darauf verwiesen, dass auch künftig in der Klimmerdingenstraße ebenso wie in vielen anderen Gemeindestraßen die Verkehrsverhältnisse erfasst werden sollen, so dass je nach Entwicklung reagiert werden kann.