Mitteilungsblatt Nordheim

Bekanntgaben

In der nicht öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 13. Mai 2016

Der Gemeinderat hat in der vergangenen nicht-öffentlichen Sitzung beschlossen, dass ein inneres Darlehen der von Marval`schen Stiftung mit einem Prozentsatz von 1% verzinst wird.

Die Gemeinde Nordheim hat einen Antrag auf Förderung der Stelle eines Integrationsbeauftragten gestellt. Diese Woche wurde bekannt, dass die Gemeinde den Zuschuss für eine 50%-Stelle bewilligt bekommt. Nach Erhalt des offiziellen Bescheides wird das weitere Verfahren eingeleitet.

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass im Rahmen eines Bauvorhabens auf der Zimmerer Höhe derzeit ein Antrag auf Auffüllung verschiedener landwirtschaftlicher Flächen vorliegt. Da der Antrag erst kurz nach der letzten Sitzung des Technischen Ausschusses eingegangen ist, konnte er noch nicht beraten werden. Der Aushub von mehreren tausend Kubikmetern soll auf verschiedene Flächen auf der Gemeindemarkung verteilt werden.

 

Nordheimer Ortsmitte bekommt wieder einen Lebensmittelmarkt

Eine gute Nachricht, an die Viele wohl schon nicht mehr geglaubt haben, konnte Bürgermeister Volker Schiek dem Gemeinderat bekannt geben: In der Ortsmitte wird es wieder einen Lebensmittelmarkt geben. Im derzeit leerstehenden früheren Netto-Markt wird die Schwaigerner Familie Willig eine Einkaufsstätte eröffnen. Die Willigs sind seit Generationen erfolgreiche Geschäftsleute und betreiben bereits Filialen in Schwaigern, Gemmingen und Heilbronn-Böckingen. Mit der Eröffnung in Nordheim ist ab September zu rechnen, möglicher weise auch etwas später, da zunächst umgebaut und modernisiert werden muss.

Das in Unterschriftslisten dokumentierte große Interesse der Nordheimer an einem Lebensmittelgeschäft in der Ortsmitte greifen Jürgen und Helga Willig auf. Es ist daran gedacht, den Bürgern eine stille Beteiligung in Form einer Einlage von je 500 Euro anzubieten, die unabhängig vom Betriebsergebnis mit 3 % verzinst wird. Außerdem beabsichtigen Willigs, alle Interessierten im Laufe der Umbaumaßnahmen direkt vor Ort über alles Wissenswerte zur „Einkaufsstätte Willig“  zu informieren. Besonderen Dank sprach Bürgermeister Schiek der Eigentümerfamilie der Ladenfläche aus. Ohne deren ungewöhnlich großes Entgegenkommen und Geduld sei diese erfreuliche Entwicklung völlig undenkbar gewesen.

 

 

Derzeit noch verschlossen und leer, doch bald muss man nicht mehr vorübergehen. Die Einkaufsstätte Willig kommt in die Nordheimer Ortsmitte.

 

Völlig neue EDV-Ausstattung für den Schulbetrieb

Der Gemeinderat hat am 20. November 2015 beschlossen, die EDV-Anlage an der Kurt-von-Marval-Schule Nordheim neu zu beschaffen und die erforderliche Hard- und Software öffentlich auszuschreiben. In der aktuellen Sitzung wurde dem Gremium über das Ausschreibungsergebnis berichtet und der von der Kommunalen Informationsverarbeitung Baden-Franken KIVBF erarbeitete Vergabevorschlag erläutert.

Der Gemeinderat folgte der einstimmigen Empfehlung des Verwaltungsausschuss und beschloss ebenfalls einstimmig, die Firma RBI Rittershofer GmbH, Rheinstetten, mit der Lieferung von Hardware, Software und Dienstleistung für die neue EDV-Anlage an der Kurt-von-Marval Schule Nordheim zum Angebotspreis in Höhe von 155.405,31 € zu beauftragen. Weiter wurde beschlossen, die Access Points für die W-LAN-Netze sowie die Lizenzen für Microsoft-Produkte und die PaedML-Lizenzen in Höhe von 21.767,63 € über das Landesmedienzentrum und den KIVBF-Microsoft-Rahmenvertragspartner Cancom zu beziehen.

 

 

Weiter ein tolles Angebot der Kurt-von-Marval Schule: Projekt Bläserklasse für die Grundschüler
Seit Jahren haben Schüler der dritten und vierten Grundschulklassen an der Kurt-von-Marval Schule zu sehr günstigen Konditionen die Möglichkeit, ein Blasinstrument zu erlernen. Die Schüler erhalten einmal pro Woche einen instrumentalbezogenen Unterricht durch Lehrer der Musikschule Lauffen. Darüber hinaus wird schon nach ganz kurzer Zeit das gemeinsame Musizieren in einem „Orchester“ geprobt. Jede Bläserklasse wird zwei Jahre lang ausgebildet. Die Kosten wurden –bis auf einen geringen Elternanteil- von der Gemeinde und der von Marval`schen Stiftung getragen.

