Mitteilungsblatt Nordheim

Bekanntgaben

In der nicht öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 23. Oktober 2015 wurde die Verwaltung unter Tagesordnungspunkt „Grundstücksangelegenheiten“ bezüglich des Erwerbs einiger Immobilien zur Abgabe von Kaufangeboten ermächtigt – unter Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ wurde dem Antrag auf Stundung von Gewerbesteuer einer örtlichen Firma stattgegeben.

Mit Erlass vom 17. November 2015 hat das Landratsamt Heilbronn die Gesetzmäßigkeit der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2015 bestätigt.

 

 

Ortsumfahrung Nordhausen; Sachstandsbericht;
Vorstellung von Fuß-und Radwegverbindung, Feldwegführung
und Beleuchtung zwischen Nordhausen und Nordheim

Im Zusammenhang mit dem Bau der Ortsumfahrung Nordhausen durch das Land beabsichtigt die Gemeinde, die Fußwegverbindung zwischen Nordhausen und Nordheim zu verbessern, diesen Fußweg dann auch zu beleuchten. Offen ist, wo der Fußweg idealer Weise geführt wird. Bleibt er auf der südlichen Seite der Landesstraße? Immerhin muss er die mit dem Bau der Ortsumfahrung entstehende Kreuzung queren, was insbesondere ohne Ampel als Gefahrenquelle anzusehen ist.

Oder wird er Fußweg verlegt auf die nördliche Seite der Landesstraße? Dort wäre eine völlig kreuzungsfreie Verbindung möglich, allerdings mit deutlich höheren Kosten. Wenn zu diesen Kosten dann die Befürchtung tritt, dass die südlich auch künftig vorhandenen Wirtschaftswege trotz nördlichem Fußweg genutzt werden, dass dann möglicher Weise sogar ohne ausgewiesene Fußwegquerung im Kreuzungsbereich diese höchst gefährlich überquert wird, dann ist abzuwägen, was letztlich die bessere Lösung ist. Nächster Schritt: die Verwaltung wendet sich an das Land, um die offenen Fragen aufzuzeigen um um Antwort zu bitten. Dazu gehört insbesondere auch zum wiederholten Male der dringende Wunsch der Gemeinde, die Kreuzung mit einer Ampel zu versehen.

Sobald die Antworten des Landes vorliegen, wird sich der Gemeinderat erneut mit dem Thema befassen.

 

Kurt-von-Marval Schule Nordheim;

Vorstellung der EDV-Konzeption, Ausschreibung
Nach ausführlicher Vorberatung im Verwaltungsausschuss billigte der Gemeinderat die von der Kommunalen Informationsverarbeitung Baden-Franken erstellte Konzeption für die neue EDV an der Kurt-von-Marval-Schule und beschloss, diese öffentlich auszuschreiben.

 

Kurt-von-Marval Schule;
Bericht der Schulleitung

Rektorin Antonia Andrikopoulos-Feucht informierte zunächst umfassend über die Entwicklung der Schule in den letzten Jahren. Seit der Einführung der Gemeinschaftsschule steigen die Schülerzahlen wieder, allerdings ausschließlich in der Sekundarstufe, in welcher derzeit 193 SchülerInnen in 9 Klassen sind. Die Zahlen in der Grundschule sind relativ stabil, derzeit sind dort 227 SchülerInnen in 10 Klassen. Eine sog. Vorbereitungsklasse widmet sich insb. den Flüchtlingskindern und den weiteren Kindern ohne Deutschkenntnisse. 40 Lehrkräfte, darunter 3 RealschullehrerInnen, stehen der Schule derzeit zur Verfügung. Dazu kommt das Team der Ganztagesbetreuung, SprachförderdozentInnen, mehrere Schulbegleitungen, der Schülercoach, die Schulsekretärin und die Schulsozialarbeiterin.

Aktuelle und künftige Aufgabenstellungen wurden vorgestellt. In der Ganztagesgrundschule sind es u.a. die Weiterentwicklung der Rhytmisierung, die Gestaltung der MIttagspause und des Mittagessens und das Projektangebot. Innerhalb desselben wird derzeit mit dem TSV Nordheim, mit der Musikschule Lauffen und mit Einzelpersonen zusammen gearbeitet.

In der Gemeinschaftsschule gilt das Augenmerk aktuell z.B. der Ausarbeitung eines Profiles. Angestrebt ist, die Musik in den Mittelpunkt zu stellen. Besonders wichtig ist Frau Andrikopoulos-Feucht, dass Sie den SchülerInnen aus Nordheim und Nordhausen, die mit einer Haupt- oder Realschulempfehlung aus der Grundschule gehen, die Möglichkeiten der Gemeinschaftsschule aufzeigen kann. Auch in der Schule vor Ort wird derselbe Abschluss der Mittleren Reife angeboten, wie in der Realschule.

