Mitteilungsblatt Nordheim

Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 12. Dezember 2014

  

Bekanntgaben

In der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 21. November 2014 wurde unter Tagesordnungspunkt „Grundstücksangelegenheiten“ der Verlängerung der Reservierung eines Bauplatzes im Baugebiet „Zimmerer Höhe Nord II“ bis Ende Februar 2015 zugestimmt und beschlossen, dass die Gemeinde an einem Zwangsversteigerungstermin nicht teilnimmt. Desweiteren wurde der Bürgermeister zum Erwerb von Grundstücken ermächtigt. Unter TOP „Personalangelegenheiten“ wurde Hanna Zeh zur neuen Hauptamtsleiterin gewählt.

In der Verkehrsschau der überörtlichen Straßenverkehrsbehörde beim Landratsamt Heilbronn vom Donnerstag, 11. Dezember 2014, wurde über die von der Gemeinde in Zusammenhang mit der Umsetzung des Lärmaktionsplans beantragten Tempo 30-Regelungen in Nordheim und Nordhausen entschieden. In Nordheim wurde aus Lärmschutzgründen für den Bereich zwischen Kreuzung Großgartacher Straße, Haupt- und Talstraße bis Einmündung Lerchenstraße Tempo 30 angeordnet für die Zeit zwischen 22.00 Uhr und 6 Uhr. In Nordhausen wurde Tempo 30 angeordnet beginnend ab Höhe der Gebäude Zabergäustraße 5 bzw. 6 über die gesamte Waldenserstraße bis etwa Höhe Gebäude Oststraße 5 und zwar ganztags. Eine Erweiterung der 30er-Zone auf die Bushaltestellen an der Oststraße wäre nur möglich gewesen, wenn offenkundig eine besondere Gefährdung der Fußgänger gegeben gewesen wäre - angesichts guter Sichtverhältnisse, dem Vorhandensein eigener Busbuchten und eines Fahrbahnteilers als Überquerungshilfe hat die Verkehrsbehörde eine solche Gefährdung nicht erkennen können. Das Landratsamt Heilbronn muss nun noch die Zustimmung des Regierungspräsidiums Stuttgart einholen, so dass die Schilder voraussichtlich bis Februar 2015 aufgestellt werden können.
Die Geschwindigkeitsanzeigetafeln „Sie fahren …. km/h“, welche die Jürgen-Pegler-Stiftung der Gemeinde zur Verfügung gestellt hat und die in der Zabergäustraße, in der Brackenheimer Straße und in der Lauffener Straße installiert sind, zeigen deutliche Wirkung. An der Messstelle in der Zabergäustraße ist die Zahl der Überschreitungen um rund 25% zurückgegangen, in der Brackenheimer Straße sogar um etwas mehr als das Doppelte

 

 

Kurt-von-Marval-Schule; wie soll die Schule künftig aussehen?
Gemeinderat billigt Farb- und Materialkonzept

Die Architekten Götze & Langguth stellten in der Sitzung das von Ihnen geplante Farb- und Materialkonzept vor. Die Gebäude sollen im Hinblick auf die Reizüberflutung eher in den Hintergrund treten und dadurch eine neutrale Lernatmosphäre schaffen. Daher wurden für die Gebäude einfache klare Farben, die miteinander harmonieren, gewählt (Grundfarben). Jedes Gebäude erhält einer Leitfarbe, die bei den Materialien außen und innen punktuell an verschiedenen Stellen eingesetzt werden soll. Dies dient auch dem Amok-Konzept, da eine Farbe je Gebäude auch bei Panik leicht verständlich und nachvollziehbar ist und so als Leitsystem eingesetzt werden kann. Die Integration des Bauteils C (das ist das neueste Schulgebäude, das in die anstehenden Bauarbeiten nicht einbezogen ist) in das Farbkonzept ist ebenfalls leicht umsetzbar.
Im Anschluss wurden die vorgesehenen Materialien für Böden, Wände, Decken usw. anhand von Mustern vorgestellt.

Wie zuvor schon durch das Lehrerkollegium wurde das Farb- und Materialkonzept auch vom Gemeinderat einhellig gebilligt und als Grundlage für die aufzustellenden Leistungsverzeichnisse freigegeben.

 

Kurt-von-Marval-Schule;
Weitere Lieferungen und Leistungen zur und für die Aufstellung der Pavillons wurden vergeben.

Die ersten Gewerke zur Vorbereitung der eigentlichen Bauarbeiten standen zur Vergabe heran. Die Firma Flux, Heilbronn, wurde zum Preis von 71.812,31 € mit Leistungen zur Stark-/Schwachstromanlage betraut. Die Firma Henkel, Heilbronn wurde zum Angebotspreis von 37.487,81 € mit den Heizungs- und Sanitärarbeiten beauftragt.

Die eigentlichen „big points“ der Vergabeentscheidung lagen bei den Pavillons. Hier war zum einen ein Mietpavillon zur zeitweisen Unterbringung der Grundschule, zum anderen ein Kaufpavillon europaweit ausgeschrieben. Letzterer dient soll während der Bauarbeiten die anderweitig nicht unterzubringenden Klassen der Gemeinschaftsschule beherbergen, außerdem die Räume für Schulleitung, Lehrer und Schulverwaltung.
Leider mussten im Gewerk „Mietpavillon“ alle eingegangenen Angebote ausgeschieden werden, so dass die Ausschreibung insgesamt aufzuheben war.
Im Bereich der Kaufpavillons mussten zwar auch einige Angebote vorab ausgeschieden werden. Hier verblieben jedoch zwei Angebote in der Wertung, so dass die Firma Alho, Morsbach, mit einem Angebotspreis von 1.018.164 € als annehmbarste Bieterin den Zuschlag erhielt.