Ab dem neuen Schuljahr soll die Orchesterprobe als Projekt der Kurt-von-Marval-Schule im Rahmen der Ganztagesschule stattfinden. Teilnehmen können aber auch „Nichtganztagesschüler“.

Für eine mögliche weitere Bläserklasse (ab Herbst 2016), ist die Stiftung auch wieder bereit, einen Zuschuss in Höhe der hälftigen Kosten zu übernehmen.
Der Gemeinderat stimmte der Kostenübernahme der restlichen 50% zu.

 

Flächennutzungsplan wird aktualisiert und fortgeschrieben
Dem Gemeinderat wurde aus der jüngsten Sitzung des gemeinsamen Ausschusses der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Lauffen-Nordheim-Neckarwestheim berichtet. Weniger interessant sind dabei die aktuellen Berichtigungen des derzeit geltenden Planes, die lediglich bereits Geschehenes zeichnerisch aktuell darstellen.

Viel spannender wird die anstehende Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes, der als Grundlagenplan aufzeigt, wo in Zukunft welche Form von baulicher Entwicklung möglich sein soll. Die Spannung entsteht daraus, dass – entgegen bis vor kurzem geltenden Vorgaben – es der Gemeinde voraussichtlich möglich sein wird, circa 10 - 12 Hektar zusätzliche Zukunftsfläche für Wohnbauland auszuweisen. Diese Fläche würde die Gemeinde Nordheim bis zum Jahr 2030 benötigen, wenn die aktuelle Prognose des Statistischen Landesamtes auf der Basis der neuesten Bevölkerungsvorausrechnung zugrunde gelegt wird. Demnach wird für möglich gehalten, dass die Einwohnerzahl der Gemeinde bis 2030 auf etwa 8.800 Einwohner steigt. Hier war dem Bürgermeister der Hinweis wichtig, dass solche Prognosen zunächst einmal das Papier nicht wert sind, auf dem sie stehen. Einzig maßgeblich dafür, wie sich eine Gemeinde entwickelt, sind die dafür notwendigen Beschlüsse des Gemeinderates im Rahmen seiner Planungshoheit. Nur damit werden die für eine Entwicklung erforderlichen Bedingungen geschaffen – oder eben nicht.

Insgesamt stünden der Gemeinde mit der bereits als „Bau-Erwartungsland“ ausgewiesenen Fläche auf dem Weihen und mit etwa 80 unbebauten privaten Bauplätzen in beiden Ortsteilen dann etwa 25 Hektar Entwicklungsfläche für Wohngelände zur Verfügung. Der Bürgermeister: „Die Ausweisung von Zukunftsflächen im Flächennutzungsplan bedeutet nicht, dass dort zwangsläufig ein Baugebiet entstehen muss. Wir sollten diese Option für die Zukunft aber offen halten.“

Eine Befragung örtlicher Betriebe ergab zudem, dass mittelfristig auch Gewerbefläche benötigt wird. Ob und wo solche in begrenztem, und ausschließlich auf den örtlichen Bedarf zugeschnitten ausgewiesen werden kann, wird derzeit in Absprache mit dem Regionalverband geprüft.

 

1. Nachtragshaushaltssatzung und 1. Nachtragshaushaltsplan 2016
Zur Beratung lag den Mitgliedern des Gemeinderats ein vom Kämmereiamt erstellter Nachtragsplan vor. Der Kämmerer erläuterte die wichtigsten Änderungen:

Verwaltungshaushalt:

Bei den Einnahmen kommt es lediglich bei der Gewerbesteuer zu einer deutlichen Veränderung. Hier wird ein Plus von netto rd. 200.000 € für die Gemeindekasse erwartet.

Auf der Ausgabenseite fallen durch die notwendige Sanierung des Sporthallendachs zusätzliche Kosten von rd. 190.000 € an. Dagegen sind Personalausgaben im Kindergartenbereich vorläufig nicht in der Höhe erforderlich, wie zunächst angenommen.

Unterm Strich kann der Verwaltungshaushalt dem Vermögenshaushalt einen zusätzlichen Betrag von 280.584 € und damit insgesamt 795.388 € zuführen.

Vermögenshaushalt:

Hier sind nur auf der Einnahmenseite Anpassungen vorzunehmen:

Durch das positive Rechnungsergebnis 2015 können dem Rücklagentopf statt der veranschlagten 850.000 € sogar 1.347.416 € mehr, also insgesamt 2.197.416 € zum Ausgleich des Vermögenshaushalts entnommen werden. Durch diese zusätzlichen Finanzierungsmittel kann auf einen Teil der geplanten Kreditaufnahme verzichtet werden. Statt 3.578.000 € werden lediglich 1.950.000 € benötigt.

Der 1. Nachtragshaushaltsplan 2016 wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

 

Asylbewerber in Nordheim und Nordhausen;

Sachstandsbericht
Dieser Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt, da es über keinen aktuellen Sachverhalt zu berichten gab.