Dicht ist auch das Netzwerk an Partnern, mit dem die Kurt-von-Marval-Schule zusammenarbeitet. Von örtlichen Firmen wie z.B. der Firma AS Schneider und der Firma Eberhard über die aim Heilbronn bis zu den kooperierenden Schulen in Obereisesheim und Gemmingen bestehen gute Verbindungen, welche die positive Entwicklung der Schule fördern.

Abschließend richtete die Schulleiterin besonderen Dank für stete Unterstützung an den Gemeinderat und an die Bürgerstiftung Nordheim.

 

 

Kindergarten Südstraße;
Untersuchung von Alternativen zur Schaffung weiterer Räume

Obwohl im Sommer kommenden Jahres mit der neuen Kinderkrippe in der Südstraße das Platzangebot deutlich vergrößert wird, ist das nicht ausreichend. Steigende Kinderzahlen und insbesondere die stark steigende Nachfrage nach Krippenplätzen erfordern weitere Räume. Nach Meinung der Verwaltung ist der Bedarf nicht nur vorübergehend, sondern auf Dauer vorhanden. Dennoch soll zunächst auch eine temporäre Lösung in Containerbauweise in die Überlegungen einbezogen werden. Insbesondere aber soll auf der Grundlage einer schon vor 6 Jahren entworfenen Planung zur Sanierung und Erweiterung des Altbauteils vom Kindergarten Südstraße dort untersucht werden, ob und in welcher erkennbar wirtschaftlichen Weise die anstehenden Aufgaben gelöst werden können. Wichtig war Bürgermeister Schiek der Hinweis an den Gemeinderat, dass mit dem nun  gefragten Beschluss nicht der Bau beschlossen ist, sondern der Einstieg in die planerische Vorbereitung einer allerdings zwingend erforderlichen Aufgabe.

 

 

Erhöhung der Hundesteuer zum 1. Januar 2016

Der Gemeinderat hat in der Sitzung beschlossen die Hundesteuer zum kommenden Jahr von bisher jährlich 84 Euro je Hund auf jährlich 102 Euro und die Steuer für Kampfhunde von 300 Euro auf 400 Euro je Kampfhund und Jahr zu erhöhen. Die entsprechende Satzung zur Änderungen der Hundesteuersatzung ist in diesem Amtsblatt unter den amtlichen Mitteilungen veröffentlicht.

 

 

Haushaltsplan 2016 und Finanzplanung bis 2019;
Entwurf wurde eingebracht

Bürgermeister Volker Schiek und Kämmerer Manfred Baier stellten den Entwurf des Haushaltsplans für das kommende Jahr vor.

 

Zunächst nahm der Bürgermeister Stellung:

„Der letzte Haushalt, den Ihnen die Verwaltung im sogenannten Kameralen System vorstellt, gibt zwar keinen Anlass zu Freudentänzen, aber den schwarzen Anzug hab ich heute guten Gewissens auch im Schrank lassen können. Wie üblich beschränke ich mich bei meinen Ausführungen auf wenige Kennzahlen und ein paar grundsätzliche Anmerkungen. Die Zuführungsrate, also der Überschuss aus dem laufenden Haushaltsbetrieb, wird bei rund 500.000 Euro liegen.

Nach bisheriger Planung hätten es rund                                                                    950.000 Euro

sein sollen. Warum nun weniger? Am Saldo aus Steuern, Zuweisungen und Umlagen liegt es nicht. Sie wissen, diese für uns sehr wichtigen Zahlen fassen wir zusammen, der genannte Saldo ist sogar um                                                                                         250.000 Euro

höher als im Vorjahr gedacht. Auch die Landeszuschüsse für Kindergärten und Schulen sind höher, und zwar um etwa                                                                                    100.000 Euro.

Wesentlich stärker gestiegen als vorausgeplant sind allerdings die Personalausgaben; hier fehlen uns                                                                                                                  400.000 Euro.

Der Unterhaltungsaufwand ist ebenfalls besonders hoch, Stichwort: Kanalsanierungen; auch hier fehlen                                                                                                                400.000 Euro.

Die Zahlen sind jeweils die Differenzen zu dem, was bisher für 2016 geplant war. Im Ergebnis jedenfalls ergibt sich die genannte Zuführungsrate von rund 500.000 Euro.

Zum Verwaltungshaushalt müssen wir uns einfach immer wieder bewusst machen: unsere Infrastruktur will bewirtschaftet und unterhalten sein, Aufgaben müssen bearbeitet werden, die daraus entstehenden Dauerlasten zeichnen sichtbare Spuren.

Kräftig zu Buche schlagen die Entwicklungen im Bereich Bildung und Betreuung.

Ein für unsere Größenordnung stürmischer Stellenzuwachs von umgerechnet über 22 Vollzeitstellen ist weitestgehend auf diese Themen zurückzuführen.

Allerdings empfehle ich, sich das von Herrn Baier genau erläutern zu lassen, denn teilweise sind es keine neuen Kosten, sondern es werden bisherige Sachausgaben (für Entschädigungen) zu Personalausgaben (für Löhne).