 

Baugebiet "Nordheim Süd-West III"
Im Frühjahr können die Bagger anrollen.
Gemeinderat stimmt Vergabevorschlägen des Erschließungsträgers zu

Vom Ingenieur für Baulandentwicklung Willibald wurden die Tiefbauarbeiten zur Er-schließung des Baugebiets „Nordheim Süd-West III“ öffentlich ausgeschrieben. Aus der Ausschreibung ging die Firma Haass, Güglingen, mit einem Preis von 1.554.140 € als annehmbarste Bieterin hervor. Für eine Vergabe der Arbeiten auf eigenen Namen benötigt der Erschließungsträger aber auch die Zustimmung der Gemeinde. Diese wurde durch den Gemeinderat erteilt. Ebenso wurde die Zustimmung zur Vergabe der Pflasterlieferung an die Firma Blatt, Kirchheim, zum Angebotspreis von 14.165,94 € erteilt.

 

Umwandlung der Musikschule Lauffen und Umgebung e.V. in einen Zweckverband;
Zustimmung zur Verbandssatzung
Der Verein „Musikschule Lauffen und Umgebung“ wurde 1976 gegründet. Aktuell werden dort 1.222 Schülerinnen und Schüler aus den Gemeinden Brackenheim, Cleebronn, Erligheim, Flein, Güglingen, Kirchheim, Lauffen, Neckarwestheim, Nordheim, Pfaffenhofen und Talheim unterrichtet.

Seit längerem zeichnet sich ab, dass die Musikschule angesichts ihrer Größe und des Umfangs des Musikschulvereins und der damit einhergehenden Verantwortung nicht mehr in einer ehrenamtlichen Führungsstruktur geleitet werden kann.

Der Gemeinderat hat deshalb am 27.6.2014 beschlossen, der Umwandlung der Musikschule Lauffen in einen Zweckverband zuzustimmen und diesem Zweckverband als Verbandsmitglied zum 1.1.2015 beizutreten.

Der Gemeinderat stimmte dem mit allen künftigen Verbandsmitgliedern abgestimmten Entwurf der Zweckverbandssatzung zu.

 

Haushaltsplan 2015 und Finanzplanung bis 2018;
Entwurfsberatung
Wirtschaftsplan 2015 des Eigenbetriebs Wasserwerk Nordheim;
Entwurfsberatung

Der Entwurf des Haushaltsplans für 2015, der Finanz- und Investitionsplan bis 2018 sowie der Wirtschaftsplan des Wasserwerks für 2015 wurden von der Verwaltung am 21. November 2014 in den Gemeinderat eingebracht. Zwischenzeitlich wurde er in den einzelnen Ausschüssen vorberaten.

Die Fraktionsvorsitzenden von FBW, CDU und SPD nahmen in ihren nachstehend im Wortlaut abgedruckten Haushaltsreden Stellung zum Haushaltsentwurf:

 

Für die FBW-Fraktion nahm GR Haug wie folgt Stellung:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Ratskollegen, verehrte Zuhörer,

„alle Jahre wieder“, Haushaltsplan.

Das von unserem Kämmerer, Herrn Baier mit Sorgfalt erstellte Zahlenwerk wurde im November im Gemeinderat der Öffentlichkeit vorgestellt.

Die mehr oder weniger wichtigen Zahlen des laufenden Geschäfts gestalten sich gut, wohl wissend, dass Nordheim nicht zu den steuerstärksten Kommunen gehört. Die Steuereinnahmen in Bund und Land sind historisch hoch und dies wirkt sich immer positiv auf die Zuweisungen an die Gemeinden aus. Auch der Beschluss der Bundesregierung, zukünftig keine neuen Schulden zu machen, wird die kommunalen Haushalte langfristig positiv beeinflussen.

Als ich im Dezember 2007 meinen ersten Bericht zu einem Haushaltsplanentwurf, nämlich den für das Jahr 2008, erstellt habe war zu lesen, dass erstmals das Volumen von 20 Mio. Euro überschritten wird. Nun, 7 Jahre später, liegt ein Haushaltsplan vor uns, dessen Summe 30,4 Mio. Euro beträgt.

Warum eine Steigerung um 50% in 7 Jahren?

Die Antwort liegt hauptsächlich im Vermögenshaushalt, dessen Zahlen stark von den Baustellen Gemeinschaftsschule und Kindergarten Südstraße dominiert werden.

Die FBW steht geschlossen hinter diesen beiden Projekten, die allein in den nächsten beiden Jahren mindestens 17 Mio. Euro beanspruchen werden. Jedoch ist dies, wie wir alle wissen, noch nicht das Ende der Großinvestitionen der nächsten Jahre. Die Errichtung der Ballsporthalle und die Rathauserweiterung stehen nicht auf irgendwelchen Wunschzetteln, sondern in der Abteilung der Notwendigkeiten.

So wird die Summe der Investitionen nicht wie im letzten Jahr prognostiziert, 20 Mio. Euro, sondern mindestens 25 Mio. Euro betragen. In dieser Summe sind Sanierungen wie z.B. Sporthalle, diverse weitere Gebäude, Straßen, Feldwege, Abwassernetz … u.s.w. noch nicht enthalten.

Ist das, oder, wie ist das alles bezahlbar???

Die Finanzierung unserer Bauvorhaben steht auf drei Säulen.

1.  Bei Investitionen in dieser Größenordnung ist mit Landeszuschüssen
      zu rechnen.

2.  Überschüsse aus Bauplatzverkäufen.

3.  Die Gemeinde Nordheim wird erstmals seit 1993 wieder Kredite
     aufnehmen.

Die jährlichen Überschüsse aus dem Verwaltungshaushalt von durchschnittlich über 1 Mio. Euro sehen wir nicht als Finanzierungsgrundlage unserer Großprojekte, da dieser Betrag sicher in den Erhalt unserer Infrastruktur fließen wird. Wir hinterfragen sogar, ob dieser Betrag dauerhaft ausreichend ist.

