Aus der Sitzung des Gemeinderates am 28.04.2017

Bekanntgaben

Der Gemeinderat hat in der nichtöffentlichen Sitzung vom März 2017 der Reservierung eines Gewerbegrundstückes zugestimmt und den Bürgermeister ermächtigt, ein Anwesen zu erwerben.

Weiter hat der Gemeinderat beschlossen, dass Frau Baumann für ihre besonderen Verdienste um die Nordheimer Weiberzeche die Ehrennadel der Gemeinde Nordheim verliehen wird.

 

Entwurfsplanung für Neubau vom Kindergarten Südstraße wird nochmal überarbeitet

Für die Betreuung der ein- bis dreijährigen Kinder ist die Gemeinde mit dem im September eingehweihten Krippengebäude derzeit gut gerüstet. Aber auch im Bereich der über Dreijährigen steigen die Kinderzahlen und vor allem der Bedarf an Ganztagesbetreuungsplätzen. Daher hat sich der Gemeinderat im November letzten Jahres für einen Neubau eines sechsgruppigen ganztagesfähigen Kindergartens entschieden.

Aufgrund des schlechten baulichen Zustandes des Altbaus in der Südstraße soll dieser durch den Neubau ersetzt werden, denn eine Sanierung hat sich nach Untersuchungen als unwirtschaftlich herausgestellt.

Nun hat Architektin Annette Becker-Huschka eine Entwurfsplanung vorgestellt.

Als für den späteren Kindergartenbetrieb besonders wichtige Grundzüge hat sie bei ihrer Arbeit berücksichtigt, dass immer zwei Kindergartengruppen baulich aneinander gekoppelt sind, um zusammenarbeiten zu können. Weiterer ist wichtig, dass bei sechs Gruppen genügend Platz für das Mittagessen ist und möglichst alle dazu notwendigen Räume zusammenhängen.

Besonderheiten bzw. Vorgaben, mit denen umzugehen ist, ergeben sich bei der Planung in der Südstraße auch daraus, dass das neue Gebäude mit dem Bestand verbunden werden soll und schließlich ist die Baufläche noch recht abschüssig. Dies ist jedoch für einen denkbaren Ausbau des Kellers interessant, da dieser durch das vorhandene Gelände nur teilweise im Erdreich läge. Damit könnte im Untergeschoss auch gut Platz für sonstige Nutzungen, z.B. für Vereine, die Volkshochschule usw. geschaffen werden. An diese Möglichkeit ist deshalb zu denken, weil mit dem Neubau des Rathauses der sehr intensiv genutzte Alte Sitzungssaal im Rathausnebengebäude dauerhaft entfällt.

Besonders wichtig ist bei der Planung der Brandschutz. Denn was planerisch zunächst ideal aussehen kann, ist brandschutzrechtlich oft nicht realisierbar. Deshalb war ein Brandschutzsachverständiger in der Sitzung anwesend, um nötige Maßnahmen zu erläutern und um Anregungen und Rückfragen auch rechtlich zu beantworten.

Aufgrund mehrerer Zwangspunkte ist die Planung nicht ganz einfach, zudem soll eine gute Lösung gefunden werden, die wirtschaftlich ist und gleichzeitig einen reibungslosen Ablauf im Kindergarten ermöglicht.
Insbesondere an der Wirtschaftlichkeit der von der Architektin vorgestellten Entwurfsplanung wurde von Gemeinderäten vehement gezweifelt. Beauftragt wurde die Planerin deshalb, die Pläne nochmals zu überarbeiten und zu prüfen, ob ohne wesentliche Einbußen an Funktionalität und mit der Vorgabe der notwendigen Genehmigungsfähigkeit der umbaute Raum verkleinert werden kann.

 

 

 Planungsvorschlag EG

 

 

Planungsvorschlag OG

 

 

UG Planungsvariante 1

 

 

 UG Planungsvariante 2

 

UG Planungsvariante 3

 

Die aktuelle Entwurfsplanung für den 6-gruppigen Kindergarten. Ist das geplanter Luxus? Oder für einen Kindergarten dieser Größe notwendig? Weitere Planungsschritte sollen die offenen Fragen beantworten.

 

 

Mit den Entwürfen zu einer Nutzung des Untergeschosses hat sich der Gemeinderat nicht ausführlich befasst, weil diese stark von der Entscheidung über Erd- und Obergeschoss abhängen werden.