Unter dem Strich steht ein Anstieg der Personalausgaben um rund 12 % auf circa 5,6 Millionen Euro. Entscheidungen allerdings, diese Hoffnung muss ich Ihnen nehmen, sind hier so gut wie keine zu treffen; die Zahlen ergeben sich aus gesetzlichen Vorgaben für Pflichtaufgaben oder aus bereits gefassten Beschlüssen.

Dennoch sind wir nicht glücklich darüber, dass entgegen der Prognose aus dem Vorjahr sich die Situation so verändert hat, dass wir sowohl 2016 als auch in den folgenden Jahren einen deutlich geringeren Überschuss im Verwaltungshaushalt ausweisen werden, als bisher angenommen.

Die nun zusammengestellten Zahlen begründen nachträglich die Richtigkeit und Notwendigkeit der Gemeinderatsbeschlüsse der vergangenen Sitzung, als die Grundsteuer maßvoll um gut 5 Prozent angehoben wurde und gleichzeitig die Elternbeiträge für die Kindergärten teilweise erhöht worden sind.

Ein Wort noch zu Zuweisungen und Umlagen. Die hier zu verbuchenden Zahlen können von uns nur bedingt beeinflusst werden. Die Entwicklung der Gemeinde in den vergangenen Jahren und die wirtschaftliche Situation in Bund und Land haben uns in den vergangenen Jahren gut in die Karten gespielt. Wäre hier etwas anders gelaufen, oder würden sich hier Vorzeichen ändern, werden wir das deutlich spüren. Später werden Grafiken von Herrn Baier bzw. Herrn Schmidt diese Aussage veranschaulichen.

Die bundesweit erheblichen Aufwendungen für den gewaltigen Zustrom von Flüchtlingen machen sich hier noch nicht bemerkbar. Dennoch ist das auch für uns eine große Aufgabe.

Wir versuchen nach Kräften, Kinder in unseren Kindergärten und Schulen zu integrieren;

wir sind auf der Suche nach einer Fläche im Ortsteil Nordheim, wo der in Not befindliche Landkreis weitere Fläche zur Erstunterbringung schaffen kann,

und wir bereiten uns seit einiger Zeit auch auf die Unterbringung der Asylbewerber vor, die nach der ersten Zeit in den Einrichtungen des Landkreises vor unserer Tür um Hilfe suchen werden (die sogenannte Anschlussunterbringung ist Sache der Gemeinden).

Allen, die bei den Aufgaben im Zusammenhang mit den Flüchtlingen helfen, insbesondere den Aktiven vom Asylkreis, an der Spitze Pfarrer Liebau und Diakon Maier, sind wir sehr dankbar. Wir könnten dies nicht leisten.

Nun der Blick nach vorne:

Zunächst zum Verwaltungshaushalt. Die vorhin genannten Einflüsse (insbesondere höhere Personalausgaben) sind weitgehend dauerhaft. Entsprechend zeigt die Finanzplanung auf, dass wir aus heutiger Sicht auch in den kommenden Jahren mit einer Zuführungsrate von etwa einer halben Million Euro rechnen können. Bisher sind wir von etwas mehr als einer Million Euro ausgegangen. Die Differenz schmerzt. Denn das wäre genau der Betrag, den wir für Investitionen hätten und auch bräuchten. Mindestens.

Was tun?

• Der Daueraufgabe, unsere laufenden Einnahmen und Ausgaben (Bereich für Bereich, Position für Position) wieder einmal besonders sorgfältig unter die Lupe zu nehmen, möchten wir gerne mehr Zeit widmen, als dies zuletzt möglich war. Wir hoffen, das gelingt uns.
  Allerdings muss ich darauf hinweisen, dass wir in der Verwaltung zwar verstärkt wurden, aber u.a. krankheitsbedingt und im Finanzwesen durch die aufwändige Umstellung aufs neue Haushaltsrecht stark belastet sind.

• Im Verwaltungshaushalt mein ich damit – nur z.B.! - die kritische Auseinandersetzung mit Bewirtschaftungskosten. Dazu gehören u.a. die Ausgaben für Energie. Alleine für Heizung und Strom geben wir jedes Jahr rund 450.000 Euro aus.

Nur: da einzudämmen, fordert aufwändige Arbeit, die jemand leisten und die bezahlt werden muss. Diese Regel können Sie auf praktisch alles übertragen, was wir gerne täten oder sollten.

 

Dann zum Vermögenshaushalt, in dem sich logischer Weise widerspiegelt, dass unsere Zuführungsrate nicht mal mehr die Hälfte von dem ist, was wir bisher für möglich hielten.

Diese Zuführungsrate ist eine der drei wesentlichen Einflussgrößen, die den Vermögenshaushalt für 2016 und das Investitionsprogramm für die Folgejahre bestimmen.