Auch der Verwaltungshaushalt trägt schleichend und vor allem dauerhaft zur Steigerung des Haushaltsvolumens bei. Bereits 2010 haben wir festgestellt, dass sich die Personalkosten in den vorausgegangenen fünf Jahren um 1 Mio. Euro erhöht hatten. Dies ist nun nach weiteren fünf Jahren erneut eingetreten.

Sehr geehrte Verwaltungsmitarbeiter, die FBW weiß, dass ein Gemeindehaushalt nicht mit dem eines Betriebes der freien Wirtschaft zu vergleichen ist, da Kommunen Pflichtaufgaben zu erfüllen haben, derer man sich nicht entziehen kann oder will. Aber genau aus diesem Grund begrüßen wir die Einführung der doppelten Buchführung, in Der Überschüsse aus dem laufenden Geschäft für Erhaltungsmaßnahmen erwirtschaftet werden müssen.

Mit Spannung erwarten wir den Haushaltsentwurf 2017.

Liebe Zuhörer, die Gemeinde Nordheim ist in den vergangenen Jahren ständig gewachsen. Zu Recht haben Verwaltung und Gemeinderat immer wieder geäußert: „Nordheim hat seine Hausaufgaben gemacht“. Dies war- und die Betonung liegt auf „war“- bisher richtig.

Die MEHR-Einnahmen, durch MEHR-Einwohner, hatten bisher, außer eventuell bei den Kindergärten nicht zu linear steigenden MEHR-Ausgaben geführt.

Nun aber ist eine Grenze überschritten.

Die eingangs erwähnten Großinvestitionen sind neben dem Verlangen der Gesellschaft nach besserer Bildung und Betreuung darauf zurückzuführen, dass Nordheim immer mehr Einwohner hat.

Liebe Ratsmitglieder, wir wollen in wenigen Jahren nicht schon wieder vor der Situation stehen, in der durch gestiegene Einwohnerzahlen die Größe und Zahl unserer Infrastruktureinrichtungen nicht mehr ausreicht.

Die Kurve der Einwohnerentwicklung muss eine schwächere Dynamik erfahren. Was nicht heißen soll, dass kein Bevölkerungszuwachs vorgesehen ist, aber deutlich moderater. Es sollte mit dem Grund und Boden, auf den auch nachfolgende Generationen einen Anspruch haben, verhaltener umgegangen werden.

Der finanzielle Kraftakt der nächsten Jahre wird die Handlungsspielräume in den wichtigen Bereichen Ökologie, Integration, Nahverkehr, Neugestaltung der Ortsmitte Nordhausen und Kulturelle Veranstaltungen in Zukunft deutlich einengen.

In seiner Stellungnahme zum vorliegenden Haushaltsentwurf hat Herr Bürgermeister Schiek eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer für das Jahr 2016 nicht ausgeschlossen. Die FBW hält es nicht für richtig, weiter an der Steuerschraube zu drehen. Jedoch sind Gebührenerhöhungen zur besseren Kostendeckung in einzelnen Bereichen notwendig.

Unser Dank geht an Bürgermeister Schiek, an die Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung für die geleistete Arbeit im Jahr 2014.

 Bei den Fraktionen SPD und CDU bedanke ich mich für die, sehr gute Zusammenarbeit. Ein weiteres Dankeschön an die Mitglieder meiner Fraktion. Nicht zuletzt möchte ich mich im Namen der FBW bei Herrn Baier bedanken, der uns bei den Haushaltsberatungen in gewohnt intensiver Weise unterstützt hat.

Den Bürgerinnen und Bürgern von Nordheim und Nordhausen wünsche ich frohe Weihnachten und ein friedvolles und gesundes Jahr 2015.“

 

Für die CDU-Fraktion ergriff GR Donnerbauer das Wort:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schiek, liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Vertreter der Presse, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die diesjährige Zusammenstellung der Haushaltsrede fiel uns enorm schwer. Wenn wir zurückblicken, gab es Jahre, da waren minimale Schuldenaufnahmen angekündigt, die jedoch nicht eintrafen und dennoch nahmen wir uns fast jede noch so kleine Haushaltsposition einzeln vor und prüften diese auf mögliche Kürzung oder gar Streichung.

Angesichts der jetzt im Raum stehenden Schuldenaufnahme zum 31.12.2015 und dann bis Ende der Finanzplanung zum 31.12.2018 auf deutlich über 5 Millionen, herrscht geradezu eine gewisse Lähmung. Durch kleine Summen bei Einsparungen kann kaum etwas an der Schuldenaufnahme geändert werden. Wir haben voraussichtlich zum 31.12.2018 einen Schuldenstand von 5,3 Millionen Euro und sind damit nahezu auf dem Niveau der Jahre 1993/1994.

Damals jedoch gab es bei der Gemeinde und Stiftung noch zahlreiche Grundstücke im Bauerwartungsland, heute nur noch wenige. Es wird für nachfolgende Gemeinderatsgenerationen ungemein schwerer, diese Schulden abzubauen und die zahlreichen weiteren Investitionen gleichzeitig aus eigenen Überschüssen aus dem Verwaltungshaushalt zu finanzieren.

Bis Ende 2018 werden Schule, Kindergarten Südstraße und das Rathaus nach dem aktuellen Investitionsplan gebaut und erweitert sein und der Bau der Trainingshalle begonnen. Wir hoffen die vorgesehenen 21,5 Millionen Euro reichen dafür aus. Darüber hinaus schieben wir noch eine Welle weiterer Maßnahmen vor uns her:

Ich nenne nach der Ortsumfahrung den Ortskern Nordhausen, mit der Sanierung unserer größeren Gebäude in der Ortsmitte. Diese Maßnahme unmittelbar nach der Umfahrung wurde von allen Fraktionen und der Verwaltung der Bevölkerung stets versprochen. Dies werden mehrere Millionen sein. Wir haben marode Straßen im Auftragsvolumen von mindestens drei Millionen, restliche Finanzierung Trainingshalle und Sanierung Sporthalle mit weiteren ca. drei Millionen.