 

Bebauungsplan „Geroldsgrund II“ 3. Änderung;

Änderung des Bebauungsplans im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB durch Deckblatt;

Behandlung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss

Mit dem einstimmig ergangenen Satzungsbeschluss des Gemeinderats wird nun das Verfahren zur 3. Änderung des Bebauungsplans Geroldsgrund II abgeschlossen. Damit wird der Grünstreifen am nördlichen Ortsrand von Nordhausen, der in einem Bereich eine Breite von 15 m aufwies, dort auf 7 m reduziert und das Baufenster entsprechend angepasst. Faktisch ändert sich damit am vorhanden Grünstreifen nichts, da dieser auch seither lediglich auf 7 m Breite bepflanzt war.

 

Neue Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung;
Von der Anschlagtafel über das Amtsblatt zum Internet.

Der Gemeinderat hat sich seit 1973 erstmals wieder mit der Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung befassen können und eine neue Satzung beschlossen. Änderungen der Gemeindeordnung lassen das zu. Künftig sind öffentliche Bekanntmachungen durch Bereitstellung auf der Homepage der Gemeinde Nordheim möglich. Damit entfällt die Veröffentlichungspflicht im Amtsblatt. Dort wird aber als Service ein Hinweistext abgedruckt, der darüber informiert, dass eine Neuerung oder eine Änderung im Ortsrecht stattgefunden hat und diese im Internet einsehbar ist. Zusätzlich sind die öffentlichen Bekanntmachungen im Rathaus zu den üblichen Öffnungszeiten einsehbar und gegen Kostenerstattung als Ausdruck zu erhalten. Unter Angabe der Bezugsadresse werden Ausdrucke der öffentlichen Bekanntmachungen gegen Kostenerstattung auch zugesandt. Ausgenommen von der Bekanntmachungsmöglichkeit im Internet sind derzeit noch Veröffentlichungen, welche die Bauleitplanung betreffen. Hier sieht der Gesetzgeber bisher nur eine ergänzende Bereitstellung im Internet vor.

Die nun beschlossene Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung ist an anderer Stelle in diesem Blättle abgedruckt und im Internet unter www.nordheim.de/website/de/rathaus/ortsrecht (Buchstabe B - wie Bekanntmachungen) abrufbar. Sie kann außerdem im Rathaus zu den üblichen Öffnungszeiten eingesehen werden.

 

 

Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen
Feuerwehr

Für welche Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr Nordheim Kosten erhoben werden, wie sich diese Kosten aus den Sätzen für die Fahrzeuge sowie die Sätze für die Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehr zusammensetzen und welche Faktoren die Entwicklung dieser Kosten beeinflussen; das waren die wesentlichen Aspekte, mit denen sich der Gemeinderat im Zusammenhang mit der notwendigen Neufassung dieser Kostenersatz-Regelung auseinanderzusetzen hatte. Einstimmig wurde beschlossen, dass die vorgelegte Satzung zukünftig als Grundlage für die Abrechnung der Einsätze dient.

Die nun beschlossene Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung ist an anderer Stelle in diesem Blättle abgedruckt und im Internet unter www.nordheim.de/website/de/rathaus/ortsrecht (Buchstabe F - wie Feuerwehr) abrufbar. Sie kann außerdem im Rathaus zu den üblichen Öffnungszeiten eingesehen werden.

 

Der Bauhof erhält einen zweiten Gießwagen

Einstimmig hat der Gemeinderat der Beschaffung eines Gießwagens zugestimmt, die im Haushaltsplan bisher nicht vorgesehen war. Zugegeben, mit knapp 20.000 Euro Gesamtkosten scheint das zunächst eine teure Angelegenheit. Erstens aber ist durch die steigende Notwendigkeit des Gießens die Ausstattung erforderlich; zweitens entfällt der Löwenanteil der Beschaffungskosten auf den enthaltenen Absetzanhänger. Dank diesem können künftig die im Bauhof vorhandenen und sehr praktischen Absetzmulden auch mit den Schleppern eingesetzt werden, was bisher nicht der Fall ist.

 

Abrechnung verschiedener Baumaßnahmen

bitte hier klicken:

 

Annahme von Spenden

Folgende Spenden wurden dankend angenommen:
1. vom Ingenieurbüro Käser, Fellbach, 1.550 € zur Förderung der Jugendhilfe,
2. von der Stiftung Bildung und Soziales der Sparda Bank Baden-Württemberg, Stuttgart, 500 € für die Kurt-von-Marval Schule,
3. von der Heuchelberg Weingärtner eG, Schwaigern, 100 € für den Kindergarten Südstraße und
4. von Julienne Heinkelein, Nordheim-Nordhausen, eine Sachspende (Bücher)
über 675 €.

 

Sonstiges und Anfragen

Der Vorsitzende informierte, dass das Verkehrsschild an der Einmündung der Heilbronner Straße auf die L1106 durch einen Verkehrsunfall beschädigt wurde und seither auf dem Boden steht. Die zuständige Straßenmeisterei hat schon länger Ersatz bestellt und wird diesen nach Lieferung anbringen.

