Mitteilungsblatt Nordheim

Guter Ruf der Rentenversicherung würde verspielt

Noch ist die Rentenkasse gut gefüllt: Die Nachhaltigkeitsrücklage der Deutschen Rentenversicherung summierte sich zum Jahresende 2014 auf rund 35 Milliarden Euro. Das entspricht etwa zwei Renten-Monatsausgaben. Die Reserve der Rentenversicherung wird sich in den kommenden Jahren allerdings rasant abbauen. Grund dafür sei das im vergangenen Jahr eingeführte Rentenpaket der Bundesregierung, so Nikolaus Landgraf, alternierender Vorstandsvorsitzender der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Baden-Württemberg. Allein die Mütterrente belaste die Rentenversicherung mit jährlich 6,5 Milliarden Euro. »Die Rentenversicherung hat sich durch die zügige Umsetzung des Rentenpakets zu Recht einen sehr guten Ruf erarbeitet«, sagte Landgraf vor der dreißigköpfigen Vertreterversammlung, dem Parlament der DRV Baden-Württemberg, am Freitag, 17. Juli 2015, in Karlsruhe. Eine Liquiditätskrise, zumal eine, die sich im Voraus abzeichne, würde diesen Ruf der Rentenversicherung »völlig unnötig verspielen«.

Mehr Reserve schafft Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung

Landgraf forderte die Politik erneut auf, den unteren Wert der Nachhaltigkeitsreserve von 0,2 auf 0,4 Monatsausgaben anzuheben. Denn, so der Vorstandsvorsitzende, eine Reserve von lediglich 0,2 Monatsausgaben könne die unterjährigen Schwankungen bei den Beitragseinnahmen nicht ausgleichen. Landgraf: »Wir müssen dem Gesetzgeber klar machen, dass das Vertrauen in die Stabilität und Verlässlichkeit der gesetzlichen Rentenversicherung nur durch eine Anhebung der Mindestreserve sichergestellt werden kann.«

Landgraf kritisierte ebenfalls, dass die Kosten der Mütterrente nicht der Steuerzahler trage, sondern aus dem Rücklagefonds der Versichertengemeinschaft der Rentenversicherung entnommen werden. Die Selbstverwaltung der DRV Baden-Württemberg - Vertreter der Arbeitgeber und Versicherten - blieb dabei: Kindererziehung sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und damit folgerichtig aus Steuermitteln zu finanzieren.

In den kommenden Jahren werde die Rentenversicherung erheblich mehr Geld ausgeben müssen, als sie einnehme. Dadurch werde sich die noch gut gefüllte Rentenkasse rasant leeren und auf die untere Grenze von 0,2 Monatsausgaben zusteuern. Bis 2018, so werde geschätzt, könne der derzeitige Rentenbeitragssatz von 18,7 Prozent gehalten werden. 2019 allerdings würde die Nachhaltigkeitsreserve auf 0,21 Monatsausgaben sinken. Eine Beitragssatzanhebung von 18,7 auf 19,1 Prozent wäre die Folge.

Stärkung der Selbstverwaltung

2017 stünden die nächsten Sozialwahlen an, blickte Landgraf in die Zukunft.

Als zu komplex hätten sich allerdings die angedachten Online-Wahlen erwiesen, berichtete er. Nun könne der Gesetzgeber sich auf die Stärkung der Selbstverwaltung konzentrieren, die als Ziel im Koalitionsvertrag festgelegt worden sind. Landgraf wünschte sich, dass damit auch die von der Selbstverwaltung in Baden-Württemberg aufgestellte Forderung einbezogen werde, die Verantwortung für das Reha-Budget an die Träger zu übertragen.

DRV im Land stellt sich für die Zukunft auf

Die baulichen Zukunftsperspektiven der DRV Baden-Württemberg skizzierte Hubert Seiter, Vorsitzender der Geschäftsführung: Dem laufenden Neubau der Verwaltung in Stuttgart, der 2019 fertiggestellt werde, sollen mittelfristig auch bauliche Veränderungen des so genannten Anbaus neben dem Hochhaus am Weinbrennerplatz in Karlsruhe folgen. Das Hochhaus selbst wurde bereits saniert. Für die Nebengebäude stellte Seiter erste grobe Planungsskizzen vor. Auch in Karlsruhe wolle man, so Seiter, teure Mietkosten für Auslagerungen vermeiden und setze daher, wie in Stuttgart erfolgreich praktiziert, auf einen Umbau während des laufenden Betriebs.

Die Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg ist als gesetzlicher Rentenversicherungsträger Ansprechpartner für 6,6 Millionen Versicherte und zahlt an 1,5 Millionen Menschen Rente im In- und Ausland aus.