Für die Sporthalle sind bis 2018 außer der Bodenbeschichtung keine weiteren Sanierungsmaßnahmen vorgesehen. Bereits heute jedoch trifft immer wieder der Fall ein, dass es bei Starkregen Wassereintritt durch die Decke bzw. die Fenster auf den Hallenboden gibt, was bei Punktspielen weniger angenehm ist. Hier bitten wir als CDU Fraktion darum, zu prüfen, ob durch den Wassereintritt die Folgekosten am Dachgebälk nicht enorm ansteigen.

Wenn wir uns diese Summen anschauen, sind wir schon in gewisser Weise um den Schlaf gebracht. Wir alle wissen, dass auf konjunkturell gute Zeiten auch wieder schwache Jahre folgen. Dies ist noch nicht berücksichtigt. Wie gehen wir damit um? Die von der Verwaltung angedeutete Grundsteuererhöhung für 2016 könnte bei 30 Hebepunkten, jährlich gerade einmal etwa 75.000 Euro Mehreinnahmen bei den Wohngrundstücken bringen. Dies allein kann also nicht die Lösung sein.

Wir als Gemeinderat im Ganzen werden einfach auch einmal damit klarkommen müssen, dass bei unserer Finanzkraft auch ein Mittelklassewagen ausreichen muss, wenn wir dies bildlich auf unsere Bauten übertragen. Dies gilt für Planung wie auch die inhaltliche Ausstattung.

Auf unliebsame Überraschungen bei kommenden Ausschreibungen, oder nicht eintretenden Zuschüssen, werden wir ggf. reagieren müssen.

Erfreulich ist, dass sich die Landesregierung endlich bewegt und pünktlich zum Wahljahr 2016 mit dem Neubau von Ortsumfahrungen begonnen wird. Für unseren Ortsteil Nordhausen ist dies erfreulich, ist hier doch eine verhältnismäßig große Verkehrsentlastung zu erwarten. Weniger erfreulich ist, dass das Sanierungsprogramm Ortskern bis 2016 abgeschlossen werden soll. Ob wir dann gleich bei einem Neuantrag wieder in das Programm des Landes aufgenommen werden, bleibt abzuwarten. Dass wir mit der Ortskernsanierung heute nicht weiter sind, lag keinesfalls an unserer Gemeinde.

Beim Verwaltungshaushalt begrüßen wir die zeitnahe Einführung der Dienstkleidung unserer Feuerwehr. Unsere Feuerwehr ist bei vielen anderen Wehren zu Gast, sei es bei Veranstaltungen oder sonstigen Anlässen und somit auch ein Aushängeschild für unsere Gemeinde.

Beim Einzelplan 4 stoßen wir zuerst auf Unterabschnitt 4310 Soz. Einrichtungen für Ältere. In Gemeindeeigentum besitzen wir nichts, jedoch fiel uns da wieder auf, dass wir seit Jahren am weiteren Ausbau von betreuten Wohnungen in unserer Gemeinde interessiert sind und dies immer wieder anmahnen. Doch so langsam ist das Erinnern zu wenig – es gilt zu tun. Wenn mögliche private Beteiligte keine Lösung hinbekommen, sollte es in unser aller Interesse sein, nach weiteren möglichen Plätzen innerhalb Nordheims Ausschau zu halten, die wir dann mit einem Träger angehen könnten. Der Bedarf in Nordheim ist definitiv vorhanden, helfen wir endlich mit, dass unsere ältere Generation auch ihren Lebensabend in Nordheim verbringen kann.

Das „Heute und Morgen“ zu gestalten bedeutet für uns, die Lebenswerte und den Lebensraum unserer Senioren zu bewahren und zu modernisieren. Es geht darum, dem Ganzen die Tragfähigkeit für die Zukunft zu geben.

Es ist richtig wie Bürgermeister Schiek in seiner Rede ausführte, dass wir Investitionen in Bildung und damit in Jugend und Kinder tätigen, vergessen wir aber nicht:

 

Die Jugendlichen sind unsere Flügel, die Älteren unsere Wurzeln!

Die CDU Fraktion wäre dankbar, wenn die Verwaltung in absehbarer Zeit einen kurzen Sachstandsbericht abgeben könnte, wie es um die Einführung eines Bürgerbusses durch die Bürgerstiftung steht.

Bei den Kindergärten haben wir ein sehr hohes Niveau, was die sachliche und personelle Ausstattung angeht. Allein an Personalausgaben in den Kindergärten fallen im kommenden Jahr über 1,9 Millionen Euro an, die Kindergartenbeiträge der Eltern betragen gerade einmal 350.000 Euro.

Am weiteren Ausbau der Kleinkindbetreuung sind wir dran, auch was den ganztägigen Krippenausbau angeht. Klar gibt es Mütter und Väter die auf diese Angebote angewiesen sind, dennoch sind wir fest der Überzeugung, dass keine Krippe einem Kind das bietet, was Mutter und Vater ihm bieten können.

Bei den Gemeindestraßen ist aufgrund der finanziellen Situation derzeit keine jährliche Sanierung einer weiteren Straße möglich, die Verwaltung bedauerte dies ja selbst bei der Einbringung des Haushalts. Die CDU Fraktion bittet aber darum, dass die eingestellten und deutlich verringerten Geldmittel für die Straßen- und Feldwegeunterhaltung auch vollständig in 2015 eingesetzt werden.

