Mitteilungsblatt Nordheim

Bekanntgaben

In der nicht öffentlichen Gemeinderatssitzung am 19. April 2013 wurde unter Tagesordnungspunkt „Grundstücksangelegenheiten“  über den Verkauf von Bauplätzen im Baugebiet „Zimmerer Höhe Nord II“ beschlossen, sowie  der Nutzung von Feldwegen im Gewann Diemen zur Einlegung von Bewässerungsleitungen unter den üblichen Bedingungen zugestimmt und die Verwaltung beauftragt, mit der Bewässerungsgemeinschaft Nordhausen/Hausen eine entsprechende Vereinbarung abzuschließen. Des Weiteren wurde der Belastung eines Erbbaurechts mit einer Grundschuld für einen örtlichen Verein zugestimmt. Unter TOP „Personalangelegenheiten“ wurde beschlossen, Frau Nadin Cicek als neue Leiterin der Ortsbücherei Nordheim einzustellen.

Der Gemeindetag Baden-Württemberg hat sein Muster für eine Friedhofsatzung überarbeitet. Voraussichtlich schon in der nächsten Sitzung wird auch in Nordheim die Friedhofsatzung durch eine Regelung ergänzt, die die Verwendung von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit in der Dritten Welt verhindern soll.

Die Bushaltestelle am Sportgelände-Parkplatz in der Lauffener Straße soll erhalten bleiben, weil den meisten Eltern der Weg zur nächstgelegenen Bushaltestelle in der Südstraße (kurz nach Einmündung von der Lauffener Straße) zu gefährlich erscheint.  

Das Polizeirevier Lauffen hat der Gemeinde Nordheim die Sicherheitsanalyse für das Jahr 2012 vorgelegt. Die Zahl der Straftaten ist im Vergleich zum Vorjahr (also 2011) von 230 auf 213 Straftaten zurückgegangen, wovon 135 Fälle aufgeklärt werden konnten.
Auch die Zahl der Verkehrsunfälle ist gesunken – von 2011 mit 57 Unfällen auf 53 Unfälle, wobei sich dabei aber die Zahl der Verletzten leicht erhöht hat.

Die Gemeinde wurde vorab darüber informiert, dass sie für den Neubau des Kunstrasenplatzes die beantragten 80.000 € Sportstättenfördermittel bewilligt bekommen wird. In der Annahme, dass der Zuschussbescheid demnächst eingeht, soll rasch über den weiteren zeitlichen Ablauf entschieden werden.

Räumliche Situation der Gemeindeverwaltung;
Vorstellung erster Planungsüberlegungen
Die Verwaltungsräume sind schon seit geraumer Zeit nicht mehr ausreichend. Doch wie können die Probleme, die sich zunehmend auf die tägliche Arbeit auswirken, gelöst werden? Im bestehenden Nebengebäude des Rathauses ist das nicht möglich. Dieses soll wegen grober baulicher Mängel zu gg. Zeit abgerissen und dann durch einen Neubau ersetzt werden. Der Gemeinderat beauftragte im März das Architekturbüro Kuon + Reinhardt, Varianten zu entwickeln, die durch Flächenangaben und Gebäudesilhouetten ermöglichen, sich einer Lösung zu nähern. Erste Planungsüberlegungen wurden von Architekt Wolfgang Reinhardt in der Sitzung vorgestellt und vom Gemeinderat gut geheißen. Die Verwaltung wurde beauftragt, aufgrund dieser Vorplanung erste Kontakte mit den Fachbehörden zu suchen, um die Planung auf dieser Basis weiter voranzutreiben.

Die Vorentwürfe können im Internet unter www.nordheim.de eingesehen werden.

