Mitteilungsblatt Nordheim

1.   Bekanntgaben.

       In nichtöffentlicher Gemeinderatssitzung am 16. Dezember 2011
       wurde beschlossen, einen Beamten der Gemeinde wegen
       Dienstunfähigkeit in den Ruhestand zu versetzen und den Betrieben
       gewerblicher Art „Fotovoltaikanlage Festhalle Nordheim“ und
       Blockheizkraftwerk Festhalle Nordheim“ jeweils ein sogenanntes
       Trägerdarlehen zu gewähren. 

2.   Kindergartenangelegenheiten;

       a) Situationsbericht und Bedarfsplanung,
            aktuelle Entwicklung

            Dem Gemeinderat  wurde über den aktuellen Stand
            der vorhandenen Kindergartenplätze und die Auslastung
            der Gruppen berichtet. Er nahm hiervon Kenntnis.

       b) Sanierung und Erweiterung Kindergarten Südstraße;
            Beschluss über das weitere Vorgehen

            Beim Kindergarten Südstraße wurde die zunehmend dringende
            Sanierung des älteren Gebäudeteiles, als auch – je nach Bedarf -
            eine mögliche Erweiterung aufgezeigt. Für eine solche Erweiterung  
            gibt es eine Planung in zwei Varianten.
            Wenn zu gg. Zeit die Planung weitergeführt werden soll, ist zunächst
            eine Entscheidung zu fällen, welche der Alternativen verfolgt werden
            soll. 
            Mit Blick auf die Bedarfsprognosen und mit Blick auf zeitliche
            Vorgaben hinsichtlich möglicher Zuschüsse beschloss der
            Gemeinderat, diese Auswahl unter den Alternativen anzugehen. 

3.    Friedhof Nordheim und Nordhausen, Plankonzept zur Erweiterung 
        von Grabfeldern und Urnenstelen;
        Vergabe von Planungsleistungen

Auf dem Friedhof Nordheim besteht der Bedarf zur Erweiterung eines Grabfeldes für Wahlgräber. Die vorhandene Planung aus den 80-iger Jahren erscheint mit Blick auf den Flächenverbrauch optimierungswürdig. Weiter sollte im Zuge dieser Planungen auch ein Standort zur Aufstellung weiterer Urnenstelen gefunden werden. Auch im Friedhof Nordhausen sollte ein Standort für Urnenstelen gefunden werden. Der Gemeinderat beschloss, das Ingenieurbüro Rauschmaier mit der Ausarbeitung eines Plankonzepts zu beauftragen. 

4.   Bolzplatz oder Skateanlage Nordhausen?
      Beschluss über das weitere Vorgehen

Um die Wünsche der Jugendlichen aus Nordheim und Nordhausen hinsichtlich eines neuen Freizeitangebotes zu erfahren, hatte die Verwaltung auf Freitag, 20.01.2012 die Jugendlichen zu einem Gesprächskreis in den Vereinsraum der Willy-Weidenmann-Halle eingeladen. Im Rahmen dieses Gesprächs wurden Möglichkeiten wie Bolzplatz oder Skateanlage aufgezeigt, aber hauptsächlich die Wünsche der Jugendlichen an ein weiteres Freizeitangebot hinterfragt. Über die vorgetragenen Wünsche, aber auch neu aufgetretene Fragen wurde dem Gemeinderat von der Verwaltung berichtet. Die Verwaltung wird versuchen, noch offene Fragen zu klären. Danach wird der Gemeinderat erneut über dieses Thema beraten. 

5.   Ausbau Wilhelmstraße;
      Vergabe von Planungsleistungen
In der Wilhelmstraße ist im Bereich zwischen der Einmündung in die Schwaigerner Straße und dem Katzentalbach die Wasserhauptleitung (einschließlich der Hausanschlüsse) in so schlechtem Zustand, dass sie auszuwechseln ist. Gleiches gilt für die Kanalleitungen. Der Leitungsgraben im Bereich der Gasleitung ist abgesackt und die Straße wurde bereits an vielen Stellen geflickt. Im Bereich des ehemaligen Mühlkanals sind ebenfalls erhebliche Straßenschäden vorhanden. Dies führt dazu, dass die Wilhelmstraße in diesem Bereich komplett erneuert werden muss. Im Zuge dieser Arbeiten sollen die dort vorhandene Straßenbeleuchtung auch auf LED-Technik umgestellt werden. Für die hierzu erforderlichen Planungsleistungen ist die Einschaltung eines Ingenieurbüros erforderlich. Der Gemeinderat beschloss, das Ingenieurbüro Ippich mit den Planungsleistungen zu beauftragen. 