Der Gemeinderat wird sich zu Beginn des Jahres 2015 mit der weiteren Unterbringung von Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern beschäftigen. Wir als CDU Fraktion sehen es als wichtig an, dass es zu keiner Ghettobildung kommt und die Flüchtlinge nach Einwohnerzahl auf unsere beiden Ortsteile verteilt werden, möglichst in kleineren Einheiten. So können wir mit dazu beitragen, dass es eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung gibt. Klar ist für uns, dass es einen Infoabend geben sollte, sobald die Standorte festgelegt werden, um unsere Bürger ausreichend zu informieren und ggf. Ängste zu nehmen.

 

Beim Vermögenshaushalt möchten wir anregen:

 

Zu prüfen, ob die vorgesehene Telefonanlage für 10.000 Euro im Rathaus nicht bis zum Bau des Nebengebäudes geschoben werden kann, da dann sicher eine Neustrukturierung der Anlage notwendig wird.

 

Die Geldmittel Ersatzbeschaffung im Bauhof für 30.000 Euro zu belassen. Wir hinterfragen aber, ob nach der sehr teuren Anschaffung eines modernen Laubsaugers, die Anschaffung einer Rasenkehrmaschine zum jetzigen Zeitpunkt notwendig ist?

 

Beim Stellenplan bitten wir um eine Änderung:

 

Die Schaffung einer Technikerstelle im Bauamt ist nach den Vorberatungen nicht akut zu besetzen. Für uns ist daher nicht nachvollziehbar, warum die Stelle zusammen mit dem Haushalt 2015 geschaffen werden soll. Wir bitten darum, die Stelle aus dem Stellenplan zu nehmen und bieten im kommenden Jahr jederzeit Gesprächsbereitschaft an, sollte für eine Stellenschaffung Bedarf bestehen, um dann eine Stelle zu genehmigen und über einen Nachtragshaushalt zu finanzieren.

 

Wir bitten die Verwaltung um ein strikteres Vorgehen bei Bauplätzen, die innerhalb der Bauverpflichtung nicht bebaut wurden. Diese Plätze sind maßgeblich mit hohen Steuermitteln der Bürgerschaft erschlossen worden. Bei unseren zahlreichen freien Plätzen, Flächenverbrauch für die Landwirtschaft und derzeit noch vorhandener Nachfrage und Zuzug nach Nordheim, können wir uns weitere unbebaute "Filetstücke“ nicht leisten. Wir erwarten hier eine generelle Bestandsaufnahme in den betroffenen Gebieten, um dann eine grundsätzliche Lösung im Gemeinderat zu suchen.

 

Die noch überbaubare Fläche in Nordheim ist begrenzt und nicht vermehrbar. Diese Tatsachen bedingen eine Reduzierung des Flächenverbrauchs, wie es auch der Nachhaltigkeitsbeirat des Landes empfiehlt. Innenverdichtung vor Außenbebauung lautet das Motto, um dem nach wie vor steigenden Trend zu mehr Quadratmeter Wohnfläche je Einwohner noch gerecht werden zu können.

 

Als CDU Fraktion stellen wir zwei Prüfanträge, mit denen wir uns gerne im neuen Jahr im Gemeinderat beschäftigen wollen:

 

Von Kollegen in Besigheim (seit einem Jahr) und Sachsenheim (seit wenigen Wochen) wissen wir, dass dort für die Gemeinderäte je ein iPad angeschafft wurde. Ich nenne es einmal den mehr und mehr papierlos werdenden Gemeinderat. In relativ kurzer Zeit sollen sich die Kosten, für die im Eigentum der Gemeinde verbleibenden Geräte, mit eingesparten Personalkosten, Papier und Kopierkosten ausgeglichen haben, so dass unter dem Strich Einsparungen zu erwarten sind. Wir bitten die Verwaltung darum, sich bei den Kommunen einmal kundig zu machen, was die Kosten-Nutzen Seite angeht und dann im Gremium zu berichten.

 

Bereits in unseren Wahlaussagen haben wir den Aufbau eines kostenlosen W-LAN Netzwerkes für öffentliche Gebäude und Einrichtungen angekündigt. Aufgrund der Haushaltslage sehen wir die Notwendigkeit, dies in kleinen Schritten anzugehen und möchten folgenden Prüfantrag stellen:

 

Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, für die Gemeinde Nordheim ein System für einen kostenlosen W-LAN Zugang an bestimmten Orten der Gemeinde (Hotspots) für Bürgerinnen, Bürger und Gäste zu untersuchen. Als Einstieg wäre für uns der Bereich Rathaus, alter Bauhof und Park denkbar. Damit könnte auch die iPad-Nutzung für den Gemeinderat abgedeckt werden.

 

Hierbei sind die Möglichkeiten, die Standorte und Kosten eines solchen Systems für die Gemeinde darzustellen.

 

Die Verwaltung legt dem Gemeinderat anschließend die Ergebnisse vor.

 

Begründung:

 

Der Internetzugang auch außerhalb der eigenen Wohnung wird für viele Bürgerinnen und Bürger immer wichtiger. Daher ist es inzwischen ein Standortvorteil einer Gemeinde, wenn sie diese Möglichkeit anbieten kann. Vor allem der Touristik-Bereich, Tagungen und Feste in unseren Hallen könnten hiervon profitieren.

Ein freies WLAN-Angebot in den Ortszentren könnte auch zur Stärkung der Ortskerne beitragen.

 

Die CDU Fraktion signalisiert Zustimmung zum Haushaltsplan 2015 mit geändertem Stellenplan und der Finanzplanung bis 2018, sowie dem Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Wasserwerk 2015.

 

Für die Aufstellung dieses Haushaltsplanes danken wir Ihnen Herr Bürgermeister Schiek und dem Leiter unserer Kämmerei Herrn Baier mit seiner Mannschaft ganz herzlich. Herrn Baier danken wir auch dafür, dass er uns im Vorfeld bei einer Fraktionssitzung für Fragen zum Haushalt zur Verfügung stand.

