Mitteilungsblatt Nordheim

Verpflichtung von Frau Ricarda Müller als neue Gemeinderätin

Herr Markus Kleemann ist auf 24. Juli 2015 aus dem Gemeinderat der Gemeinde Nordheim ausgeschieden – seine Nachfolgerin auf der Liste der CDU ist Frau Ricarda Müller.  Die Verwaltung hatte bei Frau Ricarda Müller keine Hinderungsgründe nach § 29 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg feststellen können, so dass Frau Müller ihr Amt antreten konnte. Bürgermeister Schiek nahm die Verpflichtung der neuen Gemeinderätin mit folgender Verpflichtungsformel vor: „Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“

Die neue Gemeinderätin bestätigt ihre Verpflichtung durch Handschlag.

 

Wiederbesetzung von Ausschüssen

Die neue Gemeinderätin Frau Ricarda Müller wurde jeweils einstimmig in die Ausschüsse gewählt, in denen ihr Vorgänger vertreten war – sie ist ordentliches Mitglied im Verwaltungsausschuss und im Umlegungsausschuss sowie persönliche und Reihenfolge-Stellvertreterin weiterer Gemeinderatskollegen im Technischen Ausschuss, im Gemeinsamen Ausschuss der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Lauffen, Nordheim, Neckarwestheim und im Beirat am Karl-Wagner-Stift.    

 

Bekanntgaben
Für das Neubauvorhaben „Krippenhaus Südstraße“ wurde der Gemeinde mit Bescheid vom 17.08.2015 des Regierungspräsidiums Stuttgart ein Zuschuss von 480.000 € bewilligt.

In der letzten nicht öffentlichen Gemeinderatssitzung am 24. Juli 2015 wurde über den Verkauf von Bauplätzen im Baugebiet „Nordheim Süd West III“ beraten und entschieden.

In einem Schreiben an die Gemeinde melden Anlieger des oberen Teils der Straße Lange Hälden, dass im dortigen Bereich, wo besonders viele kleine Kinder wohnen, zu schnell gefahren wird. Vorgetragen wird, dass Maßnahmen zur Reduzierung der Geschwindigkeit dringend erforderlich sind – unter anderem wird angeregt, die Lange Hälden zur Spielstraße zu erklären. Das Ordnungsamt wird gemeinsam mit der Straßenverkehrsbehörde den Sachverhalt und denkbare Lösungsmöglichkeiten klären.

Im Rahmen der Prüfung der Frage, ob die Wasserentnahme aus den Tuffsteinquellen am Bahnhofsplatz rechtlich zulässig ist, hat das Landratsamt festgestellt, dass diese Tuffsteinquellen als Naturdenkmal einzustufen sind.  

 

An diesen Quellen ist jegliche Entnahme von Wasser verboten!

 

 

Kindergartenangelegenheiten;

Aktueller Stand, Konzept Krippenhaus, Personalbedarf

Informiert wurde über die aktuelle Situation der Kindergärten. Besonders eingegangen wurde auf die momentane Belegungssituation und deren Entwicklung. Durch überraschend viele Anmeldungen von Kleinkindern sieht es derzeit so aus, dass auch mit den Kapazitäten der in Bau befindlichen Krippe in der Südstraße nicht alle Wünsche bedient werden können. Allerdings – so die Erfahrungen – wird immer wieder auch vorsorglich an- und später wieder abg

emeldet. Dennoch wird auf die weitere Entwicklung der Anmeldungen ein besonderes Augenmerk gelegt.

 

Darauf aufbauend wurde über das geplante Konzept des neuen Krippenhauses in der Südstraße diskutiert. Die Verwaltung erläuterte 2 Alternativen mit den jeweiligen Vor- und Nachteilen. Abhängig von den Gruppen, die neu geschaffen werden, wird sich auch der Personalbedarf entwickeln. Da es momentan sehr schwer ist, qualifizierte Erzieherinnen zu finden, wird die Gemeinde noch aktiver werben als bisher schon.

 

Um den Eltern möglichst genaue Rahmenbedingungen nennen zu können wird die Verwaltung dem Gemeinderat möglichst bald einen Vorschlag für die Festlegung der Elternbeiträge vorlegen, die für bisher nicht bestehende, künftig aber gewünschte Ganztagesbetreuung im Kleinkindbereich gelten sollen. Einbezogen wird in die Diskussion wird auch die Struktur der bisherigen Elternbeiträge sowie der Aufbau der Sozialstaffelung.

 

 

Krippe Südstraße;

Außenanlagen,

Querverbindung zwischen Südstraße und Karl-Heinrich-Straße

und Umbau / Verlegung einer Gehwegteilfläche in der Südstraße;

Vorstellung des Entwurfs

Der Planer erläuterte anhand einer Powerpointpräsentation seine Planungen, die sich in die Abschnitte „Krippe, Umgestaltung Kindergarten, Umbau Gehweg und Querverbindung Südstraße/Karl-Heinri

ch-Straße gliedern. Der Gemeinderat hat die grundzüge der Planung beschlossen und den sogenannten Baubeschluss gefasst.