Straßenreparaturen 2013;
Vergabe von Lieferungen und Leistungen
Auch in diesem Jahr war beabsichtigt, wieder allgemeine Unterhaltungsarbeiten an Straßen durchzuführen. Die hierzu erforderlichen Tiefbauarbeiten waren öffentlich ausgeschrieben. Aufgrund der aktuellen Auftragslage haben lediglich zwei Bieter Angebote abgegeben, die so hoch über der Kostenberechnung lagen, dass der Gemeinderat sich gezwungen sah, die Ausschreibung wegen überhöhter Preise aufzuheben. Da eine erneute beschränkte Ausschreibung aufgrund der derzeitigen Marktlage keine Verbesserung erwarten lässt, beschloss der Gemeinderat, auf die diesjährigen Unterhaltungsarbeiten zu verzichten und im nächsten Jahr, mit einem zusammengefassten und dann größeren und damit auch für die Firmen hoffentlich attraktiveren Bauprogramm, die Unterhaltungsarbeiten anzugehen. Bis dahin werden nur die größten Gefahrenstellen provisorisch vom Bauhof geflickt.

Erneuerung der Heizung in der Willy-Weidenmann-Halle;
Vergabe von Lieferungen und Leistungen
Der Gemeinderat fasste im Februar den Baubeschluss zur Erneuerung der Heizung der Willy-Weidenmann-Halle. Die erforderlichen Arbeiten waren öffentlich ausgeschrieben. Der Gemeinderat beauftragte die Firma Saur, Neckarwestheim, zum Angebotspreis von 147.975,11 € mit der Erneuerung der Heizungsanlage.

Umbau, Sanierung und ggf. Erweiterung von Schulgebäuden im
Zusammenhang mit der Entwicklung der Kurt-von-Marval-Schule;
Vorstellung eines ersten Flächenkonzepts
Die Kurt-von-Marval-Schule wird sich zur Gemeinschaftsschule entwickeln, die Grundschule braucht Platz für den Hort und entwickelt sich auf Dauer möglicher Weise zur Ganztagesschule, die beiden älteren Schulgebäude sind deutlich sanierungsbedürftig. Diese Kurzbeschreibung beinhaltet eine Fülle von Aufgaben und Fragen, mit denen sich das mit der Planung der Baumaßnahmen beauftragte Architekturbüro Götze + Langguth auseinander setzt. In der Sitzung wurden von Architekt Holger Langguth erste Überlegungen vorgestellt, die sich zunächst auf Lösungsmöglichkeiten für den zusätzlichen Raumbedarf beziehen. Die Lösungsansätze wurden vom Gemeinderat gebilligt und die Verwaltung beauftragt, nun das Gespräch mit den Fachbehörden zu suchen, um aufgrund deren Vorgaben und Anregungen die Planung weiter zu entwickeln.

Die ersten Lösungsansätze können im Internet unter www.nordheim.de eingesehen werden.

Kindergarten Südstraße,
Erweiterung eines viergruppigen Kindergartens;
Vorstellung erster Entwürfe
Der Gemeinderat beauftragte im Januar das Architekturbüro Huschka mit der Planung eines 4-gruppigen Kindergartens, geeignet für die Ganztagesbetreuung von Kleinkindern. Architektin Annette Becker-Huschka stellte einen Entwurf in der Sitzung vor. Dieser wurde vom Gemeinderat gebilligt und soll weiter entwickelt werden. Die Verwaltung wird in einem nächsten Schritt mit den zuschussgewährenden Stellen klären, was für Zuschussanträge zum Bau des Vorhabens zu beachten ist.

Der Vorentwurf kann im Internet unter www.nordheim.de eingesehen werden.

Kindergartenangelegenheiten;
Erhöhung der Elternbeiträge zum 1.9.2013 und 1.9.2014
Änderung der Benutzungsordnung für die kommunalen Kindergärten
Nachdem die kommunalen und kirchlichen Landesverbände in zwei Jahresstufen eine Beitragserhöhung für den Besuch der Kindergärten und Kinderkrippen empfohlen haben, hat sich der Gemeinderat den Vorschlägen angeschlossen. Jeweils abgestuft in verschiedenen Einkommensgruppen und Betreuungsumfängen wurde die Erhöhung wie vorgeschlagen beschlossen. Einhergehend mit der dadurch erforderlichen Änderung der Benutzungsordnung für die Nordheimer Kindergärten und Kinderkrippen wurden verschiedene Regelungen ergänzt, die für einen sachgerechten Kindergartenbetrieb erforderlich sind. Die ab September 2013 gültigen Beitragstabellen werden im Faltblatt „Tagesbetreuung von Kindern“ und im Internet abgedruckt.