 

Wir danken allen inzwischen rund 160 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Gemeinde, die jeden Tag ihren Dienst tun, egal ob im Reinigungsdienst oder in der Chefetage. Leider werden viele Tätigkeiten zu oft, zu gering geschätzt.

 

Vielen Dank an die Fraktionen von SPD und FBW für die harmonische Zusammenarbeit und das gute Miteinander, was in einem Wahljahr nicht unbedingt selbstverständlich ist.

 

Wir wünschen Ihnen und allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern von Nordheim und Nordhausen ein gesegnetes Weihnachtsfest, ein glückliches, gesundes und vor allem friedvolles neues Jahr 2015.“

 

 

Für die SPD-Fraktion führte GR Frey-Englisch aus:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schiek,

sehr geehrte Beschäftigte der Verwaltung

liebe Gemeinderatskolleginnen und –kollegen,

sehr geehrter Herr Muth von der der Heilbronner Stimme

sehr geehrte Damen und Herren,

 

In Abwandlung des Gedichtes von Theodor Storm : „Von drauß vom Walde komm ich her“, schlage ich folgendes vor :

 

Drauß’ von der Schule komm ich her,

ich muss euch sagen es verteuert sich sehr.

Überall auf den Dachziegelspitzen

seh’ ich güldene Euros blitzen.

Und droben aus dem Rathaustor

Sieht mit fragenden Augen unser Bürgermeister hervor.

 

Und wie ich so strolchte durch den Haushaltsplan

Da riefs mich mit lauter Stimme an:

„Gemeinderat“ rief es, alter Gesell,

beschaff Dir Einnahmen, aber schnell......“

 

weiter möchte ich das Gedicht nicht vervollständigen und gehe nun zum eigentlichen und spannenden Teil über.

 

Allein dieser Einstieg lässt bereits erahnen, dass wir im neuen Haushaltsjahr einiges zu stemmen haben.  Wer regelmäßig die Presse verfolgt und die Tagesordnungen der Gemeinderatssitzungen liest, weiß, was wir getan haben und was wir noch tun müssen. Aber keine Angst: im kommenden Jahr wird die SPD-Fraktion keine Erhöhung der gemeindlichen Steuern, Gebühren oder Beiträge beantragen.

 

Unser Haushalt umfasst im Haushaltsjahr 2015 immerhin 30.415.647 € in Einnahmen und Ausgaben. Das sind ca. 7 Mio € mehr als letztes Jahr, vorgesehen sind außerdem 3.225.000 € an Kreditaufnahmen. Die Netto-Investitionsrate, also das Geld, das wir zur „freien Verfügung“ haben ist mit 1.275.800 € eingeplant. Gleichzeitig steigt die Pro-Kopf-Verschuldung durch die notwendige Kreditaufnahme von derzeit 65 €/EW auf 463 €/EW  (Landesdurchschnitt liegt 2013 bei 357 €/EW) Aus heutiger Sicht werden bis 2018

646 €/EW prognostiziert, die Ballsporthalle und der Rathausneubau noch nicht komplett inbegriffen.

 

Unser Ort ist wieder gewachsen, etwa160 Einwohner mehr gegenüber dem letzten Jahr. Das freut uns einerseits, denn dies bringt ein Mehr an verschiedenen Schlüsselzuweisungen. Es bedeutet aber andererseits natürlich auch auf Dauer, weitere Schaffung von Plätzen in Kinderkrippen, Kindergärten und Schulen, mehr Nutzer des ÖPNV, mehr Verkehr auf unseren Straßen, mehr Wünsche nach weiteren Einkaufsmöglichkeiten, Arztangeboten etc. also eine Ergänzung der Infrastruktur.

Wir  müssen daran arbeiten unsere Infrastruktur attraktiv zu halten und ggf. auszubauen, damit sich unsere Bevölkerung hier wohlfühlt. Aufgrund unserer topografischen Lage sind wir nun mal kein Ort, der viel Gewerbe ansiedeln kann bzw. hat. Aber das bereits vorhandene Gewerbe muss mit allen uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten gepflegt, hier gehalten und unterstützt werden u.a. auch wie bereits gewünscht, durch eine bessere Internetverbindung. Schnelles Internet ist eine Schlüsseltechnologie für das wirtschaftliche Wachstum und in einigen Regionen inzwischen zum Standortfaktor Nummer eins geworden. Mit der Breitbandintiative II fördert die grün-rote Landesregierung den Aufbau von Hoch- und Höchstlei-stungsnetzen. Auch alternative Verlegetechniken im Abwasserkanal werden gefördert.

 

Zurück zum öffentlichen Personennahverkehr:

Wir bitten um Prüfung ob am Bahnhof weitere überdachte Stellplätze für Fahrräder geschaffen werden könnten, damit unsere Bürger nicht jeden Baum oder jedes Verkehrszeichen mit einem Fahrrad „schmücken“ müssen.

 

Schule

Die Bereicherung unserer Schullandschaft mit der rechtzeitig und mutig beantragten Gemeinschaftsschule verbunden mit der Sicherung des Schulstandortes hat uns nachbarschaftlichen Neid aber auch kreisweite Anerkennung eingebracht. Aber mit Anerkennung alleine ist es nicht getan. Wir haben in den nächsten Jahren insgesamt ca. 13 Mio € aufzuwenden, die z.T. Mit Krediten finanziert werden müssen, um die Schule entsprechend um- und anzubauen, um sie wettbewerbsfähig und attraktiv zu halten. Kein Jugendlicher darf uns auf seinem langen Bildungsweg verloren gehen. Längeres gemeinsames Lernen wird sich bezahlt machen. Dass wir von einer einzügigen auf eine dreizügige Gemeinschaftsschule angewachsen sind, lässt ganz klar erkennen, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Nachdenklich stimmt uns nur, dass wir zwar im Vorfeld vom Projektsteuerer sehr viel gehört haben und es auch einige Verbesserungsvorschläge und damit verbunden Einsparungen gab, aber seit der Auftragserteilung für die gesamte Projektsteuerung werden die Vorschläge weniger. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Die Betreuung unserer Kinder am Nachmittag und zu den Randzeiten erfordert  organisatorisches Geschick und Fingerspitzengefühl, nicht nur bei der Stundenplanerstellung sondern auch bei der Essensplanung, der Vernetzung mit dem Jugendhaus etc.. An dieser Stelle ein ganz herzliches Dankeschön an Frau Andrikopoulos-Feucht mit dem gesamtenTeam. Es wurde und wird ihnen allen viel abverlangt. Wir sind gespannt wie sich alles entwickelt.