Die Planung kann unter www.nordheim.de eingesehen werden.

 

 

Neubau Kindergarten Südstraße auf ehemaligem WG Gelände;

Vergabe von Lieferungen und Leistungen,
Festlegung von Ausstattungsstandards

Weitere Gewerke waren öffentlich ausgeschrieben. Aus der Ausschreibung gingen folgende Firmen als annehmbarste Bieter hervor und wurden vom Gemeinderat mit der Ausführung der jeweiligen Arbeiten beauftragt:
Klempner:          Firma Sautter, Bretzfeld, zum Angebotspreis von 10.063,98 €

Schreiner:          Firma Weidinger, Hard

heim zum Angebotspreis von 145.003,88 €

Brandschutz-
Verglasung:      Firma Heinen, Ilsfeld, zum Angebotspreis von 28.969,36 €

Automatik-
schiebetür:        Firma Felder, Heilbronn, zum Angebotspreis von 148.777,01 €

 

Im Anschluss legte der Gemeinderat, als Grundlage für die nächsten Ausschreibungen, Materialien und Farben in den Gewerken Sonnenschutz, Fliesen, Bodenbeläge und Akustikdecken fest.

 

Kurt-von-Marval-Schule;

Außenanlagen, Vorstellung eines ersten Entwurfs

Dipl.Ing. Volker Martin vom Ingenieurbüro Ippich stellte in der Sitzung seine Entwürfe zur Neugestaltung der Außenanlagen der Kurt-von-Marval-Schule vor. Diese wurden vom Gemeinderat gebilligt und es wirde der sogenannte Baubeschluss gefasst.

Die Pläne können ebenfalls unter www.nordheim.de eingesehen werden.

 

 

Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen;

Sachstandsbericht

Anhand einer Powerpoint-Präsentation informierte der Ordnungsamtsleiter den Gemeinderat über den aktuellen Stand bei der Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen in Nordheim - auf die dementsprechenden Veröffentlichungen zu diesem Thema in den zurückliegenden  Ausgaben des Amts- und Mitteilungsblattes darf verwiesen werden. Wann immer sich neue Sachverhalte ergeben, werden wir an dieser Stelle darüber berichten. Aktuelle Informationen sind auf der Homepage der Gemeinde Nordheim www.nordheim.de so

wie im Internetauftritt des Asylkreises Nordheim unter www.asylkreis-nordheim.de nachlesbar.

 

 

 

Friedhof Nordheim

Erweiterung der Urnengrabstelen

Die seit 2009 auf dem Nordheimer Friedhof zur Verfügung stehenden Urnenwände als Bestattungsform werden stark nachgefragt. In Nordhausen ist die Bestattung in Urnenwänden übrigens seit 2013 möglich. Da in Nordheim nur noch wenige Fächer in den bestehenden Urnenwänden frei sind, werden nun weitere Urnenstellen aufgebaut. Hierfür steht die bisher noch freie Fläche bis zum Ehrenmal für die gefallenen Soldaten in den Kriegen zur Verfügung. Dadurch werden weitere 68 Urnenfächer geschaffen. Der Gemeinderat sprach sich einmütig dafür aus, die Erweiterung mit dem schon bisher verwendeten System der Firma Kronimus auszuführen. Die entsprechenden Vorarbeiten werden möglicherweise schon in diesem Jahr beginnen. Die Urnenstelen selbst haben aufgrund der großen N

achfrage eine Lieferzeit bis Anfang März 2016.

 

 

Wiederaufbau von Sirenenanlagen

Die Katastrophenalarm- und Einsatzpläne für Kommunen in der Umgebung von Kernkraftwerken sehen vor, dass die Bevölkerung im Ernstfall durch Sirenen, mittels Lautsprecher-Durchsagen sowie durch Rundfunkmeldungen über bestehende bzw. drohende Gefahren informiert wird.  Nach dem Abbruch eines ehemaligen Firmengebäudes in der Panoramastraße sowie eines Teils der früheren Weingärtnergenossenschaft, mussten für die ehemals dort angebrachten Sirenen Ersatzstandorte gefunden werden. Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Wiederaufbau von Sirenenanlagen am Gebäude des  Kindergartens Auf dem Weihen sowie am Gebäude des Baubetriebshofs der Gemeinde Nordheim.

 

 

Annahme von Spenden

Die Spende der Kreissparkasse Heilbr

onn, über 150 € für die Heimatpflege der Gemeinde wurde dankend angenommen.

 

 

Sonstiges und Anfragen

Wie der Kämmerer auf Anfrage aus der Mitte des Gemeinderats mitteilte, erhalten Inhaber von Freibad-Dauerkarten neue Karten, wenn auf den bisherigen Karten kein Platz mehr für die Wertmarken ist.

 

 

Bürgerfragestunde
Auf Anfrage eines Zuhörers informierte der Bürgermeister darüber, dass derzeit noch in Klärung ist, ob die im Zuge des Kindergartenneubaus Südstraße geplante Verbindung zwischen Südstraße und Karl-Heinrich-Straße eine Privatstraße oder eine öffentliche Straße sein wird.