Mitteilungsblatt Nordheim

Bekanntgaben

In der nicht öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 26. Juni 2015 wurde über den Verkauf von Bauplätzen im Baugebiet „Nordheim Süd-West III“ sowie über Personalangelegenheiten entschieden.  

Das Landratsamt Heilbronn bestätigte in seinem Erlass vom 08.07.2015, dass die Feststellungen im Prüfungsbericht zur Allgemeinen Finanzprüfung 2008 – 2011 einschließlich des Eigenbetriebs Wasserversorgung erledigt sind bzw. als erledigt gelten. Das Prüfungsverfahren über die überörtliche Prüfung ist damit abgeschlossen.

Erst am Tag der Gemeinderatssitzung hat die Gemeinde Nordheim von der überörtlichen Straßenverkehrsbehörde beim Landratsamt Heilbronn erfahren, dass die Landesstraße L 1105 Nordheim-Leingarten schon ab dem 27. Juli 2015 zum Zwecke der Baugrunderkundung an einigen Tagen halbseitig gesperrt wird – der eigentliche Ausbau, der mit einer Vollsperrung einhergeht, soll ab dem 3. August 2015 beginnen.

 

 

Ausscheiden von GR Markus Kleemann;

Förmliche Anerkennung

Weil er zum neuen Bürgermeister der Gemeinde Oberstenfeld gewählt wurde, hat Gemeinderat Markus Kleemann sein Ausscheiden aus dem Nordheimer Gremium beantragt. Der Gemeinderat anerkannte dies durch einstimmigen Beschluss als sogenannten wichtigen Grund im Sinne des § 16 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg.

 

Direkt danach wurde Markus Kleemann verabschiedet. BM Volker Schiek dankte dem Ausgeschiedenen für sein Engagement und die konstruktive Mitarbeit im Gemeinderat. Die Vorsitzenden der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen, Thomas Donnerbauer, Gisela Frey-Englisch und Peter Haug, lobten ebenfalls die positive Rolle von Markus Kleemann, der wiederum das gute Arbeitsklima würdigte.

 

Mit herzlichem Dank und guten Wünschen für das Amt als Bürgermeister in Oberstenfeld verabschiedet: Markus Kleemann. 

 

Bausachen

a)  Flurstück 371, Talstraße 1;
      Umnutzung einer Bäckerei mit Café in einen Imbiss
      In der Talstraße 1 soll eine ehemalige Bäckerei in einen asiatischen Imbiss
      umgenutzt werden. Da das Vorhaben nicht im Geltungsbereich eines qualifizierten
      Bebauungsplans liegt, war zu entscheiden, ob es sich in die Umgebungsbebauung
      einfügt. Dies wurde vom Gemeinderat bejaht und das gemeindliche Einvernehmen
      unter der Bedingung erteilt, dass vom Landratsamt bestätigt wird, dass die Anzahl
      der notwendigen Stellplätze vorhanden ist.

 

 

b)  Flurstück 905/2, Fliederstraße 15;
      Nutzungsänderung von Garage in Raum zur Zerlegung und
      zum Verkauf von Wild

      Das Vorhaben befindet sich im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplans
      „A la redoute“. Im allgemeinen Wohngebiet können nicht störende
      Gewerbebetriebe ausnahmsweise zugelassen werden. Außerdem sollen zwei
      Stellplätze außerhalb des Baufensters geschaffen werden. Der Gemeinderat erteilte
      das Einvernehmen zu einer Ausnahme für den Gewerbebetrieb unter der
      Bedingung, dass die erforderlichen Abstandsflächen eingehalten werden und dies
      -falls notwendig- durch Baulast abgesichert wird. Das Einvernehmen zu einer 
      Befreiung für die Stellplätze wurde vom Gemeinderat erteilt.

 

 

c)  Flurstück 104, Weinbergstraße 25;
      Neubau einer Schutzhütte

       In der Weinbergstraße 25 soll eine Schutzhütte erstellt werden. Die Terrasse und die
       Stellplätze befinden sich zum Teil außerhalb des Baufensters. Der Gemeinderat
       erteilte das für eine Befreiung erforderliche gemeindliche Einvernehmen.