 

Kinderbetreuung

Im Jahr 2011 haben Land und Kommunen einen Pakt für Familien mit Kindern geschlossen. Die grün-rote Landesregierung fördert seither die  Betriebsausgaben für die Kleinkindbetreuung inkl. Bundesmitteln mit 68 %. Das ist für uns eine große finanzielle Erleichterung und Planungssicherheit. Wenn ich 10 Jahre zurückblicke hatten wir im Jahr 2005 419 Einwohner weniger und einen Zuschussbedarf in den Kindergärten von ca. 750.000 €. Jetzt beträgt der Zuschuss knapp 1,3 Mio €. Die Personalkosten haben sich innnerhalb von 10 Jahren von ca. 1,1 Mio € auf 1,9 Mio € fast verdoppelt, auch bedingt durch die gesetzlich vorgegebene Betreuungsquote. Unser Angebot ist so flexibel, dass  Wünsche selten unerfüllt bleiben.

Der Kindergarten-An-/Um- und  -Neubau in der  Südstraße mit geplanten 3,5 Mio € ist jetzt unausweichlich. Die vorhandene Warteliste ließ keine andere Handlungsweise zu. Die vorliegende Planung zeigt uns einen funktionalen und modernen Kindergarten, der den heutigen Bedürfnissen der Kinder entspricht und mit den Erzieherinnen vor Ort abgestimmt wurde. Der Projektsteuerer hat diesem Projekt das Siegel gut geplant und finanziert aufgedrückt und die gute Arbeit der Architektin bestätigt. Also los geht’s.

 

Straßenbau

Was lange währt wird endlich gut. Lange haben wir auf die Verwirklichung der Ortsumfahrung Nordhausen gewartet, jetzt, nachdem die Finanzierung gesichert ist, kann begonnen werden. Es ist u.E.  vernünftiger eine gesicherte Finanzierung vorzulegen anstatt ins Blaue hinein Versprechungen vor Ort zu machen. Nach Auskunft des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur (MVI) war das Projekt noch zu keiner Zeit in einem Bauprogramm eingeplant. Inzwischen ist der Grunderwerb im Gange und im kommenden Jahr wird die Ausführungsplanung erstellt und es werden die vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen durchgeführt. Nach Ausschreibung und Vergabe kann 2016 mit der eigentlichen Baumaßnahme begonnen werden.

Leider heißt das für uns auch, dass bereits genehmigte Sanierungsmittel  für die Ortskernsanierung in Nordhausen nicht mehr fristgerecht abgerufen werden können und zurückgegeben werden müssen. Für kurze Zeit können Nordhausener Bürger noch Sanierungsmittel in Anspruch nehmen. Es wird spannend, wenn im Rahmen der Sanierung weiter geplant werden kann.

 

Bauplätze

Wir sind bislang von dem Trend „zurück in die Stadt“ verschont geblieben. Ganz im Gegenteil, wir haben immer noch steigende Einwohnerzahlen. Die Einnahmen aus dem Verkauf der Bauplätze „Zimmerer Höhe“ und Teilen von  „Südwest III“ werden für eine  solide Haushaltsplanung zwingend benötigt. Aber auch hier wieder unser Hinweis: die Fläche, die wir Bauwilligen zur Verfügung stellen, wird der Landwirtschaft zur Bewirtschaftung entzogen. Jeden Monat werden im Landkreis Heilbronn lt. Heilbronner Stimme 8,4 Fußballfelder bebaut. Ich betone „jeden Monat“. Weitere Planungen müssen im Hinblick auf die nachfolgenden Generationen gut abgewogen werden.

Stellenplan

Wir sind mit dem vorgelegten Stellenplan und den 6 neu zu schaffenden Stellen bis auf einen Punkt einig und werden mehrheitlich dafür stimmen.

Für die geplante Stelle eines Technikers im Bauamt bitten wir, diese Stelle nicht isoliert zu betrachten sondern im Gesamtgefüge des Bauamtes als Organisationseinheit. Zudem erscheint uns die Vergütung in EG 11 überhöht. Eine Technikerstelle endet normalerweise bei EG 9 ehemals Vb BAT evtl. noch EG 10. Bei der Stadt Heilbronn werden z.B. Ingenieure in EG 11 eingruppiert. Handwerksmeister finden sich dort in EG 9  max. EG 10 wieder.

Wir bitten daher für das Bauamt zuerst eine Organisations- und Stellenbeschreibung auszuarbeiten. Darauf aufbauend eine Bewertung der neuen Stelle z.B duch die Gemeindeprüfungsanstalt (gpa).

Wir betonen ausdrücklich, dass wir nicht grundsätzlich gegen die Schaffung dieser zusätzlichen Stelle sind, zumal durch den Weggang von Frau Neff und Herrn Decker eine Unterdeckung von ca. einer halben Stelle besteht.