Hort- und Kernzeitbetreuung an der Kurt-von-Marval-Schule;
Beitragserhöhung
Die Hort- und Kernzeitbetreuung an der Kurt-von-Marval-Schule bietet für rund 70 Grundschüler zusammen mit dem Unterricht eine verlässliche Betreuung unter der Woche und in den Ferien von 7.30 Uhr  bis 17.00 Uhr. Auch hier stand eine Anpassung der Betreuungsentgelte zur Diskussion. Die Gemeinderäte stimmten der Beitragserhöhung und weiteren Regelungen zum Hortbetrieb in der Benutzungsordnung einstimmig zu. Die ab September 2013 und dann für zwei Jahre bis einschließlich 31.8.2015 gültige Beitragstabelle wird im Faltblatt „Tagesbetreuung von Kindern“ und im Internet abgedruckt.

Aufstellung der Vorschlagslisten für die Wahl der Schöffinnen und
Schöffen für die Geschäftsjahre 2014 - 2018;
Vorschlag von Jugendschöffinnen und Jugendschöffen

In die Vorschlagsliste der Gemeinde Nordheim als Schöffin bzw. Schöffe aufgenommen wurden durch einstimmige Wahl die Damen und Herren (in alphabetischer Reihenfolge)  Ulrich Englisch, Melanie Flinspach, Dieter Häffner, Erika Birgit Hahn, Immanuel Hahn, Heike Kmett, Stephan Wilfried Neubauer, Monika Rieger-Seewald und Paul Ernst Weber.

Zu Jugendschöffinnen bzw. Jugendschöffen vorgeschlagen wurden vom Gemeinderat ebenfalls einstimmig die Damen und Herren (in alphabetischer Reihenfolge) Michaela Bauer, Thomas Donnerbauer, Waltraud Gross, Beate Hachtel, Bernd Maier und Werner Friedrich Sichler.

Vereinsförderung;
Zuschussantrag des TC Nordheim
Der Verein plant die Generalsanierung seiner 1973 bzw. 1982 erstellten Tennisplätze. Zu den Gesamtkosten in Höhe von rd. 100.000 € erwartet der Verein einen Zuschuss des Württembergischen Landessportbundes (WLSB) von rd. 30.000 €. Da der Restbetrag die finanziellen Verhältnisse des Vereins übersteigt, wurde die Gemeinde um einen Zuschuss gebeten. Der Gemeinderat stimmte einem Zuschuss in derselben Höhe, wie ihn der WLSB gewährt, maximal jedoch in Höhe von 30.000 €, zu. Grund für diese Entscheidung war u.a., dass der TC seine bisherigen Investitionen und auch die laufende Unterhaltung des Sportbetriebes ohne wesentliche Unterstützung durch die Gemeinde bestritten hat.
 

Annahme von Spenden

Eine Spende von Liane von Olnhausen über 250 € für den Blumensommer wurde dankend angenommen. 

Sonstiges und Anfragen
Auf die Anfrage eines Gemeinderates, ob im Ganztageskindergarten in der Hofstatt auch noch, wie vor Jahren möglich, ausschließliche eine z.Ö. Betreuung (von 7:00 Uhr bis 13:30 Uhr) möglich sei, antwortet die Verwaltung, dass derzeit mindestens an einem Tag in der Woche eine Ganztagesbetreuung gebucht werden muss. Des Weiteren können 2, 3, 4 Tage pro Woche oder die gesamte Woche zur Ganztagesbetreuung vereinbart werden.

Bürgerfragestunde
Der im Zuhörerraum anwesende Vorsitzende des TC Nordheim bedankte sich beim Gemeinderat für die positive Entscheidung über den Zuschussantrag des Vereins.