Zweiter wichtiger Eckpunkt: Wie Sie ja wissen, stehen keine Einnahmen aus Grundstücksverkäufen mehr zur Verfügung. Insbesondere zur Restfinanzierung der laufenden Großprojekte Schule und Kinderkrippe (dafür brauchen wir 5,6 Millionen Euro) ist deshalb die Leerung unserer Rücklage bis auf den Mindestbestand vorgesehen, außerdem eine Kreditaufnahme von 3,6 Millionen Euro. Zins und Tilgung sind einzuplanen.

Der dritte Faktor ist die Entwicklung der Kinderzahlen. Die sind ja über längere Zeit zurückgegangen, was zu Sorgen geführt hat, wer unsere Rente zahlen soll, oder dass wir aussterben.

Jetzt steigen die Kinderzahlen wieder. Zeitgleich wächst ganz stark die Inanspruchnahme der Kleinkindbetreuung, auf die ein Rechtsanspruch besteht. Daher ja auch – ich erinnere – ein wesentlicher Teil des überproportionalen Ausgabenzuwachses im Verwaltungshaushalt.

Diese Entwicklung der Kindergartenjahrgänge führt dazu, dass – neben den schon vorhandenen Kindergärten - der Neubau der Krippe in der Südstraße nicht ausreicht, den Bedarf zu decken. Kindergarten ist Pflichtaufgabe, und auch wenn es keine wäre, ist es eine so wichtige Aufgabe, dass es da kein Vertun gibt: In Abänderung unserer noch vor kurzem anvisierten Reihenfolge der Großprojekte müssen wir Ihnen vorschlagen, diesem Bedarf Rechnung zu tragen und für Kindergarten weiteren Raum zu schaffen. Heute wird ja schon bei einem anderen Tagesordnungspunkt der erste Schritt hierzu gegangen.

Folge aus dieser Änderung und aus dem geringer gewordenen Investitionsspielraum ist, dass sich die Perspektiven für die weiteren, von uns priorisierten Großprojekte verschieben.

Mit diesen Großprojekten meine ich insbesondere:

-           Den Neubau des Rathausnebengebäudes

-           Den Neubau einer Ballsporthalle

-           Die Ortssanierung in Nordhausen.

Bleibt es bei den finanziellen Entwicklungen, die der Haushaltsplan und der Finanzplan für die Folgejahre skizzieren, dann sind diese Projekte nicht so rasch möglich, wie bisher angedacht.

Wichtig: „nicht so rasch möglich, wie bisher angedacht“. Ich sagte, unser Spielraum ist deutlich kleiner geworden. Er ist so geschrumpft, dass wir unsere Bereitschaft, Investitionen durch Kredite zu finanzieren, zunächst einmal reduziert haben.

Wir haben die genannten Großprojekte verschoben, aber wir haben auch die ins Auge gefassten Kreditaufnahmen zurückgenommen. War im Vorjahr zum Ende des Finanzplanungszeitraums noch eine Verschuldung von 5,3 Millionen Euro prognostiziert, so sind es nun „nur noch“ knapp 4 Millionen Euro. Da ist also noch Luft. Allerdings muss gewährleistet sein, dass wir durch eine ausreichend hohe Zuführungsrate Zins und Tilgung erwirtschaften können. Daran gibt es Zweifel, also müssen wir erstmal bremsen.

Damit möchten wir uns natürlich nicht zufrieden geben.

Wir in der Verwaltung und ich als Bürgermeister halten es für falsch, diese Perspektive einfach hinzunehmen und die Entwicklung der Gemeinde auf Sparflamme zu stellen.

Unsere Absicht und unser Vorschlag an Sie sind vielmehr, sich der Situation zu stellen und aktiv einzugreifen, um wieder Handlungsspielraum zu schaffen. Da werden viele Stellschrauben zu prüfen sein und das geht nicht von heute auf morgen.

Zu diesen Stellschrauben gehört auch die Entscheidung, ob und wann wir weiteres Baugelände ausweisen. Der Gemeinderat weiß, dass wir derzeit nur eine Option dafür haben und dass deren Vorbereitung Jahre dauern wird. Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung so bald als möglich offene Fragen auf den Ratstisch legen. Dass die Gemeinde versucht weiteres Baugelände auszuweisen, innerhalb noch zu klärender Bedingungen, möglicher Weise anderer als der bisherigen, halte ich im Ergebnis für sinnvoll und notwendig. Über alles Weitere reden wir sicher ausführlich.

Selbstverständlich werden wir bei allem die Innenentwicklung der Gemeinde in beiden Ortsteilen mit Priorität im Auge behalten. Aber auch dafür brauchen wir finanziellen Spielraum. Wir hoffen, dass wir „das von uns hinzunehmende Gegentor“ in Form der Schließung vom NETTO schnell kontern können und wieder mal ein Erfolgserlebnis für die Partie in der Ortsmitte erreichen.