6.   Hauhaltsplan 2012; Stellungnahme der Verwaltung zu den  
      Haushaltsreden der Fraktionen
Zu den von den Fraktionen in den Haushaltsreden angesprochenen Punkten bzw. Anträgen wurde von der Verwaltung Stellung genommen. Es wurden zunächst nur die Punkte abgearbeitet, die Auswirkungen auf den Haushalt 2012 haben können.
Von der FBW- und der SPD-Fraktion wurde beantragt, die für ein Wasserspielgerät fürs Freibad vorgesehenen 5.000 € zu streichen. Diesem Antrag wurde entsprochen.
Von allen drei Fraktionen wurde weiter beantragt, den Ansatz für eine Schulküche für die Grundschule Nordhausen mit 10.000 € zu streichen. Diesem Antrag stimmte der Gemeinderat ebenfalls zu. Zunächst soll die vorhandene Küche im Vereinsraum der Willy-Weidenmann-Halle ausprobiert werden.
Von der FBW-Fraktion wurde beantragt, eine Planungsrate für die Umwandlung des Hartplatzes in ein Rasen- bzw. Kunstrasenfeld aufzunehmen und mittelfristig die räumliche Unterbringung einer Trainingshalle vorzusehen. Bürgermeister Schiek sprach in diesem Zusammenhang von seinen nach verschiedenen Gesprächen entstandenen Überlegungen, statt der Generalsanierung der Kleinspielfelder den Hartplatz in einen Kunstrasenplatz umzubauen. Damit stünde den Vereinsfußballern ein Ganzjahrestrainingsplatz zur Verfügung und auch den Wünschen der Freizeitkicker kann Rechnung getragen werden. Der Fußballverein hat Bereitschaft signalisiert, sich an den Kosten finanziell zu beteiligen. Der Gemeinderat stimmte diesen Überlegungen zu. Jetzt sollen weitere Untersuchungen zeigen, unter welchen Voraussetzungen die Idee verwirklicht werden kann und ob z.B. die Umgestaltung der bisherigen Kleinspielfelder in einen einfachen Bolzplatz möglich ist.
Die Verwaltung wurde darüber hinaus mit der Bedarfsplanung für eine weitere Sporthalle beauftragt.
Der Antrag der FBW-Fraktion, die Hebesätze der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer auf das Niveau von 2010 herabzusetzen, wurde mit Blick auf die anstehenden Aufgaben und die unsichere Entwicklung der Finanzzuweisungen zum jetzigen Zeitpunkt mehrheitlich abgelehnt.
Die Entscheidung über einen Antrag der SPD-Fraktion im Bereich Kultur und Kunst eine 50%-Stelle zu schaffen, wurde zurückgestellt, bis verschiedene Fragen zur Verwaltungsorganisation und zur räumlichen Unterbringung geklärt sind.
Auf den Antrag der CDU-Fraktion den Einbau eines Windfangs für den Kindergarten Weihen zu prüfen, wurde die Verwaltung beauftragt, zunächst die sich daraus ergebenden Fragen zu klären. 

7.   Neufassung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche 
       Tätigkeit
Seit mehr als zehn Jahren war der Entschädigungsbetrag für über 6 Stunden andauernde ehrenamtliche Tätigkeit (z.B. als Wahlhelfer) und auch das sog.Sitzungsgeld für Gemeinderäte nicht mehr der allgemeinen Teuerungsrate angepasst worden. Weil auch weitere redaktionelle Änderungen (z.B. Entfall der Regelung für den Ortsvorsteher des Ortsteils Nordhausen) notwendig waren, wurde die Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit insgesamt neu gefasst. Auch wurde eine monatliche Pauschale eingeführt, die die Aufwendungen der Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat abdecken soll.  

8.   Annahme von Spenden

Folgende Spenden wurden dankend angenommen:

1.      von Corina Brosi, Neckarwestheim, 100,-- € für das Backhaus und

2.      von Walter Kurz, Nordheim, 380,-- € für die Kindergärten. 

9.   Sonstiges und Anfragen, Bürgerfragestunde

Im Gemeinderat wurde noch eine Verkehrsangelegenheit in der Südstraße angesprochen und die Verwaltung für den neuen Flyer mit Informationen rund um das gute Angebot des Öffentlichen Personennahverkehrs ausdrücklich gelobt. Von den anwesenden Zuhörern wurden keine Fragen an Verwaltung und Gemeinderat gestellt.