 

 

Kanalbefahrung nach der Eigenkontrollverordnung; Gemeinderat vergibt Auftrag an Eppinger Kanalreinigungsfirma

Die Gemeinde ist verpflichtet im 10-jährigen Abstand ihre Abwasserkanäle auf Beschädigungen zu untersuchen, um sie dann entsprechend wieder Instand zu setzen. Die hierzu erforderlichen Arbeiten waren öffentlich ausgeschrieben. Der Gemeinderat hat den Auftrag zur Kanalreinigung mit anschließender Kamerabefahrung an die annehmbarste Bieterin, die Firma Beyerle aus Eppingen-Kleingartach, zum Angebotspreis von 151.430,12 € vergeben. Die Arbeiten sollen im Herbst ausgeführt werden.

 

Kurt-von-Marval-Schule; Baureinigung,

Gemeinderat muss Ausschreibung aufheben, da keine Angebote eingingen

Die Baureinigung war öffentlich ausgeschrieben. Der Gemeinderat beschloss, die Ausschreibung aufzuheben, da keine Angebote abgegeben wurden. Gleichzeitig wurde die Verwaltung ermächtigt, zu gegebener Zeit in geeigneter Form die Leistungen zu beauftragen.

 

 

Kurt-von-Marval-Schule;

Einrichtung naturwissenschaftlicher Fachräume,

Gemeinderat muss Ausschreibung aufheben, da keine wertbaren Angebote eingingen

Die Einrichtung der naturwissenschaftlichen Fachräume war öffentlich ausgeschrieben. Zur Submission lagen zwar zwei Angebote vor, geforderte Mustermöbel wurden aber nicht geliefert. Die Angebote konnten somit nicht gewertet werden. Der Gemeinderat beschloss, die Ausschreibung aufzuheben. Im Herbst dieses Jahres soll nun ein Paket mit der Einrichtung der naturwissenschaftlichen Fachräume und der normalen Schulmöbel ausgeschrieben werden.

 

 

Kurt-von-Marval-Schule;

Erweiterung der Brandmeldeanlage,

Wegfall der Brandschutzbeschichtung

Im Gebäude A sind Arbeiten für eine Brandschutzbeschichtung vergeben. Nachdem die Decke freiliegt zeigt sich, dass zusätzliche Sanierungsmaßnahmen in erheblichem Umfang erforderlich würden. Der Preis für die beauftragte Brandschutzbeschichtung lag bei rund 59.000 €. Hinzu kämen weitere Sanierungsmaßnahmen für rund 50.000 €, wobei dieser Betrag vermutlich noch ansteigen würde. Dem stehen Kosten für eine weitere Brandmeldeanlage in Höhe von rund 47.000 € entgegen.
Der Gemeinderat beschloss, der von den Planern erarbeiteten Alternative, auf die Brandschutzbeschichtung zu verzichten und dafür eine weitere Brandmeldeanlage vorzusehen, zuzustimmen. Die Verwaltung wurde beauftragt, das Erforderliche (Kündigung Auftrag Brandschutzbeschichtung, Beschaffung Brandmeldeanlage) in die Wege zu leiten.

 

 

Kooperation Musikverein – Schule;

Bläserklasse

Zwischen der Kurt-von-Marval Schule und dem Musikverein wurde vor einigen Jahren eine Kooperation mit dem Ziel abgeschlossen, die dritten Grundschulklassen zu einer „Bläserklasse“ auszubilden. Die Schüler erhalten einmal pro Woche einen instrumentalbezogenen Gruppenunterricht durch Lehrer der Musikschule Lauffen.
Jede Bläserklasse wird zwei Jahre lang ausgebildet. Die Kosten wurden –bis auf einen geringen Elternanteil- v

on der Gemeinde und der von Marval`schen Stiftung getragen. Für eine mögliche weitere Bläserklasse (ab Herbst 2015), ist die Stiftung auch wieder bereit, einen Zuschuss in Höhe der hälftigen Kosten zu übernehmen.
Der Gemeinderat stimmte der Kostenübernahme der restlichen 50% zu. Gleichzeitig soll den Eltern aber signalisiert werden, dass sie ab dem nächsten Ausbildungsjahr (ab 2016/2017) mit einem höheren Eigenanteil rechnen müssen.