Ein weiteres Thema, das mir wichtig ist, trägt die Überschrift: Gemeindeentwicklung und Bürgerbeteiligung. Das möchte ich nochmal aufgreifen, nachdem mein letzter Vorstoß aus finanziellen Gründen ins Leere lief. Sinnvolle, nachhaltige Gemeindeentwicklung braucht einen langfristigen Plan. Verantwortlich für einen solchen Plan ist der Gemeinderat. Das heißt nicht, dass der Gemeinderat diesen Plan alleine erarbeitet. Vielmehr hat sich bewährt, auch schon bei uns, einen solchen Plan gemeinsam mit den interessierten Bürgern zu erarbeiten. Das ist eine anspruchsvolle Aufgabe, die eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt und aus mehreren Gründen nicht von uns selbst geleistet werden kann. Dafür ist externe Begleitung und Moderation erforderlich, die etwas kostet. Nach meiner Einschätzung und im Wissen um das, was derzeit und in jüngster Vergangenheit viele unserer Nachbarn für diesen Zweck investiert haben, rechne ich mit einem Aufwand von zwischen 60.000 und 80.000 Euro. Mit Blick auf die Haushaltszahlen habe ich es nicht übers Herz gebracht, diesen Vorschlag gleich mit einem Haushaltsansatz in die sofortige Diskussion zu zwingen. Es wäre mir aber recht, wenn Sie schon mal darüber nachdenken. Ich kündige schon mal an, mit dem konkreten Vorschlag dann zu kommen, wenn sich bestätigt, dass aus einem unserer aktuellen Projekte, die ja durchfinanziert sind,  ausreichend finanzieller Spielraum frei wird.

Mit dieser Absicht und allen genannten Punkten will ich folgendes Bild dokumentieren: die Wassertiefe unter unserem Kiel ist geringer geworden. Unsere Motivation, dennoch alle gesteckten Ziele zu erreichen und die Gemeinde weiter zukunftsfähig zu gestalten, ist aber ungebrochen. Unverändert bin ich zuversichtlich, dass wir das auch schaffen können. Das gilt auf jeden Fall dann, wenn wir uns auf einen Kurs einigen können und dann auch die Segel richtig setzen. An diesen wichtigen Entscheidungen die Passagiere zu beteiligen, halte ich für sinnvoll und zeitgemäß.

Damit genug von meiner Seite; Details des Haushaltsplanentwurfes werden Ihnen Herr Baier vorstellen.

 

 

Anschließend erläuterte der Kämmerer den Haushaltsentwurf. Er führte wörtlich aus:

„Der Kämmerer trauert, da er nach mehr als 30jähriger Übung den letzten Haushalt in der gewohnten Form und mit gewohntem Inhalt vorlegen darf. Ab dem Jahr 2017 gibt es dann, nach Einführung des neuen Haushaltsrechts, den sog. doppischen Haushaltsplan.

Die Verwaltung legt heute einen Haushaltsentwurf für das Jahr 2016 vor, der trotz anhaltend guter Konjunkturprognosen keinen Anlass zu ungetrübter Freude gibt. Zwar steigen die Einnahmen, für Nordheim vor allem die Finanzzuweisen unvermindert an, gleichzeitig ist die Gemeinde jedoch gezwungen ausreichend Ressourcen zur Verfügung zu stellen, um das Thema „Bildung und Betreuung“ ordnungsgemäß abwickeln zu können. Das führt auf der Ausgabenseite zu einer deutlichen Erhöhung der Personalausgaben für die Betreuungskräfte. Das hat wiederum zur Folge, dass der Überschuss des Verwaltungshaushalts, die sog. Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt, nur noch rd. ein Drittel der Vorjahressumme beträgt.

Es ist trotzdem kein Grund nur noch schwarz zu malen und zur Tatenlosigkeit zu erstarren. Nichtsdestotrotz muss versucht werden dagegen zusteuern und zunächst einmal einen Gang herunterzuschalten, um wieder Kräfte zu sammeln.

 

Nun zu den Einzelheiten des Haushaltsplanentwurfs:

Zunächst zum Verwaltungshaushalt, dem Haushaltsteil, in dem die laufenden Einnahmen und Ausgaben veranschlagt werden: Er hat ein Volumen von 19.702.885 € und ist damit um rd. 2 % höher als das des Vorjahres.

 

Das Ergebnis des Verwaltungshaushalts ist die Zuführungsrate (an den Vermögenshaushalt), die mit 502.804 € um rd. 1.1 Mio. € niedriger ausfällt, als die des Vorjahres.

 

Wie ist das zu erklären?

 

Beginnen wir mit den wichtigsten Einnahmequellen der Gemeinde. Ganz oben steht der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer.

 

Die Grafik zeigt die Entwicklung der letzten Jahre.

 

 

 

Das voraussichtliche Gesamtsteueraufkommen des Anteils aller Gemeinden Baden-Württembergs wird für 2016 auf 5,7 Mrd. € prognostiziert. Unser Anteil daraus beträgt 4.465.000 € und liegt um 157.000 € über dem Vorjahresansatz.

 

Die zweitwichtigste Einnahmequelle der Gemeinde sind die sog. Schlüsselzuweisungen.