 

Annahme von Spenden
Folgende Spenden wurden dankend angenommen:

Von Rolf und Doris Weiss, Nordheim, 100 €, von Günther und Hilde Schaubel, Nordheim, 100 €, sowie eine anonyme Spende über 30 €, jeweils für die Jugendarbeit der Gemeinde.

 

Sonstiges und Anfragen, Bürgerfragestunde

Anhand einer PowerPoint-Präsentation informierte der Ordnungsamtsleiter über die wichtigsten Ergebnisse der letzten Verkehrsschau der  örtlichen Straßenverkehrsbehörde bei der Stadt Lauffen vom 7. Juni 2016. Er ging insbesondere auf folgende Einzelpunkte ein:
- die Aufstellung von Kinderfiguren vor den Kindergärten in Nordheim und
   Nordhausen als Beitrag für mehr Verkehrssicherheit;

-  die Einrichtung einer Sperrfläche mit sog. „Verkehrswächtern“ (d.h. farbigen
    Kunststoff-Pylonen)  in der Karl-Heinrich-Straße zur Sicherung des Ausgangsbereichs
    aus dem Rathauspark-Spielplatz;

-  die Schaffung einer  Fahrbahnverengung auf Höhe des Spielplatzes Lange Hälden
    durch beidseitig angebrachte Sperrflächen mit „Verkehrswächtern“ als Beitrag für
     mehr Verkehrssicherheit für die Benutzer der dortigen Wegeverbindung;

-   die Sicherung des Gehwegs im Kurvenbereich der Großgartacher Straße auf Höhe der
     Einmündung der Kelterstraße durch sog. Leitboys;

-   die Erweiterung der bisherigen Beschilderung im Gewerbegebiet Schafhohle durch
     Halteverbote dort, wo den dort ansässigen Firmen der Kunden- und  Zulieferverkehr
     derzeit nur erschwert möglich ist;

-   die Schaffung einer Haltverbotszone in der Südstraße zwischen Karl-Heinrich-Straße
     und Brackenheimer Straße, wo künftig Parken nur noch in entsprechend  
     gekennzeichneten Flächen erlaubt sein wird. Diese Änderung ist dringend
     erforderlich, weil sich praktisch täglich durch teils unglaubliches Parkverhalten der
     Kindergartenbesucher dort sehr schwierige Situationen ergeben.

 

Sobald die Längsparkplätze vor der neuen Krippe benutzbar sind, werden die zulässigen Parkmöglichkeiten in der Südstraße zwischen Einmündung Karl-Heinrich-Straße und Brackenheimer Straße eindeutig geregelt – und überwacht. 

 

Jugendhaus Öffnungszeiten

Da Gemeindediakon Maier derzeit sehr stark in die Flüchtlingsarbeit eingebunden ist, hat der Gemeinderat bereits im Mai beschlossen, ihn komplett für diese Tätigkeit freizustellen. Die Jugendhausleiterin, Frau Heinzmann, kann die Zeiten, die Herr Maier im Jugendhaus eingesetzt war, nicht komplett auffangen. Vorübergehend wird es daher zu veränderten Öffnungszeiten kommen. Die neuen Öffnungszeiten werden zeitnah bekanntgegeben.

 

Waldkindergarten

Es hat sich gezeigt, dass die derzeit knappe Personalsituation im Sozial- und Erziehungsdienst und die Tariferhöhungen von 2015 in diesem Bereich nun auch Auswirkungen auf den Waldkindergarten Wurzelzwerge e.V. haben. Der Betriebskostenzuschuss von derzeit 75%, den die Gemeinde Nordheim trägt, reicht zur Deckung der Ausgaben nicht mehr aus. Der Gemeinderat hat daher einstimmig beschlossen, den Zuschuss auf 80% zu erhöhen.

 

Sachstand Gehweg Nordheim-Nordhausen

Im Gemeinderat wurde über die aktuellen Planungen der Gehwegverbindung zwischen Nordheim und Nordhausen berichtet. Im Zuge der Ortsumfahrung wird auch die Gehwegsituation verbessert. Wichtig war dem Gemeinderat, dass in diesem Zusammenhang auch die Fußwegeführung um den Kreisverkehr auf der Zimmerer Höhe vervollständigt und ein praxisgerechter Zugang zum REWE-Markt hergestellt wird.

 

Beschaffung eines Fahrzeuges für den Hausmeister-Pool

Ab dem 1.7. wird der Hausmeisterpool um eine Stelle erweitert. Diese Erweiterung macht erforderlich, dass ein zweites Hausmeisterfahrzeug angeschafft wird. Die Hausmeister und auch die Verwaltung können sich vorstellen, erste Erfahrungen mit einem E-Fahrzeug zu sammeln. Der Gemeinderat hat der Anschaffung eines E-Fahrzeuges für den Hausmeister-Pool zugestimmt.