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Mitteilungsblatt Nordheim

Neues aus Nordheim und Nordhausen (Archiv)

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Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 16. September 2016

Erfasst von: Widenmeyer stillgelegt, Lisa | 22.09.2016 – 06.10.2016

Bekanntgaben

In der nicht öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 22. Juli wurde über den Verkauf eines Grundstückes in der Hauptstraße entschieden.

 

Für den Krippenneubau Südstraße wurde ein Zuschussaus den Mitteln des Ausgleichsstocks in Höhe von 350.000 € bewilligt.

 

Unter den historischen Ortskernen von Baden-Württemberg, welche vom Landesdenkmalamt in einem Arbeitsheft zusammengefasst wurden, befindet sich auch der des Waldenserortes Nordhausen. BM Schiek verwies auf die damit wieder einmal ins Bewusstsein gerückte Bedeutung dieses historischen Erbes, erinnert aber gleichzeitig auch an die damit zusammenhängenden Verpflichtungen und Aufgaben. Diese werde den Gemeinderat und die Verwaltung in den nächsten Jahren intensiv beschäftigen.

 

Der Rückbau des Kernkraftwerkes Obrigheim, der Transport und die Einlagerung von Brennelementen in Neckarwestheim sind durch umfangreiche Berichterstattung in der Presse jedem bekannt. BM Schiek informierte darüber dass die Geschäftsführung der EnBW Kernkraft GmbH angeboten hat, bei Bedarf auch im Gemeinderat für Informationen zum Thema zur Verfügung zu stehen.

 

Erstellung eines Gemeindeentwicklungskonzeptes „Nordheim 2030“ mit Beteiligung der Bürger

Im Jahr 2000 wurde dem Gemeinderat der Bericht aus dem Beteiligungsprozess „Natürlich Nordheim“ vorgelegt. Bis heute wird die damalige Bürgerbeteiligung als konstruktive und erfolgreiche Maßnahme bewertet. Zwar gab es verschiedentliche Anläufe für eine neue Auflage, bisher jedoch ohne konkreten Beschluss.

 

Angesichts vieler offener Fragen zu künftigen Entwicklungen der Gemeinde befasste der Gemeinderat sich nun erneut damit, ob die Erarbeitung eines Entwicklungskonzeptes mit direkter Beteiligung der Bürger angegangen werden soll. Das eingeladene Büro Reschl Stadtentwicklung konnte deutlich machen, dass es bei einem solchen Prozess bei Weitem nicht nur um die Reihenfolge von Baumaßnahmen geht. Die demografische Entwicklung, ökologische Fragestellungen, aber insgesamt auch die Zukunft der Arbeitsfelder WOHNEN, ARBEITEN, KULTUR/SOZIALES und MOBILITÄT sind permanent im Auge zu behalten und idealer Weise gemeinsam und abgestimmt mit der Bürgerschaft zu gestalten.

 

Dass das Entwicklungskonzept möglichst realistisch sein soll, dass es natürlich immer wieder fortzuschreiben ist, dass dem Gemeinderat nicht seine Entscheidungshoheit genommen wird sondern weitere Informationen zur Verfügung gestellt werden, das waren dann einige der Punkte, die dazu führten, dass der Beschluss einstimmig war: Die Reschl Stadtentwicklung wurde mit der Erstellung eines Gemeindeentwicklungskonzeptes Nordheim 2030 beauftragt. Über alles Weitere wird zu gegebener Zeit im Blättle berichtet.

 

Kindergarten Südstraße;

Altbausanierung und Ausbau zum Ganztageskindergarten

Zu diesem Tagesordnungspunkt war dem Bürgermeister zunächst der Hinweis wichtig, dass nicht die gewachsene Einwohnerzahl Grund dafür ist, dass sich Verwaltung und Gemeinderat seit Jahren immer wieder mit dem Kindergarten beschäftigen. Vielmehr brachte der gesellschaftliche Wandel in den letzten Jahren es mit sich, dass heute Kleinkinder unter 3 Jahren auf gute Betreuung setzen und dass es eine deutlich zunehmende Nachfrage nach Ganztagesbetreuung in jedem Alter gibt. Dies erfordert Platz und Personal. Hätte diese Entwicklung nicht stattgefunden – so der Bürgermeister – würden heute noch die Kindergärten reichen, welche es schon vor Jahren gab.