Bei dieser Form der Finanzzuweisung wird –vereinfacht ausgedrückt- der Finanzbedarf der Gemeinde dem eigenen Steueraufkommen gegenübergestellt.  70 Prozent des Unterschiedsbetrages ergeben dann die Schlüsselzuweisungen. Wer viel eigene Steuern hat, braucht weniger Zuweisungen vom Land und umgekehrt. Da bei dieser Form des Finanzausgleichs immer die Steuerkraft des zweitvorangegangenen Jahres zugrunde gelegt wird, kommt es zu jährlich ganz unterschiedlichen Ergebnissen. Für 2016 ist also das Steueraufkommen des Jahres 2014 maßgebend.

Zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Gemeinde wird die Einwohnerzahl mit einem bestimmten Kopfbetrag multipliziert. Dieser beträgt für 2016 1.272 €, für das Vorjahr lag er noch bei 1.243 €. Davon wird das Steueraufkommen der Gemeinde aus 2014 abgesetzt.

Als Schlüsselzuweisungen veranschlagt wurden 2.482.000 €. Dieser Betrag liegt um rd. 70.000 € über dem Vorjahresansatz. Diese Finanzzuweisung hängt also von 3 Faktoren ab: Höhe Kopfbetrag, Einwohnerzahl und eigene Steuerkraft.

 

Die Entwicklung der Einwohnerzahlen ist aus der folgenden Grafik ersichtlich:

 

 

Eine weitere Steigerung des Kopfbetrages ab 2017 wird aller Wahrscheinlichkeit nicht eintreten. Grund ist, dass die im Finanzausgleichstopf vorhandenen Mittel auf durch die wachsende Zahl der Flüchtlinge immer mehr Einwohner verteilt werden müssen.

 

Wie sieht es bei den eigenen Steuern der Gemeinde aus?

 

Bei der Gewerbesteuer wird mit einem gegenüber 2015 um 200.000°€ reduzierten Aufkommen gerechnet, nämlich 2.200.000 €.

Bei der Grundsteuer B (für bebaubare Grundstücke) wurde der Ansatz um 60.000 € auf 1.000.000 € erhöht. Der Gemeinderat hat dazu bereits in seiner Sitzung am 23.10.2015 beschlossen, ab 1. Januar 2016 den Hebesatz von 370  auf 390 Prozentpunkte anzuheben.

 

 

Kommen wir zu den Gebühreneinnahmen der Gemeinde. Das Gesamtaufkommen liegt mit 1.525.000 € um 79.000 € über der Vorjahressumme. Grund sind mehr Abwassergebühren wegen des gestiegenen Wasserverbrauchs und höhere Kindergartenbeiträge wegen weiterer Kleinkindgruppen ab Herbst 2016. Im Vorgriff auf das Ergebnis der Neukalkulation der Bestattungsgebühren wurde auch hier ein höheres Gebührenaufkommen eingeplant.

 

Betrachtet man anhand des Schaubildes alle Einnahmen des Verwaltungshaushalts, so wird die Abhängigkeit der Gemeinde von der Finanzsituation des Landes deutlich. Über 50 % ihrer laufenden Ausgaben finanziert die Gemeinde mit den Finanzzuweisungen des Landes.

 

Nun zu den Ausgaben:

Der größte Einzelposten sind zweifellos die Personalausgaben. Dafür wurde ein Gesamtbetrag von mehr als 5,6 Mio. € veranschlagt. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies eine Steigerung um rd. 600.000 €. Davon entfällt der größte Anteil auf die zu Beginn angesprochene Aufstockung des Personals für eine qualifizierte Betreuung der Kinder, auf die neuen Kleinkindgruppen und auch auf die neue tarifliche Eingruppierung der Erzieherinnen.

 

 

 

Bei den Grundstücks- und Gebäudeunterhaltungskosten liegen die Ausgaben mit 943.000 € um 204.000 € über dem entsprechenden Vorjahresbetrag. Schwerpunkte sind nachzuholende Unterhaltungsmaßnahmen bei den Straßen, aber vor allem Sanierungsarbeiten im Kanalisationsbereich. Hier ist notwendig, mit der Behebung der bei der in 2015 durchgeführten Kamerabefahrung der Kanäle festgestellten Schäden zu beginnen.

 

Die Bewirtschaftungskosten (Heizung, Reinigung, Beleuchtung, Strom, Wasser usw.) für die gemeindeeigenen Gebäude und Einrichtungen liegen mit 567.000 € um rd. 48.000 € über dem Vorjahresansatz. Eingeplant wurden erwartete Erhöhungen bei den Energiepreisen.

 

Bei den Umlagebeträgen, die jede Gemeinde bezahlen muss, sieht es erwartungsgemäß wenig erfreulich aus. Die Höhe der Finanzausgleichs- und der Kreisumlage ist abhängig von der Steuerkraft einer Gemeinde. Da diese im Jahr 2014 besser als ein Jahr zuvor war, müssen in den Finanzausgleichstopf mit 1.986.000 € rd. 193.000 € mehr einbezahlt werden. Bei der Kreisumlage erhöht sich deshalb, trotz gleichbleibendem Hebesatz (mit 29 v.H.), der Betrag ebenfalls. So beträgt die an den Landkreis zu zahlende Summe 2.578.000 €. Dies sind 251.000 € mehr als im Vorjahr.