 

 

Freibad: Personelle Situation und Einschränkung der Öffnungszeiten

Jochen Schmidt, der im Rathaus als Betriebsleiter für das Freibad Verantwortliche, berichtete über die aktuelle Situation. Wegen krankheitsbedingten Ausfalles des Bademeisters gelten bis auf Weiteres eingeschränkte Öffnungszeiten. Dies wurde im Amtsblatt, im Internet und über die Heilbronner Stimme kommuniziert.

Entgegen erster Absicht, das Bad erst um 12 Uhr zu öffnen, haben konstruktive Vorschläge von Freibadgästen und der Mitarbeiter dazu geführt, dass – zunächst einmal festgelegt für den Mai – das Freibad täglich von 10 Uhr bis 19 Uhr geöffnet werden soll. Die Schlechtwetterregelung bleibt unverändert.

Je nach Entwicklung muss sich die Verwaltung weitere Änderungen, die dann jeweils wieder publik gemacht werden, vorbehalten. Bei weiteren Ausfällen kann auch die zeitweise Schließung des Bades nicht ausgeschlossen werden. Auch die Verwaltung bedauert die in dieser Form nicht absehbare Entwicklung, ist aber schon aus haftungsrechtlichen Gründen gezwungen, so zu handeln.

 

Am 1. Mai 2017 um Punkt 10 Uhr wagt sich der erste Badegast bei 15° Wassertemperatur ins wirklich sehr frische Nass. Bei hoffentlich bald steigenden Temperaturen und möglichst bald wieder den üblichen Öffnungszeiten wird dann sicher wieder mehr los sein im Nordheimer Freibad.

 

Wenige Freibadnutzer haben vom Angebot Gebrauch gemacht, Dauerkarten zurückzugegeben. Von den Allermeisten wird offenbar anerkannt, dass das Nordheimer Freibad nach der völligen Erneuerung 2008 in diesem Jahr in seine 10. Saison geht. Trotz aller Widrigkeiten auch schon in den zurückliegenden Jahren konnte der Badebetrieb stets ungestört abgewickelt werden.

 

Die Verwaltung erinnerte im Gemeinderat daran, dass nicht seit wenigen Monaten, sondern seit Jahren nach Fachpersonal gesucht wird, um den Badebetreib sicher aufrecht erhalten zu können. Bisher leider ohne Erfolg. Auch die Bemühungen, selbst ausbilden zu können sind gescheitert, ebenso ist bisher die Suche nach einem externen Betreiber des Freibades erfolglos geblieben.

Fazit: Im Augenblick muss man versuchen, im Rahmen des Zulässigen und Vertretbaren das Beste aus der Situation zu machen. Die Suche nach einer Lösung, die wieder „normale“ Öffnungszeiten zulässt, geht natürlich weiter.
Nachvollziehbar unglücklich erscheint im Nachhinein, dass ausgerechnet nach der Erhöhung der Eintrittspreise quasi im Gegenzug die Öffnungszeiten reduziert werden. Allerdings sollte hier auch beachtet werden, dass die letzte Preiserhöhung sieben Jahre zurückliegt. Angesichts des niedrigen Deckungsgrades des Freibades bzw. einem ungedeckten Aufwand von jährlich knapp 500.000 Euro war diese Preisanpassung nicht nur gerechtfertigt, sondern eher erforderlich.

 

Im Gemeinderat wurde angefragt, ob die Bläserklasse nichts mehr mit dem Musikverein zu tun hat. Der Vorsitzende teilte mit, dass die Bläserklasse seit einiger Zeit von einem Lehrer der Kurt-von-Marval-Schule geleitet wird und als Projekt der Ganztagesgrundschule stärker als vorher in den Schulbetrieb integriert ist. Im Verhältnis zum Musikverein hat sich nichts verändert.

 

Weiter wurde wieder einmal der Begegnungsverkehr in der Talstraße und die dortige Option einer Einbahnstraße angesprochen. Diese Möglichkeit wurde schon vor Jahren von der Verkehrsschau befürwortet, so der Vorsitzende, hat allerdings bisher im Gemeinderat noch keine Mehrheit gefunden.

 

Bürgerfragestunde

Auf Nachfrage eines Bürgers erläutert der Vorsitzende, dass die Fahrbahnverengungen, die bereits in der Langen Hälden angebracht wurden, auch für die Karl-Heinrich-Straße angedacht waren. Da der Sachverhalt dort jedoch ein anderer ist, werden zunächst noch andere Lösungen probiert.