 

Zum Stellenplan stellt die SPD-Fraktion noch folgenden Antrag:

Wir beantragen die Stelle von Frau Nadin Cicek, Leiterin der Ortsbücherei um 20 % auf 100 % aufzustocken. Durch die zahlreichen Projekte und Veranstaltungen sowie die Umstellung auf neue Medien hat sich die zeitliche Inanspruchnahme erheblich ausgeweitet und wir können in diesem wichtigen Bereich, der vor allem unsere Kinder und Jugendlichen betrifft, nicht genug investieren. Die Sprache, wie allseits anerkannt und auch gefordert, ist der Schlüssel zur Integration und die findet u.a. auch in unserer Ortsbücherei statt.

 

Grunderwerb

Wir bitten hier den Ansatz von 200.000 € nochmals zu überprüfen. Er erscheint uns zu niedrig im Rahmen der Aufgaben z.B. Flüchtlings- bzw. Asylantenunterbringung.

 

Flüchtlinge und Asylanten

Seien wir alle froh, nicht dieses Schicksal teilen zu müssen. Seien wir froh, in einem sicheren Staat leben zu dürfen. Unsere Fraktion hofft, dass wir es schaffen, eine angemessene Unterbringung für unsere „Gäste auf Zeit“ schaffen zu können. Ganz wesentlich hierfür ist auch, dass diese Menschen zeitnah die Gelegenheit zur Teilnahme an Deutschkursen bekommen, denn nach wie vor ist die Beherrschung der Sprache des Gastlandes der erste Schritt zur Integration. Vielen Dank dem bereits bestehenden Arbeitskreis Asyl für die wertvolle Arbeit. Wir bitten die Verwaltung die Bevölkerung zu diesem sensiblen Thema zeitnah zu informieren.

 

Wasser- Abwasser

In diesem Bereich müssen wir mit einer Kostenbeteiligung an verschiedenen Investitionsmaßnahmen mit der Kläranlage Heilbronn mit 184.000 € rechnen. Die Neuberechnung des Rohrleitungsnetzes kostet uns 50.000 €, und im Rahmen der Abwasserbeseitigung werden allein für Unterhaltungsmaßnahmen 270.000 € veranschlagt. Hierunter fallen die Kanalreinigung mit 130.000 €, die Kamerabefahrung mit 50.000 €. Alles Kosten von denen man „oberirdisch“ nichts sieht.

Im übrigen werden wir dem Wirtschafts- und Erfolgsplan des Wasserwerkes zustimmen.

 

Senioren

Dieses Thema ist unserer Fraktion ein großes Anliegen. Alles dreht sich in letzter Zeit um KKK, Kinder, Kinder ,Kinder.

Für die Bearbeitung des Themas Senioren bedarf es einer demografiesensiblen Kommunalpolitik. Es ist notwendig Handlungskonzepte zu entwickeln, zu prüfen wo und wie wir für die Senioren tätig werden können bzw. müssen. Wie können wir die Senioren in unseren Alltag einbinden, wie können wir ihnen den Alltag erleichtern und wie können wir die Trennung Alt - Jung aufbrechen. Dass dies nicht sofort zu lösen ist, ist uns klar. Wir können und dürfen aber unsere Senioren nicht aus den Augen verlieren. Allein durch Altennachmittage von kommunaler und kirchlicher Seite wird das Problem nicht gelöst. Eine Erleichterung schafft mit Sicherheit auch nach langer anlaufzeit die baldige Einrichtung des Bürgerbusses, der dankenswerterweise von der Bürgerstiftung unterstützt wird.

 

Auch in diesem Jahr darf der Dank an alle ehrenamtlich Tätigen, an die Feuerwehr, die Vereine, die Verwaltung, hier insbesondere Herrn Manfred Baier, der uns wie immer mit Rat zur Seite stand und auch an die Kolleginnen und Kollegen der CDU und FBW für die trotz aller Unterschiede faire Zusammenarbeit, nicht fehlen. Nordheim wäre nicht Nordheim, würden sich nicht so viele Menschen engagieren.

Auch meinen Fraktionskolleginnen und meinem Fraktionskollegen ein herzliches Dankeschön für das gute Miteinander.

 

Die SPD-Fraktion wünscht allen Nordheimer und Nordhausener Bürgerinnen und Bürgern, eine besinnliche Weihnachtszeit, bereichernde Stunden im Kreise Ihrer Familien und ein auf allen Ebenen zufriedenes und glückliches 2015.“

 

Bürgermeister Schiek bedankte sich bei den Fraktionsvorsitzenden für deren Wortbeiträge. Dem Antrag der CDU-Fraktion, die geplante Technikerstelle für das Bauamt zunächst aus dem Stellenplan herauszunehmen und über sie erst im Laufe des kommenden Jahres zu beraten und zu entscheiden, wurde mehrheitlichzugestimmt. Der Antrag der SPD-Fraktion zur Aufstockung einer Stelle in Ortsbücherei wurde zurückgezogen. Über die weiteren Anregungen der Fraktionen soll im Laufe der kommenden Sitzungen beraten werden.

Der Haushaltsplan soll in der nächsten Sitzung verabschiedet werden.

 

Annahme von Spenden

Folgende Spenden werden dankend angenommen:

1.     Von der Evang. Kirchengemeinde Nordheim 600 € für die
         Ganztagesbetreuung der Kurt-von-Marval Schule und

2.     von der Volksbank im Unterland eG 150 € für den Kindergarten
         Weihen.

  

Sonstiges und Anfragen, Bürgerfragestunde

Der Gemeinderat nahm zustimmend Kenntnis von der Absicht der Druckerei Walter, den Bezugspreis für ein Jahres-Abonnement der Nordheimer Mitteilungen ab 1. Januar 2015 von bisher 19,95 € auf 21,90 € zu erhöhen. Begründet wird dieser Schritt mit gestiegenen Energie- und Rohstoffpreisen, Lohnanpassungen, den Auswirkungen des Mindestlohngesetzes, sowie dem branchenüblich starken Anzeigenrückgang.