 

 

Finanzzwischenbericht 2015

Der Kämmerer der Gemeinde informierte den Gemeinderat über den Stand der Haushaltswirtschaft 2015:

Im Verwaltungshaushalt wird  bei den einzelnen Einnahme- und Ausgabepositionen vorläufig mit keinen größeren Veränderungen gerechnet wird.

Aufgrund der Mai-Steuerschätzung kommt es zu keinen Änderungen gegenüber den bisher mitgeteilten Orientierungsdaten für die Finanzzuweisungen.

Noch nicht abgeschlossen sind die Tarifverhandlungen für den Sozial- und Erziehungsdienst. Bisher liegt lediglich eine Einigungsempfehlung der Schlichtungskommission vor. Zur Zeit läuft seitens der Gewerkschaften ein Mitgliederbefragung. Die Tarifverhandlungen können dadurch erst am 13.08.2015 fortgesetzt werden.

Wie sich das Ergebnis der Tarifverhandlungen auf die Höhe der Personalkosten für unsere Erzieherinnen auswirkt, kann deshalb noch nicht beurteilt werden.

Im Vermögenshaushalt kommt es jedoch zu deutlichen Veränderungen.

Die große Nachfrage nach Bauplätzen aus dem Baugebiet „Südwest III“ führt dazu, dass bis Jahresende nicht nur die veranschlagten Grundstückserlösen in Höhe von 3 Mio. Euro eingehen werden, sondern alle angebotenen Bauplätze verkauft werden können. Damit kann mit Mehreinnahmen von rd. 4,1 Mio. Euro gerechnet werden.

Dadurch kann erfreulicherweise die geplante Kreditaufnahme von 3.225 Mio. Euro auf 0 Euro reduziert werden.

Die bisher noch in der Finanzplanung für die nächsten zwei Jahre veranschlagten restlichen Grundstückserlöse aus diesem Baugebiet stehen damit nicht mehr als Finanzierungsmittel für diese Jahre zur Verfügung.

Alle Änderungen sind noch in den vorgesehenen Nachtrag zum Haushaltsplan 2015 einzuarbeiten.

Der Gemeinderat nahm

davon Kenntnis.

 

 

Ratsinformationssystem;
Sitzungsmanagement

Wie schon in vielen Städten und Gemeinden, so wird auch in Nordheim bei der Arbeit im und mit dem Gemeinderat ab dem nächsten Jahr ganz auf Papier verzichtet. Sitzungseinladungen, Sitzungsvorlagen, Sitzungsniederschriften – all dies geschieht künftig „online“ mit Hilfe von Tablet-PC´s. Der Gemeinderat beschloss hierzu die Anschaffung eines modernen Sitzungsmanagementsystems.

 

 

Annahme von Spenden

Die Spende der Firma Gebrüder Eberhard, Heilbronn, über 2.444 € für die Jugendförderung der Gemeinde wurde dankend angenommen.

 

 

Sonstiges und Anfragen, Bürgerfragestunde

 

Neckartalradweg über Nordheim?

Bisher führt die Route des vielbefahrenen Neckartalradweges durch Nordheim, das wird aber in absehbarer Zeit der Vergangenheit angehören. Wie bekannt, wird für den Abschnitt zwischen Lauffen

und Heilbronn schon lange eine neue Streckenführung gesucht. Die derzeitige Trasse entlang der L 1105 zwischen Nordheim und Lauffen ist neckarfern, topographisch schwierig und letztlich dermaßen uninteressant, dass nicht zukunftsfähig. Die bis vor einiger Zeit gern genutzte Ausweichroute durch das Lauffener Zementwerk (und dann weiter rechts des Neckars Richtung HN) begegnete ebenfalls unlösbaren Problemen.

 

 

Der Radweg entlang der Landesstraße zwischen Nordheim und Lauffen bleibt natürlich bestehen; die Route des Neckartalradweges wird aber näher an den Fluß gelegt.

 

Seit 2008 wird in der Presse immer wieder über den Stand der Planung berichtet. Wie bekannt, ist nun vorgesehen, von Lauffen aus links des Neckars zu bleiben und direkt nördlich des Horkheimer Wehrs über eine neue Brücke den Neckar zu queren, um auf bestehende Wege zu gelangen.