 

Realität ist, dass der wachsende Bedarf klar erkennbar ist und in den vorhandenen Räumen nicht gedeckt werden kann. Dabei hat der Gemeinderat die undankbare Aufgabe, auch den künftigen Bedarf zu prognostizieren und für diesen das passende Angebot bereit zu stellen. Aktuell steht die Frage an, ob diese Aufgabe im Zusammenhang mit der zunehmend dringender werdenden Sanierung vom Altbau des Kindergartens Südstraße angegangen wird.

 

Mehrere Gründe wurden von der Verwaltung angeführt, die dafür sprechen, diese Altbausanierung unverzüglich anzugehen. Zum einen sind mögliche Sanierungszuschüsse zeitlich befristet, zum anderen ist es auch für die während einer Bauphase notwendige Unterbringung der aktuellen Südstraßen-Gruppen besser, rasch zu bauen. Problem: Eine reine Sanierung vom Altbauteil des Kindergartens Südstraße reicht nicht aus. Ganztagesbetreuung braucht Fläche, u.a. für Schlafen, Essen und Bewegung.

 

Die Beschlüsse, die zu diesem Thema zu fassen sind, werden folgenschwer sein. Aus dieser Sicht ist verständlich, dass der Gemeinderat um Zeit für weitere Prüfungen und Beratungen gebeten hat. Zwar hat der Bürgermeister darauf hingewiesen, dass die Verwaltung bereits alle ihr zur Verfügung stehenden Informationen weitergegeben hat, hilfreich könnte aber sein, die Fachbehörde für Kindergärten einzuschalten, um so Sicherheit für eine zukunftsweisende Entscheidung zu gewinnen. Dies wird nun geschehen; der Gemeinderat nahm den Stand der Dinge zur Kenntnis.

 

Planung einer Gasfernleitung durch die terranets bw;

"Projekt Anbindung Heilbronn";

erste Vorstellung der Grobplanung

Frühzeitig informierte die terranets bw (früher Gasversorgung Süddeutschland) über deren Planung, zur langfristigen Sicherstellung der Gasversorgung eine Hochdruckleitung zu bauen, deren Verlauf auch Nordheim berühren würde. Da es sich derzeit um eine bloße Information, noch nicht um konkrete Genehmigungsfragen handelt, nahm der Gemeinderat davon Kenntnis.

 

 

Noch sehr grob: die ersten Vorstellungen der terranets zur Trassenführung einer neuen Gasleitung.

 

Erweiterung des Geschäftsfeldes der Neckar Netze GmbH & Co. KG um die Sparte Gas;

Zustimmung zur Änderung des Gesellschaftsvertrages der Neckar Netze GmbH & Co. KG sowie des Gesellschaftsvertrages der Neckar Netze Bündelgesellschaft A GmbH & Co. KG