 

Vergleicht man das Ergebnis des Verwaltungshaushalts, nämlich die Zuführungsrate in Höhe von 503.000 € mit den Ergebnissen der letzten 20 Jahre, so sind zum Teil erhebliche Ausschläge nach oben und nach unten erkennbar.  Das Ziel für einen gesunden Haushalt, nämlich mindestens 1 Mio. € für eine Gemeinde unserer Größe (angedeutet in der Grafik durch einen roten Strich) muss mittelfristig wieder erreicht werden, um einen nennenswerten Grundstock zur Mitfinanzierung der Ausgaben im Vermögenshaushalt zu haben.

 

 

 

Nun zum Vermögenshaushalt:

Das Volumen ist mit 6.645.000 € um rd. 45 % niedriger, als die entsprechende Vorjahreszahl.

 

Es sind folgende Investitionen vorgesehen:

 

Erwerb von beweglichem Vermögen

 

·   Rathaus; Erweiterung Zeiterfassungssoftware                                                                4.500 €
 

·  Feuerwehr; Ersatz von 4 Atemschutzgeräten                                                                   9.600 €

·  Kindergarten Südstraße; Ersatz Telefonanlage                                                                5.500 €

·  Willy-Weidenmann-Halle; Kombidämpfer                                                                        5.000 €

·  Friedhof Nordheim; Waschtisch für Leichenschauen                                                      1.500 €

·  Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen und Geräten für den Bauhof                            30.000 €

 

Erwerb von Grundstücken

 

Allgemeiner Grunderwerb                                                                                                   500.000 €

 

Baumaßnahmen

 

Folgende Vorhaben sollen im Haushaltsjahr 2016 begonnen bzw. weitergeführt werden:

 

·   Grund- und Gemeinschaftsschule Nordheim;
    Baukostenanteil 2016 für die Sanierung und Erweiterung                                 4.100.000 €

·   Grundschule Nordhausen;
    Einbau einer Schulküche                                                                                                     20.000 €

·   Kinderkrippe Südstraße;
    Baukostenanteil 2016                                                                                                    1.500.000 €

·  Kläranlage Heilbronn;
   Kostenbeteiligung an verschiedenen Investitionsmaßnahmen                                26.800 €

 

·  Tiefbaumaßnahmen:

   - Wiederherstellung der Außenanlagen vor Bestandsgebäude
      Kindergarten Südstraße                                                                                                    37.500 €
   - Gehwegumbau Südstraße im Bereich des Kindergartens                                        75.000 €
   - Straßenbeleuchtung Querverbindung Süd-/Karl-Heinrich-Straße                         25.000 €
   - Straßenbeleuchtung entlang Gehweg zwischen Nordhausen
      und Nordheim; Planungsrate                                                                                           10.000 €
   - Energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung in verschiedenen
      Straßenzügen von Nordheim und Nordhausen                                                        130.000 €
   - Kanal Querverbindung Süd-/Karl-Heinrich-Straße                                                     17.000 €
   - Erweiterung Urnengrabstelen Friedhof Nordheim                                                    80.300 €
   - Stele für Bestattung unter Bäumen Friedhof Nordhausen                                          2.300 €

 

Wie sollen diese Ausgaben finanziert werden?

Zunächst wird der Überschuss des Verwaltungshaushalts in Höhe von 503.000 € zur Mitfinanzierung verwendet. Darüber hinaus werden für die Investitionen „Schule“ und „Kindergarten“ weitere Landeszuschüsse in Höhe von zusammen rd. 1,5 Mio. € erhofft. An Bundesmitteln für die energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung sind rd. 112.000 € eingeplant.

Aus dem Rücklagentopf sollen 850.000 € entnommen werden. Zum Ausgleich des Vermögenshaushalts ist dann noch eine Kreditaufnahme von 3,6 Mio. € erforderlich.

 

Wie sieht es mit den Schulden der Gemeinde aus?

 

Auf Ende 2016 wird der Schuldenstand voraussichtlich 4.034.000 € betragen. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 501 €.

Der Landesdurchschnitt lag Ende 2014 bei 348 €/EW.

 

Die Entwicklung der Schulden in den letzten Jahren wird auf dem Schaubild deutlich.

 

 

 

 

Jetzt noch zum Wasserwerk:

 

2016 ist im Investitionsteil nur die Neuberechnung des Wasserleitungsrohrnetzes mit 25.000 € vorgesehen.

Zur Mitfinanzierung der Ausgaben ist eine Kreditaufnahme von 41.500 € erforderlich. Der Schuldenstand Ende 2016 wird dann voraussichtlich rd. 630.000 €  betragen. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 78 €. Der Landesdurchschnitt bei den Eigenbetrieben lag Ende 2014 bei 531 €.