Damit führt der Neckartalradweg künftig nicht mehr durch Nordheim. Nur schade? Oder mehr?

 

Wie heißt es so schön: Politik beginnt mit dem Betrachten der Realität. Die wird offenbar von Manchen außen vor gelassen, mindestens hinter nebligen Erinnerungen aus alten Zeiten zurückgestellt, wenn immer wieder von früheren Trampelpfaden berichtet wird, die längs der Bahngleise existiert haben sollen und die doch – ganz sicher – mit wenig Auf

wand als Radweg gerichtet werden kö

nnen.

 

Hier ist klar zu sagen, dass dies ganz einfach jeder Grundlage entbehrt. Wer sich die Verhältnisse vor Ort anschaut (oder auch in google earth), wer einbezieht, wie Radwege (erst recht solche wie der frequentierte Neckartalradweg) zu bauen und welche technischen und rechtlichen Vorgaben zu beachten sind, wer weiß, welchen Stellenwert naturschutzrechtliche Aspekte haben und wer dann noch die finanziellen Dimensionen nur annäherungsweise einbezieht, der kann nur zu demselben Schluss kommen, den auch die Prüfung dieser Streckenführung entlang der Bahngleise über Nordheim bereits in frühem Stadium ergeben hat: „Der Bau dieser Trasse wäre aus Umwelt-, Radfahrtechnischen, sicherheitsrelevanten und Kostengründen nicht vertretbar“. Das war die klare Aussage der mit der Prüfung beauftragten Fachbüros.

 

Trotz diesem Ergebnis, das jedem einleuchtet, der sich vor Ort (also entlang der Strecke) mit der Materie auseinandersetzt, h

aben die Verwaltungen von Lauffen und Nordheim gemeinsam die Möglichkeiten bewertet, gar eine weitere Variante über den Rotenberg diskutiert, die aber ebenfalls zu Recht und aus guten Gründen verworfen wurde.

Ergebnis jeweils: Eine machbare Lösung über Nordheim ist nicht in Sicht, auch dann nicht, wenn man die Finanzierungsfrage außer Acht ließe. Dabei hat der Gemeinderat schon länger signalisiert, dass er sich ein Engagement der Gemeinde hier vorstellen kann.

 

Bis zu der Frage, wie viel es der Gemeinde wert wäre, Anlieger an einen Neckartalradweg zu sein, der die Radfahrer östlich an Nordheim vorbeiführt, ist man nicht gekommen. Interessant wäre gewesen, was dazu diskutiert und geschrieben worden wäre.

 

Sonnenschutz im Freibad

Ein toller Freibadsommer mit viel Sonne – zu viel Sonne für die Kinder? Nahezu erwartungsgemäß wurde in diesem Jahr wieder einmal der Wunsch vorgetragen, für das Kinderbecken im Nordheimer Freibad einen Sonnenschutz zu beschaffen. In früheren Diskussionen wurde diesem Anliegen u.a. deshalb nicht entsprochen, weil es Eltern auf einfache Art und Weise möglich ist, ihr Kind mit Kleidung (ja, auch im Kinderbecken, z.B. mit geeignetem T-Shirt und Mütze) vor zu viel Sonne zu schützen, andererseits aus anderen Bädern von Erfahrungen berichtet wurde, dass an nicht so sonnigen Tagen unter einem Sonnensegel schnell gefroren wird. Die finanzielle Frage stand nicht einmal im Vordergrund, wobei ein taugliches Sonnensegel, variabel einsetzbar und natürlich den Sicherheitsvorschiften entsprechend, kostenmäßig deutlich im fünfstelligen Bereich liegen dürfte. Ergebnis: Bis auf Weiteres bleibt es wie es ist, also kein Sonnensegel.

 

Sonstiges

Im Gemeinderat wurde die Aktualität der gemeindlichen Polizeiverordnung sowie eine Verkehrsangelegenheit hinterfragt.
Beide Sachverhalte werden nun von der Verwaltung geprüft und hierüber im Gemeinderat wieder berichtet.