Seit 3 Jahren ist die Gemeinde Nordheim zufriedener Mitgesellschafter der NeckarNetze. In dieser Gesellschaft haben sich die Kommunen zusammengefunden, die – wie Nordheim – den größeren Teil des örtlichen Stromverteilungsnetzes erworben haben. Zufrieden ist die Gemeinde deshalb, weil der Betrieb des Stromnetzes durch die NetzeBW völlig reibungslos und ohne nennenswerten Aufwand durch die Gemeinde erledigt wird, und weil die Gemeinde mit diesem Schritt eine wirtschaftlich sehr sinnvolle Entscheidung getroffen hat. Die Verzinsung des eingesetzten Eigenkapitals ist sehr zufriedenstellend.
Aufgrund von Anfragen aus dem Kreise der Gesellschafter prüfen die NeckarNetze nun, sich neben den Strom- auch um die Gasnetze zu kümmern. Das Geschäftsmodell wäre im Wesentlichen dasselbe. Vom wirtschaftlichen Erfolg wäre regelmäßig nur die neu zu gründende Teilgesellschaft berührt, in der ausschließlich die Kommunen Mitglied sein könnten, die auch ihr Gasnetz einbringen. Für Nordheim ist das jedoch noch für etwas mehr als 10 Jahre nur eine theoretische Option, weil so lange noch das Nordheimer Gasnetz von der HVG betreut wird.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig den notwendigen Änderungen der Gesellschaftsverträge zu.

 

EDV in der Gemeindeverwaltung und deren Außenstellen wird erneuert

Unverzichtbar in der täglichen Arbeit der Gemeindeverwaltung ist eine funktionierende EDV-Ausstattung. Deren notwendige Erneuerung war ausgeschrieben. Mit der Lieferung wurde die Firma Bechtle aus Neckarsulm zum Angebotspreis von rund 123.000 Euro beauftragt. An die Firma Bechtle geht auch der Auftrag für Einrichtung und Installation der Hard- und Software. Die Verwaltung wurde ermächtigt, für einen Teil des Gesamtpaketes einen Leasingvertrag abzuschließen.

 

Annahme von Spenden

Folgende Spenden wurden dankend angenommen:

1.     von der Firma Gebrüder Eberhard, Nordheim, 200 € für die Feuerwehr,

2.     von der Kreissparkasse Heilbronn, 150 € für den Kindergarten Südstraße und

3.     eine anonyme Spende von 100 € für die Gemeinde zur Park- und Bachpflege.

 

Sonstiges und Anfragen

 

Dachsanierung Sporthalle Nordheim

Die Arbeiten sind derzeit ausgeschrieben. Der Gemeinderat hat den technischen Ausschuss ermächtigt, in dessen nächster Sitzung über die Vergabe zu beschließen. Aktuell muss mit Kosten von insgesamt rund 337.000 Euro gerechnet werden.

 

Unterhaltung von Feldwegen

Nachdem es im Zusammenhang mit den diesjährigen Sanierungsmaßnahmen an den Feldwegen Fragen gab, hat sich die Verwaltung mit den Ortsobmännern der beiden Bauernverbände in Verbindung gesetzt. Künftig sollen bei einer jährlichen Besprechung die Anmeldungen für die Haushaltsberatungen des Gemeinderates gemeinsam vorbereitet werden.

 

Ausbildung bei der Gemeindeverwaltung

Auf Nachfrage bestätigte Bürgermeister Schiek, dass schon aus Platzgründen die Verwaltung derzeit nicht mehr so umfangreich und regelmäßig wie in den Vorjahren Ausbildungsplätze anbieten kann.

 

Heilbronner Versorgungsgesellschaft HVG betreut das Nordheimer Wassernetz

Auf Nachfrage bestätigte die Verwaltung, dass sie mit der Betreuung des Wasserleitungsnetzes durch eine HVG zufrieden ist. Eine vor Kurzem erforderliche längere Beeinträchtigung wegen einer Reparatur in der Brackenheimer Straße war begründet und letztlich unvermeidbar.

 

Bürgerfragestunde

Ein Bürger wies auf zunehmenden Schwerlastverkehr in der Brackenheimer Straße hin. Relativ hohe Geschwindigkeiten und der holprige Fahrbahnbelag führen dort zu erheblicher Lärmbelästigung. Bürgermeister Schiek antwortete, dass die Gemeinde nicht allein entscheiden kann, ob z.B. die Geschwindigkeit reduziert wird. Und für den Fahrbahnbelag ist bei einer Landesstraße das Land zuständig. Dennoch wird nachgehakt, ob eine Verbesserungsmöglichkeit gesehen wird.

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