 

Abschließend noch folgende Bemerkungen:

 

Die Gemeinde stellt sich dem Thema „Bildung und Betreuung“ und erfüllt damit eine Pflichtaufgabe. Dies ist richtig und vor allem wichtig. Aber, es hat seinen Preis. Die Auswirkungen sind im gesamten Haushalt 2016 spürbar. Neben den Aufwendungen die notwendig sind, um den Kindern ein Dach über dem Kopf zu bieten (Gebäude müssen neu gebaut oder hergerichtet werden), muss auch das Personal in nicht unerheblichem Umfang aufgestockt werden, um eine ausreichende Betreuung zu gewährleisten. Das gibt es jedoch nicht zum Nulltarif. Für die Gemeinde bedeutet dies, dass sich der Überschuss aus dem laufenden Haushalt, der seit Jahren bei über 1 Mio, Euro lag, deutlich verringern wird, und dass dies auch in den nächsten Jahren so der Fall sein wird.

 

Dass dies auf Dauer nicht so bleiben kann, da sonst die Handlungsfähigkeit der Gemeinde zu sehr eingeschränkt wird, muss jedem klar sein. Das bedeutet, dass sich die Gemeinde zunächst nur auf ihre Pflichtaufgaben beschränken muss und es keinen Platz mehr für Begehrlichkeiten, seien sie auch noch so wünschenswert, gibt.

 

Es bedeutet aber weiter, dass Verwaltung und Gemeinderat gemeinsam versuchen müssen den Haushalt zu konsolidieren und vor allem das Ergebnis zu verbessern, um wieder einen angemessenen Finanzierungsspielraum zu schaffen.

Dass dabei auch unpopuläre Entscheidungen getroffen werden müssen, bleibt dabei nicht aus. Nur so wird es möglich sein, weiteren noch nicht absehbaren Belastungen, z.B. bei der Flüchtlingsunterbringung zu begegnen und Luft zu schaffen, um die notwendigerweise zurückgestellten Bauinvestitionen endlich realisieren zu können.“

 

Die ausführliche Beratung des Haushaltsplanentwurfs findet in der nächsten Gemeinderatssitzung am 18. Dezember 2015 statt.

 

 

Bestellung/Widerruf von Eheschließungsstandesbeamten

Hauptamtsleiterin Hanna Zeh und Ordnungsamtsleiter Thomas Müller wurden zur Eheschließungsstandesbeamten bestellt, d.h. ihre Tätigkeit beschränkt sich auf die Vornahme von standesamtlichen Eheschließungen. Weil er aus den Diensten der Gemeinde Nordheim ausgeschieden ist, wurde die Bestellung des früheren stellvertretenden Kämmerers Walter Schiedel widerrufen.
 

 

Asylbewerber aus Nordheim und Nordhausen;

Sachstandsbericht

Über aktuelle Themen zum Stand der Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen wird in der nächsten Gemeinderatssitzung berichtet.

 

Annahme von Spenden

Die Spende der Firma Gebrüder Eberhard GmbH & Co.KG, Nordheim, über 200 € für die Feuerwehr der Gemeinde wurde dankend angenommen.

 

 

Sonstiges und Anfragen, Bürgerfragestunde

In den vergangenen Sitzungen wurde bereits über die Möglichkeit gesprochen, die Krippengruppe vom Kindergarten „Auf dem Weihen“ in den Kindergarten „Pusteblume“ in der Südstraße zu verlegen und dafür auf dem Weihen eine neue Gruppe für Kinder ab 3 Jahren zu eröffnen.

Aufgrund der stetig steigenden Kinderzahlen und der Tatsache, dass ohne eine weitere Gruppe im kommenden Frühjahr nicht mehr alle Kinder über 3 Jahren in den Kindergarten aufgenommen werden können, hat der Gemeinderat beschlossen, die Vorbereitungen für den Umzug und die Neueröffnung zu treffen. Voraussetzung für die Neueröffnung ist vor allem die Gewinnung von Personal. Dies ist in den letzten Wochen gelungen, sodass die personellen Voraussetzungen erfüllt sind. Für den Umzug und die Neueröffnung müssen nun Betriebserlaubnisse beantragt werden.

Im Zuge der Neubeantragung sollen auch die Öffnungszeiten geändert werden. In der Südstraße ist momentan noch eine Gruppe mit Regelöffnungszeiten vorhanden. Da deutlich mehr Anmeldungen für die verlängerten Öffnungszeiten vorliegen, wurde beschlossen, diese Gruppe zu einer Gruppe mit verlängerten Öffnungszeiten umzuwandeln.

 

Auf Anfrage aus der Mitte des Gemeinderats bestätigte Bürgermeister Schiek, dass die Mobilfunkantenne auf einem Wohn- und Geschäftsgebäude in der Hauptstraße baurechtlich nicht zu beanstanden ist.
Der Bürgermeister beantwortete noch die Verständnisfrage eines Zuhörers zum Verlauf des Radewegs im Zuge der Ortsumfahrung von Nordhausen.